Zukunft des Schengen-Abkommens

[d@ni!3l]

Sie muss auch nicht in der Regierung sein um folgenden Stuss von sich zu geben:

 

http://m.bild.de/politik/inland/renate-kuenast/twittert-nach-zug-angriff-von-wuerzburg-gegen-die-polizei-46882910.bildMobile.html?wtmc=mw

 

Ich denke mal darauf spielt gerri an

[G36K]

Dass hier mal wieder ein (in Deutschland wahrscheinlich mittlerweile fast schon alltäglicher) Fall massiven Versagens der Behörden vorlag, und hier weder eine Verschärfung von Gesetzen noch mehr Überwachung helfen kann, sondern ausschließlich das konsequentere Nutzen der bereits jetzt schon bestehenden Möglichkeiten, darüber dürften sich wohl alle einig sein,

Bei Schengen ist aber nicht zu vergessen, dass es eben nicht nur bezüglich der Reisefreiheit von Bedeutung ist, sondern auch für die Asylkrise. Wenn ein wirksamer Schutz der Außengrenzen (die wahrscheinlich von allen, auch der AfD, bevorzugte Lösung) nicht durchgeführt wird, muss man zwangsweise die Binnengrenzen verstärken. Da beides nicht geschah, konnten allein im Lauf des letzten Jahres letztlich sogar par ordre du mufti hunderttausende wehrfähige Männer weitgehend unregistriert, dabei vielfach mit gefälschten, mehreren oder gar keinen Pässen, und damit nicht eindeutig feststellbarer Identität das Land betreten und damit unter dem Deckmantel des für solche Personen in 90% der Fälle überhaupt nicht zutreffenden Asylrechts de-facto immigrieren. Und diese Leute kommen zum Großteil aus Kulturkreisen, aus denen sich die potentiellen Gefährder für die westliche Gesellschaft in aller Regel rekrutieren.

Letztlich kann man sich bei der gesamten Exekutive bedanken, dass Regelungen wie Schengen, die das Zusammenwachsen Europas fördern sollen, zumindest bezüglich der essentiellen Begleitmaßnahmen wie Außengrenzschutz und effektiver Kontrollmechanismen und -datenbanken, derart dilettantisch umgesetzt wurden, dass jetzt diese Freiheiten an sich in Frage gestellt werden (müssen). Anderes Beispiel derart massiven Politikversagens ist ja das leidige Thema Währungsunion.

Um es überspitzt zu formulieren: die AfD wurde heftigst dafür angefeindet die Grenzen mit Waffen schützen zu wollen (mehr hat sie nie gefordert, die Forderung nach einem "Schießbefehl" ist nachweislich eine (sicherlich nicht fahrlässige) Fehlinterpretation der Medien) - die letztlich umgesetzte Variante ist jetzt die, dass jeder Weihnachtsmarkt und bald generell jede Ansammlung von Menschen massiv von schwer bewaffneten Polizisten bewacht werden muss...

[HAJ-09L]

@ G36K:

 

Ich würde nicht das Wort "dilettantisch" verwenden. Gute europäische Ideen müssen vollständig und gründlich umgesetzt werden, damit sie nicht nur bei politischen Schönwetterlagen funktionieren. Nun ist es so, dass in vielen Fällen dafür (idealerweise) nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene transferiert werden müssten.

 

Dank der vielgelagerten Verlustängste (vulgo: Kleinstaaterei) wird dann aber nur der kleinste gemeinsame Nenner erreicht. 

 

 

Edit: Rechtschreibung

[gerri]

Sie muss auch nicht in der Regierung sein um folgenden Stuss von sich zu geben:

 

http://m.bild.de/politik/inland/renate-kuenast/twittert-nach-zug-angriff-von-wuerzburg-gegen-die-polizei-46882910.bildMobile.html?wtmc=mw

 

Ich denke mal darauf spielt gerri an

 

Exakt.

@ G36K:

 

Ich würde nicht das Wort "dilettantisch" verwenden. Gute europäische Ideen müssen vollständig und gründlich umgesetzt werden, damit sie nicht nur bei politischen Schönetterlagen funktionieren. Nun ist es so, dass in vielen Fällen dafür (idealerweise) nationale Kompetenzen auf die europäische Ebene transferiert werden müssten.

 

Dank der vielgelagerten Verlustängste (vulgo: Kleinstaaterei) wird dann aber nur der kleinste gemeinsame Nenner erreicht. 

Du sagst es. Oft erreichen wir nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Ohne es weiter auswalzen zu wollen, es fängt doch schon bei uns selbst an. Jedes Bundesland hat sein eigenes Bildungssystem.

NRW hat hunderte von Millionen quasi in den Sand gesetzt, nur um das Grüne Bildungssystem zu implementieren. Bei der nächsten Wahl wird wahrscheinlich wieder alles rückgängig gemacht, und so geht es schon seit Jahrzehnten, in fast allen Bundesländern.

Nur ein Beispiel zum kleinst möglichen Nenner.

[HAJ-09L]

Exakt.

Du sagst es. Oft erreichen wir nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner.

Ohne es weiter auswalzen zu wollen, es fängt doch schon bei uns selbst an. Jedes Bundesland hat sein eigenes Bildungssystem.

NRW hat hunderte von Millionen quasi in den Sand gesetzt, nur um das Grüne Bildungssystem zu implementieren. Bei der nächsten Wahl wird wahrscheinlich wieder alles rückgängig gemacht, und so geht es schon seit Jahrzehnten, in fast allen Bundesländern.

Nur ein Beispiel zum kleinst möglichen Nenner.

 

Jawoll.

In der Luftfahrt sieht es nicht anders aus: Andere Staaten habe eine, vielleicht zwei Zivilluftfahrtbehörden. Wir haben Dutzende, die sich auf Bundes- und Landesebene verteilen.  

[AN-12]

Mit dem finanziellen und organisatorischen Aufwand, der in Verbindung mit der Rückabwicklung des Schengen-Abkommens entstehen würde, könnte man die AUSSENGRENZEN des Schengen-Raums sichern. Das wäre auch viel zielführender als die Grenzen zwischen den Schengen-Ländern wieder zu errichten.

Das war auch mein erster Gedanke - vielleicht sogar durch die europäische Grenzschutzagentur (anstatt der nationalen Organe), so dass so eine Einreisekontrolle in den Schengenraum eben nicht nur das Problem der Staaten mit Aussengrenzen ist. Aber: ich vermute, das ist rein geografisch gar nicht möglich. Wenn man sich zum Beispiel Griechenland, Italien, Spanien etc anschaut ist es schlicht nicht möglich die ganzen Küsten effektiv zu schützen. Man kann ja davon ausgehen, dass mutmasilche Terroristen nicht unbedingt den legalen Weg der Einreise wählen. Kommen die zum Beispiel über das Meer und reisen komplett unerkannt und unregistriert ein, nützt eine Kontrolle an den offiziellen Häfen gar nichts. Ebenso verhät es sich, wenn die mit gefälschten Dokumenten kommen und dadurch nicht auffallen.

 

Ich bin selber hin und her gerissen, weil ich denke, dass man durch konventionelle Grenzkontrollen an Flughäfen, Strassen, Häfen etc eben nicht bewusste illegale Aktivitäten ausbremsen kann (ähnlich wie OWH schon geschrieben hatte). Gleichzeitig verkompliziert man aber den Handel und das Reiseverhalten der EU Bürger erheblich.

[aaspere]

Frontex gibt es ja bereits. Frontex löst aber nicht die Aufgabe der Verbesserung der Sicherheitsarchitektur innerhalb der EU und/oder des Schengenraumes.

[HAJ-09L]

Und nun ist die Fragestellung bei T-Online angekommen:

 

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_79988458/schengen-was-der-terror-von-berlin-fuer-europa-bedeutet.html

 

@ aaspere:

Hast Du das den Kollegen gesteckt?

[aaspere]

Deine Frage ehrt mich, mein Einfluß auf die Medien ist aber eher marginal. :)

Es wundert mich aber nicht, dass die Frage jetzt diskutiert wird. Die Überlegung der belgischen Regierung ist nicht so absurd, dass sie sofort wieder in der Schublade verschwinden müßte. Das Argument, dass der IS mit einer Aussetzung von Schengen eines seiner Ziele erreicht hätte, ist aber auch nicht absurd. Was aber aus meiner Sicht richtig ist, ist, dass die gesamte Sicherheitsarchitektur der EU, und natürlich auch die deutsche, überprüft werden muss. Was muss getan werden, damit bestehende Gesetze konsequent angewendet werden, und wo bestehen Lücken, die gefüllt werden müssen. Auch die organisatorischen Zuständigkeiten der Landesämter für Verfassungsschutz darf diskutiert werden. Es gibt keine Denkverbote. Was wir jetzt nicht brauchen, sind Schnellschüsse. Die Devise muss heißen: Bedenke das Ende.

Meine politische Erfahrung sagt mir, dass alle Wahlkämpfe in Europa und Deutschland in diesem Jahr mit der Sicherheitsfrage gewonnen oder verloren werden. Und da spielt auch Schengen eine Rolle.

[Stef1704]

Der Vollständigkeit halber hier nochmal ein Link zu dem ungefähren Fluchtweg von A.A.

http://www.morgenpost.de/berlin/article209168883/Anis-Amri-liess-sich-nach-Anschlag-am-Bahnhof-Zoo-filmen.html

 

Wie schon vermutet ist er direkt nach dem Anschlag zum Bahnhof Zoo und damit wohl in der Menge untergetaucht.  Bis die Polizei den Täter realisiert hatte und diesen primär ja auch in Berlin vermutet hat war A. meiner Einschätzung nach schon halb in Hannover. Gegen 11:30 wurde er dann in Nimjegen(NL) gesichtet. 

 

Die Fotos die man damals zur Fahndung veröffentlichte fand ich sehr unterschiedlich. Selbst eine Fahndung an den Grenzen hätte wohl kaum was gebracht: Distanz Kleeve(NRW) Bhf. - Nimjegen bhf. ca. 25km über die grüne Grenze - 4h Fußmarsch durch eine Waldlandschaft und damit wohl kaum kontrollierbar. 

[HAJ-09L]

Deine Frage ehrt mich, mein Einfluß auf die Medien ist aber eher marginal. :)

 

Ach, i wo. Ist doch nur t-online - bei einem Aufmacher des Weserkuriers wäre ich gar nicht erst auf den Gedanken gekommen, diese Frage zu stellen... ;)