Aktuelles zum Allgäu Airport Memmingen

[Landsberger]

"Uns" brauche ich nicht aufklären, wenn nur dich und deine Konsorten, Spie10!

 

Wer zahlt den die Gerichtskosten, die Plakatwerbung gegen den Flughafen, die Organisation der Bürgerbegehren usw.? Du oder irgendwelche Politiker? Gewiss nicht!

[Transall4711]

Soweit ich weiß, spielt unter anderem die ÖDP bei der Angelegenheit auch kräftig mit.

Logischerweise werden dadurch auch Steuergelder in Form von Plakatwerbung, Briefwahlen, Informationsmaterial etc. eingesetzt.

Im Jahr 2005 wurden z.B. 600.000 Euro staatliche Gelder eingenommen! Im Jahre 2015 wird dieses um ein vielfaches höher sein.

Ich denke, Landsberger hat gar nicht so Unrecht!

[memminger]

"Uns" brauche ich nicht aufklären, wenn nur dich und deine Konsorten, Spie10!

 

Wer zahlt den die Gerichtskosten, die Plakatwerbung gegen den Flughafen, die Organisation der Bürgerbegehren usw.? Du oder irgendwelche Politiker? Gewiss nicht!

 

 

Soweit ich weiß, spielt unter anderem die ÖDP bei der Angelegenheit auch kräftig mit.

Logischerweise werden dadurch auch Steuergelder in Form von Plakatwerbung, Briefwahlen, Informationsmaterial etc. eingesetzt.

Im Jahr 2005 wurden z.B. 600.000 Euro staatliche Gelder eingenommen! Im Jahre 2015 wird dieses um ein vielfaches höher sein.

Ich denke, Landsberger hat gar nicht so Unrecht!

 

bla bla bla

Steuergelder für Plaktwerbung einer Bürgerinititive? Das ist doch reichlich weit hergeholt. Mir scheint hier im Forum sind einige Leute massiv traumatisiert und kaum mehr zu klaren Gedanken fähig.

[aaspere]

Ich habe mal einen Blick auf die sogenannten Bündnispartner geworfen (möglicherweise nicht vollständig).

 

- BUND in Bayern

- B90/Die Grünen, KV Memmingen

- B90/Die Grünen, KV Unterallgäu

- ÖDP, KV Memmingen / Unterallgäu

- Bürger gegen Fluglärm e.V.

- SPD Kreistagsfraktion Unterallgäu

- attac Memmingen / Illerwinkel

 

Alle Bündnispartner besitzen eigene Haushalte; bei dem Bündnis gibt es aber keinen Hinweis auf einen eigenen Haushalt. Ich gehe deshalb davon aus, daß die Bündnispartner, wahrscheinlich nach irgendeinem Schlüssel, die Kosten des Bündnisses aus ihren Haushalten tragen. Die Bündnispartner selber verfügen aber z.T auch über eine Finanzierung aus Steuergeldern (bei den Parteien sowieso). Inwieweit Steuerprivilegien in Form von Gemeinnützigkeit bestehen, habe ich jetzt auch nicht überprüft.

Also, was lernt uns das: Im Gegensatz zu memmingers Einwand, den er so trefflich mit "bla bla bla" einleitete, darf man getrost vom Einsatz von Steuergelden ausgehen.

 

Tante Edith, die sich außerordentlich stark für das Ergebnis der Abstimmung heute interessiert, fragt:

"Wann erfahren wir Norddeutschen und Bürger/Innen (korrekt?) von Molwanien denn das jeweilige Ergebnis, und wer postet das hier?"

Bearbeitet 22. November 2015 von aaspere

[Taurus]

Wer zahlt den die Gerichtskosten, die Plakatwerbung gegen den Flughafen, die Organisation der Bürgerbegehren usw.? Du oder irgendwelche Politiker? Gewiss nicht!

Gerichtskosten zahlen üblicherweise die beteiligten Parteien je nach Ausgang des Prozesses. Der Ausgang ist bekannt, demzufolge auch der Kostenträger. Plakatwerbung gegen den Kauf der Grundstücke zahlen die dahinterstehenden Organisationen, also auch nicht der Steuerzahler. Hier kann man einwenden, daß diese Organisationen evtl. staatliche Zuwendungen erhalten. Dann muß aber auch berücksichtigt werden, daß Kosten für Flyer und Plakate der Stadt bzw. des Landkreises für den Kauf der Grundstücke direkt aus den entsprechenden Finanztöpfen bezahlt werden. Und das die Kosten für die Organisation und Durchführung der Bürgerbegehren, die ein Bestandteil unserer Demokratie sind, vom Steuerzahler getragen werden, liegt auf der Hand. 

 

Soweit ich weiß, spielt unter anderem die ÖDP bei der Angelegenheit auch kräftig mit.

Logischerweise werden dadurch auch Steuergelder in Form von Plakatwerbung, Briefwahlen, Informationsmaterial etc. eingesetzt.

Im Jahr 2005 wurden z.B. 600.000 Euro staatliche Gelder eingenommen! Im Jahre 2015 wird dieses um ein vielfaches höher sein.

Ich denke, Landsberger hat gar nicht so Unrecht!

Ob sich die ÖDP als Partei mit dem Memminger Flughafen befaßt, wollen wir einmal sehr dahingestellt sein lassen. Und selbst wenn es so wäre: Die Kosten für derlei Aktivitäten in Verbindung mit Steuergeldverschwendung zu bringen, ist doch absurd. Mit den 600000 meinst Du sicher die sog. "staaliche Teilfinanzierung", die gesetzlich geregelt ist und alle Parteien bekommen. Die Zahl ist zwar richtig, im Jahr 2005 waren es genaugenommen 614868,02 €. Daß aber diese Einnahmen im Jahr 2015 "um ein vielfaches höher" sein werden, ist eine persönliche Vermutung von Dir, die Du völlig unreflektiert als Tatsache in die Welt hinausposaunst. Im Jahr 2013 waren es exakt 662.752,36 €. Noch ein verdammt weiter Weg bis zu einem Vielfachen... Das "Schreckgespenst ÖDP" wirkt offensichtlich ungemein phantasieanregend. Ein wenig Recherche im Internet hift weiter.

[Spie10]

Also bei einigen frage ich mich hier langsam, was für ein seltsames Verständnis von sie Politik haben. Parteien sind im Regelfall keine Ein-Themen-Parteien. Es gibt unzählige Themen, zu denen Parteien unterschiedlicher Meinungen haben, so auch zum Flughafen. Und Parteien werden u.a. vom Steuerzahler finanziert. Sich aber dann einzelne Parteien und einzelne Themen heraus zu picken und zu behaupten, das kostet den Steuerzahler Geld, das ist - auf gut Deutsch gesagt - ziemlicher Mumpitz. Es geht hier ausschließlich um die Kosten bzw. Folgekosten des Infrastrukturprojektes xy selbst.

"Uns" brauche ich nicht aufklären, wenn nur dich und deine Konsorten, Spie10!

 

Wer zahlt den die Gerichtskosten, die Plakatwerbung gegen den Flughafen, die Organisation der Bürgerbegehren usw.? Du oder irgendwelche Politiker? Gewiss nicht!

 

Dann sag doch einfach mal, wer was bezahlt. Du schreibst hier, wer was wahrscheinlich nicht bezahlt, aber nicht wer was bezahlt.

[aaspere]

Ob sich die ÖDP als Partei mit dem Memminger Flughafen befaßt, wollen wir einmal sehr dahingestellt sein lassen. Und selbst wenn es so wäre: Die Kosten für derlei Aktivitäten in Verbindung mit Steuergeldverschwendung zu bringen, ist doch absurd.

 

Lieber Freund, Du willst uns doch hier nicht für dumm verkaufen.

Die ÖDP KV Memmingen/Unterallgäu ist lt. HP des Bündnisses Bündnispartner. Als Vertreter des Bündnisses für die Stadt Memmingen wird eine Person aufgeführt, die wir hier alle unter sienem Nickname bestens kennen. Die ÖDP finanziert sich auch durch Steuergelder; auch das ist klar. Ob nun die Teil-Finanzierung des Bündnisses durch die ÖDP "Steuergeldverschwendung" oder legal ist, mag der Landesrechnungshof entscheiden.

[wozzo]

Ob nun die Teil-Finanzierung des Bündnisses durch die ÖDP "Steuergeldverschwendung" oder legal ist, mag der Landesrechnungshof entscheiden.

 

Der Herr lasse Hochrechnungen[1] regnen, damit dieses Schwachsinnsdiskussion ein Ende habe!

 

[1] Infos übrigens hier:

http://live.augsburger-allgemeine.de/Event/Burgerentscheide_zum_Allgau_Airport_am_22112015(Korrektur)

http://www.all-in.de/nachrichten/rundschau/Live-Ticker-zum-Buergerentscheid-Sollen-Memmingen-und-das-Unterallgaeu-den-Allgaeu-Airport-unterstuetzen;art2757,2125261

... beide haben offensichtlich dieselbe Redaktion

Bearbeitet 22. November 2015 von wozzo

[jumpseat]

ALso über das Demokratieverständnis in diesen Thread wundere ich auch.

 

Dabei ist doch alles klar geregelt, egal ob es um Waschbärenschutzgebiete, die Hackfleischverodnung, passive Sterbehilfe, Offshorewindenergie oder den Landflughafen Memmingen geht:

 

 

Grundgesetz Art. 21

 

(1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben. 

...

(3) Das Nähere regeln Bundesgesetze

 

Mitwirken bedeutet, wenn man die einschlägigen Kommentare zum Geundgesetz (z.B. die führende, die u.A. von Altpräsident R. Herzog in seiner Zeit als Verfassungsrechtler/-richter mit heraus gegeben wurde), der Staat beauftrag sie damit explizit.

Und weil er das beauftragt muss er es zumindestens teilweise mit finanzieren, egal wie groß die Partei ist. Welches Geld sie bekommt, steht in den Bundesgesetzen.

Mitwirkung der Parteien umfasst insbesondere die Erarbeitung von Konzepten zu politischen Themen und die Öffentlichkeitsarbeit dafür. Das steht noch über der parlamentarischen Arbeit (Demokratie besteht nicht nur aus Abgeordneten und Wahlen).

Natürlich dürfen auch andere mitwirken, Verbände (z.B. die Ärztelobby bei der Sterbehilfe), Privatpersonen, die Medien etc.

Nur haben die einen anderen (bzw. auch keinen) Verfassungsauftrag.

Gerichte gehören hier nicht dazu, sie wenden Recht an, wenn es im Verfahren gefordert ist.

[wozzo]

Bürgerentscheid im Überblick:

 

Liveticker der AA

Ergebnisse Memmingen

Ergebnisse Landkreis Unterallgäu

 

18:43 Uhr: Zum Auftakt liegt in Stadt wie Kreis der Flughafen vorne, mit 65% bzw. 70% in der Stichfrage.

18:57 Uhr: Nach 10 von 52 Bezirken liegt das Bürgerbegehren im Landkreis knapp vorn und im Quorum.

19:05 Uhr: Es dreht sich im Kreis und verbleibt in der Stadt pro Grundstückskäufe.

19:09 Uhr: Stadt: Hälfte der Bezirke ausgezählt, Ja zum Ratsbegehren, Nein zum Bürgerbegehren, 54,4 % in der Stichfrage pro Ratsbegehren.

19:14 Uhr: Stadt Memmingen könnten beide Entscheide am Quorum scheitern, im Landkreis wird es knapp. 

19:18 Uhr: Landkreis Unterallgäu, Hälfte der Bezirke: Kurioserweise kommen beide Entscheide durch, die Stichfrage hingegen ist eindeutig (54%) für die Grundstückskäufe.

19:27 Uhr: Im Landkreis wird es wieder knapper, mit leichtem Vorteil pro Grundstückskäufe. Stadt Memmingen werden alle am Quorum scheitern, mit einem klaren Votum pro.

19:41 Uhr: Landkreis Unterallgäu: Das Bürgerbegehren müsste in der Stichwahl in den letzten 12 Bezirken jeweils ca. 60% machen, um noch eine Chance zu haben. Prognose: Kreistagsbegehren gewinnt in der Stichwahl.

 

Ergebnis:

 

Memmingen: Beide Entscheide am Quorum gescheitert, Ratsbegehren gewinnt mit 57% in der Stichwahl (59,6 % in der Abstimmung), Bürgerbegehren verliert auch in der Abstimmung (47,1% ja gegen 52,9% nein)

Landkreis Unterallgäu: Die Stichwahl entscheidet, es gewinnt das Kreisbegehren mit 52,66%. Beide Entscheide wurden angenommen und haben das Quorum erfüllt.

Bearbeitet 22. November 2015 von wozzo

[Bananenschale]

Hoffentlich gehts so weiter:

 

"Mittlerweile sind im Landkreis die Stimmen in sechs Gemeinden ausgezählt. Insgesamt haben bisher knapp 64 Prozent für den Kauf der Grundstücke gestimmt."

Quelle wie oben genannt

[jumpseat]

Bei noch einem leichten Pro Flughafen nahern sich die Werte langsam aber sicher einem Patt an, wenn dann das Quorum verfehlt werden sollte, geht dann die Diskussion endlos weiter?

[mautaler]

Benningen, die Hochburg der BI ist ausgezählt und wie erwarten stark gegen den Airport bereits in der Auswertung vertreten.

[jumpseat]

Dennoch müssten in Memmingen aus 9 Stimmbezirken noch 2.600 Ja Stimmen kommen, um das Quorum zu erreichen, das wird eng, daher meine Frage, was passiert wenn das Quorum verfehlt wird?

[mautaler]

3von 30 Stimmbezirken fehlen noch, als max 500-600 Pro Stimmen. Der Stadtratsbeschluss bleibt dann unverändert.

Bearbeitet 22. November 2015 von mautaler

[wozzo]

Dennoch müssten in Memmingen aus 9 Stimmbezirken noch 2.600 Ja Stimmen kommen, um das Quorum zu erreichen, das wird eng, daher meine Frage, was passiert wenn das Quorum verfehlt wird?

 

Wenn beide Entscheide scheitern geht es weiter mit Business as usual – die Beschlüsse der Gemeinde-/Kreisräte bleiben bestehen.

[Landsberger]

27 Bezirke ausgezählt und es sieht gut aus :-)

 

http://memmingen.de/fileadmin/wahl/webapp/be2015.html

[mautaler]

So, in Memmingen beide am Quorum gescheitert mit einem doch recht deutlichen Stimmenvorsprung für die Airportbefürworter.

[Bananenschale]

Endergebnis für Memmingen.

Quorum nicht erreicht. stadtratsbeschluss bleibt, also die Beteiligung.

 

Bürgerbegehren hat mehr Nein-Stimmen als Ja,

ratsbegehren deutliches Ja für den Airport.

[mautaler]

Ein Kommentar, dem ich mich voll und ganz anschließen möchte:

 

http://www.b4bschwaben.de/rat+meinung/b4b-kommentare_artikel,-Kommentar-zum-Allgaeu-Airport-Entscheidung-pro-Standort-_arid,151471.html

[Spie10]

Aus dem o.g. Artikel

 

"Ein Airport, ob man’s nun hören will oder nicht, ist ein Stück Daseinsvorsorge für eine Region"

 

Ziemlich pauschal und undifferenziert. Heißt im Umkehrschluß: man kann beliebig Infrastrukturen ohne Kosten-Nutzen-Überlegungen bauen. Es ist Daseinsvorsorge und gut ist es. Man könnte im Prinzip die Bundesverkehrswegeplanung abschaffen.

 

Ich halte den Artikel aufgrund solcher Aussagen für unqualifiziert.

[wozzo]

Ein Kommentar, dem ich mich voll und ganz anschließen möchte:

 

 

Der ist auch gut: Schwäbische Zeitung: Allgäu Airport - ein Fass ohne Boden

Bearbeitet 24. November 2015 von wozzo

[aaspere]

Freunde, Freunde, die Schlacht ist geschlagen. Rückzugsgefechte amüsieren zwar die unbeteiligten User, bringen aber keinen zusätzlichen Erkenntnisgewinn.

[mautaler]

Da bezüglich EDJA für die nächsten zwei Jahre der Drops gelutscht ist und es zur Zeit nun aber auch garnix Neues gibt, könntet Ihr bitte in den Diskussionsthread wechseln?

[speedman]

Hier wurde aufgeräumt! Wer seinen Beitrag vermißt, guckt bitte im Diskussionsthread.