"Bombenscherz" bei der Sicherheitskontrolle - Dumm, wenn man sich die schönste Zeit des Jahres versaut

[Sickbag]

>>>Du drehst ihm auch das Wort im Munde um. Er hat doch überhaupt nicht über diesen Typen da geredet. Und wie es heutzutage um die Freiheit der Einzelnen bestellt ist, wäre auch diskutabel.

 

Genau, danke. Ich war doch laengst von dem Stuttgarter "Ordnungshueter" *huestel* weg.

 

Mein - abstrakter - Punkt ist der, was ich von der Einstellung halte, Staatliches Handeln ohne Diskussion hinzunehmen, weil "es eh nichts aendert" und "sie ihren Grund dafuer haben".

 

 

>>>ob sein Verhalten strafrechtlich relevant gewesen ist, was ich bezweifel, haengt nicht mit der "Untauglichkeit" seines Verhaltens zusammen, sondern, damit, ob nach den Gesamtumstaenden von einem strafrechtlich relevanten Verhalten ausgegangen werden kann und das ist bei Aussagedelikten

 

Noch mal einen Exkurs ins geschaetzt zweite Semester Jura (Stichwort "Hobbyrechtsgelehrte"):

 

1. Die Untauglichkeit eines Versuches ist bei der Strafbarkeit zu beruecksichtigen; nach herrschender Meinung ist auch der untaugliche Versuch Strafbar;

 

2. Aussagedelikte sind die Straftaten, die im 9. Abschnitt des Besonderen Teiles des StGB (§§ 153 bis 163) mit Strafe bedroht sind. Dies sind die falsche uneidliche Aussage, der Meineid, die falsche eidesgleiche Bekraeftigung und die falsche Versicherung an Eides statt. Sehr stark eingeschraenkt dabei ist, WER als Taeter bei der Aussage gegenueber WEM in Frage kommt. Im konkreten Fall fehlt es an beidem, Tatsub- und -objekt.

 

 

>>>Was sich der Polizist in Stuttgart aber erlaubt hat, hat mit dem Verhalten eines mündigen Bürgers überhaupt nichts mehr zu tun. Das Gegenteil ist der Fall. Du magst das anders sehen

 

Ja ad 1 und 2, nein ad 3. S.o.

 

>>>Und, zwischen 1848 und 1918, und zwischen 1933 und 1945 hatten wir obrigkeitsstaatliche Strukturen, im zweiten Zeitraum sogar diktatorische;

 

Sicher. Allerdings wurdedie Basis dafuer, dass das von mir angesprochene Verstaendnis des Verhaeltnisses zwischen Staat und Buerger heute Verfassungsrang hat, von der Paulskirchenverfassung 1848 gelegt. Wie Du weisst.

 

>>>unsere "Brüder und Schwestern in der Zone" sogar bis 1989.

 

Sagen wir bis zum 18.3.90, ok?

 

 

>>>Aber ist es denn so schwer zu begreifen, dass der Sicherheitsbeamte während einer Sicherheitskontrolle der völlig falsche Adressat dafür ist?

 

>>>der Sicherheitsbeamte macht die Regeln definitiv nicht

 

Wenn der Sicherheits"beamte" sich on the spot ausdenkt, dass alle Guertel abgelegt werden muessen, dann hat er sich die Regel ausgedacht. Und wenn ich weiss, dass mein Guertel nicht piept, weil ich - mit Billigung des selben Sicherheitsmenschen - eine Woche vorher nichtpiepend durch den selben Scanner gegangen bin, dann sage ich ihm das, gehe mit nichtpiependem Guertel durch den Scanner und alle sind gluecklich.

 

>>>die Legislative die Regeln festlegt, für deren Einhaltung die Exekutive sorgt. Wenn man also mit den Regeln unzufrieden ist, muss man sich an die Legislative wenden

 

GERADE die Exekutive unterliegt voller rechtstaatlicher Kontrolle. Die uebergrosse Mehrzahl von Verwaltungsgerichtsverfahren richtet sich gegen Exekutiv- und nicht gegen Legislativakte.

[JeZe]

>>>die Legislative die Regeln festlegt, für deren Einhaltung die Exekutive sorgt. Wenn man also mit den Regeln unzufrieden ist, muss man sich an die Legislative wenden

 

GERADE die Exekutive unterliegt voller rechtstaatlicher Kontrolle. Die uebergrosse Mehrzahl von Verwaltungsgerichtsverfahren richtet sich gegen Exekutiv- und nicht gegen Legislativakte.

 

Was hat das ein mit dem anderen zu tun?

Dann beschreibe doch mal bitte, welche Möglichkeiten der Sicherheitsbeamte hat irgendetwas an der Situation zu verändern.

 

Der Sicherheitsbeamte ist (genau wie die Polizei bei einer Demo) schlicht der Stellvertreter, an dem unzufriedene Menschen ihren Frust auslassen - und zwar ohne Aussicht darauf, dass ihr Protest bei den entscheidenden Stellen irgendwie gehört wird. Das ist nicht mündig, das schon gar nicht intelligent, das ist in meinen Augen schlicht asozial (= gegen die Gemeinschaft gerichtet, denn zu dieser gehört auch der Sicherheitsbeamte und die Leute, die die Kontrollen unterstützen).

 

Damit wir uns richtig verstehen: ich schätze auch den mündigen Bürger, der sich nicht alles gefallen lässt, aber da gehört schon etwas mehr dazu, als mit dem Sicherheitsbeamten rumzudiskutieren.

 

Was manche irgendwie nicht zu begreifen scheinen ist, dass der Sicherheitsbeamte seinen Job macht um Geld zu verdienen - das muss nichtmal bedeuten, dass er das, was er tun muss überhaupt gut findet.

 

Wenn ich McDonald's-Essen schlecht finde, dann macht es doch auch wenig Sinn die Bedienung anzumachen, dass das Essen so ungesund ist.

[Pad81]

...

 

>>>ob sein Verhalten strafrechtlich relevant gewesen ist, was ich bezweifel, haengt nicht mit der "Untauglichkeit" seines Verhaltens zusammen, sondern, damit, ob nach den Gesamtumstaenden von einem strafrechtlich relevanten Verhalten ausgegangen werden kann und das ist bei Aussagedelikten

 

Noch mal einen Exkurs ins geschaetzt zweite Semester Jura (Stichwort "Hobbyrechtsgelehrte"):

 

1. Die Untauglichkeit eines Versuches ist bei der Strafbarkeit zu beruecksichtigen; nach herrschender Meinung ist auch der untaugliche Versuch Strafbar;

 

2. Aussagedelikte sind die Straftaten, die im 9. Abschnitt des Besonderen Teiles des StGB (§§ 153 bis 163) mit Strafe bedroht sind. Dies sind die falsche uneidliche Aussage, der Meineid, die falsche eidesgleiche Bekraeftigung und die falsche Versicherung an Eides statt. Sehr stark eingeschraenkt dabei ist, WER als Taeter bei der Aussage gegenueber WEM in Frage kommt. Im konkreten Fall fehlt es an beidem, Tatsub- und -objekt.

 

 

(...)

 

>>>Aber ist es denn so schwer zu begreifen, dass der Sicherheitsbeamte während einer Sicherheitskontrolle der völlig falsche Adressat dafür ist?

 

>>>der Sicherheitsbeamte macht die Regeln definitiv nicht

 

Wenn der Sicherheits"beamte" sich on the spot ausdenkt, dass alle Guertel abgelegt werden muessen, dann hat er sich die Regel ausgedacht. Und wenn ich weiss, dass mein Guertel nicht piept, weil ich - mit Billigung des selben Sicherheitsmenschen - eine Woche vorher nichtpiepend durch den selben Scanner gegangen bin, dann sage ich ihm das, gehe mit nichtpiependem Guertel durch den Scanner und alle sind gluecklich.

1. Wenn sein Verhalten selbst ein Straftatbestand ist, sieht die Welt anders aus.

 

2. Absoluter Schwachsinn....

Wie wir weiter oben bereits gelesen haben gibt es Material das nicht piept. Dass kann man wunderbar in einem Gürtel verstecken! Das kann man auf verschiedene Weisen prüfen..

[Sickbag]

>>>Dann beschreibe doch mal bitte, welche Möglichkeiten der Sicherheitsbeamte hat irgendetwas an der Situation zu verändern.

 

Willst Du mich nicht verstehen? Ich versuche nur, voellig unhaltbare Aussagen zu korrigieren. Hier die, dass nur Legislativ-, nicht aber Exekutivhandeln voll justitiabel sei. Das ist noch nicht einmal Jura erstes Semester, das ist, mit Verlaub, Sozialkunde elfte Klasse.

 

 

>>>Wenn sein Verhalten selbst ein Straftatbestand ist, sieht die Welt anders aus.

 

Selbst wenn die Aussage, "Ich habe eine Bombe dabei" eine Straftat darstellt (Stoerung des oeffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten koennte tatsaechlich in Betracht kommen), kommen wir keinesfalls zu den Aussagedelikten. Sorry, das ist jetzt einfach mal eine ich-habe-recht-Du-hast-unrecht-Situation. Lies Dir einfach die §§ 153-163 StGB mal durch.

 

>>>Absoluter Schwachsinn.... Wie wir weiter oben bereits gelesen haben gibt es Material das nicht piept. Dass kann man wunderbar in einem Gürtel verstecken! Das kann man auf verschiedene Weisen prüfen..

 

1. kann man in einem (NB normalen) Guertel nichts verstecken und 2. wird bisher "nicht piependes Material" (man haette es auch "nichtmetallische verbotene Gegenstaende" nennen koennen) nicht gesucht. Deswegen ja auch die Diskussion um die Koerperscanner. Und das "absoluter Schwachsinn" kannste Dir stecken, das zeugt nicht von einer souveraenen Diskussionsfuehrung.

[Pedersoli]

Wieso wird hier eigentlich von mancher Seite andauernd von Sicherheitsbeamten schwadroniert? An den allermeisten Flughäfen handelt es sich um gering bezahlte, mäßig qualifizierte Mitarbeiter von privaten Sicherheitsunternehmen.

 

Mir sträubt sich regelmäßig jedes Haar, wenn ich daran denke, dass die das Bollwerk gegen den Flugzeugterrorismus sein sollen. Aber wir sparen ja gerne an der falschen Stelle.

 

Bevor der Verdacht des Laien aufkommt: ich arbeite selbst in der Planung von Flughäfen und bin zudem berufsbedingter Vielflieger. Habe eine Zeitlang für einen sehr großen deutschen Flughafen gearbeitet und mitbekommen, wie es in den Nachbarbüros abging (die einer der besagten privaten Sicherheitsfirmen gehörten) und was für Leute dort als Mitarbeiter ein- und ausgingen. Das erinnerte eher an den Schulhof der Bud Spencer-Gesamtschule in Neukölln.

 

Und die sollen mich schützen? Da lache ich doch drüber.

 

 

[Gast Badmax]

Wieso wird hier eigentlich von mancher Seite andauernd von Sicherheitsbeamten schwadroniert? An den allermeisten Flughäfen handelt es sich um gering bezahlte, mäßig qualifizierte Mitarbeiter von privaten Sicherheitsunternehmen.

 

Mir sträubt sich regelmäßig jedes Haar, wenn ich daran denke, dass die das Bollwerk gegen den Flugzeugterrorismus sein sollen. Aber wir sparen ja gerne an der falschen Stelle.

 

Bevor der Verdacht des Laien aufkommt: ich arbeite selbst in der Planung von Flughäfen und bin zudem berufsbedingter Vielflieger. Habe eine Zeitlang für einen sehr großen deutschen Flughafen gearbeitet und mitbekommen, wie es in den Nachbarbüros abging (die einer der besagten privaten Sicherheitsfirmen gehörten) und was für Leute dort als Mitarbeiter ein- und ausgingen. Das erinnerte eher an den Schulhof der Bud Spencer-Gesamtschule in Neukölln.

 

Und die sollen mich schützen? Da lache ich doch drüber.

 

100% agree. Noch ein Praxisbeispiel aus Düsseldorf. Handgepäck in Form einer Laptop Tasche und eines Roll-Ups dabei. An der ersten Sicherheitsschleuse werde ich angegangen, das Roll-Up wäre ein potentielle Tatwaffe um den Kapitän zu erschlagen und ich sollte es sofort beim Sperrgepäck einchecken.

 

Ich habe mich erst garnicht auf eine Diskussion mit dem offensichtlichen Mitglied eines größeren Türkischen Familienclans eingelassen und es einfach 100 Meter weiter bei der nächsten Schleuse probiert. Siehe da, alles kein Problem, guten Flug auf Wiedersehen.

[Pedersoli]

DUS geht ja fast noch, für das richtige Discotürsteherfeeling einer anatolischen Ethnodisco empfehle ich CGN.

 

Nichts gegen Anatolier, ist nur ein weiteres Zeichen für das Lohnniveau dieser Unternehmen, wenn man schon keine Native Speakers mehr zum Arbeiten findet.

 

 

[JeZe]

>>>Dann beschreibe doch mal bitte, welche Möglichkeiten der Sicherheitsbeamte hat irgendetwas an der Situation zu verändern.

 

Willst Du mich nicht verstehen? Ich versuche nur, voellig unhaltbare Aussagen zu korrigieren. Hier die, dass nur Legislativ-, nicht aber Exekutivhandeln voll justitiabel sei. Das ist noch nicht einmal Jura erstes Semester, das ist, mit Verlaub, Sozialkunde elfte Klasse.

 

Lies dir das geschriebene nochmal durch, was Du behauptest und was Du versuchst zu widerlegen habe ich nie geschrieben. Meine Argumente sind völlig andere...

 

Du spricht ständig davon, was justiziabel ist, davon habe ich nie geredet. Ich habe darüber geredet, wie DER NORMALE BÜRGER sich gegenüber Legislative und Exekutive verhält bzw. gegen wen er versucht sich zur Wehr zu setzen. Ich spreche nicht davon, was justiziabel ist sondern davon, was meiner Meinung nach unintelligent oder asozial ist. Dass beides nich ansich justiziabel ist, liegt auf der Hand, also unterstelle mir bitte nicht, dass ich das behauptet hätte.

 

 

 

 

Wieso wird hier eigentlich von mancher Seite andauernd von Sicherheitsbeamten schwadroniert? An den allermeisten Flughäfen handelt es sich um gering bezahlte, mäßig qualifizierte Mitarbeiter von privaten Sicherheitsunternehmen.

 

Weil die Aufgaben, die sie erfüllen und die Art, wie man sich ihnen gegenüber verhalten sollte ähnlich sind. Genaugenommen hast Du recht, in der Praxis ist es aber völlig unerheblich, ob DU einen Beamten vor dir hast oder nicht, weil der Kontrolleur im Bedarfsfall einen Beamten hinzuziehen wird, wenn seine Kompetenzen nicht ausreichend sind.

 

Das erinnerte eher an den Schulhof der Bud Spencer-Gesamtschule in Neukölln.

 

Das ist in der Tat ein Problem.

Und bevor wir uns darüber Gedanken machen, welche Kontrollen was bringen könnten, müsste man die bestehenden erstmal wirkunmgsvoll umsetzen. Dass das Geld kostet, liegt auf der Hand. Nur wenn ein Flugticket 19 EUR kostet, wer will dann hochqualifizierte Sicherheitsexperten am Flughafen bezahlen?

[aaspere]

Ich habe alle Beiträge jetzt noch mal ziemlich sorgfältig gelesen und versuche mal die Gemüter etwas zu beruhigen.

First of all: ich gestehe, daß dieser Fred jetzt doch etwas unübersichtlich geworden ist, wer was zu wem gesagt (geschrieben) oder unterstellt oder mißverstanden und dann versuchsweise nochmal erklärt hat. Ich denke, den meisten geht es genau so wie mir.

Tendenziell meine ich zu spüren, daß wir alle gar nicht weit auseinander liegen, sachbezogen. Hinsichtlich der juristischen Argumentation denke ich, die sollten wir nicht mehr fortführen. Tatsache ist doch, daß es ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gibt; den Ausgang werden wir sicher in der Presse lesen können. Tatsache ist weiterhin, daß ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, was zwingend in solchen Fällen erfolgt. Tatsache ist drittens, daß auch ein Aussagedelikt strafbar sein kann, aber nicht in jedem Fall muß.

Dieses Vorkommnis in Stuttgart mit seiner großen Resonanz, auch in den Medien, hat, so hoffe ich wirklich, auch etwas Gutes. Nun weiß es jedermann, daß man sich bei Siko keine Sperenzchen leisten sollte. Man sitzt als "Scherzbold" in der Situation immer am kürzeren Hebel, egal ob es sich um Bundespolizisten (Beamte) oder "unterbezahlte (vielleicht auch mal) Möchtegern-Sheriffs" privater Sicherheitsfirmen handelt. Letztere sind von der Ausbildung her sicherlich noch empfindlicher als Bundespolizisten, die ja in der Regel auch täterpsychologisch geschult sein dürften.

So, und jetzt hackt bitte nicht mehr auf Euch rum, denn, wie gesagt, wir sind eigentlich sachbezogen nicht weit auseinander.

[Pad81]

...

>>>Absoluter Schwachsinn.... Wie wir weiter oben bereits gelesen haben gibt es Material das nicht piept. Dass kann man wunderbar in einem Gürtel verstecken! Das kann man auf verschiedene Weisen prüfen..

 

1. kann man in einem (NB normalen) Guertel nichts verstecken und 2. wird bisher "nicht piependes Material" (man haette es auch "nichtmetallische verbotene Gegenstaende" nennen koennen) nicht gesucht. Deswegen ja auch die Diskussion um die Koerperscanner. Und das "absoluter Schwachsinn" kannste Dir stecken, das zeugt nicht von einer souveraenen Diskussionsfuehrung.

Ach, es wird nicht nach "nicht piepsendem Material" gesucht?!?!? Auch nicht metallische Gegenstände können sehr wohl gefährlich sein. Z.b. Keramikmesser oder Sprengstoff. Und du glaubst garnicht, was man mit genügend Ideenreichtum so alles in einem Gürtel verstecken kann.