Gerichtsurteile aus der Luftfahrt

[emdebo]

Easyjet

 

hat lt. Kammergericht Berlin, Az.: 23 U 34/16, die Pflicht, 

neben dem Endpreis auch den reinen Flugpreis, Steuern, Flughafengebühren und weitere Entgelte auszuweisen. 

 

"Für einen Preisvergleich sei es demnach nicht ausreichend, diese Posten in den Endpreis einzurechnen oder sie erst nach Abschluss der Buchung mitzuteilen. Der Preis sei schon zu Beginn des Buchungsvorgangs bei der erstmaligen Nennung des Preises aufzuschlüsseln. Nur dadurch könne die von der EU-Verordnung geforderte Preistransparenz erreicht werden."

 

Quelle / Bericht: ntv.de

https://www.n-tv.de/ratgeber/Easyjet-muss-Preis-aufschluesseln-article22128131.html

[emdebo]

Mailand oder Madrid

 

wäre jetzt nicht egal, wenn auf dem einen statt dem anderen Airport gelandet wird

und eine Ausgleichszahlung gem. EU-Verordnung 261/2004 anstehen sollte. 

 

Ganz anders sieht es wohl im Fall der Austrian Airlines im Rechtsstreit mit einem Passagier aus,
der statt in Tegel in Schönefeld landete.Was derzeit auch kein Thema mehr ist. 

Aber gleichlautend gilt es auch bei einem anderen Zielflughafen,
der sich aber an demselben Ort, in derselben Stadt oder in derselben Region befindet.

 

"Die bloße Um­lei­tung eines Flu­ges zu einem Aus­weich­flug­ha­fen, der in der Nähe des ur­sprüng­li­chen Ziel­flug­ha­fens liegt, be­grün­det kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­leis­tung. Nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts Priit Pi­ka­mäe muss die Air­line je­doch von sich aus an­bie­ten, die Kos­ten für die Be­för­de­rung zum in der ur­sprüng­li­chen Bu­chung vor­ge­se­he­nen Ziel­flug­ha­fen oder einem sons­ti­gen mit dem Flug­gast ver­ein­bar­ten Ziel­ort zu über­neh­men."

 

Quelle und Bericht: rsw.beck.de

 

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-generalanwalt-keine-pauschale-ausgleichsleistung-bei-blosser-flug-umleitung

 

Jetzt muß sich der EuGH noch dem Vorschlag des EuGH-Generalanwalts anschließen. 

[emdebo]

Ryanair und die Extrakosten für Flughafen-Checkin

 

Land­ge­richt Frank­furt am Main mit Ur­teil vom 12.01.2021 -  3-06 O 7/20

 

"Die iri­sche Flug­ge­sell­schaft Ryan­air ist ver­pflich­tet, bei Flug­bu­chun­gen auf die für den op­tio­na­len Check-In am Flug­ha­fen vom Flug­gast zu zah­len­den Kos­ten in be­zif­fer­ter Form hin­zu­wei­sen.

 

Das Gericht ist auch der Auffassung der Wettbewerbszentrale gefolgt, dass die Fluggesellschaft nicht nur im Rahmen der konkreten Buchung, sondern generell auf ihrer Webseite und nicht erst in den AGB auf diese - wenn auch optional - entstehenden Zusatzkosten hinweisen muss."

 

Quelle + Bericht:

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/lg-frankfurt-hinweis-auf-kosten-fuer-flughafen-check-in-schon-bei-buchung-erforderlich

 

 

 

 

[emdebo]

Ryanair

OLG Köln Beschluss zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel bei Ryanair (Irisches Recht)

 

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/olg-koeln-bestaetigt-rechtswahlklausel-von-ryanair-unwirksam

[OliverWendellHolmesJr]

vor 6 Stunden schrieb emdebo:

Ryanair: OLG Köln Beschluss zur Unwirksamkeit der Rechtswahlklausel bei Ryanair (Irisches Recht)

Das ist doch schöner Stoff für eine Zivilrecht-Klausur.  Fast alles enthalten. Zusammen mit dem vorherigen Urteil gibt sich Ryanair große Mühe das Vertragsrecht verbraucherfreundlich weiter zu entwickeln. Vielleicht ein Grund, Ryanair zu fliegen.

 

Was mich nicht ganz überzeugt ist die Gerichsstandvereinbarung. Aus Verbrauchersicht ein erfreuliches Urteil.

[OliverWendellHolmesJr]

Der EuGH hat heute entschieden, das Streiks von Angestellten der Fluggesellschaften kein aussergewöhnliches Ereignis im Sinne der Fluggastrechte-Verordnung sind, wenn sie im Einklag mit dem nationalen Streikrecht stehen und es um tarifliche (in deutschland würde man sagen streikfähige) Ziele geht. Kommt es in Folge von Streiks zu Flugausfällen oder Verspätungen sind die Entschädigungs- und Unterstützungsleistungen zu gewähren.

 

Konkret hat das EuGH entschieden, das ein Streik der Mitarbeiter zum gewöhnlichen Geschäftsrisiko einer Fluggesellschaft gehört, da Streiks ein Grundrecht sind. Zudem hat die Gesellschaft nach Streikankündigung die Möglichkeit, geeignte Maßnahmen zu greifen um den Streik abzuwenden oder die Auswirkungen der Streiks zu minimieren. Das ein Streikaufruf von Unternehmensexternen, wie Gewerkschaften) komm spielt keine Rolle das es um betriebsinterne Ziele geht.

 

Ein Streik verletzt auch nicht die Rechte des Unternehmens auf Eigentum oder das Recht des Unternehmsens auf Kollektivverhandlungen zu verzichten. Beide Rechte stehen nicht über (oder unter) dem Streikrecht.

 

Streiks von dritten (Lotsen, Bodenverkehrsdiensten, etc.) dürften weiterhin als aussergewöhnliches Ereignis gelten. Wilde Streiks und tatsächlich unerwartete Streiks wahrscheinlich auch.

 

Pressemeldung: https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-03/cp210044de.pdf

Urteil: https://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=239181&pageIndex=0&doclang=DE&mode=req&dir=&occ=first&part=1

 

Im Ergebnis gewinnt das Streikrecht damit an Gewicht. 

 

[emdebo]

 

vor 1 Stunde schrieb OliverWendellHolmesJr:

Streiks von dritten (Lotsen, Bodenverkehrsdiensten, etc.) dürften weiterhin als aussergewöhnliches Ereignis gelten. Wilde Streiks und tatsächlich unerwartete Streiks wahrscheinlich auch. 

 

 

Der EuGH hat bereits 2018 zum Thema wilder Streik in Bezug auf TUIfly geurteilt und sah kein aussergewöhnliches Ereignis:

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2018-04/cp180049de.pdf

Bearbeitet 23. März von emdebo

[HAJ-09L]

Der EuGH hat entschieden, dass Passagiere bei einer Umleitung an einen nahe gelegenen Flughafen keinen pauschalen Anspruch auf Entschädigung haben.

Rechtssache C-826/19)

 

Konkret ging es um einen Flug, der von TXL nach SXF umgeleitet worden ist.

 

Meine Meinung: Richtige Entscheidung und der Pax wollte wohl mal die Leistungen seiner Rechtschutzversicherung nutzen...

https://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&td=ALL&num=C-826/19

 

PS: Ich sehe gerade, dass diese Causa bereits weiter oben erwähnt worden ist. 

Bearbeitet 27. April von HAJ-09L
Typo...

[aaspere]

Am 3.12.2020 um 17:01 schrieb emdebo:

"Die bloße Um­lei­tung eines Flu­ges zu einem Aus­weich­flug­ha­fen, der in der Nähe des ur­sprüng­li­chen Ziel­flug­ha­fens liegt, be­grün­det kei­nen An­spruch auf eine pau­scha­le Aus­gleichs­leis­tung. Nach An­sicht des EuGH-Ge­ne­ral­an­walts Priit Pi­ka­mäe muss die Air­line je­doch von sich aus an­bie­ten, die Kos­ten für die Be­för­de­rung zum in der ur­sprüng­li­chen Bu­chung vor­ge­se­he­nen Ziel­flug­ha­fen oder einem sons­ti­gen mit dem Flug­gast ver­ein­bar­ten Ziel­ort zu über­neh­men."

 

Quelle und Bericht: rsw.beck.de

 

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/eugh-generalanwalt-keine-pauschale-ausgleichsleistung-bei-blosser-flug-umleitung

 

Jetzt muß sich der EuGH noch dem Vorschlag des EuGH-Generalanwalts anschließen. 

Und das hat er ja auch getan.

[Andy]

Wie ist "nahegelegen" definiert? CGN statt DUS?

[emdebo]

Der EuGH hat eine Pressemeldung zum Urteil herausgegeben. 

"Mit seinem heutigen Urteil entscheidet der Gerichtshof, dass ein Fluggast keinen 
Ausgleichsanspruch wegen Annullierung hat, wenn sein Flug zu einem Flughafen
umgeleitet wird, der denselben Ort, dieselbe Stadt oder dieselbe Region bedient3

3 Von diesem Fall abgesehen, kann ein zu einem anderen Flughafen als dem ursprünglich vorgesehenen Zielflughafen 
umgeleiteter Flug nicht als durchgeführt angesehen werden, so dass ein solcher Flug grundsätzlich als annullierter Flug 
anzusehen ist, der einen Ausgleichsanspruch auslösen kann." 

 

Demnach wohl auch gültig für Düsseldorf / Köln (Region Rheinland) 

[emdebo]

Laudamotion

 

Der OGH in Österreich hat etliche Klauseln in den AGB der Laudamotion für ungültig erklärt:

 

https://help.orf.at/stories/3208523/

 

[abdul099]

AUA hat wohl auch diverse Klauseln in den ABB, die gerade für ungültig erklärt wurden. Geht um die Rückerstattung von Flügen, die über Onlinedienste gebucht und wegen Corona gestrichen wurden.

 

https://www.spiegel.de/wirtschaft/gericht-erklaert-rueckerstattungsklausel-von-austrian-airlines-fuer-ungueltig-a-702ed48a-f2f5-44f9-9cfe-f5c8702d2e8a

[OliverWendellHolmesJr]

Das Urteil ist in meinen Augen richtig und sollte entsprechend in Deutschland gelten. Der Onlinedienst ist eine Reisevermittler der für die Vermittlung der Reise bezahlt wird, nicht für die Rückabwicklung.

[emdebo]

In Deutschland gibt es entsprechendes Urteil bereits.

 

Siehe Verbraucherzentrale / Air France

 

https://www.verbraucherzentrale.nrw/pressemeldungen/presse-nrw/erfolgreich-im-einsatz-fuer-fluggastrechte-48039