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Diskussion zum Allgäu Airport Memmingen


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Darum geht es gar nicht. Es betrifft den Antrag auf Kreisebene. Der Stadtrat hat sich mit dem Bürgerbegehren auf Kreisebene gar nicht beschäftigt. Und die Begründung eben dieses Bürgerbegehrens beinhaltete unter anderem eine falsche (überhöhte oder schlecht recherchierte) Investitionssumme.

Bearbeitet von mautaler
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Gestern noch wetterten und klagten sie gegen die Auswirkungen des Flugverkehrs und heute streiten sie ab, dass es ihnen um den Flugverkehr geht. Denn eigentlich geht es ihnen um den Umgang mit Steuergeldern. Das hatten sie die letzten acht Jahre selber nur noch nicht gewusst.

Du wirfst den Flughafengegnern bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit einen schlechten Kenntnisstand, Tatsachenverdrehung etc. vor, und scheiterst doch selbst kläglich an den einfachsten Fakten: Die Verschwendung von Steuergeldern steht von Anfang an mit ganz oben auf der Themenliste der Gegner. Schließlich ist FMM nicht das erste Millionengrab. Aber mit solchen Banalitäten kann sich ein echter Fanboy natürlich nicht befassen.

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@ Mautaler
Im Bürgerbegehren der Stadt geht es um die gleichen Grundstückspreise wie im Landkreis. Dies war dein erstes Argument. Von der Regierung für wahr befunden.

Dein zweites Argument betrifft die Investitionssumme. Auch im Stadtrat wurden die Kosten für die Straße und das Grundstück addiert. Von der Regierung für richtig befunden.

Der Kreistag wird das Bürgerbegehren wohl ebenso durchwinken müssen wie der Stadtrat....

 

Und... da da hat Taurus Recht:
Bereits 2005 wurde ein Bürgerbegehren gegen die Steuerverschwendung gestartet....

Seit bekannt wurde, dass der Freistaat einen Zuschuss gibt (etwa 2003) wurde gegen die Steuerverschwendung protestiert.

Bearbeitet von Pilot1
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Es geht eben nicht um ein und dieselbe Investitionssumme. Es handelt sich ganz einfach um zwei getrennte Beschlüsse mit unterschiedlichen Summen, die bereits von den Gremien abgesegnet und durch die Entscheide rückgängig gemacht werden sollen.

 

Ich habe auch nicht behauptet, dass die angeführte "Steuerverschwendung" nicht auf der Liste der Gegner steht. Diese Unterstellung von Dir, Taurus ist ganz einfach falsch. Das habe ich nirgendwo geschrieben.

 

Ich hatte dargestellt, dass die Gegner jetzt behaupten, es ginge ihnen gar nicht um den Flugbetrieb als solches sondern nur um die Verwendung der Steuergelder. Und das habe ich kritisiert, denn vor Gericht ging es ihnen sehr wohl auch um den Flugbetrieb. Und Kollege nyls als Betreiber des Blogs und selbsternannten Fachmann für Lärmschutz liess keine Gelegenheit aus, den bösen Fluglärm in Szene zu setzten.

 

Und das ist eine komplett andere Aussage.

 

Genau das was Du hier auch gemacht hast ist die von mir angesprochene Tatsachenverdrehung.

 

Erst habt ihr keine Gelegenheit ausgelassen Ralf Schmid ins Lächerliche zu ziehen, zu denunzieren und hier sogar der Insolvenzverschleppung zu verdächtigen. Nun habt Ihr Euch die demokratisch gewählten Vertreter aller Parteien ausser ÖDP und Grüne zum Feindbild auserkoren.

Bearbeitet von mautaler
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@ Pilot1

 

Mautaler liegt schon richtig was er sagt.

 

Ich zitiere ebenfalls mal aus dem Artikel. Quelle: http://www.new-facts.eu/allgaeu-airport-kreisausschuss-haelt-buergerbegehren-fuer-zulaessig-trotz-kritik-122879.html

 

"Auf Kritik stieß die bei der Unterschriftensammlung verwendete Begründung. Diese dürfe grundsätzlich keine wahrheitswidrigen Aussagen oder übertriebene Darstellungen und Zuspitzungen enthalten, mit denen Bürger fehlgeleitet würden."

 

Da du aber so gut aus der letzten Stadtratssitzung zitieren kannst, hab ich einen Verdacht, wer wirklich hinter deinem Nick steckt. 

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"Auf Kritik stieß die bei der Unterschriftensammlung verwendete Begründung. Diese dürfe grundsätzlich keine wahrheitswidrigen Aussagen oder übertriebene Darstellungen und Zuspitzungen enthalten, mit denen Bürger fehlgeleitet würden."

 

 

 

Das ist natürlich eine geniale Formulierung. Danach dürfte es eigentlich in Deutschland keine Regionalflughäfen geben, denn "übertriebene Darstellungen und Zuspitzungen, mit denen Bürger fehlgeleitet werden" gehören zu den absoluten Basics bei den Provinzfürsten, die ihren Flughafen als Nabel zur Welt und Wirtschaftsmotor sehen. Das gilt selbstverständlich nicht nur für Memmingen.

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Die von Dir gefühlte Ungleichbehandlung liegt darin begründet, dass Bürgerbegehren der Bayrischen Landkreisordnung unterliegen und der Kreisausschuss die Begründung prüfen muss.

 

Das politische Wirken der "Provinzfürsten" ist in diesem Zusammenhang in eben keinem Zusammenhang.

 

Aber das weisst Du vermutlich eh und hast nur vergessen, Deinen Beitrag als satirisch zu kennzeichnen.

Bearbeitet von mautaler
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Die von Dir gefühlte Ungleichbehandlung liegt darin begründet, dass Bürgerbegehren der Bayrischen Landkreisordnung unterliegen und der Kreisausschuss die Begründung prüfen muss.

 

Das politische Wirken der "Provinzfürsten" ist in diesem Zusammenhang in eben keinem Zusammenhang.

 

Aber das weisst Du vermutlich eh und hast nur vergessen, Deinen Beitrag als satirisch zu kennzeichnen.

 

Hast schon recht, es ging in Richtung Satire. Ich finde die Formulierung einfach genial und zwar nicht nur auf Flughäfen bezogen. Das "Fehlleiten von Bürgern" gehört wie gesagt zu den Basics eines jeden Politikers, Lobbyisten etc.

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Ich habe auch nicht behauptet, dass die angeführte "Steuerverschwendung" nicht auf der Liste der Gegner steht. Diese Unterstellung von Dir, Taurus ist ganz einfach falsch. Das habe ich nirgendwo geschrieben.

 

Ich hatte dargestellt, dass die Gegner jetzt behaupten, es ginge ihnen gar nicht um den Flugbetrieb als solches sondern nur um die Verwendung der Steuergelder. Und das habe ich kritisiert, denn vor Gericht ging es ihnen sehr wohl auch um den Flugbetrieb.

Ich habe Dir nichts unterstellt, sondern eine Tatsache festgehalten. Du solltest wenigstens versuchen, die verschiedenen Baustellen auseinanderzuhalten. Das Gerichtsverfahren ist die eine, das Bürgerbegehren die andere. Und beim Bürgerbegehren geht es, wie der Name der Initiative schon sagt, nur um die Steuergelder. Und wenn Du schreibst

Denn eigentlich geht es ihnen um den Umgang mit Steuergeldern. Das hatten sie die letzten acht Jahre selber nur noch nicht gewusst.

kann ich das nur so interpretieren, daß das Themea Steuergeld in den letzten 8 Jahren vermeintlich keine Rolle gespielt hat, was definitiv falsch ist. Und zu Deiner Info: Die BI ist nicht der Initiator des Bürgerbegehrens.

 

 

...Ralf Schmid ins Lächerliche zu ziehen, zu denunzieren ...

Denunzieren? Das könnte leicht als üble Nachrede gewertet werden. Die Bedeutung dieses Begriffs solltest Du Dir näher ansehen. Und ins lächerliche gezogen hat sich der Herr Schmidt in vielen Fällen schon selbst, was freilich erst auffiel, wenn die Realität seinen Aussagen gegenübergestellt wurde. Und genau das haben sich die Gegner erlaubt zu tun. :P 

 

 

Nun habt Ihr Euch die demokratisch gewählten Vertreter aller Parteien ausser ÖDP und Grüne zum Feindbild auserkoren.

Da ist sie wieder, die berühmt-berüchtigte Mautalersche Schwarz-Weiß-Denke. Mittlerweile treibt sie ja schon seltsame Blüten. :rolleyes:

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steuerverschwendung? Wie viel wurde jetzt verschwendet?

 

Das könnte interessant werden!

Dann mal bitte die Zahlen auf den Tisch! Alle Zahlen in einer schönen Plus Minus Rechnung.

Ich warte! Vermutlich ewig, oder die Zahlen der BI werden "etwas" anders interpretiert.

Wieviel Steuern wurden bisher dem Airport in den letzten 10 jahren gegeben, bzw. für Airportnahe Zuwendungen.

Und dann mal die bezahlte MwSt, die Grundsteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Luftfahrtsteuer, und was es noch so an Steuern gibt des Airports, der Airportnahen Firmen und der restlichen Firmen, welche Leistungen am Airport erbringen, dagegenstellen.

Und jetzt mal nicht die liebe Studie verwenden, die wurde schon genügend diskutiert.

 

ich bin Steuerzahler und würde gern wissen wie die Rechnung ausschaut.

Liebe BI, wer A sagt sollte auch die Zahlen für B parat haben....

 

Und ich werde ewig warten.....

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steuerverschwendung? Wie viel wurde jetzt verschwendet?

 

Das könnte interessant werden!

Dann mal bitte die Zahlen auf den Tisch! Alle Zahlen in einer schönen Plus Minus Rechnung.

Ich warte! Vermutlich ewig, oder die Zahlen der BI werden "etwas" anders interpretiert.

Wieviel Steuern wurden bisher dem Airport in den letzten 10 jahren gegeben, bzw. für Airportnahe Zuwendungen.

Und dann mal die bezahlte MwSt, die Grundsteuer, Lohnsteuer, Gewerbesteuer, Luftfahrtsteuer, und was es noch so an Steuern gibt des Airports, der Airportnahen Firmen und der restlichen Firmen, welche Leistungen am Airport erbringen, dagegenstellen.

Und jetzt mal nicht die liebe Studie verwenden, die wurde schon genügend diskutiert.

 

ich bin Steuerzahler und würde gern wissen wie die Rechnung ausschaut.

Liebe BI, wer A sagt sollte auch die Zahlen für B parat haben....

 

Und ich werde ewig warten.....

Darf ich als Nichtmitglied der BI auch was sagen?

Ich mache es einfach mal....

Lohnsteuer zahlt ein Flughafen nicht, Grundsteuer auch nicht. Eine "Luftfahrsteuer" gibt es nicht und Gewerbesteuer zahlt der Fh erst, wenn er Gewinne macht, mutmaßlich also nie.

Mehrwertsteuer könnten aus der Investition so rund 4 bis 5 Millionen bezahlt worden sein. Außerdem noch einige Euros aus dem laufenden Betrieb.

Aus Steuergeldern erhalten hat der Flghafen bisher rund 10 Mio direkte Anschubfinanzierung, dann noch jedes jahr eine Menge Geld für Zoll und Polizei, sicher über eine Million Euro/a.

So schnell kann es gehen.

Und wenn es den Flughafen nicht gäbe, dann würden die Touris z.B. über München ein- und ausfliegen und mehr Geld ausgeben und folglich auch mehr Steuern bezahlen. Der FH München zahlt auch Gewerbesteuer, denn der macht dicke Gewinne.

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Ich mache es einfach mal....

Lohnsteuer zahlt ein Flughafen nicht, Grundsteuer auch nicht. Eine "Luftfahrsteuer" gibt es nicht und Gewerbesteuer zahlt der Fh erst, wenn er Gewinne macht, mutmaßlich also nie.

 

Lohnsteuer fällt natürlich an und wird von den jeweiligen Arbeitgebern, also auch vom Flughafen für seine Mitarbeiter, abgeführt.

Auch Grundsteuer wird an die Kommune gezahlt.

"Luftfahrsteuer" ist nur der falsche Begriff (Korinthenk.... aller Länder vereingt Euch). Gemeint war die Luftverkehrsabgabe, die auch vom FMM abgeführt wird.

Gewerbesteuer kann nach der Unternehmenssteuerreform von 2008 dennoch anfallen. Da kommt es z.B. auf die Hinzurechnungen an.

Also, so einfach, wie Du es darstellst, ist es nicht.

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Aus Steuergeldern erhalten hat der Flghafen bisher rund 10 Mio direkte Anschubfinanzierung, dann noch jedes jahr eine Menge Geld für Zoll und Polizei, sicher über eine Million Euro/a.

 

Also die Poizei und den Zoll bezahlt der Staat und nicht der Flughafen. Das sind staatliche Aufgaben.

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Lohnsteuer fällt natürlich an und wird von den jeweiligen Arbeitgebern, also auch vom Flughafen für seine Mitarbeiter, abgeführt.

Auch Grundsteuer wird an die Kommune gezahlt.

"Luftfahrsteuer" ist nur der falsche Begriff (Korinthenk.... aller Länder vereingt Euch). Gemeint war die Luftverkehrsabgabe, die auch vom FMM abgeführt wird.

Gewerbesteuer kann nach der Unternehmenssteuerreform von 2008 dennoch anfallen. Da kommt es z.B. auf die Hinzurechnungen an.

Also, so einfach, wie Du es darstellst, ist es nicht.

 

 

Lohnsteuer zahlt nur der Arbeitnehmer wobei er vom Arbeitgeber abgeführt wird.

 

Die Luftverkehrsabgabe zahlt die jeweilige Fluggesellschaft.

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Im Grunde fällt Lohnsteuer an, und that's it. Im Prinzip aus den Stellen, die sich vom Linienverkehr ableiten lassen. GA wäre ja sowieso da.

 

Alle anderen Steuern sind abzugsfähig bzw. nicht fällig bei Verlusten; die Flughafengesellschaft als Personengesellschaft ist ein Steuersparmodell, d.h. die Eigner zahlen entsprechend weniger Einkommen-/Körperschaft-/Gewerbesteuern.

Die Luftverkehrsabgabe würde genauso alternativ ab MUC oder STR anfallen.

Mehrwertsteuer ist nicht - alles abzugsfähige Vorsteuer meines Erachtens.

Grundsteuer ist gering, befürchte ich, da wegen den niedrigen Anschaffungspreisen kaum wesentlich höhere Einheitswerte herangezogen werden dürften. Zudem ist die Grundsteuer als Objektsteuer ebenfalls steuerlich anerkannte Betriebsausgabe - im Endergebnis bei den Eigentümern Ertragsteuer-mindernd.

 

Den Gewinn machen im Grunde Ryanair (zur Freude von manchen Forenteilnehmern) und Wizz - die zahlen ihre Steuern aber woanders.

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Das betrifft alles nur den laufenden Betrieb, dafür werden keine Steuergelder verwandt. Dem Bündnis geht es um Steuergelder, die für die geplanten Inbestitionen verwendet werdrn sollen. Und da gibt es einen umfangreichen Rückfluss an die Steuerkasse z.B. in Form von Lohnsteuer, die die dann während der Baumaßnahmen von direkt (Bauunternehmen) und indirekt (Zulieferer) beschäftigten geleistet werden. Da landet nix bei Ryanair oder Wizz, sondern bei (wenn sie sich bei der Vergabe nicht grad saudumm anstellen) örtlichen Bauunternehmen und deren Angestellten. Allesamt fleissige Steuerzahler.

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 Allesamt fleissige Steuerzahler.

Die vermehrt mit ausländischen Subunternehmern (dafür auch zwei neue Boarding-Houses in MM) arbeiten. Diese zahlen nichts an unser Land.... So einfach ist es nicht.

 

http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/grstg_1973/gesamt.pdf

Man lese hier $4 Abs. 3 und kann feststellen, dass Flughäfen zum größten Teil von der Grundsteuer befreit sind, der Allgäu Airport ganz besonders, da viele Gebäude dort stehen, wo eigentlich Freifläche sein müsste ....

Bearbeitet von memminger
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Das betrifft alles nur den laufenden Betrieb, dafür werden keine Steuergelder verwandt. Dem Bündnis geht es um Steuergelder, die für die geplanten Inbestitionen verwendet werdrn sollen. Und da gibt es einen umfangreichen Rückfluss an die Steuerkasse z.B. in Form von Lohnsteuer, die die dann während der Baumaßnahmen von direkt (Bauunternehmen) und indirekt (Zulieferer) beschäftigten geleistet werden. Da landet nix bei Ryanair oder Wizz, sondern bei (wenn sie sich bei der Vergabe nicht grad saudumm anstellen) örtlichen Bauunternehmen und deren Angestellten. Allesamt fleissige Steuerzahler.

 

Nach der Logik kann ich jedes einzelne öffentliche Projekt runterrechnen, bis es fast nichts mehr kostet...

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