Gerichtsurteile aus der Luftfahrt

[OliverWendellHolmesJr]

Der EuGH musste aufgrund einer Vorlage eines polnischen Gerichts entscheiden, ob eine Bordkarte ein ausreichender Nachweis im Sinne der Fluggastrechte-VO ist. Das finde ich interessant. Die Fluggesellschaft hat behauptet, die Bordkarte wäre kein ausreichender Nachweis. Das Gericht sieht das nicht so, da der Besitz einer Bordkarte darauf schließen lässt, dass die Fluggesellschaft den Passagier akzeptiert hat.

 

Dann musste der EuGH entscheiden, ob ein Flug der als Teil einer Pauschalreise gebucht wurde, nicht unter die Fluggastrechte-VO fällt, da es sich um reduzierten, öffentlich nicht verfügbaren Tarif handelt. Dem ist zum einem nicht so, da Pauschalreisen ausdrücklich in den Erwägungsgründen der Fluggastrechte-VO genannt werden. Zudem liegt die Beweislast bei der Fluggesellschaft, dass es sich ein Ausnahmetatbestand handelt. 

 

Das wäre ein interessanter Ansatz Pauschalreisen von der Fluggastrechte-VO auszuschließen, scheitert aber in meinen Augen auch daran, dass die Pauschalreise der Öffentlichkeit zugänglich ist.

 

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:62024CJ0020

[emdebo]

Was passiert, wenn z.B. Ryanair die Bordkarte zukünftig und relativ kurzfristig verbannt? Wie kann der ausreichende Nachweis dann erbracht werden?

[OliverWendellHolmesJr]

Es ist nicht der einzige Nachweis sondern ein möglicher Nachweis. Das Problem hier war, dass es der einzige Nachweis war, den die Kläger vorbringen konnten.

 

Generell würde ich sagen, zur Sicherung der Ansprüche in einem solchen Fall ein Screenshot von der Bordkarte machen, sie sind ja einige Zeit nach dem Flug in der App verfügbar.

 

Sollte eine Fluggesellschaft diese unmittelbar nach der Landung aus der App ausblenden oder in der App löschen wäre es ein rechtlich fragwürdiges Verhalten.

[emdebo]

Wegen Passivität / Untätigkeit bzw. fehlender Dokumentation bei Suche nach verschwundenem Koffer wurde Eurowings zur Haftung über dem Montrealer Abkommen in Anspruch genommen.

LG Düsseldorf  Aktenzeichen 22S 100/24 und 233 C 65/23

 

https://www.t-online.de/leben/reisen/id_100632974/eurowings-duesseldorfer-landgericht-urteilt-im-koffer-fall.html

[OliverWendellHolmesJr]

Das BMJ hat einen Versuch gestartet, digital Klage zu erheben und nutzt hierzu die Klagewelle aufgrund der Fluggastrechte-VO.

https://www.airliners.de/bundesjustizministerium-ermoeglicht-klagen-fluggastrechten/79941

 

Das ist in meinen Augen ein interessanter Ansatz. Als betroffener kann ich einfacher Klagen, wenn es funktioniert reduziert sich das Marktpotential von Flightright und anderen. Mit dem aktuellen Stand der Rechtsprechung sollte es möglich sein, mit dem Verfahren die große Mehrzahl der Fälle abzudecken. 

 

Ganz unproblematisch ist es dann aber nicht, da man sicherstellen muss, dass ein vollständiger Sachverhalt zur Akte kommt und man muss sicherstellen, dass Berufungsverfahren nicht an formalen Fehlern der ersten Instanz scheitern.