Verteidigungsminister Jung: Entführtes Flugzeug abschießen

[Roti Muc]

EDIT MOD: Bitte Threads nicht nur mit Meinung, sondern auch mit minimalen Hintergrundinfos eröffnen. Insofern HIER

 

 

Minister Jung hat die Absicht, sich über die Gesetze zu stellen und Luftwaffenpiloten zum Rechtsbruch anzustiften. Und niemand setzt ihn ab.

[Dummi]

Frag mich auch wie sie das machen wollen, wird jetzt jeder Bund-Pilot gefragt "Sind sie bereit gegen geltendes Recht zu verstossen und auf Befehl des Ministers beliebige Zivilflugzeuge abzuschiessen?" Ansonsten ist das eh Makulatur, wenn man im zweifelsfall erst fragt ist alles so oder so schon vorbei, Deutschland ist ziemlich klein und die Scramble-Zeiten ziemlich lang.

[Birger]

Hallo,

 

ich weiß nicht, wie viele Flugzeugentführungen es bisher gegeben hat; Fakt ist aber, dass nur in drei Fällen tatsächlich ein Verkehrsflugzeug als Bombe eingesetzt wurde und in einem weiteren Fall dies wahrscheinlich durch beherzte Passagiere verhindert wurde. Wenn man alle entführte Flugzeuge abgeschossen hätte, hätte man auf einen vagen Verdacht hin Tausende getötet.

 

 

Birger

[Charliebravo]

Fußball-Holigans müssen ihren Pass abgeben. Auch wenn der Vergleich etwas krumm ist: Wie steht Schäuble zu Politikern, die einen Bruch des Grundgesetz planen? Die Luftwaffenpiloten sind ja auch unterschiedlicher Meinung.

[emdebo]

Gibt es da nicht ein Sprichwort wie "den Bock zum Gärtner machen"?

[cambiocorsa]

Minister Jung hat die Absicht, sich über die Gesetze zu stellen und Luftwaffenpiloten zum Rechtsbruch anzustiften. Und niemand setzt ihn ab.

 

Eine Unverschämtheit, ein Politiker stellt sich offen gegen das Grundgesetz, das sind Zustände, wie in einer Bananenrepublik!

 

 

Skandal! Gleich auswandern!

 

Der Minister räumte ein, dass das Bundesverfassungsgericht den Abschuss eines gekaperten Passagierflugzeugs auf die Fälle beschränkt habe, in denen nur Terroristen und keine Unschuldigen an Bord seien. Wenn aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefährdet sei, "dann gelten andere Regeln", sagte Jung.

 

Sollte es soweit kommen, bin ich verdammt froh wenn der vogel vom himmel geholt wird bevor er z.b. in in station kracht.

[FKB64]

Für den Fall wünsche ich Dir, dass Du drin sitzst! *kopfschüttel*

[cambiocorsa]

Für den Fall wünsche ich Dir, dass Du drin sitzst! *kopfschüttel*

 

Im station?

[BU662]

Ich denke, es ist ein ungeheuerlicher Vorgang, den sich der Minister Jung da geleistet hat.

 

Ds Verfassungsgericht hat in seiner Entscheidung klar gesagt, dass ein solches Vorgehen durch das Grundgesetz nicht gedeckt ist.

Sich auf "Gesetzesnotstand" berufen zu wollen, ist unsinnig, denn es ist bereits klar, dass die Gesetzeslage so ist, dass sich dieses Vorgehen verbietet.

 

Wenn ein Minister Gesetzesbruch ankündigt, so muß er zurücktreten.

[Larsi]

Menscheskinder Skandal wie in Rußland,

haiaiai!!!!!!!!!!!

[FKB64]

@cambiocorsa:

 

Ich kenne kein Wort "das Station". Somit solltest sogar Du die Frage beantworten können...

 

Zum Thema: Ein Minister ist Beamter auf Zeit. Schon als solcher leistet er den Eid, die Verfassung zu schützen. Wegen seiner Aussage nüsste er somiz zwingend aus dem Dienst entfernt werden.

[FKB64]

Menscheskinder Skandal wie in Rußland,

haiaiai!!!!!!!!!!!

 

Zu viel neuen Süssen erwischt?

[Larsi]

Nein, nein, immer trockenen. Der ist Blutverdünnend.

Solange man nett mehr wie ein Viertele packt. Und ich halts ein!

 

Und du???

 

Gruss

[FKB64]

Abstinent.

[cambiocorsa]

@cambiocorsa:

 

Ich kenne kein Wort "das Station". Somit solltest sogar Du die Frage beantworten können...

 

Zum Thema: Ein Minister ist Beamter auf Zeit. Schon als solcher leistet er den Eid, die Verfassung zu schützen. Wegen seiner Aussage nüsste er somiz zwingend aus dem Dienst entfernt werden.

 

Na dann Stadion...

[Larsi]

Da hast du auch recht! Obwohl minimal etwas, soll gesund sein!

Viele können nur nicht etwas!

 

Hoffen wir doch alle, dass niemals, nicht nur in D, sondern auf der ganzen Welt diese Situation kommt, dass ein Flugzeug eine Stadt durch gezieltes abstürzen benutzt wird! Denn diese Angst haben ja jene die nach Lösungen suchen! Sprich, noch mehr Menschen zu Tode kommen als die die im Flugzeug sitzen.

 

Grüsse

[afromme]

Was ich nicht verstehe: weil es bisher 3x geklappt hat, ein Passagierflugzeug zu entführen und als Bombe zu benutzen, soll Jung und Schäuble zufolge nun das Grundgesetz geändert werden. Für eine absolute Ausnahmesituation also, bei der noch dazu vorher nicht 100% sicher festzustellen wäre, ob wirklich ein Einsatz als Bombe geplant wäre, ob das geplante Ziel getroffen würde, was eigentlich das Ziel wäre, ob die Passagiere die Entführer überwältigen können, usw.

Man fragt sich wirklich, wie man dazu kommt, für solche und andere absoluten Spezialfälle permanent Grundgesetzänderungen zu fordern.

 

Achja - und das Bundesverfassungsgerichtsurteil zum Thema Luftsicherheitsgesetz (noch von anno Schily aber von Schäuble gut gefunden) berief sich anno 2006 ja auch nicht auf irgendeinen der knapp 140 Grundgesetzartikel. Nein, in der Begründung ging wurden ausdrücklich genannt: Artikel 2, Absatz 2, Satz 1 (Recht auf Leben) und Artikel 1, Absatz 1 (Menschenwürde), also unabänderbare Grundrechte, die auch für (Zitat) "tatunbeteiligte Menschen an Bord des Luftfahrzeugs" gelten.

 

Jungs neuerlicher Vorschlag verstößt also vollkommen gegen Inhalt und Geist des Grundgesetzes. Angesichts der Häufigkeit derartiger Vorschläge aus den Reihen von Ministern der aktuellen Regierung bekomme ich schon ein wenig Angst.

[CYLW]

Vieleicht wird ja "Jung`s" Flugzeug als erstes Entführt

[hepo]

Was ich nicht verstehe: weil es bisher 3x geklappt hat, ein Passagierflugzeug zu entführen und als Bombe zu benutzen, ...

Ah ja, da gibt es aber durchaus andere Meinungen!

 

Die reichen von "ohne Passagiere" über "mindestens eines war eine Cruise Missile oder Militärjet" bis zu "gezielter Abschuss über Pensylvania" (OK, das war dann Nummer 4, wo es nicht geklappt hat, ...oder die man nicht mehr brauchte...)!

 

Aber vielleicht weiss Herr Jung mehr als wir - ebenso wie man bei Schräuble aka Dr. Seltsam am Wochenende aufhören musste, als er von nuklearem Terror fabulierte (während man die im Sauerland festgenommenen Wirrköpfe wg. Besitz hochkonzentrierten Haarfärbemittels irgendwie ins Strafrecht pressen muss).

 

Ja, es gibt Gefahren da draussen. Und was zwischen dem Hindukusch und Neukölln gepredigt wird ist gefährlicher Unsinn! Aber die Reaktionen unserer Volksvertreter sind ebenso gefährlich - vor allem vor dem Hintergrund der "Freiheit" unseres Lebensstils und der Verfassung die zu ihrem Schutze sehr erfolgreich war und ist!

[iai-kfir]

dann wollen wir mal nicht hoffen, dass es in D jemals zu einer spatzen-plage kommt. sonst holt der noch glatt ein paar kanonen aus der kaserne...

 

aber mal im ernst, den guten mann hat man doch sicherlich genau so missverstanden wie die gute frau hermann vor ein paar tagen.

[Tommy1808]

Gibt es da nicht ein Sprichwort wie "den Bock zum Gärtner machen"?

 

oder wie man in 100 Jahren sagen wird "den Schäuble zum Innenminister machen"

[Toploader]

Ich sehe die Sache leider etwas Differenzierter wie ihr.. warum ist denn nichts passiert bisher ?? weil wir Deutschen einfach nur viel Glück hatten in sachen Terrorakte mal abgesehen der RAF . Gerade weil sich Deutsche Politiker in Sachen Palestina , Irak , Iran und co recht neutral verhalten und im allgemeinen immernoch in der Arabischen Welt Deutschland anders gesehen wird als Amerika sind wir bisher verschont geblieben und ich bin mir sicher das verdammt viele Menschen in diesem Land anders denken würden wenn wir ähnliche Anschläge hier gehabt hätten wie in Madrid oder London mit hunderten Toten und Verletzten . Ist den schon mal jemand aufgefallen das komischerweise gerade in Deutschland lebende Islamisten übermäßig oft an Anschlägen teilgenommen haben aktiv oder passiv ? Ich möchte nicht in der Haut eines Politikers stecken wenn tatsächlich einmal der Fall der Fälle eintritt , und egal was er dann Entscheiden muss er ist in jedem Fall der dumme. Vor dem 9/11 hätte nie jemand geglaubt des es genug irre Menschen gibt die es den Kamikaze Piloten gleich tun nur eben mir dutzenden Unschuldigen .

[Charliebravo]

Die Grundidee von 9/11 war schon in einem Roman eine US-Autors Jahre vorher beschrieben worden.

 

Schon die heutigen Einschränkungen unserer Grundrechte stellen doch schon einen Teilsieg der Terroristen da, egal ob die Passagierdaten unkontrolliert unter Missachtung des Datenschutzes weitergegeben werden, die merkwürdige SüP für Piloten oder auch die Abnahme von Kellnermessern an der Sicherheitskontrolle, während zur Flugzeugausrüstung sogar einen Axt gehören muss.

 

Doch das toppt das ganze noch:

Politiker, die sich über das Grundgesetz stellen wollen, sind untragbar, den die Entscheidung zum "Abschußgesetz" durch das Bundesverfassungsgericht sind ziemlich eindeutig. Leider fehlt es an Alternativen zur Regierung. Spätestens seit Schilly den Beckstein rechts überholte, habe ich in der Hinsicht die Hoffnung aufgegeben.

 

Will die CDU/CSU mit Jung, Schäuble und Uhl wieder "Notstandsgesetze" einführen oder wo soll die Reise hingehen?

[MG-OK!]

Ich halte die ganze Diskussion für surreal....

 

Mal im ernst, Grundgesetz hin - Minister Jung her...

 

Er glaubt doch nicht im wirklich das er in der Zeitspanne nach dem <fiktiv> Takeoff in Frankfurt und dem Einschlag im Bankenviertel </fiktiv>

noch i r g e n d e t w a s in Bewegung setzen könnte ?

 

Kopfschüttel...

Die Damen/Herren Volksvertreter sollten vielleicht wenigstens ab und zu mal wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen...

[MatzeYYZ]

Mal ne Frage. Wird diese Diskussion eigentlich mal wieder nur allein in Deutschland von unseren Volksvertretern geführt oder gibt es diese ,zumindest, im Europäischen Ausland auch?

 

Habe nämlich bald das Gefühl, als ob die Deutschen da mal wieder einen Alleingang machen.