Gerichtsurteile aus der Luftfahrt

[NZQN23]

Reisende, deren Flug annulliert wird, können selber bestimmen, wann sie einen kostenlosen Ersatzflug antreten und müssen dafür keine Zuzahlung leisten. Voraussetzung dafür ist lediglich, dass Plätze verfügbar sind. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben eines BGH-Sprechers in Karlsruhe. (Az.: X ZR 50/22)

 

https://www.airliners.de/bgh-fluggaeste-uerfen-annulliertem-flug-flexibel-umbuchen/69499

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Bearbeitet 27. Juni 2023 von speedman
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[emdebo]

Der Beitrag der Mallorcazeitung ist nur nach Anmeldung lesbar. 

https://www.mallorcazeitung.es/boulevard/travel/2023/08/03/strafe-nicht-ausgedrucktes-flugticket-ryanair-urteil-90609544.html

 

Daher hier eine Zusammenfassung mit eigenen Worten: 

Lt. Mallorcazeitung.es hat eine Richterin in Palma Ryanair zur Erstattung der vom Fluggast kassierten Kosten wegen Nichtausdrucken der Flugunterlagen verurteilt. Der Fluggast war mit der Familie unterwegs von Barcelona nach Mallorca und mußte für seine vierköpfige Reisegruppe jeweils 56 Euro zuzahlen, da er das Ticket nicht ausgeduckt mitbrachte. Es ging also um insgesamt 226 Euro. 

 

Die Richterin kam demnach zu dem Schluss, dass diese Zusatzkosten nicht im Verhältnis zum Flugpreis von 320 € stehen, weil sie deutlich mehr als die Hälfte des Betrages ausmachten. Um überhaupt befördert zu werden, mußte der Kunde den Aufpreis sofort am Schalter zahlen. Die Richterin machte deutlich, dass sich in diesem Fall die Verbraucher in einer dem Unternehmen unterlegenen Situation befanden, was den Vorgaben des europäischen Verbraucherschutzes widerspricht. Um überhaupt befördert zu werden, mußten die Passagiere zunächst die Bedingungen der Airline akzeptieren. Zwar weise Ryanair auf die Besonderheit hin, dass die Passagiere das Ticket ausdrucken müssen, doch sei es eine Bedingung für den Transport. Der Kunde habe keinerlei Möglichkeit, mit der Airline darüber zu verhandeln. Die Richterin stellte außerdem fest, dass die Fluggesellschaft an keiner Stelle ausweist, welche Nachteile es für die Angestellten bedeutet, die Tickets am Schalter auszudrucken - weder wirtschaftlich noch zeitlich gesehen. Auch sei nirgends zu lesen, welchen Betrag Ryanair dadurch spart, dass die Fluggäste ihre Tickets bereits ausgedruckt mitbringen.

 

Aus formalen Gründen (der Familienvater hatte keine Vollmachten für die anderen 3 Familienmitglieder) erhielt er nur für sich als Kläger die Zusatzkosten von 56€ zugesprochen.

 

 

 

 

[OliverWendellHolmesJr]

Der BGH hat seine Rechtsprechung zur Erstattung bei nicht angetretenen Flugreisen modifiziert und ergänzt. 

 

Ein Fluggast hat Memmingen-Kreta gebucht (Ryanair), für den Flug 27,30 EUR gezahlt, davon 18,41 EUR Steuern/Gebühren/Entgelte. Er ist nicht am Gate erschienen ohne vorher zu kündigen. Nachdem er die Gebühren zurückgefordert hat und nicht bekommen hat, hat er die Forderung abgetreten. Amts- und Landgericht haben der Klage stattgegeben, die Fluggesellschaft ist vor den BGH gezogen.

 

Tritt ein Fluggast eine Reise nicht an ohne ausdrücklich zu kündigen ist dieses eine ordentliche Kündigung. In der Folge muss die Fluggesellschaft die ersparten Aufwendungen erstatten. Unabhängig davon, ob die ersparten Aufwendungen aus dem Ticketpreis ersichtlich sind oder nicht. Oder wie in dem Fall nicht mal Teil der Kalkulation.

 

Der BGH hat zudem bestätigt, das Gerichtstands- und Rechtswahlvereinbarung sowie das Abtretungsverbot (in der damaligen Fassung) in der AGB unwirksam sind und damit nicht gelten.

 

Als zweite Ergänzung: Woher kommen die 18,41 EUR? Das AG Memmingen hat Ryanair dazu verurteilt, den Klägern die Höhe der Gebühren zu benennen.

 

@aaspere 

Az. X ZR 118/22  Urteil vom 01.08.2023, nachgetragen 

 

Bearbeitet 18. August 2023 von OliverWendellHolmesJr
Ergänzung Urteil

[aaspere]

@OliverWendellHolmesJr
Hast Du ein AZ mit Zugang zum Text der BGH-Entscheidung?

[emdebo]

EuGH Az. C-238/22 vom 26.10.2023

 

'Fluggäste haben selbst dann einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sie sich nicht zur Abfertigung eingefunden haben und mindestens zwei Wochen vor der planmäßigen Abflugzeit über die Beförderungsverweigerung unterrichtet wurden."

 

https://www.mdr-recht.de/87538.htm

 

Demnach: Angekündigte / vorweggenommene  Beförderungsverweigerung ist nicht gleichzusetzen mit Flugannullierung und führt auch, wenn früher als 14 Tage vor Abflug erfolgt, zur Ausgleichszahlung.

 

 

Bearbeitet 1. November 2023 von emdebo

[JSQMYL3rV]

Interessant.

D.h. wenn man einen Hin-und Rückflug bucht, der günstiger ist, als der reine Rückflug und dann den Hinflug verfallen lässt, steht einem EU261 zu, wenn der Rückflug aufgrund nicht angetretenem Hinflug storniert wird?

[emdebo]

Wie das in der täglichen Praxis umgesetzt werden kann, wird sich zeigen. Manchmal ist eine ausführliche Urteilsbegründung zur Einschätzung hilfreich, erst recht für einen versierten Anwalt.

Bearbeitet 1. November 2023 von emdebo

[TobiBER]

Nein, der Storno würde in dem Fall ja erst nach dem Zeitpunkt des Hinfluges erfolgen (oben sind 14 Tage als Frist erwähnt)......dann bräuchte man ja auch keine Farerules mehr, wenn alles, was gegen den Kunden geht, zur Strafzahlung führt.

[abdul099]

Im vorliegenden Fall wollte die Passagierin wohl einchecken, was nicht gelang. Und sie hat dann erfahren, dass sie anscheinend auf einen früheren Flug umgebucht wurde, ohne darüber informiert zu werden. Und konnte deshalb auch den Hinflug nicht antreten. Das ist schon n bisschen was anderes, als vorsätzlich einen Hin- und Rückflug zu buchen und den Hinflug nicht anzutreten.

[OliverWendellHolmesJr]

Die EU-Kommission hat Ende September einen Vorschlag für die Überarbeitung der EU-Fluggastrechte Verordnung an EU-Parlament und Rat übermittelt. Der Vorschlag enthält in der aktuellen Fassung keine Verschlechterungen für die Passagiere. Wenn es Versuche aus der Branche gab, das Schutzniveau zu verringern haben sie bis hierhin keinen Erfolg gehabt.

 

Neu ist, dass Fluggesellschaften über Vermittler auszahlen dürfen, wenn über Vermittler gebucht wird. Die Frist beträgt 14, nicht sieben Tage. Die Erstattung muss auch in dem Fall für den Passagier kostenfrei sein. Die Qualität der Erstattung soll erfasst und regelmäßig publiziert werden. Die EU-Kommission soll ein einheitliches Formular zur Anmeldung und Abwicklung der Forderungen aus der Verordnung entwickeln.

 

Noch ein Nachtrag zu dem Ryanair-Urteil aus August 2023.

Ryanair hatte argumentiert, dass die Gebühren nicht Teil des Flugpreises sein, sondern wirtschaftliches Risiko der Fluggesellschaft. Die Fluggesellschaft trug das Risiko, die Gebühren über Zusatzerlöse zu erwirtschaften. Dieses Argument hat der BGH zurecht verworfen, das das Gesetz auf eine Gesamtbetrachtung abzielt, die aufgehoben wird, wenn der Fluggesellschaft erlaubt wird, Kosten nur teilweise zu betrachten.

 

 

[emdebo]

Chatbot gibt Falschinformation - Airline haftet

 

https://www.heise.de/news/Chatbot-generiert-falsche-Information-Air-Canada-muss-Nachlass-gewaehren-9630272.html

[OliverWendellHolmesJr]

Das ist, denke ich, die einzig richtige Entscheidung und sollte so auch analog in Deutschland getroffen werden. Mir fällt kein Grund dafür ein, warum ein kommerzieller Anbieter nicht in so einem Fall haften soll. 

 

[martin.stahl]

Hätte ein Mitarbeiter die falsche Auskunft gegeben, müsste die Airline auch haften. Mir erschließt sich nicht, warum man sie wegen des Chatbots im Dienst der Airline aus der Haftung herausnehmen sollte.

[abdul099]

Am 16.2.2024 um 21:34 schrieb martin.stahl:

Hätte ein Mitarbeiter die falsche Auskunft gegeben, müsste die Airline auch haften. Mir erschließt sich nicht, warum man sie wegen des Chatbots im Dienst der Airline aus der Haftung herausnehmen sollte.

Natürlich ist es die Entscheidung der Airline, die Technologie einzusetzen, und die Haftung kann logischerweise nur bei der Airline liegen.

 

Aber dem Mitarbeiter kann man deutlich einfacher klar machen, was er erzählen darf und was nicht. Die Funktionsweise von einer KI ist bisher nicht wirklich gut verstanden. Da ist es schon schwierig, wenn die Fälle mal anders liegen als ne "einfache Falschauskunft". Mal überspitzt gesagt, hätte der Chatbot behauptet, der Passagier dürfe jetzt auf Lebenszeit umsonst fliegen, ist das so abwegig, dass man daraus wohl keinen Anspruch herleiten dürfte - gesunder Menschenverstand sollte zum Erkennen ausreichen.

 

[OliverWendellHolmesJr]

vor einer Stunde schrieb abdul099:

Die Funktionsweise von einer KI ist bisher nicht wirklich gut verstanden.

Das ist kein Argument gegen Haftung - eher dafür. Eventuell sogar für eine erhöhte Sorgfaltspflicht des Unternehmens im Vergleich zu den Aussagen von Agenten. 

 

Davon abgesehen ist der Begriff künstliche Intelligenz hier irreführend, es handelt sich um Algorithmen, die auf Basis der Eingabe die wahrscheinlichste Antwort ausgeben. Die Algorithmen werden anhand von Daten, die von den Programmierern zur Verfügung gestellt werden trainiert. Wenn der Algorithmus hier eine falsche Antwort gibt, deutet es auf fehlerhafte oder unvollständige Entwicklung hin. Also ein Argument für Haftung. Erschwerend kommt hinzu, dass Air Canada an anderer Stelle auf der Website die aus ihrer Sicht richtigen Informationen veröffentlicht. Es gibt also kein Argument, warum Air Canada hier von einer Sorgfaltspflicht befreit werden sollte oder warum man diese aufgrund der umstände reduzieren sollte.

[Tschentelmän]

In meiner Gegend soll es letzte Woche zu Gebäudeschäden gekommen sein - z.B. ein Riss in der Wand und eine gesprungene Fensterscheibe - offenbar in Folge eines Überschall-Knalls bei einem Eurofighter-Einsatz.

 

Wenn dies tatsächlich die Ursache gewesen sein sollte - weiß jemand ob die Bundeswehr für die Schäden aufkommen muss?

 

 

Der Link hat eine Paywall, aber die Einleitung ist zumindest sichtbar.

 

 

https://www.stimme.de/regional/region/ueberschall-knall-heilbronn-eurofighter-schaeden-luftwaffe-bundeswehr-flugzeug-physik-art-4888949

 

 

[2ndOrbit]

Die Bundeswehr selbst schreibt dazu: "Sollte Ihnen durch den Überschallknall eines Bundeswehr-Luftfahrzeuges ein Schaden entstanden sein, haben Sie Anspruch auf Entschädigung."

 

Quelle: https://www.bundeswehr.de/de/organisation/luftwaffe/aktuelles/ueberschallfluege-5673066