Volksabstimmung über Flughafen Tempelhof

[Charliebravo]

... und daß die Gebäude nur zu einem Bruchteil vermietet sind - was ansonsten ordentlich Geld in die Kasse spülen würde - liegt daran, daß die BFG nichts tut, um etwas daran zu ändern.

Man muss aber auch schon sehr luftfahrtaffin sein, um seinen Arbeitsplatz auf einen Flughafen einzurichten. Doch sind das die meisten potentiellen Mieter? Laut einem Gutachten der Bundesvermögensverwaltung eben gerade nicht!

Daß sind Tatsachen und keine Wunschträume !

Tatsache ist aber auch, dass keine Partei, die im Berliner Senat vetreten ist, weiterhin Linienflüge in Tempelhof haben möchte. Auch die bei der ICAT aufgesprungenen Trittbrettfahrer wie ein Herr Pflüger haben andere Pläne:

"Wir wollen alle miteinander, dass Tempelhof als Verkehrsflughafen für Linienmaschinen geschlossen wird.

...

Keiner will, dass dort Linienmaschinen mehr landen, sondern worum es geht, und da sind wir uns nicht einig, ist eine einzige Frage: Soll der Flughafen für Geschäftsflieger offen bleiben?"

Letzteren dürften aber die Tarifzonen des VBB völlig egal sein - mal abgesehen davon dass deren Firmen oft ihren Sitz eben nicht in der Zone "A" haben, sondern eben in "B" oder gar "C" zu finden sind.

[afromme]

Für alle, die Berlin nicht so gut kennen: Die Tarifzone "C" liegt per Definition - im Normalfall - außerhalb der Stadtgrenzen.

 

Frage:

Warum konnte die DDR/Interflug übrigens den Flughafen SXF betreiben, ohne Probleme mit den Alliierten zu bekommen ???

 

Eindeutige Antwort:

Nur, weil er AUßERHALB DER STADTGRENZEN VON BERLIN liegt !

So wie auch der neue Münchner Flughafen ein gutes Stück außerhalb Münchens liegt [weiter als SXF außerhalb Berlins] und Heathrow, Gatwick und Stansted außerhalb Londons (Heathrow gehört immerhin noch zum Großraum London). Ob man solche viel frequentierten Orte aber im ÖPNV nicht doch zu einer Innenstadtzone zählt, ist vorrangig eine relativ beliebige Entscheidung der Verkehrsbetriebe und hat darüber hinaus eigentlich wenig Aussagekraft bzgl. Zugehörigkeit/Nähe zur Namen gebenden Stadt. Sich hier also darüber auszutauschen, bringt eigentlich recht wenig und ändert vor allem an der Lage (geografisch wie wirtschaftlich)Tempelhofs nichts.

 

Nebenbei ist das ß ein Kleinbuchstabe, der - egal, welcher Rechtschreibungversion nach 1903 man anhängt - bei Versalschreibung durch zwei S ersetzt wird. Also FUSSBALL, AUSSERHALB usw. Hat nichts mit dem Thema zu tun, finde ich optisch aber ganz grauslig, so wie sich andere jahrelang über falsch gesetzte Apostrophe echauffieren können.

[afromme]

Was glaubst Du denn, WARUM THF die Verluste macht ?????

 

Es ist ja nicht so, daß keine Airline THF anfliegen will !

(Abgesehen von LH/AB und deren "Abhängige" aus strategischen Erwägungen)

 

Da gibt es mehrere Gründe, die schlicht in der Unsicherheit der Zukunft des Airports begründet sind.

Umgekehrt wird eher ein Schuh draus. Würden noch genügend Gesellschaften THF anfliegen, würde sich die Frage nach dessen Zukunft und danach, wer die Verluste eigentlich wie lange noch tragen soll, gar nicht stellen. LH/AB fliegen aus strategischen Gründen nicht mehr dahin? Jenun, such is life, das sind grosse Gesellschaften und deren strategische Entscheidungen sind auch eine nicht einfach hinwegzudiskutierende Tatsache. Die überlegen sich ja auch aus strategischen (und aus LH/AB-Sicht ja auch durchaus nachvollziehbaren und sinnvollen) Gründen, z.B. Stansted statt Heathrow (oder umgekehrt) anzufliegen. Das kann man gut finden oder nicht, aber wenn zwei so grosse Gesellschaften "nö" sagen, ist das erst einmal eine Tatsache, durch die die Wirtschaftlichkeit von THF de facto perdu ist.

 

Davon ab - wie zukunftssicher ist denn auch ein Airport mit denkmalgeschützten Gebäuden, de facto null räumlichen/baulichen Erweiterungsmöglichkeiten, ziemlich im Zentrum einer Millionenmetropole, was nicht nur ein Fluglärm- sondern auch ein latentes Sicherheitsproblem (Stichwort Congonhas) mit sich bringt?

 

Viele werden sich wundern was passiert, wenn THF unbegrenzt offen bleiben kann.

Nein. Ausser, dass BBI so wie jetzt geplant nicht stattfinden kann, wie Charliebravo bereits ausführlich dargelegt hat.

 

Dann werden fast alle Airlines, die "unfreiwillig" nach TXL gewechselt sind wieder zurück kommen.

Neue werden definitiv dazu kommen - insbesondere, falls ein privater Betreiber den Airport übernehmen sollte.

Dein Glaube in Ehren, aber wenn schon länger ein privater Betreiber für TXL und THF zuständig wäre, wäre THF schon länger dicht bzw. auf dem Weg dorthin, ganz ohne Abstimmung.

 

... und daß die Gebäude nur zu einem Bruchteil vermietet sind - was ansonsten ordentlich Geld in die Kasse spülen würde - liegt daran, daß die BFG nichts tut, um etwas daran zu ändern. Ganz im Gegenteil; jede Anfrage wurde/wird sogar ignoriert - man hört(sieht sich nicht mal die Anfragen an !

Also erst einmal müssen so Gebäude ja auch so weit von den Pächtern geräumt worden sein, dass die BFG überhaupt in die Verlegenheit kommt, neue Pächter suchen zu müssen.

1000 Pax täglich und ihre Hinbringer/Abholer bringen halt nicht die Superumsätze, und auch die Laufkundschaft dürfte sich in Grenzen halten.

 

Daß sind Tatsachen und keine Wunschträume !

Wenn du sagst, dass so ziemlich alle Airlines zurückkämen sobald die unbegrenzte Nutzung von THF gesichert sei, ist das sehr wohl ein Wunschtraum und keinesfalls eine Tatsache.

 

Keiner will, dass dort Linienmaschinen mehr landen, sondern worum es geht, und da sind wir uns nicht einig, ist eine einzige Frage: Soll der Flughafen für Geschäftsflieger offen bleiben?"

Letzteren dürften aber die Tarifzonen des VBB völlig egal sein - mal abgesehen davon dass deren Firmen oft ihren Sitz eben nicht in der Zone "A" haben, sondern eben in "B" oder gar "C" zu finden sind.

Good point.

[HAJ-09L]

Glauben die THF-Gegner wirklich, daß z.B. Sterling (oder LGW - wenn auch aus anderen Gründen) freiwillig nach TXL gewechselt ist ???

 

Klar, sicher nicht ohne das ein oder andere Leckerli (meine Vermutung). Aber das zeigt ja auch, dass die sonst überall gelobten Standortvorteile von THF ja doch nicht so schwer wiegen und relativ leicht kompensiert werden können - oder?

 

 

SN hätte ihre Frequenzen sicher nicht aufgestockt, wenn kein Bedarf da wäre...

 

Sicher ist Bedarf da, aber ich wage zu bezweifeln, dass es ausdrücklich THF-BRU sein muss und nicht BER-BRU sein kann.

[Charliebravo]

Der Landeswahlleiter meldet, dass bis 12:00 die Wahlbeteiligung mit 14,9% gegenüber der letzten Wahl zum Abgeordnetenhaus (22,3% bis Mittag, 58,0% gesamt) deutlich niedriger lag.

 

Gemäß Umfrage des RBB vom 18.04 sagten 61% der Befragten, die an der Wahl teilnehmen wollten, dass sie mit "Ja" stimmen werden. Daraus errechnen die eine erforderlichen Wahlbeteilung 41% für einen erfolgreichen Volksentscheid. Wenn man die "Mittagsbeteiligung" hochrechnet, kommt man aber nur auf 37%.

 

Es bleibt also spannend!

[STN-EBJ]

Wobei die Beteiligung von Bezirk zu Bezirk doch gewaltig schwankt.

 

Siehe hier: http://www.wahlen-berlin.de/

 

Wenn man bedenkt, dass hier spekuliert wurde, ob die Wahlbeteiligung in dem einen oder anderen Bezirk INSGESAMT unter zehn Prozent bleiben würde, eine erstaunlich hohe Beteiligung. Ob´s den BEFÜRWORTER hilft...?

 

Der statistische Vergleich zu den Abgeordnetenhauswahlen ist natürlich eine wenig hilfreiche Größe.

[DM-STA]

Ich wiederhole mich: wie immer die Abstimmung auch ausgeht, bleibt noch die Meigs-Field-Lösung: man engagiert einen Bautrupp, der in einer Nacht- und Nebelaktion die Landebahnen zerstört. Das hat zwar eine Geldstrafe zur Folge, wendet aber einen jahrelangen juristischen Hickhack ab. (30.03.2003 - Chicago CGX/KCGX)

[touchdown99]

Das wäre ja auch eine Blamage allererster Größenordnung, wenn so ein monothematischer Volksentscheid auf eine Beteligung käme wie eine Parlamentswahl. Vor diesem Hintergrund halte ich die Beteiligung für erstaunlich hoch.

[cambiocorsa]

Ich wiederhole mich: wie immer die Abstimmung auch ausgeht, bleibt noch die Meigs-Field-Lösung: man engagiert einen Bautrupp, der in einer Nacht- und Nebelaktion die Landebahnen zerstört. Das hat zwar eine Geldstrafe zur Folge, wendet aber einen jahrelangen juristischen Hickhack ab. (30.03.2003 - Chicago CGX/KCGX)

 

Und die zufällig geparkten flugzeuge haben pech?

[cambiocorsa]

Der erste Volksentscheid Berlins hat bislang weniger Menschen an die Urnen gelockt als Abgeordnetenhauswahlen. Bis 16 Uhr hatten 28,3 Prozent der Stimmberechtigten ihr Kreuzchen gemacht, 19,2 Prozentpunkte weniger als bei Wahl zum Abgeordnetenhaus 2006. Doch rein Rechnerisch könnten die für einen Erfolg des Entscheids notwendigen Stimmen schon zusammen sein.

 

http://www.welt.de/berlin/article1943456/M...abgestimmt.html

[STN-EBJ]

So, noch ein paar Minuten. Ich leg´ mich mal fest: 36,2 Prozent Wahlbeteiligung.

[Charliebravo]

Und die zufällig geparkten flugzeuge haben pech?

Die durften vom Taxiway aus starten. Wie dort die Startbahn nach dem Einsatz privater Bauarbeiter auf Geheiß Richard M. Daleys aussah, ist ja auf ungefähr Seite 3 dieses Themas zu sehen.

 

Um 16:00 lag die Wahlbeteiligung bei 28,3%, macht nach Adam Riese mit Milchmädchenfaktor am Ende 34,6% und würde noch unterhalb der Beteiligung an der letzen Europawahl liegen. Von denen müssten dann knapp 3/4 für den dauerhaften Erhalt des Verkehrsflughafens Tempelhof gestimmt haben. In Anbetracht der massiven Kampagnie in Verbindung mit den auch hier geschürten Emotionen und der doch deutlichen Erfolge der vorhergehende Unterschriftsammlungen hätte ich eine bessere Beteiligung erwartet. Mal schauen, ob die Demoskopen ein erneutes Waterloo erleben werden.

[cambiocorsa]

ich hätte mit maximal 15% gerechnet

 

Spannung steigt

[klotzi]

Mal ne blöde Frage: Wieso ist der Volksentscheid nicht bindend?

Bei mir in der Stadt (Bayern) gibt's ab und an mal einen Bürgerentscheid. An den Ausgang ist der Stadtrat zumindest für 1 Jahr gebunden.

[skandi_fan]

Mal ne blöde Frage: Wieso ist der Volksentscheid nicht bindend?

Bei mir in der Stadt (Bayern) gibt's ab und an mal einen Bürgerentscheid. An den Ausgang ist der Stadtrat zumindest für 1 Jahr gebunden.

 

Weil es so im entsprechenden Berliner Gesetz steht. Das ist auf Länderebene geregelt.

[Charliebravo]

Die Abstimmung heute kommt nur einem Beschluß des Abgeordnetenhauses gleich - und daran ist der Senat nicht gebunden.

Anders wäre es gewesen, wenn man daraus eine Gesetzesinitiative hätte machen können.

 

Frisch aus dem Radio:

Erste Trends deuten auf gescheitert.

Zwar ca. 60% ja, aber absolut zu wenig Stimmen (nur ca. 20% der Wahlberechtigten). Es steht aber vor allem noch die Auszählung vieler Briefwahlstimmen aus.

[laozi]

Landeswahlleiter sagte in der "Abendschau" , RBB, dass Erreichen der notwendigen Zahl sehr unwahrscheinlich ist...

Dort wurden auch noch mal Impressionen der großangelegten Plakatierungskampagne der ICAT in der ganzen Stadt gezeigt. Der Landesvorsitzende der CDU sprach von einem großen Votum pro Tempelhof, das der Senat respektieren müsse...

[Charliebravo]

Der Landesvorsitzen der CDU hätte mich überrascht, wenn er etwas anders gesagt hätte. Als studierter Politikwissenschaftler sollte man Niederlagen schon schönreden können.

 

Zahlen gibt es mittlerweile auch vom Wahlleiter:

http://www.wahlen-berlin.de/

 

Unter rbb-online.de kann man auch diverse Radiostation via Internet als Livestream empfangen.

[laozi]

Interessant ist doch, dass der Landeswahlleiter sich so früh so aus der Reserve wagt. Nicht mal die Journalisten trauten sich, das zu sagen.

 

Eine Frage an die Rechtsinsider : habe ich als Bürger denn das Recht zu erfahren, wer die ICAT und ihre Kampagne finanziert ? Die Riesen-Plakatierungskampagne fiel mit heute sogar auf einer Böötchenfahrt auf der Spree auf.

[Charliebravo]

Interessant ist doch, dass der Landeswahlleiter sich so früh so aus der Reserve wagt. Nicht mal die Journalisten trauten sich, das zu sagen.

Einfache Mathematik: Wenn bei 93% der ausgezählten Stimmen und einer Wahlbeteiligung von 35% 20% der Wahlberechtigten mit "Ja" gestimmt haben, sind die 25% nicht mehr zu erreichen.

[David Haße]

Niedrige Wahlbeteiligung

Tempelhof-Volksentscheid in Berlin klar gescheitert

[cambiocorsa]

Tja, so ost äh ist das.

[bascit]

Eine Frage an die Rechtsinsider : habe ich als Bürger denn das Recht zu erfahren, wer die ICAT und ihre Kampagne finanziert ? Die Riesen-Plakatierungskampagne fiel mit heute sogar auf einer Böötchenfahrt auf der Spree auf.

 

Es besteht eine Rechenschaftspflicht über die Herkunft der Gelder. Möglicherweise erweist sich die Finanzierung der Kampagne als Bumerang für die Befürworter, weil ihre bisherige Argumentation auf Unregelmäßigkeiten schließen lässt. Andererseits reichen bereits 40 Personen aus, die knapp 50.000 EUR spenden, um auf zwei Millionen EUR zu kommen. Das entspricht dann auch ungefähr der Zahl der aktiven Tempelhof-Befürworter: Mehdorn, Mehdorns Frau, Mehdorns Kinder, Pflüger, Pflügers Frau... oder 80 Personen, die 25.000 spenden usw.

 

Aus: http://www.airliners.de/airports/nachricht...rticleid=15003:

 

"Peter, der zugleich Geschäftsführer der privaten Fluglinie BizAir ist, sagte am Freitag, die Zahl der Spender und die Höhe der Spenden werde erst nach dem Volksentscheid bekanntgegeben. ...

 

Nach Darstellung von Peter gibt es zwar «etliche Spenden» von 5000, 10 000 oder 45 000 Euro, aber keine veröffentlichungspflichtige Einzelspende von über 50 000 Euro. Das werde die ICAT dem Innensenator mitteilen.

«Wir finanzieren uns überwiegend aus Klein- und Mittelspenden. Wir haben sehr viele Spenden von Bürgern zwischen 5 und 5000 Euro», sagte Peters.

 

Erfahrene Wahlkämpfer bezweifeln diese Angaben. Es sei «ausgeschlossen», mit Kleinspenden in wenigen Wochen eine Summe von mindestens zwei Millionen Euro zusammenzubekommen. Allein die 1000 Großplakate mit sechs Motiven, die von der ICAT in der Stadt aufgestellt wurden, seien sehr teuer. Hinzu kämen Druckkosten von rund 10 000 Euro für zwei Großplakate. Darüber hinaus habe die ICAT Flyer drucken und über die Post an die Haushalte verteilen lassen sowie an Warte- und Toilettenhäuschen, in U-Bahnen, Radio und Fernsehen für die Zustimmung zur Offenhaltung Tempelhofs geworben."

[laozi]

Mal sehen. Ich will die nicht vorverurteilen, aber die Werbung war extrem, die Plakate nichtssagend und riesig. Ach, was hätten wir doch für dieses Geld alles in Ruhe ausdiskutieren können. Wie man ja weiß, haben hier beide Seiten Fehler gemacht...

Könnte man die ... ähem... freundliche Haltung der Springer-Zeitungen (in der Mopo die Riesen-Propaganda-Serie, das "zufällige" Lancieren von THF-Meldungen und die 99%-Mehrheiten bei "spontanen" Befragungen von Straßenpassanten) auch mit den Anzeigenschaltungen erklären ?

 

Noch was, lt. Berliner Morgenpost online :

 

Für Pflüger ist es "ein doller Sieg"

 

Der Berliner CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger bezeichnete das Ergebnis des Volksentscheids nichtsdestotrotz als Sieg. "Es sind über 500 000 Stimmen", betonte Pflüger. Am nötigen Quorum sei man nur "knapp vorbeigeschrammt". Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) müsse das als "klare Botschaft" akzeptieren und Tempelhof offenhalten. "Das ist ein doller Sieg", sagte Pflüger.

[charly63]

Was die Wahlbeteiligung betrifft: Ich denke mal,alleine schon die Aussage davor,egal wie die Abstimmung ausfällt, man wird trotzdem sich nicht drann halten,hat doch sicher eine Menge Leute zu Hause bleiben lassen. Wobei das natürlich auch die "Demokratie" in Deutschland widerspiegelt,wenn Wowereit&Co. nicht mit Argumenten kommen, sondern den Wählern im Vorfeld zu verstehen geben,das Ihre Meinung eh nicht gefragt ist.

Zum anderen hat aber die Auszählung der Ja/Nein- Stimmen gezeigt, das die "Mauer" in Berlin aktueller denn je ist. Im Westteil Pro-im Ostteil Kontra. Sage keiner,der Volksentscheid wäre nicht politisch motiviert.