SPIEGEL: "Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherun

[D-AIRX]

GESETZESVORHABEN

Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung

Bundespräsident Horst Köhler hat die umstrittene Privatisierung der Flugsicherung gestoppt. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE hat das Präsidialamt heute die Bundesregierung und das Parlament darüber informiert. Es ist das erste Mal, dass Köhler ein Vorhaben der Regierung durchkreuzt.

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[MatzeYYZ]

Das erste Mal, dass der Herr was richtig gemacht hat. Glückwunsch dazu!

[Chris99]

Das erste Mal, dass der Herr was richtig gemacht hat. Glückwunsch dazu!

 

Wirklich eine tolle Aussage von Dir! Absolute Spitzenklasse. Das hebt das Niveau des Forums enorm an!

[MatzeYYZ]

Das erste Mal, dass der Herr was richtig gemacht hat. Glückwunsch dazu!

 

Wirklich eine tolle Aussage von Dir! Absolute Spitzenklasse. Das hebt das Niveau des Forums enorm an!

 

Wenn man hier nicht mal mehr sein Meinung sagen darf, ist es ja ein Klasse Forum hier.

[Gast Technik]

Zurück zum Thema! Danke.

 

 

Technik...

[Takeoff]

Ohne die Unterschrift des Bundespräsidenten kann das Gesetz nun nicht wie geplant zum 1. Januar 2007 in Kraft treten. Führende Verkehrspolitiker der Koalition hatten am Wochenende für diesen Fall angekündigt, das Grundgesetz zu ändern.

 

 

Frei nach dem Motto: Was nicht passt wird passend gemacht und sei es das Grundgesetz. Wie krank und skrupellos ist unsere Politik inzwischen...

 

Von der umstrittenen Privatisierung und damit Futter für die Heuschrecken sowie die Befürchtung, dass die Qualität der Flugsicherung darunter leidet war in diversen Medien lange Zeit zu lesen. Doch was für Details stecken noch hinter dem Gesetz?

Weiss jemand einen link, der den Gesetzesentwurf in verständlicher Sprache und einigermassen kurz widergibt?

[Gast boeing380]

Eine sehr weise Entscheidung des Bundespräsidenten.

 

Mehr kann man dazu nicht sagen.

[txl_SZ]

Die BT AN sind im allgemeinen nicht in einen Antrags- und einen Erlaeuterungsteil getrennt, wie z.B. in Euren Kommunalparlamenten, sondern beide Teile werden zusammengefuegt.

 

Damit soll es einfacher werden zu verstehen, worum es in einem AN geht. Leider bleibt dabei manchmal der Inhalt (Stossrichtung des AN) auf der Strecke.

 

Sicherlich nicht bei diesem AN:

 

http://dip.bundestag.de/btd/16/011/1601174.pdf

http://dip.bundestag.de/btd/16/011/1601178.pdf

 

 

Ich moechte dazu anmerken, dass aus meiner Sicht die Flugsicherung nicht zu den staatlichen Kernaufgaben gehoert. Bei einer Ueberfuehung in eine privatwirtschaftliche Unternehmung muss der Gesetzgeber entsprechend Richtlinien/Standards vorgeben und die Durchsetzung kontrollieren.

[Birger]

Hallo,

 

die Flugsicherung übt Polizeiaufgaben aus - und Polizeiaufgaben gehören zum Kernbereich staatlicher Tätigkeit.

 

Es ist äußerst problematisch, wenn ein Privater im öffentlichen Raum sich bewegenden Personen Anweisungen erteilen kann, wie sie sich verhalten sollen. Genau dies wäre aber im Falle einer Privatisierung der Flugsicherung der Fall.

 

 

Birger

[ATN340]

Ach weisst du Birger,

 

der Staat bzw. unsere Politiker haben mittlerweile so viele "Subunternehmer" für öffentliche Aufgaben angeheuert - da kommt es auf einen mehr oder weniger nicht an.

 

Die Städte lassen von Privaten Anbietern Müll abholen, wir reden über private Autobahnen etc.

 

Ich persönlich verbinde mit einer Privatisierung einen Schwung nach vorne, weil das Unternehnen dann wirtschaftlich handeln muss, d.h. Prozesse müssen optimiert werden wenn nötig etc.

 

Meiner Meinung nach war es also eine falsche Entscheidung!

[Gast boeing380]

Ich muss Birger hier absolut zustimmen.

 

Die Privatisierung der DFS hat nichts mit Autobahnen oder der DB zu tun.

 

Hier geht es um ähnlich hoheitliche Aufgaben, wie sie die Polizei zu erledigen hat.

 

Die Kontrolle der DFS muss beim Staat bleiben!!!

[cambiocorsa]

Hallo,

 

die Flugsicherung übt Polizeiaufgaben aus - und Polizeiaufgaben gehören zum Kernbereich staatlicher Tätigkeit.

 

Es ist äußerst problematisch, wenn ein Privater im öffentlichen Raum sich bewegenden Personen Anweisungen erteilen kann, wie sie sich verhalten sollen. Genau dies wäre aber im Falle einer Privatisierung der Flugsicherung der Fall.

 

Es gibt bereits privatisierte gefängnisse in deutschland. Im polizeidienst gibt es angestellte zum objectschutz, gefangenentransport u.s.w. (mit waffe, uniform) es gibt überlegungen diese aufgaben in private hände zu geben.

 

Die sollen die DFS zu AG machen den AR 50:50 besetzen und fertig.

[Tobii]

Hallo,

 

Meiner Meinung hatt der Bundespräsident hier völlig richtig gehandelt!Denkt doch nur mal an alle Privatpiloten,falls die Flugsicherung privatisiert wird?Lufträume werden runtergesetzt bzw für Private VFR Flüge komplett zu gemacht,und alles nur aus Kostengründen.(Bsp wenn Air Berlin, Hapag-Loyd und Lh das Private Konsortium sind wie ursprunglich geplannt,werden sie ja ein großes Interesse haben ihre Flieger möglichst direkt und ungehindert durch den Deutschen Luftraum fliegen zu lassen und sich nicht durch Kunstflugboxen,Segler,und kleine E-Klasse Maschinen stören zu lassen.Deshalb ein klares Nein zur Privatisierung!

[airlineaktuell]

Außerdem tut eine gewisse Neutralität der Flugsicherung gut. Es geht schließlich nicht um wirtschaftliche Interessen in erster Linie, sondern um Sicherheit.

 

Privatisiert ist die Flugsicherung in gewisser Weise ja schon. Vormals hieß die DFS noch BFS und war eine wirklich klassische Behörde.

 

Einer der damiligen Hauptgründe war, die Erfordernisse der entsprechenen Verkehrsentwicklungen anpassen zu können: Diese wären mit einem schwerfälligeren Behörden-Apparat nicht so ohne weiteres möglich gewesen.

 

Absolut richte Entscheidung. Flugsicherung ist einen hoheitliche Aufgabe.

 

Außerdem wird der Herr Bundespräsident seine Entscheidung eingehend geprüft und dann bewertet haben und somit seiner Verantwortung voll gerecht.

[KA7]

Hallo

 

Bin auch absolut der Meinung das diese eine Hoheitliche Aufgabe ist und nicht

Wirtschaftlichen Zwängen untergeordnet wird - war Überlingen nicht ein hinweis und wohl schlimm genug.

 

Viele gute Beiträge contra - Privatisierung.

 

Die Politik entmachtet sich doch mit jedem dieser aktionen selbst - sehr zum

Wohlgefallen der "freien" Wirtschaft.

 

Gruß

 

KA7

[cambiocorsa]

Die DFS selbst ist da logischerweise anderer meinung

Wir bedauern die Entscheidung, respektieren sie aber

http://www.netzeitung.de/deutschland/448489.htm

[Takeoff]

Der link zur Netzeitung funktioniert leider nicht, schade.

Ist aber logisch, dass ein von der DFS bezahlter Pressesprecher, welche die geschmückte Braut nun nicht verkaufen darf enttäuscht reagieren muss. Wer weiss, was diesen Leuten für eine Abfindung angeboten wurde.

Konsequent könnten auch bereits heutzutage mindestens 1000 (überbezahlte) Stellen im Overhead der DFS ersatzlos gestrichen werden, ohne dass dies nur irgendeinem auffallen würde.

 

Vielleicht funktioniert ja dieser link zu gdf:

http://www.gdf.de/front_content.php?client...2&m=&s=

 

Irgendwo zwischen beiden Meinungen könnte der Staat bestimmt auch die erhoffte Milliarde einsparen, ohne die Sicherheit auch nur anzutasten.

[D-AIRX]

Lufthansa erwartet rasche Grundgesetzänderung für Flugsicherung

 

Frankfurt (Reuters) - Die Deutsche Lufthansa rechnet nach dem vorläufigen Scheitern der Privatisierung der Deutschen Flugsicherung (DFS) binnen der nächsten Monate bereits mit einer Grundgesetzänderung.

 

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[Takeoff]

Klar, dass die Lufthansa in solch einem gesunden Unternehmen einsteigen will und sich damit entsprechende Vorteile verschaffen möchte.

Dann hat die Lufthansa Einfluss auf die entsprechenden Lotsen, die mal aus Verkehrs- oder Sicherheitsgründen eine "Lufthansa" warten lassen.

 

Köhler for President! ...ach ja, das ist er ja schon. Dann also: Köhler, DU bist Deutschland. !

[Tommy1808]

Köhler for President! ...ach ja, das ist er ja schon. Dann also: Köhler, DU bist Deutschland. !

 

zur Not kann er ja noch mit Rücktritt drohen....

[LH4EVER]

Für mich eine vernünfige Entscheidung.Sicher wird die Politik alles daran setzen, mit allen ihnen zustehenden rechtlichen Möglichkeiten die Sache durchzuziehen.Denke, alles wird sich nur um einige Jahre verzögern.

Leider sehen meiner Meinung nach einige(wenige?) Leute in einer Privatisierung das Allheilmittel, das alle Fehler der Vergangenheit wettmacht.

[Tommy1808]

Für mich eine vernünfige Entscheidung.Sicher wird die Politik alles daran setzen, mit allen ihnen zustehenden rechtlichen Möglichkeiten die Sache durchzuziehen.Denke, alles wird sich nur um einige Jahre verzögern.

 

und vermutlich wird sich dann noch Karlsruhe mit der Frage auseinandersetzen müssen ob die zugrundeliegende Grundgesetzändererung überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist...

 

Leider sehen meiner Meinung nach einige(wenige?) Leute in einer Privatisierung das Allheilmittel, das alle Fehler der Vergangenheit wettmacht.

 

privatisieren ist halt einfacher als sanieren.

[hinzundkunz]

ich spreche jetzt mal als Arbeitnehmer der DFS....

ich bin sehr froh über diese Entscheidung

und nicht nur ich, das könnt ihr glauben!

Ich will jetzt nicht die kompletten Internas hier weitergeben, aber die Bedenken waren riesengroß....in alle Rcihtungen!

Deswegen natürlich eine richtige Entscheidung

[cambiocorsa]

logo die "normalen" DFS mittarbeiter freut es, die angst um des job ist natürlich geringer bei einer staatlichen gesellschaft. Sobald das gesetzt durchgeht (mit änderungen ist es sicher möglich) muss die DFS wirtschaftlich arbeiten, die gehälter der manager steigen der resst fällt....

[aaspere]

Das erste Mal, dass der Herr was richtig gemacht hat. Glückwunsch dazu!

 

Wirklich eine tolle Aussage von Dir! Absolute Spitzenklasse. Das hebt das Niveau des Forums enorm an!

 

Wenn man hier nicht mal mehr sein Meinung sagen darf, ist es ja ein Klasse Forum hier.

Mein lieber MatzeYYZ, das ist Dein Staatsoberhaupt, und da darf man doch wohl ein wenig mehr Respekt erwarten, als wenn Du über den Präsidenten Deines örtlichen Fußballvereins sprichst. Abgesehen davon ist das natürlich völliger Kokolores, was Du als Deine Meinung veröffentlichst, und das ist meine Meinung.