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Bundestagswahl 2017 / Parteien zum Thema Luftfahrt

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aaspere    1.247

Nachdem nun alle Parteien ihre Programme zur Bundestagswahl beschlossen und veröffentlicht haben, ist es Zeit, mal zu schauen, was denn so geplant oder versprochen wird.
Was eignet sich da besser als ein Dienstagabend. Im Fernsehen gibt es nix, und das an diesem Wochentag normalerweise stattfindende Scrabble-Marathon mit Tante Edith fiel gestern aus. Sie befindet sich mit offiziellem Beobachterstatus für Molwanien beim G20-Gipfel.
Also gut, fangen wir mit der schlechten Nachricht an:
Bei SPD, DIE LINKE, GRÜNE und FDP tauchen die Begriffe Flughafen/Flughäfen, Fluggesellschaften oder Luftfahrt überhaupt nicht auf.
Meine Interpretation dieses Umstandes ist nicht, dass man in diesen Parteien nichts dazu zu sagen hätte. Eher scheint es so zu sein, dass man sich vom Grundsatz leiten läßt: Wenn ich nichts sage, mache ich auch nichts verkehrt.

CDU/CSU schreibt in ihrem Regierungsprogramm (auch bei der SPD heißt es Regierungeprogramm) auf Seite 20:
"Seefahrt, Binnenschifffahrt und Luftfahrt sind zentrale Säulen weltweiter Mobilität. Dafür brauchen wir faire internationale Wettbewerbsregeln und verbesserte nationale Rahmenbedingungen."
Zitat Ende.
Wer wollte dem widersprechen?

Die AfD vermerkt unter der Überschrift "Verkehr" ab Seite 69 ihre Forderung nach einem "nationalen Flughafenkonzept".

Zur CSU sei noch vermerkt, dass sie ein spezielles Bayern-Programm verkünden wird, das aber noch in der Mache ist. Vielleicht steht da ja etwas zu MUC und der 3. Startbahn drin.

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Nein,stimmt nicht ganz,bei der FDP tritt zumindest das Thema "offenhaltung TXL" im Wahlprogramm auf ;-)

Und das nicht nur mit dem gleichzeitigem Votum der Berliner zur Volksabstimmung am Wahltag. Nein,wenn es der FDP gelingen sollte,bundesweit soviele Stimmen einzusammeln,um Koalitionspartner für CDU/CSU zu werden,ist TXL in den Koalitionsverhandlungen Thema.

 

edit: Jetzt müßten Luftfahrtfans rechnen: Ist es sinnvoller,CDU/CSU zu wählen,um am Ende wieder mit großer Koalition dazustehen,oder doch eher FDP,um rechnerich R2G keine Chance zu geben? Muß jeder für sich selbst entscheiden....

rein rechnerich wäre auch CDU/CSU+FDP+AFD vorstellbar,nur eben nicht mit einer Frau Merkel (als Kanzlerin). Mit einem Hr.Seehofer (als Kanzler )wäre das  eher umsetzbar.

ups,nun hab ich mich öffentlich politisch positioniert :ph34r:

bearbeitet von LunaT@hotmail.de

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d@ni!3l    329

Wer glaubt die Union oder gar die FDP würde was mit der AFD machen ist irgendwas zwischen Träumer und Spinner. Sorry, aber das hat mit Politik Wissen wenig zu tun...

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aaspere    1.247
vor 42 Minuten schrieb LunaT@hotmail.de:

Nein,stimmt nicht ganz,bei der FDP tritt zumindest das Thema "offenhaltung TXL" im Wahlprogramm auf ;-)

Kannst Du mir sagen (Seitenzahl im Wahlprogramm), wo Du das gelesen hast?

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Von den Parteien, die mutmasslich in den Bundestag einziehen sind zwei Parteien, die hart an der Grenze des Grundgesetzes operieren und nicht in Regierungsverantwortung gehören. Beide Parteien könnten das überzeugendste Verkehrskonzept vorlegen, das man sich vorstellen kann - und trotzdem könnte die Hölle zufrieren, bevor ich sie wähle. Eine der Parteien tut derzeit alles dafür, noch unter die 5%-Hürde zu rutschen, ich unterstütze dieses Projekt nach Kräften.

Was die FDP zu bieten hat:

Zitat

Moderne Mobilität braucht moderne Infrastruktur
Mobilität ist Teil der persönlichen Freiheit. Jeder Einzelne, die Gesellschaft und die Wirtschaft, ist auf eine moderne Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Aber kaputte Straßen und fehlende Verbindungen sind allgegenwärtig. [...] Die Planung von wichtigen Verkehrsprojekten in Deutschland dauert zu lange, ist oft ineffizient und teuer

Internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten
Leistungsfähige Häfen und Flughäfen sind für das Exportland Deutschland ebenso von strategischer Bedeutung wie hohe Transportkapazitäten, intelligente Logistiklösungen und leistungsfähige Infrastrukturen. Denn unser Wohlstand hängt wesentlich vom Handel mit anderen Ländern ab [...] Moderne Häfen und Flughäfen und leistungsfähige Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Schifffahrt sichern unseren Zugang zu den internationalen Märkten. Sie müssen daher weiterentwickelt und nicht in ihrer Kapazität und Bedeutung eingeschränkt werden.

Keine anlasslose Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten
[Die FDP kämpft] gegen jede anlasslose Erhebung und Speicherung von personenbezogenen Daten – sei es aufgrund von Vorratsdatenspeicherung, Fluggastdatenerhebung oder automatischer Kennzeichenerfassung mit dauerhafter Datenspeicherung. Denn mehr gespeicherte Daten schaffen nicht mehr Sicherheit

Stärkung des EU-Emissionshandels für den Klimaschutz
Deshalb wollen wir als ersten Schritt den EU-Emissionshandel durch eine Ausweitung auf weitere Sektoren stärken und damit fit für zukünftige Kooperationen mit anderen internationalen Emissionshandelssystemen machen. Allerdings brauchen globale Wirtschaftsbereiche wie Schifffahrt und Luftverkehr auch globale Vereinbarungen. Gleichzeitig lehnen wir Eingriffe in die Preisbildung am Markt für Emissionszertifikate wie etwa Mindestpreise ab. Mit den Erlösen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate sollen keine Subventionstöpfe gefüllt werden.

Gehört nicht zum Thema Luftfahrt aber ein guter Ansatz
Wir fordern zudem, dass der öffentliche Personennah- und Fernverkehr seine aktuellen Fahrplandaten in standardisierter, maschinenlesbarer Form, der Öffentlichkeit frei verwendbar, zur Verfügung stellen muss.

Was die Sozialdemokratie zum Thema mitteilen möchte:

Zitat

Moderne Verkehrswege. Wir wollen moderne Straßen, Schienen, Wasserstraßen und Luftverkehr, die eine digitale, schadstoffarme und sichere Mobilität für alle ermöglichen – egal ob in der Stadt oder auf dem Land.

Der Luftverkehr sichert die Anbindung Deutschlands an die internationalen Verkehrsströme. Somit sind moderne Luft- und Logistikdrehkreuze mit bedarfsgerechter Kapazität von großer Bedeutung. Gleichzeitig hat der Luftverkehr eine erhebliche Verantwortung zur Erreichung der 2015 in Paris beschlossenen internationalen Klimaziele.

Die Vernetzung der Flughäfen miteinander und mit anderen Verkehrsträgern wollen wir verbessern. Der Staat muss zukünftig eine stärkere Verantwortung dafür übernehmen, dass die Sicherheit an Flughäfen garantiert ist. Bei allen Planungen an Flughafenstandorten müssen Bürgerinnen und Bürger frühzeitig einbezogen werden. Dabei ist auf die Nachtruhe für die Bevölkerung rund um den Flughafen in den Verfahren nach dem Luftverkehrsgesetz in besonderen Maße Rücksicht zu nehmen und damit von herausragender Bedeutung. Außerdem werden wir die Fluglärmkommissionen stärken. Die Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe für Flugzeuge wollen wir fördern. [...] Wichtig ist hierfür die schnelle Umrüstung von lauten Güterwagen. Im Luftverkehr wollen wir die zügige Umsetzung lärmarmer Flugverfahren fördern und Anreize für den Einsatz leiserer Flugzeuge setzen.

Die Kontrollen an den Außengrenzen des Schengenraums verstärken und das Grenzkontrollsystem der Schengen-Mitgliedstaaten effektiv umsetzen. Darüber hinaus wollen wir die Luftsicherheit und die Kontrollen an Flughäfen verbessern und dafür auch strukturell verändern.

Und die CDU

Zitat

Für besonders wichtige Projekte werden wir deshalb einzelfallbezogen die Planungs- und Genehmigungsverfahren verkürzen. Dabei orientieren wir uns an den positiven Erfahrungen, die bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gemacht wurden.

Für die Reisenden wollen wir pünktliche Züge, ein gut getaktetes Nah- und Fernverkehrsangebot (Deutschlandtakt) und moderne Bahnhöfe in allen Regionen. Wir setzen einen klaren Investitionsschwerpunkt auf die Modernisierung der Schieneninfrastruktur und beschleunigen die Elektrifizierung kleinerer Bahnstrecken.

Nun die Grünen

Zitat

Mobilität muss grün werden. 

Wir fordern eine Erhöhung und Ausweitung der Lkw-Maut - auch um unnötige Transporte durch halb Europa zu vermeiden - sowie die Streichung der Steuerprivilegien des Luftverkehrs bei der Kerosin- und Mehrwertsteuer. 

Die können bestimmt noch mehr zu dem Thema sagen. Dazu muss man aber mehr Zeit investieren. 

 

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aaspere    1.247

@OliverWendellHolmesJr
Also, jetzt sehe ich ja gar nicht gut aus mit meinem Eingangsposting, was die Programme von SPD, FDP und den Grünen betrifft. Na ja, ich habe die Programme auch im Schnelldurchgang überprüft. Den Hinweis auf die Offenhaltung von TXL von Luna hast Du aber auch nicht bemerkt, oder?
Ich laß das aber gerade nochmal überprüfen.

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Es gab dazu im April mal einen Artikel im Tagesspiegel, darin heißt es etwas holperig:

Nach der Berliner und der Brandenburger FDP hat sich nun auch die Bundespartei der Liberalen entschlossen, sich dafür einzusetzen, den Flughafen Tegel offen zu halten. Am Freitagabend stand ein Antrag des Bundesparteitags zur Abstimmung, der folgenden Inhalt hatte und einstimmig verabschiedet wurde: Die Bundesregierung als Anteilseignerin solle sich dafür einsetzen, sich für den Weiterbetrieb des Flughafens auch über die Eröffnung des BER einzusetzen.

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aaspere    1.247

So ist es.
Es gibt zum Thema Tegel also den Parteitagsbeschluss aus dem April, der aber nicht im Wahlprogramm Eingang gefunden hat.
Sollte es zu Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP kommen, wird das sicher ein Thema (Randthema?) sein.
Bei Verhandlungen zu einer Jamaika-Koalition wohl eher nicht, oder dann in einer anderen Form.

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Eigentlich sollten wir auch dankbar sein,das es im Wahljahr den G20 gibt. Mit all seinen Begleiterscheinungen Demos/Ausschreitungen von Ultra-Linken,usw.) Ich denke schon,das diese Szenarien noch einige Wähler zum Umdenken bringen,das man Radikale (Linke) einfach nicht wählen kann.

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L49    237
Am 5.7.2017 um 21:07 schrieb OliverWendellHolmesJr:

Von den Parteien, die mutmasslich in den Bundestag einziehen sind zwei Parteien, die hart an der Grenze des Grundgesetzes operieren und nicht in Regierungsverantwortung gehören. Beide Parteien könnten das überzeugendste Verkehrskonzept vorlegen, das man sich vorstellen kann - und trotzdem könnte die Hölle zufrieren, bevor ich sie wähle. Eine der Parteien tut derzeit alles dafür, noch unter die 5%-Hürde zu rutschen, ich unterstütze dieses Projekt nach Kräften.

Laut https://www.welt.de/politik/deutschland/article166514373/Linke-rutscht-nach-G-20-Gipfel-spuerbar-ab.html sind die Grünen mit einem Prognosewert von 6,5% da am nächsten dran. Als "hart an der Grenze des Grundgesetzes" operierend würde ich sie jedoch, anders als Du, nicht bezeichnen. Immerhin haben sie nicht wirklich ein Herz für prosperierenden Luftverkehr:

http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Billig-Flugsteig-am-Frankfurter-Flughafen-in-der-Kritik;art675,2703460

„Das geht komplett in die falsche Richtung“, sagte die Grünen-Stadtverordnete Ursula auf der Heide [zum Plan von Fraport, den Flugsteig G für die Low Coster zu bauen].

Wie unterstützt Du eigentlich das Projekt, die Grünen unter 5% zu bekommen?

SCNR

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Ganz ehrlich, die Grünen sind mir egal, wenn sie aufgrund von Profillosigkeit scheitern ist es halt so.Das Problem der Grünen ist die seltsame Mischung aus linken Parolen und obrigkeitsgesteuertem implementieren der eigenen Ideen. Flughäfen nicht auszubauen ist eine legitime Position, aber falsch. 

 AfD und Linkspartei dagegen, umso erfolgloser umso besser. Und raus aus dem Bundestag wäre die Ideallösung für beide.

 

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aaspere    1.247

Nun ist ja auch der Bayernplan der CSU veröffentlicht worden. Keine Aussagen zum Thema Luftverkehr in Bayern, auch nicht zur 3. Startbahn in MUC.

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aaspere    1.247

Das möchte ich Seehofer nicht unterstellen. Nein, das ist pure Taktik, um mit dem OB doch noch zu einer Einigung zu kommen.

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Als überzeugter Verfechter der repräsentativen Demokratie ist meine Erwartung an die CSU, dass sie sich zum Thema Kapazitätserweiterung (von Infrastruktur) in Bayern äußert - wenn man einen Bayern-Plan vom Zentralkomitee auflegen lässt. Da ich aber nicht in Bayern wähle hat es für mich keine Konsequenzen.

 

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aaspere    1.247

Hatte gerade ein Telefonat mit folgenden Ergebnissen:
Die CSU ist in der Frage der 3. Startbahn in sich nicht einig. Die CSU im Landkreis Erding z.B., wo der MUC liegt, ist geschlossen gegen die 3. Startbahn. Eine Ministerin im Kabinett Seehofer, die aus Erding kommt, ist auch dagegen. Übermorgen gibt es einen Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern. Da könnte das Thema eine Rolle spielen.

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derflo95    74
vor 3 Stunden schrieb aaspere:

Hatte gerade ein Telefonat mit folgenden Ergebnissen:
Die CSU ist in der Frage der 3. Startbahn in sich nicht einig. Die CSU im Landkreis Erding z.B., wo der MUC liegt, ist geschlossen gegen die 3. Startbahn. Eine Ministerin im Kabinett Seehofer, die aus Erding kommt, ist auch dagegen. Übermorgen gibt es einen Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern. Da könnte das Thema eine Rolle spielen.

Darf ich fragen, wo du genau angerufen hast?
Weil ich wohne selbst in Erding, arbeite am Airport und bin selbstverständlich FÜR die 3te Bahn - da wär es schon ganz hilfreich zu wissen wo man die nächsten Jahre so sein Kreuzchen machen muss ;)

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aaspere    1.247

Über den Rahmen hinaus, was ich geschrieben habe, wurde Vertraulichkeit vereinbart. Ich würde an Deiner Stelle meine Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl aber nicht an diesem Detail der 3. Startbahn festmachen. Anders sieht das vielleicht aus, wenn Du 2018 den Bayerischen Landtag wählst. Aber da ist ja noch über ein Jahr Zeit.
Verfolge doch am Samstag einfach den Bezirksparteitag der CSU-Oberbayern; da wird nach meiner Einschätzung das ein Thema sein.

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Die Linkspartei interessiert sich für "Potenzial der Verlagerung von Flügen auf die Bahn am Flughafen München". Das ist eine interessante sachliche und politisch relevante Frage - auch wenn es am Bedarf für die dritte Bahn nichts ändert, ihn lediglich etwas in die Zukunft verschieben würde.

Was, in meinen Augen leicht absurd ist, ist die entsprechende Anfrage an die Bundesregierung, die jeder Mitarbeiter in der Fraktion oder der Parteizentrale innerhalb eines Tages mit hilfe öffentlich zugänglicher Quellen und der Politik/Kommunikationsabteilung der beteiligten Unternehmen beantworten kann.

Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass die SED PDS WASG Linkspartei nicht ernsthaft an konstruktiven Lösungsvorschlägen interessiert ist sondern auf den PR-Effekt[*] aus ist: "Sieh an: die Bundesregierung weiß ... und tut nichts."

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/131/1813136.pdf

[*] Was ein Zweck von parlamentarischen Anfragen ist. Aber so substanzlos tut es weh.

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aaspere    1.247
vor 14 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Das ist ein schönes Beispiel dafür, dass die SED PDS WASG Linkspartei nicht ernsthaft an konstruktiven Lösungsvorschlägen interessiert ist sondern auf den PR-Effekt[*] aus ist: "Sieh an: die Bundesregierung weiß ... und tut nichts."

Kleine Anfragen sind häufig der Vorläufer von Grossen Anfragen, die dann erst auch im Plenum debattiert werden. Das funktioniert terminlich nur nicht mehr in dieser Legislaturperiode.Der Vorteil von Kl. Anfragen ist, dass die Bundesregierung diese innerhalb von 14 Tagen (kann auch etwas verlängert werden) beantworten muss. Das Ergebnis dient, wenn überhaupt, nur der Bindung der eigenen Klientel. Die Medien befassen sich i.d.R. nie mit solchen Initiativen der Parteien. Also, den PR-Effekt dieser Kleinen Anfrage bewerte ich als äußerst gering. Da wird dann auch nur das "Neue Deutschland" und die "Junge Welt" darüber berichten.
Dennoch könnte die Linkspartei aus der Antwort der Bundesregierung versuchen Honig zu saugen, wenn es nach dem 24. September zu Koalitionsverhandlungen mit Ziel R2G kommen sollte.

bearbeitet von aaspere

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Dobrindt flop laut einer Emnid-Umfrage, ich denke das Ergebnis führt hier nicht zu großem Widerspruch.

Zitat

Überwiegend Zustimmung genießen außerdem Innenminister Thomas de Maizière (CDU, 50 zu 35 Prozent), Justizminister Heiko Maas (SPD, 42 zu 32 Prozent), [...] Die letzten Plätze belegen Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU, 30 zu 41 Prozent), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU, 36 zu 54 Prozent) und Verkehrsminister Alexander Dobrindt(CSU, 23 zu 60 Prozent), der aktuell im Dieselskandal in der Kritik steht.

 

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aaspere    1.247

Gröhe kann ich nicht einschätzen. Bei von der Leyen und Dobrindt wundert es mich aber nicht. Bei beiden ist einfach zuviel schief gelaufen, was in den Köpfen der Befragten noch präsent ist.

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ramsesp    79
Am 12.8.2017 um 17:44 schrieb aaspere:

Gröhe kann ich nicht einschätzen. Bei von der Leyen und Dobrindt wundert es mich aber nicht. Bei beiden ist einfach zuviel schief gelaufen, was in den Köpfen der Befragten noch präsent ist.

Gröhe flog jetzt vier Jahre unter dem Radar. Ich würde behaupten, viele könnten ihm gar kein Ministeramt zuordnen. Erstaunlich dagegen die guten Werte von Maas; der war eigentlich in der ganzen Legislaturperiode ein Abschusskandidat im Falle einer Kabinettsumbildung und hat einige Projekte versemmelt.

Aber prinzipiell sind solche Umfragen kurz vor einer Wahl immer mit sehr viel Vorsicht zu geniessen. Man fragt sich dann immer: welche Botschaft will/soll das Umfrageinstitut in wessen Auftrag vermitteln ?

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