aaspere

Gerichtsurteile aus der Luftfahrt

Recommended Posts

vor 5 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Des weiteren hat der EuGH bestätigt, dass Entgeltordnungen an Flughäfen für alle Fluggesellschaften gleich gelten und Sondervereinbarungen nicht zulässig sind.

 

Was wenig überraschend ist...

Share this post


Link to post
Share on other sites
Zitat

Wird ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige Internetseite gebucht, die technisch und inhaltlich vollständig vom Ausland aus gepflegt wird, sind deutsche Gerichte international unzuständig. 

 

In dem vorliegenden Fall wurde ein First-Class Flug SFO-CDG-LHR auf Airfrance.de für 600 EUR gebucht, der zu dem Zeitpunkt regulär ca. 10.000 EUR gekostet hätte. Der Betrag wurde überwiesen und ein Ticket ausgestellt, das den Vermerk "Ausstellungsort  DIR – WEB Allemagne, Frankfurt am Main“ trug.  Air France hat einen Tag später das Ticket storniert, da es sich sich um ein fehlerhaften Preis handelte. 

 

Der Kunde hat daraufhin AIr France in Deutschland auf Schadenersatz verklagt, das Landgericht Frankfurt hat sich für nicht zuständig erklärt. Dieses hat hat das OLG bestätigt. Quelle: OLG Frankfurt, Revision zum BGH ist zugelassen.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Interessanter Rechtsfall. Das sieht das OLG aber auch so, weshalb die Revision beim BGH zugelassen wurde. Ich frage mich aber, warum die Klage schon beim LG nicht mit der Begründung abgewiesen wurde, dass dem Kläger objektiv kein Schaden in Höhe von mehr als 10.000 Euro entstanden ist? Da lasse ich mich aber von der Vermutung leiten, dass der Kläger eine Buchung zu diesem Preis wohl auch nicht durchgeführt hätte sondern ganz normal Eco geflogen wäre. Es fehlt deshalb auch eine Anmerkung, ob der Kläger diese Reise nach der Stornierung durch AF dennoch, evtl. mit einer anderen Airline, durchführte.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Ich spekuliere mal: Air France hat auf Klageabweisung wegen örtlicher unzuständigkeit plädiert. Was prozesstaktisch richtig ist, warum ein Fall vor das Amtsgericht bringen, wenn man ihn auch ganz vermeiden kann.

Auch vor dem Amtsgericht hätte Air France zeigen müssen, dass hier ein ein Erklärungsirrtum vorlag der zur Anfechtung berechtigt oder der Kläger gegen Treu und Glauben verstoßen hat, da er einen offensichtlichen Irrtum ausgenutzt hat.

 

Den Klägern steht, sofern sie vor dem BGH auch verlieren, noch der Weg offen, in Frankreich gegen Air France zu klagen. Das ist aufwendiger und teurer. Ob es in Frankreich einfacher ist, error fares anzufechten kann ich nicht sagen.

 

Der Kläger hat als Schadenersatz den eigentlichen Flugpreis verlangt, was irgendwo humbug ist. Ihm steht Ersatz der Aufwendungen zu, die er im Vertrauen auf die Gültigkeit des Vertrags getätigt hat.

 

Die Argumentation, dass der Air France Betrieb in Frankfurt nicht im Zusammenhang mit der Buchung steht ist schon nachvollziehbar. Ob es ausreichend ist die EU-Verordnung auszuhebeln bin ich mir nicht ganz sicher.

Share this post


Link to post
Share on other sites

@OliverWendellHolmesJr
Wegen Unzuständigkeit hatten ja sowohl das LG als 1. Instanz, als auch das OLG in der Berufung die Klage abgewiesen. Insoweit ist das klar und nachvollziehbar.
Kannst Du denn auch noch einen Kommentar zu meiner Anmerkung hinsichtlich der objektiv vorhandenen Schadenshöhe abgeben? Das wäre doch viel einfacher und einleuchtender.

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 46 Minuten schrieb aaspere:

Kannst Du denn auch noch einen Kommentar zu meiner Anmerkung hinsichtlich der objektiv vorhandenen Schadenshöhe abgeben? Das wäre doch viel einfacher und einleuchtender.

Das ist schwierig, da zwischen Ticketausstellung und Stornierung nur ein kurzer Zeitraum lag. Inhaltich vorstellbar sind der Hinflug nach San Francisco, ein Rückflug von London nach Deutschland, nicht mehr stornierbare Hotelkosten. Also Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem gebuchten Flug bestehen. Ein alternativer Flug eher nicht.

Und dann bleibt die Hürde, ob es für den Buchenden/Reisenden erkennbar war, dass es sich um einen Fehler handelt. Einen Oneway-Firstclassflug für 600 EUR gehört schon dazu. 

Share this post


Link to post
Share on other sites

Verstehe. Leider liegt der Volltext zur OLG-Entscheidung noch nicht vor, in dem auch der Volltext der LG-Entscheidung enthalten sein soll.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Soweit ich es verstanden habe, bezieht sich die Klage darauf, dass die Buchung auf deutsch, auf der deutschen Website erfolgte (und das Ticket in Frankfurt ausgestellt wurde, der Buchungsprozess lief aber woanders). Die Buchung dann aber nicht auf deutsch storniert wurde. Weil aber alles in deutsch lief, soll damit die Stornierung ungültig sein/ bzw nicht erfolgt sein und damit der Flug zu Unrecht verweigert worden. Daher fällt der Fall mit dem deutschen Gerichtsstand. 

 

Dass man nach BGB bei offensichtlichen Irrtum vom Vertrag zurücktreten kann (in gewissen Fristen) steht glaube ich außer Zweifel.

 

Auch wenn ich den Anlass des Verfahrens etwas fragwürdig finde, so finde ich die generelle Frage, ich buche auf der deutschsprachigen Präsenz, einer Firma, die im Impressum eine deutsche Niederlassung angibt, gilt dann die deutsche Gerichtsbarkeit, für außerordentlich interessant.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Warten wir mal die Veröffentlichung des Volltextes auf dejure.org ab. Vielleicht sind wir dann etwas schlauer.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Airbus kommt glimpflich davon, ärgerlich dass die verantwortlichen Manager nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall ist einen eigenen Thread wert, hat der Fall doch das Potenzial Airbus zu zerschlagen. Nur mal so als Randnotiz für die ach so sauberen Europäer vs. schludrige Max-Amis.

 

https://www.aero.de/news-33965/Airbus-zahlt-36-Milliarden-Euro-wegen-Korruptionsvorwuerfen.html

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 4 Stunden schrieb bueno vista:

Airbus kommt glimpflich davon, ärgerlich dass die verantwortlichen Manager nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Der Fall ist einen eigenen Thread wert, hat der Fall doch das Potenzial Airbus zu zerschlagen. Nur mal so als Randnotiz für die ach so sauberen Europäer vs. schludrige Max-Amis.

 

https://www.aero.de/news-33965/Airbus-zahlt-36-Milliarden-Euro-wegen-Korruptionsvorwuerfen.html

kann man wirklich die beiden Tatbestände auf diese Weise vergleichen? Beides sind Illegalitäten, für beides gibt es Rechtsvorschriften zur Ahndung, aber während auf der einen Seite "nur" Schmiergelf floss (was leider öfter vorkommt, als man vermutet, besonders in bestimmten Regionen der Welt), wurden auf der anderen Seite zumindest "bedingt vorsätzlich" Menschenleben gefährdet und im Endeffekt zerstört.

Mit ist Schmiegeld nicht ganz so unlieb wie tot zu sein.

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 7 Stunden schrieb bueno vista:

Der Fall ist einen eigenen Thread wert, hat der Fall doch das Potenzial Airbus zu zerschlagen.

 

Hat er das? So wie ich das verstehe, ist der Fall mit Zahlung der relativ moderaten Strafe abgeschlossen.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Es ist zwar kein Gerichtsurteil, aber immerhin ein Vergleich. Und somit ja dann doch hier wieder passend.

 

Wie man daraus aber das "Potential Airbus zu zerschlagen" herauslesen kann, ist mirt komplett schleierhaft.

Das Wesen des Vergleichs ist es ja eben, dass der Fall danach abgeschlossen und erledigt ist.

 

Natürlich macht sich das nicht besonders gut in den Büchern und die Aktionäre werden wenig erfreut sein.

Nur im Vergleich zu den Kosten die Boeing durch die 737MAX am Hals hat, ist das noch "fast preiswert".

Share this post


Link to post
Share on other sites

Das habe ich durchaus gelesen.

 

Nur muss ich jetzt immer noch zurück fragen.

Was an "Dass die Verfahrenseinstellung jedoch nicht mit einem Freispruch zu verwechseln ist, ...." hast DU nun nicht verstanden?

Verfahrenseinstellung bedeutet Ende, Aus, Finito. Da ist für exakt nichts mehr "Potential"!

Wenn es zu einem Verfahren gekommen wäre, dann hätte es zu Problemen führen können.

(Man beachte den wiederholten Konjunktiv!()

Share this post


Link to post
Share on other sites
vor 9 Stunden schrieb jubo14:

Verfahrenseinstellung bedeutet Ende, Aus, Finito. Da ist für exakt nichts mehr "Potential"!

Wobei Verfahrenseinstellung nicht ganz richtig es, es handelt sich bei den Prozessschritten den USA und UK um sogenannte deferred prosecution agreements. Die Verfahren werden zunächst für eine bestimmte Zeit ausgesetzt und dem Unternehmen werden Auflagen gemacht, an die es sich halten muss. Nach Ablauf der Zeit verschwinden die Auflagen, aber die Verfahren werden formal nicht eingestellt.

Share this post


Link to post
Share on other sites

Heißt das also, daß man prinzipiell jederzeit das Verfahren wieder "ausgraben" und neu verhandeln kann ?

Das würde ja bedeuten, daß Airbus damit dauerhaft den "Hals in der Schlinge" hat ...

Share this post


Link to post
Share on other sites

Wenn sich Airbus an die Auflagen hält, ist es nach 3 Jahren eigentlich vorbei.

Wenn nicht ....

Nun ja, schau'n wir mal.

 

Aber prinzipiell ist es schon richtig, dass man bei einem neuen Vergehen in, sagen wir mal 4 Jahren, auch die jetzigen Vorwürfe wieder auf den Tisch bringen kann, da sie ja nie angeklagt wurden. Somit unterliegen die nicht den Verbot der doppelten Strafverfolgung. (Was man ja aus US Krimis kennen sollte. ;) )

In Europa läuft mit der Annahme des Vergleichs die Verjährung wieder los, so dass Airbus hier in spätestens 5 Jahren wieder "eine weisse Weste" hätte. (Hier ist in Deutschland, nach dem BGH für den Start der Verjährung, das Datum der letzen Schmiergeldzahlung maßgeblich.)

Share this post


Link to post
Share on other sites

Orte der Klage-Erhebung gem. EU-Verordnung 261/2004

 

Eine Entschädigung für einen gestrichenen Teilflug konnte bisher nur am Abflug- und Ankunftsort des jeweiligen Flugabschnitts geltend gemacht werden. Das EuGH räumt den Passagieren nun auch die Möglichkeit ein,
bei stornierten Teilflügen auch am ersten Abflugort zu klagen. 

 

Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-606/19 Flightright / Iberia vom 13.02.2020

 

https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2020-02/cp200016de.pdf

Share this post


Link to post
Share on other sites

Join the conversation

You can post now and register later. If you have an account, sign in now to post with your account.

Guest
Reply to this topic...

×   Pasted as rich text.   Restore formatting

  Only 75 emoji are allowed.

×   Your link has been automatically embedded.   Display as a link instead

×   Your previous content has been restored.   Clear editor

×   You cannot paste images directly. Upload or insert images from URL.