Kerosinsteuer auf Inlandsflügen kommt

[d@ni!3l]

https://www.aero.de/news-46437/Regierung-will-Haushaltloch-auch-mit-Kerosinsteuer-stopfen.html

 

... Ich bin mal gespannt, wie man nachhalten will, wenn ein Flugzeug mit Restkerosin bspw. aus BCN in DUS landet, welche Menge nun genau für den Flug nach BER benötigt wurde oder ob nur die Differenz berechnet anhand der getankten Menge besteuert wird...

 

Und ob man im Gegenzug dafür die Gebühren erlässt, weil die wurden ja extra mal eingeführt, weil es eben keine Steuern auf den Sprit gab. Aber das würde mich wundern, die Luftfahrt belasten ist halt sehr populär à la "die da oben". 

[Netzplaner]

vor 13 Minuten schrieb d@ni!3l:

Und ob man im Gegenzug dafür die Gebühren erlässt, weil die wurden ja extra mal eingeführt, weil es eben keine Steuern auf den Sprit gab. Aber das würde mich wundern, die Luftfahrt belasten ist halt sehr populär à la "die da oben". 

Als ob. Die Kaiserliche Marine gibts seit 1918 nicht mehr, wird aber immer noch fleißig durch die Schaumweinsteuer finanziert. Oder der Solidaritätszuschlag, sollte auch nur für ein Jahr befristet erhoben werden. Wenn der Staat einmal eine Einnahmequelle erschlossen hat, gibt er sie nur unter immensem Druck wieder her.

 

Unmittelbares Ergebnis dieser Steuer wird eher sein, dass sich vor allem die mittelgroßen Flughäfen (HAJ, NUE, LEJ etc.) von bestehender Kapazität oder aber der Aussicht auf Anbindung momentan fehlender innerdeutscher Knotenpunkte verabschieden können.

[d@ni!3l]

vor 1 Minute schrieb Netzplaner:

Wenn der Staat einmal eine Einnahmequelle erschlossen hat, gibt er sie nur unter immensem Druck wieder her.

Stimmt - erwarte ich auch nicht. Eigentlich sollten die CO2 Einnahmen ja auch als Klimageld wieder verteilt werden - aber die Hände kleben dann wohl doch zu sehr...

 

vor 2 Minuten schrieb Netzplaner:

Unmittelbares Ergebnis dieser Steuer wird eher sein, dass sich vor allem die mittelgroßen Flughäfen (HAJ, NUE, LEJ etc.) von bestehender Kapazität oder aber der Aussicht auf Anbindung momentan fehlender innerdeutscher Knotenpunkte verabschieden können.

Wenn eine innerdeutsche Verbindung teurer wird wird mMn auch langfristig mehr bspw. HAJ-VIE/ZRH-EWR geflogen als HAJ-FRA-EWR. Die Marge dürfte höher sein. Klar, mehr Umweg und hilft dem Klima somit nicht - aber darum geht es in Wirklichkeit ja auch nicht. 

[AOG]

Ohne weiter Details kann man nichts dazu sagen.

Was ist mit Frachtflügen, z. B. LEJ - FRA? Was ist mit Zubringerflügen? Was ist mit Positionierungsflügen? Was ist mit Privatjets?

Ich bin gespannt, das wird ein Bürokratiemonster.

Nur hilfreich für den Standort Deutschland ist es nicht.

[d@ni!3l]

vor 2 Minuten schrieb AOG:

Ich bin gespannt, das wird ein Bürokratiemonster.

Nur hilfreich für den Standort Deutschland ist es nicht.

Sowas lieben "wir" hier

[ZuGast]

vor 21 Minuten schrieb AOG:

Ich bin gespannt, das wird ein Bürokratiemonster.

Und das nennt sich dann Bürokratieabbau.... 

vor 21 Minuten schrieb AOG:

Nur hilfreich für den Standort Deutschland ist es nicht.

Es schaft neue Versorgungsposten... Äh ich meine neue Jobs.  ...

Bearbeitet 13. Dezember 2023 von ZuGast

[abdul099]

Das Thema könnte man jetzt gleich in nem Nachbarthread totreiten... Vielleicht kriegt der BER dann ja doch Langstrecken, weil die Zubringer zu den LH-Drehkreuzen zu teuer werden.

Trifft das dann eigentlich auch die Positionierungsflüge der Flugbereitschaft? Wäre doch witzig, wenn zumindest die Steuern nicht einfach im Haushalt umverteilt würden, sondern dem Nutznießer des Fluges in Rechnung gestellt würden. (Hach ja, wie naiv kann ein Mensch sein...).

 

Blöderweise gibt es ja in Deutschland keine funktionierende Alternative zu Inlandsflügen außer dem Auto, also wird es entweder nur teuerer, oder einige Flüge werden halt ins nahe Ausland verlagert. Prinzipiell hoffe ich ja auf das Letztere, einfach nur wegen der Signalwirkung.

[Micha]

Tja, so etwas sage ich selten, aber hier schafft die Regierung den Fluglinien der Oneworld und des Skyteams Wettbewerbsvorteile.

Nun gut, dann kann die LH ihren Wachstumsfokus auch nach ZRH, BRU, VIE und FCO verlegen.

[OliverWendellHolmesJr]

Der Wegfall der Besteuerung für Kerosin und die Erhöhung des CO2-Preises ist grundsätzlich richtig. Der Preis ist halt das beste Instrument zur Nachfragesteuerung. Eine solide Einnahmequelle für den Staat ist es auch nicht.

 

Das reine Inlandsflüge jetzt noch unwirtschaftlicher werden und innerdeutsche Zubringer weniger wettbewerbsfähig ist meines Erachtens verkraftbar. Inakzeptabel ist allerdings, dass es beim CO2-Bürgergeld keine Fortschritte gibt und stattdessen weiter grenzwertiges (Intel Magdeburg) finanziert wird. 

 

Ein Bürokratiemonster sehe ich nicht. Entweder wird der Treibstoff auf Verbrauchsbasis abgerechnet oder nach Betankungsvorgang für Innerdeutsche Flüge. Das ist kein Hexenwerk an die Zahlen zu kommen. 

[abdul099]

Statt Inlandsflüge unwirtschaftlicher zu machen, wäre es viel wichtiger, die Alternativen (ja, Bahn, du bist gemeint) mal wenigstens in die Nähe von halbwegs konkurrenzfähig zu bringen.

Das CO2-Bürgergeld hingegen könnte man auch einfach vergessen. Ne echte Lenkungswirkung gibt es damit bei den im Raum stehenden Beträgen sowieso nicht. Das ist die typische Verarsche, die nur deshalb funktioniert, weil sich Geld zurück bekommen besser anfühlt als etwas erst gar nicht zahlen zu müssen.

[Tschentelmän]

vor einer Stunde schrieb abdul099:

Statt Inlandsflüge unwirtschaftlicher zu machen, wäre es viel wichtiger, die Alternativen (ja, Bahn, du bist gemeint) mal wenigstens in die Nähe von halbwegs konkurrenzfähig zu bringen.

 

Diese Entscheidung war für das Haushaltsjahr 2024 ja nicht geplant.

 

Die Umweltplakette ist hier, heute und jetzt nur vorgeschoben, weil am 15.11.2023 um 10 Uhr in Karlsruhe viele fest verplante Milliarden für nichtig erklärt wurden. Somit dient diese Maßnahme ausschließlich zum auffüllen der Finanzlücke. Jede politische Erklärung über die Sinnhaftigkeit der Maßnahme ist - sachlich gesehen vielleicht zu diskutieren - finanzpolitisch jedoch ein reines Kasperletheater.

[d@ni!3l]

vor 3 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Der Wegfall der Besteuerung für Kerosin

Meinst du andersrum, oder ?

 

vor 3 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

und innerdeutsche Zubringer weniger wettbewerbsfähig ist meines Erachtens verkraftbar.

Komisch, sonst bist du doch immer ein Verfechter von fairem Wettbewerb. Wo ist das noch der Fall, wenn DUS-FRA-DEL schlechter behandelt wird als DUS-IST-DEL?

 

vor 3 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

oder nach Betankungsvorgang für Innerdeutsche Flüge.

Dann tanke ich bspw BCN-DUS so voll, dass es mit dem MLW hin haut und tanke für den weiteren Hopser nach BER nicht nach. Kein umweltfreundlicher Anreiz.

 

vor 3 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Entweder wird der Treibstoff auf Verbrauchsbasis abgerechnet

Und wie kommt das Finanzamt an die Daten?

 

vor 3 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Das ist kein Hexenwerk an die Zahlen zu kommen. 

Aber wieder zusätzlicher Aufwand der wieder Personal benötigt und Kosten verursacht.

 

vor 3 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Inakzeptabel ist allerdings, dass es beim CO2-Bürgergeld keine Fortschritte gibt

Da bin ich bei dir. Deshalb:

 

vor 3 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Der Preis ist halt das beste Instrument zur Nachfragesteuerung.

Darum geht es doch nicht wirklich. Der Staat will Geld einnehmen (um es zu verteilen), das geht doch null ums Klima  - sonst würde man nicht die Anreize für Umwege setzen und den Bürgern das Klimageld erstatten und es aufkommensneutral planen.

[Avroliner100]

vor 9 Stunden schrieb d@ni!3l:

Darum geht es doch nicht wirklich. Der Staat will Geld einnehmen (um es zu verteilen), das geht doch null ums Klima  - sonst würde man nicht die Anreize für Umwege setzen und den Bürgern das Klimageld erstatten und es aufkommensneutral planen.

Genau so ist es. Daher Staat will Geld einnehmen, welches er bereits für mehr oder weniger sinnvolle Zwecke zum auf den Kopf hauen Sinnvestieren verplant hat. Da man aber mal wieder (wie so oft) das Budget maßlos gerissen hat, muss man wieder einen blöden finden, der dazu auserwählt wird, die Zeche zu zahlen neue Steuergebiete erschließen. Die erste Runde der Zeche musste die Luftfahrt mit der Luftfahrtverkehrssteuer zahlen. Eine Steuer, die mit absolut 0 Cent ihres eingenommenen Betrags Investitionen in eine nachhaltigere Luftfahrt sichert. Dann ging der Kelch ein paar Jahre an der Luftfahrt vorüber, aber jetzt ist grundloses Luftfahrt bashing aus „Umweltgründen“ grade hype. Warum also nicht die Gunst der Stunde nutzen, um ein paar Almosen für die Allgemeinheit eigene Wohlstandsversorgung abzapfen. Dass diese Idee von Grünen und Linken SPD kommt, überrascht mich nicht. Wer noch nie gearbeitet hat, hat auch nichts zu verlieren. Dass die FDP als traditionelle Partei der sozialen Marktwirtschaft diesen Schritt mit geht, enttäuscht dann doch sehr. Die Kerosinsteuer wird nach utopischen Zahlen von 2019 570 Millionen Euro in die Staatskassen spülen und den letzten verbleibenden innerdeutschen Flugverkehr grundlos ruinieren. Utopisch deshalb, weil der Innerdeutsche Luftverkehr auf weniger als 30% des 2019er Niveaus rumkrebst. Mit Glück holt man 170 Millionen raus - das reicht gerade einmal für die Bundestagserweiterung. Das personell zweitgrößte Parlament nach China. Wollte man wirklich das Haushaltsdefizit stopfen, ohne die Industrie dabei zu schädigen, könnte man an anderen Punkten um einiges effizienter ansetzen (ohne dabei mal wieder die Wirtschaft zu schwächen/anzupumpen):

• Unter der aktuellen Bundesregierung sind die Personalkosten der Bundesverwaltung um 8 Milliarden Euro pro Jahr angestiegen. Die Verwaltung wurde um 30.000 Beschäftigte erweitert und umfasst nun 300.000 Angestellte. Das mehr Mitarbeiter, als die Lufthansa, Daimler und VW zusammen beschäftigen. 
• Die Verwaltungskosten des Bundes sind seit 2020 um 7 Milliarden Euro gestiegen und haben sich seit 2015 verdoppelt. 
• Man versenkt unnötig Geld in Prestigebauten. Das neue Kanzleramt und die Erweiterung von Bundestag und Bundespräsidialamt kosten nochmal 1 Mrd. Euro

Das sind nur einige Beispiele. Ginge es wirklich um unser aller Steuergeld, wäre hier ein deutlich sinnvollerer Ansatzpunkt, um das Haushaltsdefizit ansatzweise zu schließen. Im Direktvergleich: Sofern die Kerosinsteuer wirklich ihre 570 Millionen Euro bringt, finanziert sie nicht mal die 777 Millionen Euro teure Kanzleramtserweiterung vollständig. Das ist doch eine Farce. 
 

Quellen: 

https://www.aero.de/news-46437/Regierung-will-Haushaltloch-auch-mit-Kerosinsteuer-stopfen.html
https://www.steuerzahler.de/aktuelles/detail/die-schuldenbremse-muss-2024-stehen/

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/kanzleramt-anbau-kosten-groesse-plaene-id64247196.html

Bearbeitet 14. Dezember 2023 von Avroliner100

[OliverWendellHolmesJr]

vor 18 Stunden schrieb d@ni!3l:

Meinst du andersrum, oder ?

Offensichtlich, oder?

 

vor 18 Stunden schrieb d@ni!3l:

Darum geht es doch nicht wirklich. Der Staat will Geld einnehmen (um es zu verteilen), das geht doch null ums Klima  - sonst würde man nicht die Anreize für Umwege setzen und den Bürgern das Klimageld erstatten und es aufkommensneutral planen.

Das ist kein Widerspruch.

Grundsätzlich ist der Preis die beste Maßnahme zur Steuerung von Angebot und Nachfragen. Und in meinen Augen immer besser als Verbote. Und Lenkungswirkung über den Preis mit Staatseinnahmen zu kombinieren ist legitim. 

Der Staat könnte auch eine Zuckersteuer erheben um Einnahmen zu generieren und ein gesellschaftliches Problem (Übergewicht) zu bekämpfen - besser als zuckerhaltige Getränke zu verbieten.

 

Komisch, sonst bist du doch immer ein Verfechter von fairem Wettbewerb. Wo ist das noch der Fall, wenn DUS-FRA-DEL schlechter behandelt wird als DUS-IST-DEL?

Grundsätzlich bin ich für den fairen Wettbewerb der Wirtschaftsteilnehmer (Fluggesellschaften) untereinander in einem gegebenen Regelwerk. Wenn ein Staat Verbesserungen oder Verschlechterungen des Regelwerks wie hier vornimmt betrachte ich das anders. 

 

Aber wieder zusätzlicher Aufwand der wieder Personal benötigt und Kosten verursacht.

Lufthansa weiß sehr präzise wie viel pro Flughafenaufenthalt getankt wird und wie viel pro Flug verbraucht wird. Lobbying gegen diese Regelung wird die Kosten für das Reporting um ein vielfaches übersteigen, behaupte ich mal ganz dreist.

 

vor 21 Stunden schrieb abdul099:

Statt Inlandsflüge unwirtschaftlicher zu machen, wäre es viel wichtiger, die Alternativen (ja, Bahn, du bist gemeint) mal wenigstens in die Nähe von halbwegs konkurrenzfähig zu bringen.

Das passiert ja, viel zu langsam und viel zu wenig. Aber man muss auch so ehrlich sein, unbeschränktes Budget und chinesisches Planungsrecht würde bedeutet, dass es mehrere Jahre dauert, bis das Netz wieder in einem stabilen Zustand ist.

 

vor 21 Stunden schrieb abdul099:

Das ist die typische Verarsche, die nur deshalb funktioniert, weil sich Geld zurück bekommen besser anfühlt als etwas erst gar nicht zahlen zu müssen.

Diese Aussage impliziert, dass CO2 Emissionen bisher keine Kosten verursacht hat. Was offensichtlich falsch ist. Sie wurden nur sehr pauschal der Allgemeinheit in Rechnung gestellt. Was wäre die Alternative?

Bearbeitet 14. Dezember 2023 von OliverWendellHolmesJr

[d@ni!3l]

vor 33 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Grundsätzlich ist der Preis die beste Maßnahme zur Steuerung von Angebot und Nachfragen. Und in meinen Augen immer besser als Verbote. Und Lenkungswirkung über den Preis mit Staatseinnahmen zu kombinieren ist legitim. 

Der Staat könnte auch eine Zuckersteuer erheben um Einnahmen zu generieren und ein gesellschaftliches Problem (Übergewicht) zu bekämpfen - besser als zuckerhaltige Getränke zu verbieten

Ja, ich habe auch nichts gegen den Preis als Steuerungselement und sehe es ebenfalls besser als Verbote. Aber man sollte es nicht mit dem "Klima" argumentieren, wenn "Einnahmen" der Grund sind.

Natürlich wird ein höherer Preis von CGN-HAM die Nachfrage senken, aber ich finde es problematisch, wenn man verspricht die CO2 bedingten Kosten über das "Klimageld" dem Bürger zurückzugeben - was man eben nicht tut. SO verliert man auf Dauer nur den Akzeptanz von Maßnahmen, die vordergründlich dem Klima helfen sollen, den Bürger aber verprellen, da sie - ohne Kompensation -  das Leben verteuern (was ja auch halbwegs ok sein würde, würde man es nicht anders versprechen).

 

Edit: Da ich Co2- und Kerosinsteuer vermischt habe nochmal einfach:

 

Verstehen würde ich die Kerosinsteuer nur aus Inlandsflüge P2P erheben würde (also dort, wo man mit der Bahn konkurriert) und verspricht die Einnahmen daraus 1:1 in die Bahn zu investieren. DAS hätte eine Klimawirkung. Gleichzeit sollte man Transferpax davon ausnehmen, weil man sonst einen Anreiz für Umwege setzt.

 

Eine CO2-Steuer verstehe ich auch wegen der Lenkungswirkung, aber auch hier, sollte man über das Klimageld den Anreiz setzen zu profitieren, wenn man weniger als der Durchschnitt verbraucht. Das hätte eine Klimawirkung. Investitionen der Einnahmen in neue Technologien, die den CO2-Ausstoß senken hätte auch Auswirkungen. Das würde ich jeweils begrüßen und dort kann man mit "Klima" Argumentieren - weil es auch langfristig(!) für Akzeptanz sorgt. Die Einnahmen jedoch in immer steigene Sozialbudgets werfen führt mMn nur dazu, dass irgendwann Parteien gewählt werden, die Klimawandel komplett leugnen....

 

vor 33 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Wenn ein Staat Verbesserungen oder Verschlechterungen des Regelwerks wie hier vornimmt betrachte ich das anders. 

Aber dann ist es kein "fairer" Wettbewerb mehr...

 

vor 33 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Lufthansa weiß sehr präzise wie viel pro Flughafenaufenthalt getankt wird und wie viel pro Flug verbraucht wird.

Das Problem ist nur, dass das Finanzamt das wissen muss und nicht Lufthansa. Die werden denen nicht einfach alles glauben, sondern brauchen auch Werte, mit denen sie die Angaben prüfen können. Die LH wird denen sonst natürlich einen sehr geringen Wert mitteilen. 

 

vor 33 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Das passiert ja, viel zu langsam und viel zu wenig.

Auch das ist Kritik an der Politik, weil ja gleichzeitig in Zuge des "neuen" Budgets für 2024 der Bahn das Budget gekürzt wurde. Also auch hier: Das Interesse am Verkehr ist eher begrenzt, im Zweifel geht "Soziales" immer vor...

 

 

 

 

Bearbeitet 14. Dezember 2023 von d@ni!3l

[Hame]

Die Kerosinsteuer ist vom Tisch, dafür wird die Ticketsteuer erhöht werden.

[d@ni!3l]

Endlich ist das große Einnahmeproblem des Staates behoben und es kann weiter mit Vollgas ausgegeben haben. Freibier für alle, der letzte zahlt.

Ist ja schön, wenn man von der Arbeit (die sich immer weniger lohnt) endlich der Urlaub teurer wird, wenn der Staat dann dafür sorgt, dass die Flughäfen funktionieren und man mit der Bahn problemlos zum Flughafen anreisen kann. Oh, moment. 

Bearbeitet 19. Dezember 2023 von d@ni!3l