BREXIT: Bedeutung für die Luftfahrt

[OliverWendellHolmesJr]

Comedy Central hat einen Sachstandsbericht zum Brexit verfasst. Auf den Punkt. 

[airevent]

Am 23.3.2017 um 13:07 schrieb OliverWendellHolmesJr:

Das Britische veröffentlicht in unregelmäßigen Abständen Sachstandsberichte zu den Herausforderungen, die sich aus dem Brexit ergeben. Jetzt haben sie sich zum Thema Luftverkehr geäußert. Es ist nichts wesentlich neues: Ohne Anschlussregelung fallen die Verkehrsrechte zwischen UK und den 27 EU-Ländern, den drei EAA Ländern (NOR, ISL, LIE), der Schweiz, den sechs ECAA-Ländern (ALB, BIH, MKD, MNE, SRB, Kosovo) und den EU-Verkehrsverträgen (USA, CAN, GEO, JOR, MDA, MAR, ISR) auf bilaterale Verträge zurück, von denen es weitere 111 gibt.. Für US-UK-Verkehre bedeutet es etwa Bermuda II. Zwischen dem Vereinigten Königreich und Spanien gibt es aktuell (laut Ryanair) kein Luftverkehrsabkommen - damit könnten diese Strecken nicht bedient werden und die Spanier haben schon auf Gibraltar aufmerksam gemacht. Britische Airlines müssen zwischen dem Status UK-Airline und EU-Airline wählen.

Ryanair als Beispiel transportiert 34,9m Passagiere zwischen der EU und UK. 2,4m innerhalb UK und 0,9m zwischen UK und Nicht-EU Ländern. Von den 34,9m EU-UK Passagieren waren 6,5m zwischen UK und der Republik Irland. 

Insgesamt sind 80 EU-Verordnungen betroffen, die in britisches Recht umgesetzt werden müssen. 

 

 

 

 

Ich sehe das grds. ähnlich wie Du - es ist also davon auszugehen, dass ohne ein neues Abkommen die bilaterals (sofern vorhanden) wieder greifen.

Dann dürften (für den innereuropäischen LV, also den Verkehr innerhalb EU/ECAA/EEA)...
1) UK-Airlines nicht mehr 7./9.-Freiheit innerhalb des gemeinsamen Luftverkehrsmarktes EU27+EAA+ECAA fliegen - betroffen insbesondere Easyjet, und

2) EU27/EEA/ECAA-Airlines nicht mehr 9. Freiheit innerhalb UK fliegen (betroffen insbesondere Ryanair)

Aber was ist mit 7. Freiheits-Verkehren von EU/ECAA/EEA-Airlines zwischen Nicht-Heimatstaaten und UK, also z.B. einer Ryanair-Strecke zwischen Deutschland und London? Zwar müsste das Verkehrsrecht hierfür eigentlich wegfallen, wenn das alte Abkommen D-UK wieder gilt (unter der Annahme, dass Flüge zwischen UK und Deutschland damals deutschen und britischen Airlines vorbehalten waren). Andererseits aber müsste doch die im Jahr 2002 vom Europäischen Gerichtshof geforderte Außerkraftsetzung sogenannter nationalitätsbedingter Beschränkungen (Vgl. http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:61998C0466:EN:HTML:NOT) greifen, oder? D.h. die Mitgliedsstaaten wären gezwungen, ihre dann wieder gültigen individuellen Abkommen mit UK für Airlines aus anderen EU-Staaten horizontal zu öffnen - mit dem Resultat, dass eine Ryanair doch weiter D-UK fliegen dürfte (sofern keine Frequenzdeckelung im bilateralen Abkommen besteht bzw. die erlaubten Frequenzen im Falle einer Frequenzdeckelung noch nicht ausgeschöpft sind) , oder liege ich hier falsch?

[OliverWendellHolmesJr]

vor 1 Stunde schrieb airevent:

D.h. die Mitgliedsstaaten wären gezwungen, ihre dann wieder gültigen individuellen Abkommen mit UK für Airlines aus anderen EU-Staaten horizontal zu öffnen - mit dem Resultat, dass eine Ryanair doch weiter D-UK fliegen dürfte (sofern keine Frequenzdeckelung im bilateralen Abkommen besteht bzw. die erlaubten Frequenzen im Falle einer Frequenzdeckelung noch nicht ausgeschöpft sind) , oder liege ich hier falsch?

Der Luftverkehrsmarkt ist kein "vollharmonisierter" Bestandteil des gemeinsames Marktes. EU-Recht gilt nur dann, wenn die 28 (27) Länder es gemeinsam festgelegt haben. Also auf innergemeinschaftlichen Strecken und Strecken, die von einem EU-Luftverkehrsabkommen abgedeckt sind. Auf allen anderen Strecken in Drittländer gelten jeweils binationale Streckenrechte. 

Wenn das letze DE-UK Luftverkehrsabkommen vor dem gemeinsamen Luftverkehrsmarkt nur binationale Rechte kennt, dürfte Ryanair nicht mehr fliegen und kann sich auch nicht auf die Dienstleistungsfreiheit berufen. 

[airevent]

Ja, aber was ist mit dem EUGH-Urteil zu den Nationality Clauses, das ja explizit auch den Verkehr von der EU mit Drittstaaten betrifft, der nicht harmonisiert ist (und UK wäre dann ja ein Drittstaat)? Nicht umsonst hat die EU ja etliche horizontale Luftverkehrsabkommen abgeschlossen seit 2002 selbst für Fälle, für die die bilateralen Abkommen weiter Gültigkeit haben (etwa Indonesien) , bzw. die MItgliedsstaaten mussten ihre bilateralen Abkommen ändern, sofern Nationality Clauses enthalten waren (was natürlich beides nur geht, wenn der Drittstaat mitzieht).

Vielleicht hier nochmal ein beispielhafter Link zu dem, was ich meine:

http://europa.eu/rapid/press-release_IP-10-369_de.htm

 

 

 

 

 

Bearbeitet 5. April 2017 von airevent

[aaspere]

Theresa May kündigt wegen des BREXIT Neuwahlen in UK für den 8. Juni an. Das könnte noch spannend werden.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_80917594/may-kuendigt-neuwahlen-in-grossbritannien-an-pfund-geraet-ins-taumeln.html

[OliverWendellHolmesJr]

Am 4/18/2017 um 13:08 schrieb aaspere:

Das könnte noch spannend werden.

In der Tat, nachdem es lange so aussah als ob die Tories einen ungefährdenten und deutlichen Sieg einfahren und Labour in ernste Existenznot gerät, schrumpft der Abstand der Tories seit einiger Zeit, vor allem seit sie ihr Parteiprogramm veröffentlicht haben und zu einer Kehrtwende bei einem Sozialprogramm gezwungen wurden. 

Wahlumfragen im Königreich sind alles andere als zuverlässig, aber das wäre eine Sensation.

Was ich schade finde, dass es doch keine stärkere Bewegung hin zu den LibDems sind, die als einzige Partei konsequent pro europäisch sind. 

Da weder die Konservativen noch Labour mit einem im Ansatz seriösem Konzept zum Brexit auftreten, haben beide ein hung parliament mehr als verdient.

[aaspere]

Auf meinen Bauch kann ich mich doch verlassen. Ohne absolute Mehrheit werden es die Tories es schwer in Sachen BREXIT haben.

[OliverWendellHolmesJr]

Nothing can come of nothing.

Noch ein Nachtrag. Das ist eine, vom Pollster YouGov, neu entwickelte Methode, die laut eigener Auskunft den Brexit in jeder Simulation vorhergesagt hat. Allerdings wurdeb letztes Jahr diese Ergebnisse nicht veröffentlicht. Die Simulation zeigt Tory-Ergebnisse von 274-345. Achja, und der YouGov-Chef heißt Shakespeare.

YouGov sagt zudem, dass 55% der Briten keinen Brexit-Deal einem schlechten Brexit-Deal vorziehen. Respekt vor soviel selbstzerstörungswahn. Falls nochjemand fragt, woher Ryanair die Flugzeuge für Wachstum in Kontinental-Europa nehmen will.

[flieg wech]

naja als Mitglied der Labour Party bin ich nicht neutral, das vorweg: Aber was May im Hinblick auf den BREXIT verkündet, ist der blanke Irrsinn. Sie glaubt ernsthaft, daß die Briten im Zweifel ohne einen Deal leben können, es scheint ihr gar nicht klar zu sein, daß es dann ja trotzdem Regeln gibt und dass es zu Klagen vor internationalen Gerichten kommen wird, die Großbritannien dann  verpflichten werden, z.b. die in Frage stehende Summe von 60 bis 100 Mrd. zu bezahlen. Ach ja und der "Linksextremist" Jeremy Corbyn:  sein Wahlprogramm entspricht in vielen Punkten dem, was in Deutschland Gesetz ist. Und eine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder auch die Möglichkeit, Betriebsräte einzurichten, sind noch nicht einmal im Wahlprogramm der Labour Party enthalten. Falls es Corbyn (übrigens sollte sich Dampfplauderer Schulz mal ein Bsp an dem nehmen, wie man Wahlkampf betreibt) gelingen sollte, am nächsten Freitag die Queen zu besuchen, dann hätte man zu mindestens eine Regierung, die nicht in völliger Selbstüberschätzung und Arroganz in die Verhandlungen geht, sondern extrem schwierige Verhandlungen in fairer und sinnvoller Weise führt, denn sachlich betrachtet hat Großbritannien der EU nichts anzubieten.

[aaspere]

vor 2 Stunden schrieb flieg wech:

Falls es Corbyn (übrigens sollte sich Dampfplauderer Schulz mal ein Bsp an dem nehmen, wie man Wahlkampf betreibt) gelingen sollte, am nächsten Freitag die Queen zu besuchen, dann hätte man zu mindestens eine Regierung, die nicht in völliger Selbstüberschätzung und Arroganz in die Verhandlungen geht, sondern extrem schwierige Verhandlungen in fairer und sinnvoller Weise führt, denn sachlich betrachtet hat Großbritannien der EU nichts anzubieten.

Auch wenn es Dich vielleicht wundert, dass ich Dir von der Sache her zustimme, hier sind wir mal einer Meinung. Ausgenommen der letzte Halbsatz. UK ist auf dem Kontinent ein wichtiger Bündnispartner, und da hätte auch Corbyn etwas in der Hand. Nicht nur die EU ohne UK sondern auch die NATO muss sich mit Reformen beschäftigen. Ob es klug von Corbyn (oder May) wäre diese Karte zu ziehen, lasse ich mal im Raum stehen.

[aaspere]

1. Prognose zur Wahl des Unterhauses: Konservative stärkste Partei, aber keine absolute Mehrheit für Theresa May.

[OliverWendellHolmesJr]

Mal sehen, es wird eine lange Nacht, BBC meldet, dass nach Exit-Polls 79 Sitze zu knapp sind, um eine Vorhersage treffen zu können. Newcastle Centre haben als erste das Ergebnis vermeldet, die Wahlbeteiligung +9,8%. 

[Waldo Pepper]

Ein Desaster für die Konservativen, sie verlieren ihre absolute Mehrheit. PM May vor dem Rücktritt ? Nicht nur in der britischen Luftfahrt herrscht doch jetzt erstmal totale Ungewissheit, wie es weitergeht !

[Lufticus]

Cameron hält eine Wahl ab, um seine Machtposition zu stärken und verliert.
May hält eine Wahl ab, um ihre Machtposition zu stärken und verliert.

Oder: "Wie man eine westliche Nation in Kürze in Chaos und Unsicherheit stürzt"

[flieg wech]

und nun eine Regierung, die vor lauter Selbstüberschätzung von der EU als Verhandlungspartner nicht ernst genommen werden kann bzw. darf. Was die unselige May gestern zusammengeschustert hat, das wäre so als wenn die CDU mit der AfD (eigentlich mit der NPD) eine Regierung bilden würde, nur um nicht mit der SPD zusammengehen zu müssen. Die Britische Regierung spielt im Friedensprozeß in Nordirland eine Vermittlerrolle und hat jetzt eine Seite in die Regierung geholt - ein Irrsinn, das kann zum Wiederauftreten der Gewaltätigkeiten in Nordirland führen.

Man kann den Schwachsinn britischer Politik kaum verstehen: Eigentlich hätte May Corbyn anrufen müssen in der Wahlnacht, um eine gemeinsame Regierung zu bilden, die das Land durch die BREXIT Verhandlungen führt, die, wie ich ja schon einmal ausgeführt habe, deshalb für jede britische Regierung so schwierig sind,weil sie nichts anzubieten hat.

Eine Anmerkung : Eine sozial demokratische Partei kann selbst im rechten Großbritannien Wahlen gewinnen, wenn sie mit einem Sozial Demokraten antritt und ein sozial demokratisches Program hat und zu dem auch glaubwürdig. ist. Die Labour Partei hat einen Stimmenzuwachs von 10% und fast 13 Mio Stimmen, das ist mehr als Blair 2001 und 2005 gehabt hat und hat 40% (Die "Blairite" SPD schafft im viel größeren Deutschland kaum 13 Mio Stimmen und der Stimmanteil liegt bei unter 25%)

Bearbeitet 10. Juni 2017 von flieg wech

[aaspere]

Soll jetzt wirklich nicht die Regel werden , aber aus meiner kontinentalen Sicht stimme ich Dir zu; vielleicht ausgenommen beim letzten Absatz. Vergleiche hinken ja meistens etwas. Und die SPD mit Labour zu vergleichen, hinkt besonders stark.

[OliverWendellHolmesJr]

Man könnte auch argumentieren, dass eine Labourpartei mit einem gemäßigten (Blairite) Chef noch erheblich besser abgeschnitten hätte. 2001 hat Blair mit 40,7% 151 Sitze mehr geholt.
In die anderer Richtung kann man argumentieren, dass aufgrund von Corbyn und "Free Stuff" es gelungen ist, Wähler im Nordosten von UKIP zurückzuholen, die sonst aufgrund von Brexit/Free Movement Haltung eher zu den Tories gewechselt wären oder bei UKIP geblieben wären. Nicht ganz so einfach für Labour, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auf der anderen Seite zeigt Macron in Frankreich was eine starke zentristische Partei erreichen kann.

Das ein harter Brexit abgewählt wurde, ist denke ich die richtige Schlussfolgerung. Das Ergebnis in Schottland lässt darauf schließen, dass Indy2 derzeit ein aussichtsloses Unterfangen ist. Das relativiert natürlich die Macht von Sturgeon innerhalb UK. Kritisch wird die Lage in Nordirland dadurch das Westminster gemäß des Good Friday Agreements neutral sein soll, eine der beiden Parteien aber die Regierung stützt.

[aaspere]

vor 13 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Das Ergebnis in Schottland lässt darauf schließen, dass Indy2 derzeit ein aussichtsloses Unterfangen ist. Das relativiert natürlich die Macht von Sturgeon innerhalb UK.

In der Tat, ein zweites Unabhängigkeitsreferendum in Schottland kann sich Sturgeon jetzt sparen. Bedauerlich für alle Royalisten Achtung @gudi:Keine Chance für das Haus Wittelsbach, auf den schottischen Thron zu kommen..

[flieg wech]

vor 6 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Man könnte auch argumentieren, dass eine Labourpartei mit einem gemäßigten (Blairite) Chef noch erheblich besser abgeschnitten hätte. 2001 hat Blair mit 40,7% 151 Sitze mehr geholt.
In die anderer Richtung kann man argumentieren, dass aufgrund von Corbyn und "Free Stuff" es gelungen ist, Wähler im Nordosten von UKIP zurückzuholen, die sonst aufgrund von Brexit/Free Movement Haltung eher zu den Tories gewechselt wären oder bei UKIP geblieben wären. Nicht ganz so einfach für Labour, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen. Auf der anderen Seite zeigt Macron in Frankreich was eine starke zentristische Partei erreichen kann.

1997 stand der Neoliberalismus (für aspere können wir das gern auch neoklassizistische Wirtschaftsordnung nehmen) in seiner Blütezeit; Blair wäre heute zu Vielen in UK nicht mehr vermittelbar, da gerade der Zugewinn von 3.2 Millionen Stimmen mit einem Thatcher light nicht möglich wäre in 2017 (es würde etwas zu weit führen, im Einzelnen auszuführen, außerdem würde es den Rahmen sprengen, hier nur das Stichwort, daß UK eine Klassengesellschaft ist). Und Macron hat ja in Frankreich auch deshalb gewonnen, weil Le Pen niemanden zumutbar gewesen ist, die Sozialisten (die mit Hollande immerhin den Präsidenten stellten) praktisch nicht mehr existieren und Facron sich selber um alle Möglichkeiten gebracht mit seinem korrupten Gehabe. Ansonsten ist Macron nicht in der Mitte, sondern stramm rechts neoliberal, das wollen nur die nicht begreifen, die immer noch glauben, wenn einer "Ja, aber" redet, wäre das moderat. Was Macron plant mit seiner "Agenda 2010" wird in Frankreich eh nicht funktionieren (es wird nur ein Wettbewerb nach unten über die niedrigsten Löhne und miesesten Arbeitsbedingungen ausgelöst bzw. vertieft), zu dem lassen sich die Gewerkschaften sich das dort nicht bieten, (zum Glück) und in Deutschland hat die Agenda 2010 ja nur die Arbeitslosigkeit und die Staatsverschuldung in andere EURO Länder exportiert (unter Bruch der Vereinbarungen von Maastricht)...ach ja aber da die SPD in Deutschland ja auch den NEW Labour Mist nachäfft  und mittlerweile bei 25% angelangt ist, werde ich im  September Merkel wählen, da die sich nämlich nicht traut, funktionierende Sozialsysteme anzurühren.  Und das Labour Programm war "gegen finanziert", man kann gern darüber streiten, ob eine Erhöhung der Unternehmenssteuer von 26% auf 28% sinnvoll ist (ich denke, daß sich UK das leisten kann, man liegt damit immer noch weit unter den deutschen und US amerikanischen Sätzen)...Und Blair hatte 2001  11Mio Stimmen, 2005 9.4 Mio Stimmen, Brown 8.9 Mio und Milibrand 9.2 Mio Stimmen undCorbyn jetzt 12.7 Mio Stimmen und vor allem mit 40% 10% mehr als 2015. Corbyns Programm entspricht im übrigen dem, was in Frankreich und Deutschland im Wesentlichen Gesetz ist.

[aaspere]

Theresa May hat heute im Unterhaus erklärt, dass sie möchte, dass die in UK lebenden EU-Bürger auch in UK bleiben können.
@flieg wech, Du darfst Dich erstmal entspannen. Deine "BirnenXXX" kannst Du wahrscheinlich auch weiterhin in London genießen.

Bearbeitet 6. Juli 2017 von speedman
Wortwahl

[OliverWendellHolmesJr]

Michel Barnier, der Unterhändler der EU-Kommission für den Brexit hat heute in einer Rede [Quelle] noch einmal die Konsequenzen des Brexits betont. Gibt es keine Einigung ist das Vereinigte Königreich am 30.03.2019 [~600 Tage] ein Drittstaat und Handel zwischen UK und EU findet unter den selben Regeln statt wie Handel zwischen Simbabwe und der EU. Und das ist der ausdrückliche Wunsch UKs, da sie auf folgenden Bedingungen behaaren: Aufhebung der Niederlassungsfreiheit, Autonomie über britische Gesetze, das Recht eigene Handelsabkommen zu schließen, keine Funktion für den EuGH. 

Produkte und Bauteile, er erwähnt im übrigen Airbus, unterliegen dann Zöllen, Herkunftsnachweisen und Konformitätsprüfungen.

[L49]

Am 6.7.2017 um 11:39 schrieb OliverWendellHolmesJr:

Michel Barnier, der Unterhändler der EU-Kommission für den Brexit hat heute in einer Rede [Quelle] noch einmal die Konsequenzen des Brexits betont. Gibt es keine Einigung ist das Vereinigte Königreich am 30.03.2019 [~600 Tage] ein Drittstaat und Handel zwischen UK und EU findet unter den selben Regeln statt wie Handel zwischen Simbabwe und der EU. Und das ist der ausdrückliche Wunsch UKs, da sie auf folgenden Bedingungen behaaren: Aufhebung der Niederlassungsfreiheit, Autonomie über britische Gesetze, das Recht eigene Handelsabkommen zu schließen, keine Funktion für den EuGH. 

Logisch, das die EU hier den dicken Max markiert. Womöglich käme sonst noch ein anderer Netto-Zahler auf die Idee, den Klub verlassen zu wollen. Im übrigen erscheint es mir an den Haaren (sic) herbeigezogen, zu behaupten, Großbritannien wünsche handelsmäßig von der EU wie Zimbabwe behandelt zu werden.

[OliverWendellHolmesJr]

vor einer Stunde schrieb L49:

Im übrigen erscheint es mir an den Haaren (sic) herbeigezogen, zu behaupten, Großbritannien wünsche handelsmäßig von der EU wie Zimbabwe behandelt zu werden.

Naja, wenn man bedenkt, dass der Hard-Brexit (Austritt aus dem gemeinsamen Markt, der Zoll-Union, keine Rolle des EuGH) das Mandat war, dass sich Theresa May mit der Wahl am 08.06.2017 erhofft hatte muss man festhalten, dass sich die Tories und UKIP das tatsächlich wünschten. Denn wenn man das so umsetzt befinden sich die Handelsbeziehungen zwischen UK und EU auf dem selben rechtlichen Niveau wie die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Simbabwe.

Da kein Wahlprogramm oder Gruppe von Wahlprogrammen, die den Hard-Brexit fordern, eine parlamentarische Mehrheit bekommen hat ist es zumindest nicht Wunsch der britischen Bevölkerung.

Wie wenig durchdacht die britische Regierung ["pfui EuGH", take back control"] bis jetzt herangeht konnte man gestern und am Sonntag gut beobachten, als klar wurde, dass sie mit dem Austritt aus EURATOM aus den Versorgungs- und Forschungsmechanismen für die Nuklear-Branche (von Forschung, über Medizin zur Energieversorgung) krachen.

Wie groß erst die Panik wird, wenn englische Vereine ab dem 01.07.2019 keine EU-Spieler mehr verpflichten dürfen, weil die Kontingente für ausländische Spieler erschöpft sind. 
Oder wie groß die Panik wird, wenn alle Airlines die Flüge zwischen UK und Spanien mit am 31.03.2019 einstellen, weil die Verkehrsrechte zwischen den beiden Ländern nicht mehr existieren. Beides normale Konsequenzen des Hard-Brexit.

Das der Klub die Priorität darauf setzt, dass der Klub so gut wie möglich bestehen bleibt, auch auf Kosten des Landes das austreten möchte halte ich für richtig. Es war die Entscheidung der Briten, diesen zu verlassen, sie müssen die Konsequenzen tragen. Es ist nicht die Aufgabe der übrigen Klub-Mitglieder, Abstriche in Kauf zu nehmen um den Briten das Leben außerhalb des Klubs bequemer zu machen. Die von mir zitierte Position ist einstimmig von allen 27 Mitgliedern festgelegt worden und wird von Merkel, Macron unterstützt. Aber auch den deutschen Industrie-Lobbyverbänden.

 

Bearbeitet 11. Juli 2017 von OliverWendellHolmesJr

[HAJ-09L]

Heute soll es von einer Anhörung beim EP zum Thema Brexit einen Live-Stream ab 1500 Uhr geben. Es sind prominente Redner angekündigt: Neben Airport-Vertretern auch O'Leary und andere Airline-CEOs. 

Das wird wahrscheinlich lebhaft...

[aaspere]

Bist Du sicher, dass MOL vor dem EP reden wird?
Wo kann man den Live-Stream sehen?