BBI-Urteil am 16.03., 11:00 Uhr - Euer Tipp

[Focus]

Am Donnerstag 16.03. wird das lange erwartete Urteil gesprochen:

 

Mein Tipp (ohne tiefere Kenntnisse): Klatsche für die Anwohner

 

Urteilsspruch am Donnerstag

 

Das mit Spannung erwartete Urteil im Prozess um den geplanten Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wird am Donnerstag (11 Uhr) gesprochen.

 

Die Richter des 4. Senats unter Vorsitz von Stefan Paetow werden dann als letzte Instanz ihre Entscheidung bekannt geben, ob das Zwei-Milliarden-Projekt trotz des Widerstandes der Anwohner realisiert oder für immer ad acta gelegt wird.

 

Möglich wäre auch eine Genehmigung des Ausbaus mit bestimmten Auflagen. Dann allerdings ist es fraglich, ob der Airport Berlin-Brandenburg International (BBI) für die Betreiber noch wirtschaftlich ist.

 

Im bislang größten Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht hatten etwa 4000 Flughafen-Anwohner gegen den Airport-Ausbau in Schönefeld geklagt, aus denen das Gericht vier Musterklagen auswählte. Die mündliche Verhandlung hatte am 7. Februar begonnen und sich über neun Tage erstreckt. Hauptstreitpunkte in dem teilweise sehr emotional geführten Verfahren waren die Lärmbelastung der Anwohner sowie die Standortentscheidung der brandenburgischen Landesplaner für Schönefeld. Die Klägerseite hatte während der Verhandlung stets die Vorzüge des zunächst in Betracht gezogenen Standortes Sperenberg angeführt.

 

In ihren Plädoyers hatten die Anwälte der klagenden Airport-Anwohner eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Landes Brandenburg für den Ausbau des BBI und damit einen Verzicht auf das Milliarden-Projekt gefordert. Die Beklagten-Anwälte verlangten dagegen, den Antrag der Gegenseite zurückzuweisen. (Quelle: ddp)

Quelle: http://www.meinberlin.de/nachrichten_und_a...lles/24958.html

[TobiBER]

Selbst die Gegner haben die Hoffnung schon aufgegeben, und denken, daß der BBI kommt, aber nur mit Auflagen betreffs Lärmschutz und Nachtflüge..

[NoCRJ]

Gerichte sind ja nicht dazu da, ueber die Sinnhaftigkeit von Grossvorhaben zu entscheiden (sonst waere die Antwort auf ein Vorhaben "Grossflughafen mit Hub-Illusionen weit draussen vor einer wirtschaftlich maroden Grossstadt in Osteuropa" klar: nein), sondern nur, ob das alles rechtlich mit rechten Dingen zugeht.

 

Und da ich davon ausgehe, dass die Initiatoren ihre juristischen Hausaufgaben gemacht haben - mit Protesten war ja schliesslich zu rechnen, konnte man sich also drauf einstellen - gehe ich von einem "ja" aus, wenn auch mit Einschraenkungen.

[Tecko747]

Mal abgesehen davon, ob man nun BBI als Berliner Single-Flughafen für sinnvoll erachtet, ist es schon erschreckend wie lange sich in Deutschland Infrastruckturprojekte in die Länge ziehen können und welche unnötigen Zusatzkosten dadurch für den Steuerzahler entstehen.

 

Gestern kam in der ARD ein netter Beitrag über die Kosten von einem durchschnittlichen Kilometer Autobahn in Deutschland. Es ist schon erschreckend wie hoch der Anteil von Verwaltungs-/Gerichts- und Umplanungskosten inzwischen ist.

[TobiBER]

Hab mal gelesen, daß bei den Autobahnen 60-70% der Kosten auf die Verwaltung gehen, der Rest wirklich verbaut wird....

[Michael(CGN)]

Auch wenn das vielleicht für außenstehende nicht so aussieht, die derzeitige Regelung ist international sogar wieder vorzeigbar. Dieses Verfahren ist bereits beschleunigt, so ist das BVG erst und letztinstanzlich zuständig. Dennoch muss so ein Verfahren einige Zeit dauern, um alle Zweifel auszuräumen.

 

Auch bei Autobahnen findet erfreulicherweise ein Umdenken statt. Die Sonderregelungen bei den deutsche Einheit Verkehrsprojekten soll auf alle Autobahnprojekte ausgeweitet werden. Hierdurch wird das Verfahren deutlich beschleunigt.

 

BBI dauert vor allem deshalb so lange, weil im Vorfeld viele Fehler gemacht wurden. Das eigentliche Gerichtsverfahren war jetzt innerhalb einiger Jahre abgeschlossen.

 

Das mag auf den ersten Blick lange sein, ist aber international sogar relativ schnell, außerdem ist eine zehnjährige Planungszeit bei so großen Projekten wie einem Flughafen durchaus akzeptabel.

 

Mein Tip: Es geht durch, mit Auflagen. Ich hoffe nur, dass THF nicht im Gegenzug geschlossen wird. Dagegen bin ich um jeden Tag, den TXL früher geschlossen wird, froh, das ist der schlimmste Flughafen den ich kenne (wenn auch gut gelegen).

[Air Sperenberg]

Das eigentliche Gerichtsverfahren war jetzt innerhalb einiger Jahre abgeschlossen.

 

Im Dez.2004 sind dem BVG in Leipzig die Akten übergeben worden. 15 Monate bis zur Entscheidung sind gar nicht so übel.

 

Was die 14 Jahre davor passiert oder nicht passiert ist,hat mit dem BVG nichts zu tun.

 

Ich denke er wird mit Auflagen genehmigt.Wenn die Auflagen zu streng sind,könnte der BBI in SXF vielleicht doch noch kippen.Dann könnte endlich eine Disskussion über die Alternativstandorte allen voran Sperenberg geführt werden.

 

MfG und in der Hoffnung das der BBI nicht in SXF realisiert wird, Air Sperenberg

[Michael(CGN)]

Das eigentliche Gerichtsverfahren war jetzt innerhalb einiger Jahre abgeschlossen.

 

Im Dez.2004 sind dem BVG in Leipzig die Akten übergeben worden. 15 Monate bis zur Entscheidung sind gar nicht so übel.

 

Was die 14 Jahre davor passiert oder nicht passiert ist,hat mit dem BVG nichts zu tun.

 

Ich denke er wird mit Auflagen genehmigt.Wenn die Auflagen zu streng sind,könnte der BBI in SXF vielleicht doch noch kippen.Dann könnte endlich eine Disskussion über die Alternativstandorte allen voran Sperenberg geführt werden.

 

MfG und in der Hoffnung das der BBI nicht in SXF realisiert wird, Air Sperenberg

 

Eben, das ist sogar sehr schnell, schließlich gibt der Planfeststellungsbeschluss nach der Rechtsprechung des BVG unbegrenzte Planungssicherheit, was ein sehr guter Standortvorteil ist.

 

Was für einen Code würde BBI eigentlich kriegen? BER, SXF, BBI?

[Focus]

Hätte nicht gedacht, dass hier die Meinungen so auseinander gehen.

 

Gleich wissen wir jedenfalls mehr.

[cambiocorsa]

Um 11:30 wissen wir mehr.

[TobiBER]

Nö jetzt schon, der BBI hat grünes Licht erhalten.

[cambiocorsa]

Jups mit auflagen für Lärmschutz und Nachtflug!

 

BBI Kommt!

[Chris99]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,406274,00.html

 

 

 

STRENGE AUFLAGEN

 

Gericht genehmigt Berliner Großflughafen

 

Der umstrittene Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg International darf gebaut werden. Allerdings müssen strenge Auflagen eingehalten werden.

 

Berlin/Leipzig - Die Richter am Bundesverwaltungsgericht Leipzig lehnten mit ihren Entscheid mehrere Klagen von Airport-Anwohnern ab. Das zwei Milliarden Euro teuren Investitionsprojekt kann nun realisiert werden - allerdings muss der Nachtflugbetrieb eingeschränkt werden. Auch sollen weitergehende Schallschutzmaßnahmen getroffen werden.

 

Unklar ist bisher, ob der Flughafen-Ausbau damit für die Betreiber noch wirtschaftlich ist und sie trotz der Auflagen weiterhin daran festhalten.

 

In Kürze mehr bei SPIEGEL ONLINE.

[DUSP]

Da winken für die Zukunft sicherlich gerichtlische Streits wie mit den Nachbarn des Düsseldorfer Flughafens.

Also: auf gute Nachbarschaft...

[Gast]

OK, Lärmschutz ist erforderlich, muss man mal sehen wieviel das kostet, Nachtflugauflagen - für Fracht unbedeutend da diese dort ohnehin nicht stattfinden wird, BER kann mühelos über LEJ versorgt werden, allerdings fürLow Cost und Ferienflieger schon bedeutend, wenn die bisherigen Möglichkeiten in SXF reduziert werden sollten.

 

Das der Flughafen nun schon sicher "so" gebaut wird, halte ich bei dem völligen Unverstand des Berliner Senats hinschtlich der Materie Luftverkehr für eine sehr verwegene Behauptung. Geht ja los mit den 2 Milliarden € die der angeblich kosten soll.

 

Für 2 Milliarden dürfte das Projekt so nicht zu realisieren sein, das ist eine Schönrechnung damit das Paket stimmt. Wenn es dann so ausgehen sollte das die Investoren alles was über die 2 Milliarden rausgeht vom Senat kassieren und sich somit schadlos halten, dann sollte man lieber erst nicht anfangen. Die Endabrechnung, so wie im Masterplan, dürfte wohl eher über 5 Milliarden liegen.

 

Aber so ist das, wenn man die Dinge im rosa Rathaus durch die rosa Brille sieht, kann nur schief gehen.

[jumpseat]

Ob rosaroter Partysenat oder die Ebi-Übelkrähe-Landowski-Besatzung an der Macht waren, zusammen mit den Potsdamer Provinzfürsten, ob sie nun Stolpe, Platzek oder Schönbohn heißen, sie wollten immer nur eines, einen represantativen Airport vor der Haustür. Welcher Bedarf für welche Infrastruktur in der Airline Branche wirklich besteht, hat von PDS über SPD und FDP bis hin zu Grünen und CDU nie jemand interessiert, weswegen es kein einziges der Realität nur ansatzweise nahekommendes Luftkonzept für Berlin und Restpreußen existiert! Nur eines ist an der Geschichte wirklich imposant, die fast 300 Jahre Tradition in planerischer Unfähigkeit seit dem großen Fritz.

[Toploader]

woher nehmt hier eure weisheiten eigentlich ??

die monatlichen zuwachsraten allein sprechen doch eine eindeutige sprache zeigt mir welcher airport in europa derartige zuwachsraten hat wie sxf .. okay sicher ist das bei knapp 5 mil p.a. nicht schwer aber alle drei flughäfen zusammen in ber sprechen doch für sich .. und es zeigt mir das sich nur wenige mit den berliner flughäfen wirklich auseinandersetzten .. wer täglich dort arbeiten muss weiss wie dringend berlin ein vernünftigen airport braucht das tägliche gedrängel in tegel ist teilweise nicht mehr zu ertragen da es einfach nicht genug platz im terminal gibt und das design einfach nicht mehr zeitgemäß ist .. in schönefeld hat man nicht den eindruck das man in einer europäischen hauptstadt ankommt .. okay ich weiss berlin ist nicht der nabel der welt .. ich bin der letzte der das behauptet aber diese aufsplittung des flugverkehrs ist einfach nicht mehr zeitgemäss und in der welt wohl einmalig bedingt , und das vergessen viele durch die gemeinsame dunkle vergangenheit deutschlands .. sicher dénken nur träumer an ein megahub in berlin aber eines ist sicher durch eine bündelung des verkehrs wird über kurz oder lang berlin mehr als 20 millionen paxe erreichen ob das einigen hier passt oder nicht .. bitte kommt jetzt nicht mit berlin und der rest preussens drumherum ist wirtschaftliches niemandsland .. wo würde denn frankfurt denn heute stehen ohne den so wichtigen airport oder gar münchen .. ?? und provinzpolitiker gibts sicher nicht nur hier in berlin und potsdam man braucht nur täglich die tagesschau sehen ... ich begrüsse die entscheidung sehr da natürlich auch mein arbeitsplatz davon abhängt und unternehmen wie RR und MTU bei schönefeld wirds freuen ...

Einschränkungen hin oder her gut ist das er jetzt gebaut wird

[TobiBER]

weiterer Bauablauf:

 

2006: Einrichtung der Baustelle: Errichtung der Baustraßen, des zentralen Betonmischwerks, der Baustellenflächen, Beginn der Leitungsumverlegungen, Ausschreibungen der ersten Bauleistungen, Herstellung der Rollbahnanschlüsse an die BBI-Nordbahn

 

2007: Baubeginn Bahntunnel und unterirdischer Bahnhof, Baubeginn für die Anlagen zur Ver- und Entsorgung, Baubeginn Rollbahnsystem Nord und Süd, Baubeginn neue Südbahn und Vorfelder, Rückbau der gegenwärtigen Nordbahn und Lückenschluss der Bundesautobahn A 113neu, Baubeginn Straßenanbindungen

 

2008: Baubeginn Terminal und Betriebsstraßen

 

2010: Inbetriebnahme Feuerwache, Gebäude für Spezialgeräte, Winterdienst, Bodenverkehrsdienste

 

ab Mai 2011: Probebetrieb des neuen Terminals und des technischen Gesamtsystems

30. Oktober 2011: Eröffnung des BBI

[prokosch]

Stellungnahme der ICAT: hier runterladen (PDF)

http://www.flughafen-berlin-tempelhof.de/I..._06-03-16_A.pdf

[kayjay]

Für 2 Milliarden dürfte das Projekt so nicht zu realisieren sein, das ist eine Schönrechnung damit das Paket stimmt. Wenn es dann so ausgehen sollte das die Investoren alles was über die 2 Milliarden rausgeht vom Senat kassieren und sich somit schadlos halten, dann sollte man lieber erst nicht anfangen. Die Endabrechnung, so wie im Masterplan, dürfte wohl eher über 5 Milliarden liegen.

 

Aber so ist das, wenn man die Dinge im rosa Rathaus durch die rosa Brille sieht, kann nur schief gehen.

 

 

wie gross soll den der flughafen werden? (BGF M²)

und wieso sollte das mit 2 milliarden nicht gehen?

 

mit dem geld gehen sich ja locker 750 000 m² aus...

[Air Sperenberg]

Aber so ist das, wenn man die Dinge im rosa Rathaus durch die rosa Brille sieht, kann nur schief gehen.

 

Wieso rosa Rathaus ? SPD ist rot und Linkspartei ist dunkelrot,das ergibt kein rosa,eher ein rotlila,oder karminrot.

 

Durch welche Brille schaut denn dann eine Schwarzgelbe Regierung ? Durch eine braune Brille,aus einem braunen Rathaus ?

 

MfG

[Nosig]

Ich glaube es war als Schwulenkalauer gemeint. (Gähn)

[Michael(CGN)]

Ich finde es gut, dass BBI gebaut hat. Jeder der schon mal in Tegel war wird einen schönen Flughafen für Berlin herbeisehnen. Dass ich mir einen Erhalt von THF wünsche dürfte wohl bekannt sein. Ich glaube übrigens kaum, dass SXF und TXL mal eben 20000 Flugbewegungen zusätzlich verkraften können weil man THF vorzeitig schließt.

 

Ob die Größe von BBI nötig ist? Ich meine schon. Berlin hat bereits heute 17 Millionen Paxe, und wächst deutlich. Tegel ist seit Jahren grausam überlaufen.

 

Glückwunsch an Berlin!

 

Michael

[TobiBER]

Das Urteil in Schriftform -> http://www.berlin.de/imperia/md/content/rb.../pr0615kopf.pdf

[EDDH]

Das Schlimme ist ja nur wieder, dass es keinen privaten Investor gibt, der sein Geld da reinsteckt, sondern dass es wieder der Berliner Senat und Vater Staat sind die anscheinend 2 Milliarden zuviel haben...

78 Millionen Bundesbürger bezahlen mal wieder für 4 Millionen Berliner. Haben diese 78 Millionen nicht langsam mal genug bezahlt? Scheiss Länderfinanzausgleich --> sofort abschaffen!