Ticketsteuer steigt 2024

[emdebo]

Alternativ zur bisher vorgesehenen nationalen Kerosinsteuer (soll entfallen)

 

https://www.t-online.de/finanzen/aktuelles/wirtschaft/id_100305714/haushalt-2024-bundesregierung-will-ticketsteuer-fuer-passagierfluege-erhoehen.html

Bearbeitet 19. Dezember 2023 von emdebo

[abdul099]

Musste gerade lachen, als ich den verlinkten Artikel gelesen hab...

Zitat

Zahlen müssen die nach Flugstrecke gestaffelten Aufschläge die Fluggesellschaften.

Genau. Und das Geld dafür wächst auf den Bäumen...

[0815]

bei 300 bis 500Millionen die da wohl benötigt werden, dürften es locker über fünf Euro mehr pro abfliegendem Passagier werden.

[FKB]

Die grenznahen Flughäfen in den Nachbarländern werden sich freuen.

[JSQMYL3rV]

Bin mir nicht sicher, ob das wirklich so großem Einfluss hat.

Nehmen wir mal FKB vs SXB. Ryanair hat sich aus SXB zwischenzeitlich (fast) komplett zurückgezogen. Sind jetzt mit vereinzelten Flügen wieder da, aber immer noch nichts im Vergleich zu FKB. Und das obwohl sich MOL des Öfteren massiv über die dt Flugsteuer ausgelassen hat.

[FKB]

Zahlen auf welchen Betrag die Luftverkehrsabgabe steigen soll habe ich noch nicht gesehen. Wenn man aber von 50% ausgeht dürften Langstreckenflüge nun mit ca. 85€ (!) belastet werden. Deshalb dachte ich vor allem an ZRH. Dort finde ich immer wieder attraktive Preise - und das in der teuren Schweiz. Mit mehreren Personen lohnt sich dann auch eine etwas weitere Anreise und das teurere Parken. Bei Kurzstrecken ist der Hebel nicht so groß aber vor allem Basel, Salzburg & Co. dürften profitieren.

Zu SXB: Volotea hat mittlerweile ein recht ansehnliches Programm dort. FR eher nicht.

[wartungsfee]

Der Regierungssprecher schlussfolgert:

Die Flugticketsteuer ist keine Steuer, sondern eine Abgabe.

Damit hält man das Versprechen, keine neuen Steuern zu erheben.

 

Kann man die Leute wirklich so einfach manipulieren?

 

[ZuGast]

Leider ja..... 

[abdul099]

Na ja, ich weiß ja nicht... Ich bin kein Jurist, aber war es nicht so, dass Steuern keine Zweckbindung oder Gegenleistung haben, die anderen Abgaben (Überbegriff für Steuern, Beiträge, Gebühren...) aber eine direkte Gegenleistung voraussetzen? Und ne kurze Suche hat ergeben, dass Sonderabgaben nicht zum Zweck der Erzielung von Einnahmen erhoben werden dürfen. Übersehe ich was, außer der unendlichen Gier der Regierung?

[d@ni!3l]

Ist ja ne ne Ticket-Steuer, keine Ticket-Gebühr  

 

vor 34 Minuten schrieb abdul099:

außer der unendlichen Gier der Regierung

Ne, das ist ja tatsächlich auch (mehr oder weniger) die offizielle Begründung: Wir haben den Haushalt verkackt und suchen uns nun Quellen, die wir schröpfen können.

[ZuGast]

....Statt die Gründe dafür zu suchen und zu beheben, bzw. Vorkehrungen zu treffen, dass solche Fehler nicht nochmal passieren.... 

[abdul099]

vor 6 Stunden schrieb d@ni!3l:

Ist ja ne ne Ticket-Steuer, keine Ticket-Gebühr  

 

Ne, das ist ja tatsächlich auch (mehr oder weniger) die offizielle Begründung: Wir haben den Haushalt verkackt und suchen uns nun Quellen, die wir schröpfen können.

Joa, ich weiß. Das ist halt der Unterschied... Wenn bei mir das Weihnachtsgeld ausfällt, suche ich mir was, wo ich sparen kann statt n Ostergeld zu verlangen...

[OliverWendellHolmesJr]

vor 7 Stunden schrieb abdul099:

Übersehe ich was, außer der unendlichen Gier der Regierung?

Nur das jeder Euro, den die Regierung einnimmt an anderer Stelle wieder ausgegeben wird und der Staat in den letzten 20 Jahren viele Bereiche der öffentlichen Infrastruktur extrem unterfinanziert hat, so dass ein absurder Investitionsstau entstanden ist. Egal ob das die Bundeswehr, die Schieneninfrastruktur, die kommunale Infrastruktur ist.

 

Was den Regierungssprecher dazu gebracht hat, von einer Abgabe zu sprechen, weiß nur er, und seine Mitarbeiter.

 

Alle juristischen Diskussionen zur Luftverkehrssteuer kann man mit dem folgenden Absatz abschließend behandeln. 

Zitat

Die Belastung mit der Luftverkehrsteuer ist geeignet, durch den von ihr verursachten Kostendruck Luftverkehrsunternehmen zur besseren Auslastung von Flügen oder zu einer Reduzierung ineffizienter Flüge zu bewegen. Im Bereich der steuerlichen Lenkung darf der Gesetzgeber in Kauf nehmen, dass das Lenkungsziel nicht verlässlich erreicht wird. Im Vergleich zu unmittelbar rechtlich wirkenden Verboten ohne Ausweichmöglichkeit ist die Besteuerung das mildere Mittel, weil sie dem Besteuerten die Wahl zwischen dem vom Gesetzgeber gewünschten Verhalten und der Zahlung lässt. Die Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit steht nicht außer Verhältnis zu dem angestrebten Zweck der Verhaltenslenkung.

 

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die mit der Lenkung durch die Steuer verbundene Beeinträchtigung der beruflichen Tätigkeit der Luftverkehrsunternehmen relativ gering ist und dass sie juristische Personen betrifft, bei denen die von Art. 12 Abs. 1 GG geschützte persönliche Entfaltung geringeres Gewicht hat, während den klimapolitischen Zielen in Art. 20a GG ein hoher Stellenwert eingeräumt werden darf. Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen damit in einem angemessenen Verhältnis zueinander.

Quelle: Bundesverfassungsgericht

 

Bearbeitet 21. Dezember 2023 von OliverWendellHolmesJr

[d@ni!3l]

Wenn der Staat nur nicht Jahr für Jahr Rekordsteuereinnahmen gehabt hätte hätte er in all das investieren können....

[OliverWendellHolmesJr]

Ja wirklich seltsam, steigende Steuereinnahmen. Wie kann das nur sein? 

 

Immer diese simplen Parolen.

[d@ni!3l]

vor 25 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Immer diese simplen Parolen.

Ja....Wie Krokodilstränen über einen Investitionsstau. Wenn man nur Geld gehabt hätte welches man hätte nutzen können...

[OliverWendellHolmesJr]

Die Steuerquote ist in Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten konstant. 

 

Ich hätte da ein paar Vorschläge, Zuschuss zur staatlichen Rentenversicherung stoppen: 127 Mrd. EUR im Jahr eingespart. Man könnte auch das Bundesbildungsministerium einstampfen und damit die Spitzenforschung in Deutschland. Spart man 20 Mrd. 

Dann könnte man die Steuerquote in Deutschland von knapp 24 auf vielleicht unter 20 % senken. Und dann?

 

Der Bundeshaushalt ist frei einsehbar. Wenn du auf die bisher 1 Mrd oder dann 1,5 Mrd EUR aus der Luftverkehrssteuer verzichten möchtest, such dir da ein Programm raus. Am besten eins, von dem du selber profitierst.

[d@ni!3l]

Bist du denn der Meinung bisher geht der Staat effizient mit Geld um und guckt erstmal, wo man weniger Verluste erzeugen könnte als einfach woanders noch mehr raus zu quetschen? Ist mir "zu einfach", im Sinne von keine Mühe geben.

 

Dazu immer dieses schwarz-weiß denken: Jedes mal wenn irgendwo erwähnt wird, dass der Staat sparen könnte wird gleich so getan man würde das ganze Ende des Sozialstaates fordern. Als gäbe es nichts dazwischen.

Bearbeitet 21. Dezember 2023 von d@ni!3l

[Micha]

Nein, der Staat geht nicht effizient mit Steuergeldern um. Um nur im Bereich Luftfahrt zu blieben, fallen mir die Flughäfen Kassel und Erfurt ein, hinter deren Daseinsberechtigung ich ein großes Fragezeichen setzen würde.

Ja, mir ist bewusst, dass es Ländersache ist, durch den Länderfinanzausgleich sollte es die anderen aber auch tangieren. Die Kosten dafür kann man einsparen, oder aber für den Invesitionsstau in anderen Bereichen nutzen, wo mehr als die Passagiere einer Hand voll Flüge einen Nutzen haben.

In anderen Bereichen fallen uns sicher auch Einsparmöglichkeiten mit vergleichsweise wenig Schmerzpotential ein.

[emdebo]

Laut dpa steht heute im Bundestag die neue Ticketsteuer auf der to-do-List:

 

Konkret soll die Steuer ab dem 1. Mai 2024 je nach Endziel der Reise um fast ein Fünftel auf 15,53 Euro bis 70,83 Euro je Fluggast steigen

[NZQN23]

Final:

 

Zitat

Fielen 2023 für eine Flugreise innerhalb Deutschlands oder in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union noch 12,73 Euro pro Fluggast und Reise an, steigt die Ticketsteuer ab Mai auf 15,53 Euro. Für Flugreisen mit mehr als 6.000 Kilometer Entfernung fallen künftig statt 58,06 Euro nun 70,83 Euro je Fluggast an.

 

Halte ich offen gesagt für moderat. Ja, 21% klingt für sich genommen viel, am Ende sind es aber keine 3 EUR.

[d@ni!3l]

Naja, angenommen die Zahlungsbereitschaft der Passagiere bleibt gleich schmilzt der Gewinn bei den Airlines um 3€ / Pax. Bei bspw. 20 Mio. Pax kostet das eine Airline dann 60 Mio. Ist dann nicht mehr so ganz unerheblich. 

Fairerweise: Ja, es hätte schlimmer kommen können und es ist deutlich besser so, als mit der Kerosinsteuer, aber dass nun Airline-Pax es zahlen müssen, dass die Regierung "zu blöd für einen ordentlichen Haushalt war" und nun ein Opfer gesucht hat welche sie belasten können schwingt (für mich) leider auch mit. Das ist ja eine unmittelbare Folge daraus, dass man irgendwo plötzlich her Geld brauchte und hat das mit dem geringsten Widerstand genommen. Und die Bauern, aber dort kam dann ja wohl doch Widerstand...

[Niedersachse]

Am 21.12.2023 um 22:44 schrieb OliverWendellHolmesJr:

 

 

Der Bundeshaushalt ist frei einsehbar. Wenn du auf die bisher 1 Mrd oder dann 1,5 Mrd EUR aus der Luftverkehrssteuer verzichten möchtest, such dir da ein Programm raus. Am besten eins, von dem du selber profitierst.

 

Ein Großteil davon hätte man schon drin indem man nur die Entwicklungshilfe für China alleine einstellt...

 

[FKB]

vor 11 Minuten schrieb Niedersachse:

 

Ein Großteil davon hätte man schon drin indem man nur die Entwicklungshilfe für China alleine einstellt...

 

Lies erst mal das:

 

https://www.kfw-entwicklungsbank.de/Weltweites-Engagement/Asien/China/Q-A/

[OliverWendellHolmesJr]

vor 4 Stunden schrieb Niedersachse:

Ein Großteil davon hätte man schon drin indem man nur die Entwicklungshilfe für China alleine einstellt...

Klar kann und muss man die Zusammenarbeit mit China angesichts der neuen Blockentwicklung überdenken und verändern. Aber wie man dem von @FKB geposteten Link entnehmen kann, kann man an der Stelle zumindest keine Bundeshaushaltsmittel kürzen.

 

vor 23 Stunden schrieb d@ni!3l:

dass die Regierung "zu blöd für einen ordentlichen Haushalt war" und nun ein Opfer gesucht hat welche sie belasten können schwingt (für mich) leider auch mit.

Aus welchem Sumpf kommt den die Meinung?

Hier mal elf seriöse verfassungsrechtliche Artikel zu dem Problem mit dem Haushalt. https://verfassungsblog.de/category/debates/ausgebremst-die-haushaltsentscheidung-des-bverfg-und-die-zukunft-der-finanzverfassung-debates/