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Gerichtsurteile aus der Luftfahrt


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vor 18 Minuten schrieb aaspere:

Das Frankfurter Landgericht hat Klauseln der Fluggesellschaft Ryanair gekippt, mit denen Passagiere davon abgehalten werden sollten, ihre Entschädigungsansprüche an Internetportale abzutreten.
https://www.t-online.de/leben/reisen/reisetipps/id_91352204/flugreisen-gericht-kippt-ryanair-klauseln-entschaedigung-bei-verspaetung-.html

 

Der Gesetzgeber ist insoweit auch schon selbst aktiv geworden mit dem "Gesetz für faire Verbraucherverträge". Enthalten ist u.a. eine Ergänzung des AGB-Rechts, wonach AGB-Klauseln mit Abtretungsverboten wie bei Ryanair unzulässig sind. Siehe auch hier:

 

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Faire_Verbrauchervertraege.pdf;jsessionid=E8C4EB9392D586009F6EC58E1959B141.2_cid289?__blob=publicationFile&v=2

 

Ob man als Fluggast beim Inkassounternehmer wirklich besser aufgehoben ist, wage ich erneut zu bezweifeln. Es liegt doch nahe, dass der sich die Rosinen herauspickt und ansonsten auf angeblich fehlende Erfolgsaussichten abstellt. Wer geht denn dann noch zum Anwalt und setzt seine ggf. doch bestehenden Rechte (auch noch ohne Provision) durch?

Bearbeitet von markusmint
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vor 1 Stunde schrieb markusmint:

Der Gesetzgeber ist insoweit auch schon selbst aktiv geworden mit dem "Gesetz für faire Verbraucherverträge". Enthalten ist u.a. eine Ergänzung des AGB-Rechts, wonach AGB-Klauseln mit Abtretungsverboten wie bei Ryanair unzulässig sind. Siehe auch hier:

 

https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/Bgbl_Faire_Verbrauchervertraege.pdf;jsessionid=E8C4EB9392D586009F6EC58E1959B141.2_cid289?__blob=publicationFile&v=2

 

Ob man als Fluggast beim Inkassounternehmer wirklich besser aufgehoben ist, wage ich erneut zu bezweifeln. Es liegt doch nahe, dass der sich die Rosinen herauspickt und ansonsten auf angeblich fehlende Erfolgsaussichten abstellt. Wer geht denn dann noch zum Anwalt und setzt seine ggf. doch bestehenden Rechte (auch noch ohne Provision) durch?


So sehe ich das auch, allerdings ohne eigene Erfahrungen mit Inkassounternehmen.

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Vorab mal, die Übersetzung der Ryanair AGB auf ihrer Website sind Grenzwertig bis eine Frechheit.

 

vor 17 Stunden schrieb markusmint:

Gesetzgeber ist insoweit auch schon selbst aktiv geworden mit dem "Gesetz für faire Verbraucherverträge".

Wobei Ryanair seitdem versucht, mit einer Ortsklausel, dieses zu umgehen und Gerichten in Irland ausschließliche Zuständigkeit für Streitigkeiten aus der EU-VO zuzuweisen. Was auch nicht funktionieren sollte.

 

vor 17 Stunden schrieb markusmint:

Ob man als Fluggast beim Inkassounternehmer wirklich besser aufgehoben ist, wage ich erneut zu bezweifeln. Es liegt doch nahe, dass der sich die Rosinen herauspickt und ansonsten auf angeblich fehlende Erfolgsaussichten abstellt.

Das ist eine berechtigte Frage - gilt aber für die gesamte, gerade entstehende, Legal-Tech-Branche (automatisierte Rechtsberatung). Das sollte aber über das Rechtsdienstleistungsgesetz regulierbar sein. 

Andererseits gibt es möglicherweise auch ein ungleichgewicht zwischen den Rechtsabteilungen der Fluggesellschaften und vielen Anwälten, die Reiserecht vielleicht so mit machen. Wo dann auch die Anwaltschaft gefordert ist, den juristisch komplett ahnungslosen Fluggast besser zu beraten

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Hier noch die Pressemitteilung des EuGH zu den verschiedenen Urteilen von heute. 

Auch interessant ist die Haftung der Airlines durch von Reiseveranstaltern vorgenommene Flugzeitänderungen, beispielsweise bei Nichtkommunikation mit den Passagieren.

 

Alles für Änderungen, die weniger als 14 Tage vor der geplanten Flugdurchführung liegen

 

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2021-12/cp210226de.pdf

Bearbeitet von emdebo
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  • 5 Wochen später...

Wenn eine Fluggesellschaft den Betrieb einstellt können die Emissionszertifikate, die schon zugeteilt aber noch nicht verbraucht worden sind, durch die Behörden aufgehoben werden. Sie sind in dem Fall nicht mehr handelbar und können zur Deckung der Insolvenzmasse herangezogen werden. Ziel der Zertifkate ist es, einen Anreiz zur Emmissionssenkung zu schaffen. Wenn man als Unternehmen weniger Zertifikate benötigt als man bekommen hat, kann man sie verkaufen. 

 

So hat der EuGH heute entschieden. 

EuGH C-165/20, Urteil vom 20.01.2022; ECLI:EU:C:2022:42

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  • 2 Wochen später...

"Das Amtsgericht Bremen sah die Deutsche Lufthansa AG  ... als passivlegitmitiert an für Entschädigungsansprüche aufgrund von Störungen von Teilflügen, die  von einer anderen Fluggesellschaft ausgeführt wurden.

 

Und zwar auch dann, wenn die Flugbuchung nicht direkt bei der Airline, sondern wie im vorliegenden Fall über das Buchungsportol opodo.de erfolgte und obwohl kein sogenanntes Codesharing, bei dem sich mehrere Fluggesellschaften einen Linienflug teilen, vorlag."

 

Quelle /Bericht: anwalt.de

 

https://www.anwalt.de/rechtstipps/ag-bremen-entscheidet-lufthansa-muss-entschaedigung-fuer-verspaeteten-anschlussflug-anderer-airline-zahlen-197155.html

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vor 8 Stunden schrieb emdebo:

Und zwar auch dann, wenn die Flugbuchung nicht direkt bei der Airline, sondern wie im vorliegenden Fall über das Buchungsportol opodo.de erfolgte und obwohl kein sogenanntes Codesharing, bei dem sich mehrere Fluggesellschaften einen Linienflug teilen, vorlag."

 

Zwei Dinge sind hier meiner Meinung nach zu Berücksichtigen:

Opodo ist Vermittler der Flugreise. Für die Frage ob Ansprüche aus der EU-VO vorliegen vollkommen egal. 

Aus der Pressemeldung der Anwälte geht es nicht hervor, ich vermute mal, dass das Ticket komplett mit einer Lufthansa-Ticket-Nummer (220-xxx) ausgestellt war. Dann ist Lufthansa der Vertragspartner des Passagiers. Daher keine Überraschung, dass das Urteil rechtskräftig ist. 

 

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  • 2 Wochen später...

Der BGH hat entschieden, dass auch bei Fluggesellschaften wie Ryanair, die ihre Flüge als One-Way-Flüge verkaufen, ein in einem Vorgang gekaufter Hin- und Rückflug aus zwei One-Way-Flügen als ein Beförderungsvertrag anzusehen ist. Der Bestimmungsort ist damit der Abflugort.

 

Geklagt hatte eine Frau, die in einem Vorgang die Flüge HHN-NAP, NAP-HHN gebucht hatte. Auf dem Hinflug ist ihr Gepäckstück beschädigt worden. Sie hat die Fluggesellschaft gemäß Montrealer Übereinkommen auf Schadenersatz vor dem Amtsgericht Bad Kreuznach verklagt. Das Gericht, sowie das Berufungsgericht haben die Klage abgewiesen, da sie die Flüge einzeln betrachtet haben und Bestimmungsort damit NAP wäre. Damit wäre das für NAP zuständige Gericht örtlich zuständig gewesen. 

 

Der Bundesgerichtshof hat diese Rechtsauffassung unter Verweis auf seine Urteile zum vorhergehende Warschauer Abkommen verworfen. 

 

BGH Urteil vom 23.11.2021

ECLI:DE:BGH:2021:231121UXZR85.20.0

 

 

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  • 1 Monat später...
  • 5 Wochen später...
Zitat

Bei Flugverspätungen können Passagiere auch von einer Airline mit Sitz außerhalb der Europäischen Union Ausgleichsleistungen nach der Fluggastrechteverordnung verlangen, sofern der Flug im Namen eines EU-Luftfahrtunternehmens durchgeführt wurde.

https://www.touristik-aktuell.de/nachrichten/verkehr/news/datum/2022/04/08/eugh-entschaedigung-auch-bei-nicht-eu-airline/

Interessant, ein Urteil was auch Codeshare-Vereinbarungen in Pflicht nimmt...

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  • 3 Wochen später...

Sehr interessantes Urteil wie ich finde... Gerade Opodo & Co. geben, aus eigener Erfahrung, die Kontaktdaten nicht weiter! Die Airline hat also gar keine Chance den Gast direkt zu kontaktieren! 

 

Zitat

 

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vor einer Stunde schrieb debonair:

Gerade Opodo & Co. geben, aus eigener Erfahrung, die Kontaktdaten nicht weiter! Die Airline hat also gar keine Chance den Gast direkt zu kontaktieren

Die Möglichkeit besteht natürlich, dass es den Fluggesellschaften ganz recht war, die Daten nicht zu haben, als Ausrede, sich nicht kümmern zu müssen.  Dann müssen es die Fluggesellschaften es jetzt halt umdrehen und nur noch mit Partnern zusammenarbeiten, die die Daten liefern. 

 

Grundsätzlich - und nicht neu - ist es so, dass Fluggesellschaft und Passagier Vertragspartner sind und der Vermittler mit Ausstellung des Tickets irrelevant für die Abwicklung des Vertrags geworden ist. Daher sind solche Urteile immer eine Folge von unternehmerischen Entscheidungen, geltendes Recht weit auszulegen.

 

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