Aktuelles zum Flughafen BER

[ZoxFox]

 

Das ist doch wohl kein ernsthaftes Drohpotential. Damit würde er sich doch erst mal nur selbst beschädigen.

 

Was hat er denn zu verlieren? Ist doch schon im Rentenalter

[jubo14]

 

Das ist doch wohl kein ernsthaftes Drohpotential. Damit würde er sich doch erst mal nur selbst beschädigen.

 

Wobei ihm das ja wohl ziemlich egal wäre.

 

Denn für Geld arbeitet er ja wohl nicht mehr. Finanziell dürfte er alles in trockenen Tüchern haben.

 

Aber Fakt ist schon, dass der Flughafen ihn mehr braucht, als er den Flughafen.

Und ich denke, dass wissen alle Beteiligten.

[aaspere]

@ ZoxFox

Sei mir nicht bös, aber dann hast Du keine Ahnung, wie Manager ticken, besonders in dem Lebensalter.

Bearbeitet 7. Juni 2013 von aaspere

[ZoxFox]

@ ZoxFox

Sei mir nicht bös, aber dann hast Du keine Ahnung, wie Manager ticken, besonders in dem Lebensalter.

 

Ja gerade doch deswegen! Warum soll er als jemand, der gerne das Runder hin und herreist, sich in so einem engen Käfig voller Denkverbote und Tabus herumschlagen und nicht mal die Pistole auf die Brust derer setzen die ihn einengen wollen?

 

Nach dem Motto: "Ich kann so nicht arbeiten wenn mir ständig Steine in den Weg gelegt werden."

 

Oder wäre das für einen Mehdorn zu uneitel-pragmatisch?

Bearbeitet 7. Juni 2013 von ZoxFox

[aaspere]

Nach dem Motto: "Ich kann so nicht arbeiten wenn mir ständig Steine in den Weg gelegt werden."

 

Also, das weiß ich nicht, ob ihm da von wem auch immer Steine in den Weg gelegt worden sein können. Mein Eindruck ist eher, daß er sich im Moment selber das Leben etwas zu schwer macht mit seinen Forderungen und Vorschlägen. Und aob die alle auch Gegenstand seines Vetrages sind, da habe ich meine Zweifel, weiß aber natürlich nicht. Er will sie aber partout durchsetzen. Und wenn das nicht auf die einfache Art geschieht, dann eben auf die schwierige. Ein Scheitern würde er aber aus meiner Sicht als persönliche Niederlage empfinden.

[jared1966]

Schwarz wird wohl fristlos gekündigt:

 

http://m.welt.de/article.do?id=wirtschaft/article117077234/Ex-Flughafenchef-Schwarz-erhaelt-fristlose-Kuendigung&cid=Startseite

[Gaviota]

Was ist denn mit dem Aufsichtsrat? Hat der nicht die Oberaufsicht und "trägt" Verantwortung?

[aaspere]

Politisch betrachtet: JA.

Schadensersatzmäßig: wohl eher erst nur bei mindestens grober Fahrlässigkeit

[aaspere]

Na bitte, geht doch.

http://www.airliners.de/gericht-bestaetigt-ber-flugroute-ueber-dem-mueggelsee/29820

[744pnf]

Na bitte, geht doch.

http://www.airliners.de/gericht-bestaetigt-ber-flugroute-ueber-dem-mueggelsee/29820

 

Geht's wirklich? Auch diese Entscheidung könnte von einem europäischen Gericht jederzeit wieder kassiert werden, fürchte ich.

[jubo14]

 

Geht's wirklich? Auch diese Entscheidung könnte von einem europäischen Gericht jederzeit wieder kassiert werden, fürchte ich.

 

Bis jetzt ist aber noch überhaupt nichts von einem EU-Gericht gekippt worden.

 

Die EU-Kommission hat eine "Vertragsverletzungsverfahren" eingeleitet.

Ganz am Ende dieses Verfahren könnte eine Klage vor dem EUGH stehen.

Und der wird dann erst nach seiner Verhandlung zu einem Urteil kommen.

 

Aber mal ehrlich, glaubt hier wirklich jemand, dass ein europäisches Gericht, auf Basis der europäischen Verwaltungs- und Umweltgesetze, eine Entscheidung eines deutschen Gerichtes auf Basis deutscher Verwaltungs- und Umweltgesetze kippen kann?

Wo bitte sind denn europäische Normen strenger, als es die deutschen sind?

[aaspere]

Ja jubo14, so sehe ich das auch und bin ganz entspannt.

[744pnf]

 

 

Wo bitte sind denn europäische Normen strenger, als es die deutschen sind?

 

Offensichtlich genau hier, sofern ich als Nicht-Jurist diese Inhalte richtig deute:

 

http://www.bvbb-ev.de/index.php/bvbb-informiert/996-eu-kommission-erzwingt-aufklaerung-beim-ber-flugroutenbetrug

[gerri]

 

 

 

Offensichtlich genau hier, sofern ich als Nicht-Jurist diese Inhalte richtig deute:

 

http://www.bvbb-ev.de/index.php/bvbb-informiert/996-eu-kommission-erzwingt-aufklaerung-beim-ber-flugroutenbetrug

 

Wenn ich das richtig interpretiere, ist eine nachträgliche Änderung nicht mehr möglich. Es gibt jedoch sicherlich Vorgänge, die eine Routenänderung, wenn auch nur geringfügig, dringend erforderlich machen.

Überspitzt und sarkastisch ausgedrückt: Lieber lässt man Flugzeuge in Wohngebiete krachen, bevor die Route geändert wird. Oder man macht den airport direkt dicht, was man u.U. auch damit erreichen will.

[jubo14]

Mir stößt bei dem verlinkten Artikel etwas ganz anderes sehr sauer auf.

 

Dem Bundesverwaltungsgericht "Rechtsbeugung" vorzuwerfen, weil es auf der Grundlage von Bundesgesetzen eine Entscheidung getroffen hat, ist eine bodenlose Unverschämtheit!

 

Und auch wenn es die Flughafengegner nicht wahrhaben wollen, selbst wenn der EUGH irgendwann entscheiden sollte, dass das Verfahren zur Planfeststellung der Flughafens BER nicht mit den europäischen Normen vereinbar war, wird exakt nichts passieren.

 

Denn in Brüssel hat man eine Rechtsnorm entwickelt.

Diese wurde dann in nationales Recht umgesetzt.

Hierbei vertritt man in Berlin eine abweichende Auffassung, wie die Norm auszugestalten ist. In Brüssel will man alles sofort zu Beginn prüfen und regeln. Das mag bei einer Autobahn oder Eisenbahnstrecke ja auch gelingen. Nur liegen zwischen Planfeststellung und Inbetriebnahme eines Flughafens soviel Zeit, dass die baulichen Gegebenheiten sich in der Zwischenzeit massiv verändern können. (Im Umkehrschluss hätte übrigens eine frühe Planfeststellung incl. Umweltverträglichkeitsprüfung dazu führen müssen, dass ca. 50% der "Betroffenen" überhaupt nicht in der Region wohnen würden, weil sie ihre Häuser nie hätten bauen oder umbauen dürfen.)

Sollte die EU-Kommission nun zu dem Schluss kommen, man hätte Recht, Berlin nicht, so muss man Berlin vor dem EUGH verklagen.

Wenn sich Brüssel dann in diesem Rechtsstreit durchsetzen sollte, muss das Deutsche Recht geändert werden.

Und wenn das geschehen ist, werden alle dann folgenden Flughafenneubauten nach diesem neuen Recht abgewickelt.

Aber das alles wird keinen Einfluss auf den Flughafen BER haben.

Denn es ist schlechterdings unmöglich Gesetze und Verordnungen rückwirkend in Kraft zu setzen. Würde man das tun, müsste man mit Inkraftsetzen der neuen Vorschriften an diesem Tag alle Flughäfen in Deutschland schließen müssen, da keiner über eine, den neuen Vorschriften entsprechende, Planfeststellung verfügt.

[aaspere]

Danke jubo14. Das war sehr erhellend.

[gerri]

"Denn es ist schlechterdings unmöglich Gesetze und Verordnungen rückwirkend in Kraft zu setzen. Würde man das tun, müsste man mit Inkraftsetzen der neuen Vorschriften an diesem Tag alle Flughäfen in Deutschland schließen müssen, da keiner über eine, den neuen Vorschriften entsprechende, Planfeststellung verfügt."

 

 

Dann müssten wohl auch alle Bauten, die ausserhalb des airport errichtet wurden und ebenfalls darunter fallen, abgerissen werden. Das möchte ich erleben, wenn Familie XY ihren Millionenbau dem Erdboden gleich machen müsste.

[kirchi]

 

Dann müssten wohl auch alle Bauten, die ausserhalb des airport errichtet wurden und ebenfalls darunter fallen, abgerissen werden. Das möchte ich erleben, wenn Familie XY ihren Millionenbau dem Erdboden gleich machen müsste.

 

das würde dann unter dem Motto "die Geister die ich rief..." stehen

[ZoxFox]

Platzeck hat Kreislaufprobleme:

http://www.berliner-zeitung.de/brandenburg/kreislaufprobleme-ministerpraesident-platzeck-im-krankenhaus,10809312,23387136.html

 

 

Ich sehs schon kommen, dass er aus gesundheitlichen Gründen kürzer treten muss und den Posten des Aufsichtsratsvorsitzenden abgibt...an wen wohl? ;)

[aaspere]

Na, dann erst mal gute Besserung an den MP. Und um Deine Frage zu beantworten: Bomba.

[gerri]

Na, dann erst mal gute Besserung an den MP. Und um Deine Frage zu beantworten: Bomba.

Ist doch klar, dann kann man wenigstens alles auf den Bund schieben, und die SPD ist zur Bundestagswahl aus der Schusslinie.

[HLX73G]

Ist doch klar, dann kann man wenigstens alles auf den Bund schieben [...]

Was im Falle von Bomba aber auch nicht ungerechtfertigt wäre. Der kam mir bislang im allgemeinen Wowereit-und-Platzeck-Verdreschen deutlich zu kurz.

[gerri]

Was im Falle von Bomba aber auch nicht ungerechtfertigt wäre. Der kam mir bislang im allgemeinen Wowereit-und-Platzeck-Verdreschen deutlich zu kurz.

Das kann man auch etwas anders sehen. Als verbeamteter Staatssekretär im Bundesministerium überlässt man doch gerne die Arbeit den Regionalfürsten vor Ort, was aus meiner Sicht auch logisch ist.

Und Wowereit hatte bestimmt alles daran gesetzt, diesen Posten auch zu bekommen. Man weiss ja auch nie genau, welcher Kuhhandel hinter den Kulissen so getrieben wird.

[aaspere]

"Mr. Wowereit, eröffnen Sie diesen Flughafen." So der so ähnlich soll es in der Printausgabe von BILD stehen. Damit wird die Frage beantwortet, welchen bedeutenden Satz der amerikanische Präsident heute sagen wird.

[744pnf]

 

in Brüssel hat man eine Rechtsnorm entwickelt.

Diese wurde dann in nationales Recht umgesetzt.

 

Alles was Du schreibst ist richtig. Es gibt allerdings auch Stimmen, die sagen, man hätte die Umsetzung in deutsches Recht absichtlich so langsam vollzogen, dass BER quasi "über den Berg" ist, d.h. noch nach der alten (weniger restriktiven) Rechtsprechung durchgezogen wird. Wenn das jemand lückenlos nachweisen kann, sieht die Sache schon ganz anders aus.