BGH: Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

[touchdown99]

PM des BGH:

 

Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens entschieden.

 

Die beklagte Ryanair Ltd. verwendet gegenüber Verbrauchern Allgemeine Beförderungsbedingungen, in denen es unter anderem heißt:

 

"Wegen der erhöhten Sicherheits- und Verwaltungskosten wird von Ryanair kein Bargeld für die Bezahlung von Flugscheinen, die Entrichtung von Gebühren und Kosten für die Beförderung von Übergepäck und Sportausrüstung akzeptiert. …"

 

In der Gebührentabelle sind unter anderem folgende Gebühren vorgesehen:

 

"Kreditkartengebühr: Pro Fluggast und einfachen Flug:4,00 €

 

Zahlungskartengebühr:Pro Fluggast und einfachen Flug:1,50 €"

 

Ausgenommen hiervon ist lediglich die Zahlung mit einer Visa Electron-Karte.

 

Der Kläger sieht in diesen Bestimmungen eine unangemessene Benachteiligung der Fluggäste. Das Landgericht hat die Klausel über den Ausschluss der Barzahlung für unwirksam, die Gebührenregelung für wirksam gehalten. Das in der Berufungsinstanz zuständige Kammergericht hat umgekehrt entschieden.

 

Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Kammergerichts bestätigt und die Revisionen beider Parteien zurückgewiesen.

 

Die mit dem Ausschluss der Barzahlung einhergehende Benachteiligung der Fluggäste ist angesichts des anerkennenswerten Interesses der Beklagten an möglichst rationellen Betriebsabläufen nicht als unangemessen anzusehen. Bei der vorzunehmenden Abwägung ist ausschlaggebend, dass die Beklagte ihre Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz erbringt und eine Barzahlung für beide Parteien mit erheblichem Aufwand verbunden wäre.

 

Die angegriffene Gebührenregelung für die Zahlung mit Kredit- oder Zahlungskarte ist hingegen mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benachteiligt die betroffenen Kunden in unangemessener Weise (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Zu den wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung gehört, dass jeder seine gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können. Mit der Entgegennahme einer Zahlung kommt der Unternehmer nur seiner Obliegenheit nach, eine vertragsgemäße Leistung des Kunden anzunehmen. Er muss dem Kunden die Möglichkeit eröffnen, die Zahlung auf einem gängigen und mit zumutbarem Aufwand zugänglichen Weg zu entrichten, ohne dass dafür an den Zahlungsempfänger eine zusätzliche Gebühr zu bezahlen ist. Die von der Beklagten vorgesehene gebührenfreie Zahlungsart genügt diesen Anforderungen nicht. Besondere Umstände, die diese Benachteiligung als gerechtfertigt erscheinen lassen, liegen nicht vor.

 

Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09

 

LG Berlin - Urteil vom 5. November 2008 - 4 O 290/08

 

KG Berlin - Urteil vom 30. April 2009 - 23 U 243/08

 

Karlsruhe, den 20. Mai 2010

[aaspere]

Danke für den Bericht. Ich habe deshalb nochmal bei FR nachgelesen. Da steht:

"Um die erheblichen Verwaltungskosten zu decken, die Ryanair beim Verwalten und Verarbeiten der Reservierungen entstehen, erheben wir für jeden Fluggast pro Flugabschnitt eine Verwaltungsgebühr."

Ich weiß jetzt nicht mehr, seit wann das Kind "Verwaltungsgebühr" heißt. Die Klage vor dem LG Berlin stammt jedenfalls aus dem Jahr 2008. Und möglicherweise hat FR den Verfahrensverlauf mit der neuen Definition unterlaufen.

[touchdown99]

Das macht keinen Unterschied, da die "Verwaltungsgebühr" höher ist, wenn ich mit CC bezahle.

 

Es hat schon einen Grund, warum z.B. Airlines wie Wizzair oder Easyjet, die ja nicht gerade die kundenfreundlichsten sind, in Deutshcland seit Jahren Zahlung per Lastschrift anbieten.

[aaspere]

Das macht keinen Unterschied, da die "Verwaltungsgebühr" höher ist, wenn ich mit CC bezahle.

Meinst Du "höher" als bei Zahlung mit der Prepaid Mastercard?

 

[touchdown99]

Entscheidend ist die Preisdiskrimierung aufgrund CC-Zahlung. Wie ich das ganze benenne, ist herzlich egal. Was auch immer ich Ryanair schulde - wenn ich mit etwas anderem als der unüblichen Mastercard Prepaid zahle, wird es 4 bzw. 1,50 EUR teurer. Das ist das Entscheidende.

[aaspere]

Das Thema hat sogar soeben ausführlichen Eingang in die Berichterstattung in der "Tagesschau" gefunden.

[STN-EBJ]

Das Thema hat sogar soeben ausführlichen Eingang in die Berichterstattung in der "Tagesschau" gefunden.

 

Aber findet es auch Eingang in die Buchungsseiten von Ryanair?

 

FR hat ja inzwischen die "Freikarte" geändert, aber das System ist das gleiche geblieben. Nach wie vor sind die beworbenen Preise mit "normalen" Zahlungsmitteln nicht zu erreichen. Man darf gespannt sein, wie das weiter geht. Aber das Urteil erscheint mir ausgesprochen sachgerecht und ausgewogen zu sein, wenn die ersten Meldungen den Inhalt der Entscheidung zutreffend wiedergeben.

 

[aaspere]

Aber findet es auch Eingang in die Buchungsseiten von Ryanair?

Meine Glaskugel sagt mir nur: Wir werden es rechtzeitig erfahren. :D

 

[STN-EBJ]

Erinnert irgendwie an Bundestags- oder Landtagswahlen. Am Ende will meistens jeder gewonnen haben, gleich wie katastrophal das Ergebnis aus ausgefallen ist:

 

"Ryanair begrüsste heute (20 Mai) einen wegweisenden Beschluss des BGH, das bestätigte dass Kreditkartengebühren rechtmässig erhoben werden können sofern eine kostenfreie Zahlungsalternative für die Verbraucher angeboten wird. Ryanair begrüsst diese Entscheidung zur Rechtmässigkeit von Kreditkartengebühren, die die bizarren Forderungen der VZBV nach einem Verbot von optionalen Kreditkartengebühren, zurückweist.

 

Das Gericht wies auch die absurde Forderung der VZBV zurück, nach der Ryanair gezwungen werden sollte, Barzahlungen an Flughäfen anzunehmen – was weniger effizient und weitaus kostspieliger ist zumal alle Ryanair Passagiere bereits mit Kredit- oder Debitkarten für ihre Flugtickets gezahlt haben. Das Gericht bestätigte, dass Ryanair durchaus nur bargeldlose Zahlungen an den Flughäfen akzeptieren darf.

 

Heute in Mainz, sagte Ryanair's Michael O'Leary:

 

“Wir begrüssen den heutigen wegweisenden Sieg vor dem Bundesgerichthof gegen die VZBV. Nun, da der Bundesgerichtshof die haltlosen Forderungen der VZBV zurückgewiesen hat, hoffen wir, dass die VZBV Kampagne gegen Ryanair, Deutschlands beliebtester Niedrigpreisairline, enden wird. Ryanair ist nach wie vor willens mit der VZBV zusammen zu wirken um Niedrigpreisflüge, Wettbewerb und Auswahl für Verbraucher zu fördern, aber wir werden unsere Rechte entschieden vor Gericht verteidigen falls die VZBV darauf besteht, Zeit und Mittel zu verschwenden im Kampf gegen Ryanair’s verbraucherfreundliches Wachstum in Deutschland. Ryanair feiert den heutigen Sieg vor Gericht mit dem Freischalten von 500 000 Tickets zu 3€ auf Ryanair.com . Alle Deutschen Verbraucher, die diese Sitzplätze mittels Ryanair’s weitverbreiteter gebührenfreier Zahlungsmethode (Mastercard Prepaid) buchen, können dies frei aller Karten- oder Verwaltungsgebühren tun.” Quelle: www.ryanair.de

 

Ich enthalte mich mal eines weiteren Kommentares, bis ich die Urteilsbegründung gelesen habe. Außer vielleicht: Wie hoch mag der Anteil der Mastercard Prepaid an den in Deutschland verwendeten Kreditkarten wohl sein?

 

 

 

 

 

[aaspere]

Seit wann liest MOL die Zeitung "Neues Deutschland"?

Die Formulierung ".......wegweisender Beschluß......" gehört doch eigentlich ins Vokabular des Zentralorgans der SED und aller ihrer Derivate und Ableger oder Nachfolger oder so. :lol:

 

[Libelle22]

Ein bissel Off-Topic zum Thema Mastercard-Prepaid.

 

Ich nutze übrigens seit Jahren die Mastercard Prepaid von Newyorker, welche einmalig 12,95€ kostet und 3 Jahre gültig ist.

 

Das ganze ist sehr komfortabel durch die Online-Verwaltung und kostet umgerechnet 4,32€ / Jahr, was ich bei FR schnell raushabe. Ich kenne auch keine günstigere Prepaid-CC.

 

Infos gibt´s hier:

 

http://www.newyorker.de/pages/de/vip_club/dresscard.html

[aaspere]

Ein bissel Off-Topic zum Thema Mastercard-Prepaid.

 

Ich nutze übrigens seit Jahren die Mastercard Prepaid von Newyorker, welche einmalig 12,95€ kostet und 3 Jahre gültig ist.

 

Das ganze ist sehr komfortabel durch die Online-Verwaltung und kostet umgerechnet 4,32€ / Jahr, was ich bei FR schnell raushabe. Ich kenne auch keine günstigere Prepaid-CC.

 

Infos gibt´s hier:

 

http://www.newyorker.de/pages/de/vip_club/dresscard.html

Ich schon, nämlich die völlig kostenlose der Sparkasse Bremen wenn man dort ein Giroflexx-Konto hat.

 

[seb]

Oder die völlig kostenlose Neteller-Karte... Siehe z.B. http://www.travelox.de/schnappchen-tipps/r...r-und-wirecard/

[Libelle22]

Die Neteller-Karte scheint aber bei vielen Buchungen vom System von FR nicht akzeptiert zu werden, wenn man sich die Kommentare der Leute auf deinem Link anschaut.

 

Und ein Giroflexx-Konto der Stadtsparkasse Bremen haben bestimmt auch nicht so viele in diesem Forum...

[aaspere]

Die Neteller-Karte scheint aber bei vielen Buchungen vom System von FR nicht akzeptiert zu werden, wenn man sich die Kommentare der Leute auf deinem Link anschaut.

 

Und ein Giroflexx-Konto der Stadtsparkasse Bremen haben bestimmt auch nicht so viele in diesem Forum...

....klar, aber ich schon. :P

 

 

 

 

[DrKimble]

Probleme bei Neteller gibts nur mit den virtuellen Karten.

Man sollte sich also unbedingt die Plastikkarte ordern, dauert nach der Verifizierung ca 2 Wochen.

 

bei meinen letzten drei FR-Buchungen gabs keine Probleme mit dieser Karte bei der Bezahlung.. gerade erst wieder gebucht..

 

Schön ist eben auch, dass diese Karte nichts kostet, keine Jahresgebühr, keine Aufladegebühr und man sie in EURO nutzen kann (nicht in Pfund wie bei der damaligen virtuellen VISA.)

 

Es gibt sogar noch ein Begrüßungsguthaben bei Netteller, wenn man sich über den Link eines Kartenbesitzers anmeldet, in Höhe von 10% der ersten Einzahlung (max. 8 EUR)

 

Mit der Entscheidung von Ryanair für diese Zahlungsgebühren habe ich überhaupt keine Schwierigkeiten, da es jedem freisteht, sich günstig oder kostenlos eine Mastercard Prepaid zu holen. Google hilft in einem solchen Fall.

Wem das zu aufwendig ist, der bezahlt eben Geld für seine Bequemlichkeit, so what?

 

[STN-EBJ]

Mir macht es ja auch Spaß, hin und wieder quasi für Lau zu fliegen. Aber es bleibt dabei, dass hier mit falschen Versprechungen geworben wird. Das hat mit Bequemlichkeit ja auch nicht wirklich was zu tun: Selbst wenn ich nicht bequem bin, muss ich mir so eine Karte erst besorgen, was Zeit in Anspruch nimmt. Und bis dahin ist die beworbene Aktion längst Geschichte.

 

Sehr bedenklich finde ich generell das aktuelle Buchungsformular bei FR. Vor allem den Punkt Versicherungen. Die Abwahl-Option mitten in der Länder-Auswahl... Bin mir sicher, dass x Nutzer so eine Versicherung abschließen, weil sie quasi automatisch ihr Land auswählen.

 

Und auch der hässliche Reisekoffer hat dort eigentlich nichts zu suchen.

 

Ich war mal ein echter FR-Fan (Stichwort: Demokratisierung des Reisens), aber die Airline wird mir zunehmend unsympathischer.

[Sickbag]

 

Als Jurist kann einem FR nur unsympathisch sein.

[aaspere]

Mir macht es ja auch Spaß, hin und wieder quasi für Lau zu fliegen. Aber es bleibt dabei, dass hier mit falschen Versprechungen geworben wird. Das hat mit Bequemlichkeit ja auch nicht wirklich was zu tun: Selbst wenn ich nicht bequem bin, muss ich mir so eine Karte erst besorgen, was Zeit in Anspruch nimmt. Und bis dahin ist die beworbene Aktion längst Geschichte.

 

Sehr bedenklich finde ich generell das aktuelle Buchungsformular bei FR. Vor allem den Punkt Versicherungen. Die Abwahl-Option mitten in der Länder-Auswahl... Bin mir sicher, dass x Nutzer so eine Versicherung abschließen, weil sie quasi automatisch ihr Land auswählen.

 

Und auch der hässliche Reisekoffer hat dort eigentlich nichts zu suchen.

 

Ich war mal ein echter FR-Fan (Stichwort: Demokratisierung des Reisens), aber die Airline wird mir zunehmend unsympathischer.

Das, was Ryanair als "Versprechungen", wie Du das nennst, angibt, wird auch eingehalten, im negativen wie im positiven Sinne. Und deshalb sind es eben auch keine "falschen Versprechungen". Und wenn Dir das zu mühsam ist mit z.B. der Prepaid-MC, dann bezahlst Du eben Deine "Verwaltungsgebühr"; der Flug ist dann i.d.R. immer noch erheblich preiswerter als bei Netzcarriern.

Und die Sache mit der Reiseversicherung ist doch ein ganz alter Hut. Mit der Kritik lockst Du doch niemanden mehr hinter dem Ofen hervor. Bei FR mußt Du eben etwas genauer lesen, wenn Du die Buchungsroutine durchläufst. Wenn Du auch dazu zu faul bist, dann mußt Du eben ins Reisebüro gehen, da wird Dir jegliche Arbeit abgenommen.

Last but not least, ob der Samsonite-Trolley nun häßlich ist oder nicht ist reine Geschmackssache. Und natürlich hat er dort etwas zu suchen, denn, erstens ist das Ding neu, und zweitens ist es genau das, was der Marketingexperte unter "active sales promotion" versteht.

Auch MOL und seine Frauens und Mannen in Dublin wissen, daß es Leute gibt, die FR unsympathisch finden und nicht mit ihnen fliegen. Das kratzt die so wenig wie die berühmte deutsche Eiche, an der sich eine Sau reibt. Wer das Fliegen zur Weltanschauung macht und nicht als Mittel zum Zweck der Beförderung von A nach B, der folge auch weiter seiner eigenen Philosophie. MOL kann damit gut leben.

 

Und Sickbag, den Juristen steht so manches im Wege, woran Normalos keinen Gedanken verschwenden.

 

 

[Paule22]

Naja, so ists ja nicht. Das mit der Prepaid-Mastercard ist doch schon ganz schön ausgefuchst und keineswegs kundenfreundlich. Die Lufthansa Service-Charge geht meines Erachtens auch in die Richtung, finde ich auch nicht richtig. Die Reiseversicherungsgeschichte ist meines Erachtens auch nicht weniger skandalös, nur weil das ein "ganz alter Hut" ist. Check-IN Gebühr fürs Din-A4-Papier meinetwegen, aber nicht 40 Euro. Irgendwo ist auch mal gut.

 

Ryanairs Geschäftsmodell ist eben so ausgelegt, mit allen Finessen. Sonst würde die günstige Kostenbasis ja auch gar nicht entstehen. Trotzdem muss man dieses Gebahren nicht für gut heißen oder jemanden mit so ungefähr - wenn du zu doof bist, geh doch ins Reisebüro - angehen, nur weil sich derjenige gegen diese Regelungen wendet.

[STN-EBJ]

@aaspere: Über meinen Grundvorwurf, dass die beworbenen Preise irreführend sind, brauchen wir kaum noch zu reden. Das hat im Kern ja der BGH gerade bestätigt.

 

Und die Geschichte mit der Versicherung erinnert doch fatal an diverse Partner-, Online-, Tausch- und was weiß ich noch für Börsen, bei denen der Verbraucher nicht merkt, dass er ein Abo bestellt. Das hat Ryanair gar nicht nötig.

 

Dass man bei FR - vielleicht sogar eher als bei mancher Konkurrenz - ein Ticket zum beworbenen Preis erwerben KANN, streite ich nicht ab. Gerade im Bereich Verfügbarkeit muss sich Ryanair da nicht verstecken. Der Punkt ist aber, dass es albern ist, einem Verbraucher vorzuwerfen, er sei zu "bequem", zu "faul" oder was auch immer, bloß weil er sich keine Exoten-Kreditkarte anschafft, wenn er doch bloß einen Flug buchen will.

 

Ob der Flug, den der Verbraucher am Ende teuerer als beworben erwirbt, immer noch günstiger als bei der Konkurrenz sei, spielt in dem Zusammenhang keine Rolle, abgesehen davon, dass man speziell das Produkt Ryanair-Flug oft nur schwer mit den Flügen anderer Gesellschaften vergleichen kann.

[Tommy1808]

Ob der Flug, den der Verbraucher am Ende teuerer als beworben erwirbt, immer noch günstiger als bei der Konkurrenz sei, spielt in dem Zusammenhang keine Rolle, abgesehen davon, dass man speziell das Produkt Ryanair-Flug oft nur schwer mit den Flügen anderer Gesellschaften vergleichen kann.

 

zumal Bargeld eigentlich das unbegrenzt gültige gesetzliche Zahlungsmittel ist. Ryanair wird es sich vermutlich mittelfristig "aussuchen" dürfen, ob sie kostenlos Bargeld annehmen oder eine verbreitete elekronische Zahlung ohne Aufschlag anzunehmen. Und das wäre in Deutschland einzig und allein das Lastschriftverfahren, denn ein Girokonto hat de facto wirklich fast jeder der alleine Reisen buchen und unternehmen kann, Kreditkarten sind nach wie vor vergleichsweise exotisch.

 

Gruß

Thomas

 

[aaspere]

Ich wollte auch wirklich niemandem zu nahe treten mit meinen Begriffen "mühsam" oder "faul". In meiner manchmal etwas schnoddrigen Art wollte ich damit nur zum Ausdruck bringen, daß wir uns, nicht häufig, aber doch immer wieder über die gleichen Dinge bei FR aufregen oder auch nicht aufregen. Die Karawane ist dabei längst weiter gezogen. Und ich genieße es, mit FR zu reisen; das habe ich übrigens auch getan, als ich noch die "Verwaltungsgebühr" bezahlen mußte. Und jetzt habe ich das Vergnügen eben kostenlos, weil Besitzer einer kostenlosen Prepaid-MC der Sparkasse Bremen. Natürlich ist die EC-Karte weiter verbreitet als die CC von wem auch immer. Ich glaube aber, daß 90% der FR-Paxe eine CC haben; ohne die kommst Du heutzutage doch nicht mehr aus. Das gehört zur Standardausrüstung eines Normalos heute. In den USA wirst Du ja sogar gleich verhaftet, wenn Du keine CC hast. :lol: Das ganze System FR basiert ja auch auf der bargeldlosen Zahlung, ausgenommen an Bord. Aber, damit ich nicht mißverstanden werde, ich würde es auch begrüßen, wenn FR die Verwaltungsgebühr einpreisen würde, obwohl es mir persönlich im Moment schaden würde.

Und EST-EBJ, der BGH ist einem Trend gefolgt, den ich nur begrenzt für richtig halte. Ich finde die Preisgestaltung bei FR im Rahmen einer Buchung eben nicht irreführend, sondern ausreichend transparent. Aber aus diesem Grunde bin ich ja auch kein Richter am BGH, sondern nur ein kleiner Unternehmensberater. :lol:

[englandflieger]

ELV ist jetzt live, falls der Hinflug von einem dt. Flughafen aus angetreten wird. Allerdings kostet's dennoch 5EUR pps.

[STN-EBJ]

Stimmt. Dürfte nach wie vor unzulässig sein.