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Nationales Luftfahrtkonzept


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Interessant. Man will die Branche entlasten, weil sie durch die Einführung der Luftverkehrsabgabe belastet ist. Aber nicht diese abschaffen sondern woanders entlasten.

 

Warum muss ich grad an meine Einkommensteuererklärung denken?

 

Da hilft ein Lobbyisten-Ausweis für den Bundestag,

vielleicht.

 

Eigentlich kann man nur positiv überrascht werden - andererseits so aussagen wie "Weitere Liberalisierung sollte aber auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geschehen" lassen mich zweifeln ob das Konzept Substanz besitzt.

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Interessant. Man will die Branche entlasten, weil sie durch die Einführung der Luftverkehrsabgabe belastet ist. Aber nicht diese abschaffen sondern woanders entlasten.

 

Warum muss ich grad an meine Einkommensteuererklärung denken?

 

Nun, Dobrindt weiß eben um die Hartleibigkeit des Finanzministers.

Danke für den Hinweis bzgl. Einkommensteuererklärung. Der 31. Mai ist schneller da, als man denkt. :)

Eigentlich kann man nur positiv überrascht werden - andererseits so aussagen wie "Weitere Liberalisierung sollte aber auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geschehen" lassen mich zweifeln ob das Konzept Substanz besitzt.

 

Zweifel sind immer angebracht, wenn es um Entwürfe aus Ministerien geht. Hier habe ich sie nicht so sehr, weil ja schon von einigen Seiten mit Fachkenntnis vorgearbeitet wurde. Dazu sind die Lobbyisten ja auch da.

Gespannt bin ich aber auch.

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Ich hatte die im Artikel genannten Link zur Studie mal überflogen. Also wenn  Herr Scholz und Herr Albig das so durchgehen lassen, dann haben sie ihren Job nicht gemacht.

In der Studie wird empfohlen die Kapzitäten der Golfstaaten-Airlines durch Neuverhandlung nach unten zu korrigieren und auf die Hubs zu konzentrieren.

Wer dabei wirtschaftlich das Nachsehen hätte ist wohl klar.

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  • 6 Monate später...

Es sollte eigentlich nicht überraschen.

Und die Idee, dass man jetzt eine fundierte Grundlage hat, auf der die Parteien im Wahlkampf aufbauen können, ist für eine repräsentative Demokratie nicht verkehrt. In der Realität habe ich allerdings die Hoffnung auf eine inhaltlich geführten Wahlkampf schon aufgegeben. Und es ist nur eines von vielen notwendigen Themen.

 

Man muss auch realistisch sein und fragen ob das Ministerium zu viel mehr als einer Fortschreibung des Status-Quo in der Lage gewesen wäre. Notwendige und unpopuläre Maßnahmen, wie die Festlegung von drei oder vier weiteren Startbahnen, die bundeseinheitliche Regulierung der Flughafen-Entgelte bei Kartellamt oder Netzagentur sind eh nicht zu erwarten. 

Das wäre rechtlich einfach umzusetzen, da Luftverkehrsrecht in der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz des Bundes [Art. 73 Nr. 6 GG] liegen und die Länder nur im Auftrag des Bundes arbeiten. 

Natürlich haben die Länder eigene Interessen, finanziell als Miteigentümer der Flughäfen und politisch, den Fallout weiterer Startbahnen in dicht besiedelten Regionen zu vermeiden.

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Da hilft ein Lobbyisten-Ausweis für den Bundestag,

vielleicht.

 

Eigentlich kann man nur positiv überrascht werden - andererseits so aussagen wie "Weitere Liberalisierung sollte aber auf dem Grundsatz der Gegenseitigkeit geschehen" lassen mich zweifeln ob das Konzept Substanz besitzt.

 

 

Es stehen Wahlen in Bayern an und die CSU befürchtet nichts mehr als die eigene Mehrheit zu verlieren.Und in der Bajuwarischen Wahrnehmung sind Aussenposten in Berlin eh nur Strafkoloniein oder Vorzimmerdienste für die Karriere "dahoam".

 

Eine Liberalisierung zu Lasten Deutscher Unternehmen kann man auch einen Open Sky Agreement sehen. Alle können sich überall in Europa niederlasen und herumfliegen, nur manche haben es erst 15 Jahre nach Ryanair kapiert.

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  • 1 Monat später...

Finanziert wird das ganze durch eine Erhöhung des Stammkapitals seitens des Bundes über 200Mio Euro.

"Die Absenkung in diesem Jahr war in dieser Höhe möglich, weil die Bundesregierung Kostenbestandteile beispielsweise für den Wetterdienst und andere Verwaltungsorganisationen sowie DFS fremde Gebührenanteile künftig direkt trägt und sie den Luftraumnutzern nicht mehr in den Flugsicherungsgebühren angelastet werden müssen."

http://www.airportzentrale.de/deutsche-flugsicherung-senkt-gebuehrensaetze-fuer-starts-landungen-und-flugstrecken/51186/

 

Andernfalls könnte man wahrscheinlich auch nur schwerlich den Kostenrahmen einhalten, der in der aktuellen Regulierungsperiode von der EU vorgegeben ist.

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  • 3 Monate später...

Für mich persönlich ist Dobrindt verkehrsträgerübergreifend der schlechteste Verkehrsminister seit langem. Ein bißchen Digitalisierung hier, ein bißchen verlängerter Arm der Autoindustrie dort. Und nicht zuletzt die unausgegorene Autobahnmaut, die vor allem dafür gedacht ist, bayrische Stammtische zu bedienen (die bösen Österreicher...)

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vor 3 Stunden schrieb Spie10:

Für mich persönlich ist Dobrindt verkehrsträgerübergreifend der schlechteste Verkehrsminister seit langem.

Und das will angesichts seiner Vorgänger was heißen! Deine Einschätzung teile ich, auch wenn ich mich schwer damit tue, im Umkehrschluss Ramsauer als besser zu bezeichnen. 

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Das Konzept ist wirklich schwach.

In Bereichen, in denen die Bundesregierung tätig werden kann ist man schwamig und palavert. Beispielsweise Flughafen-Entgeltregulierung. Diese könnte eindeutig wieder durch die Bundesverwaltung, besser durch unabhängige Institutionen wie Kartellamt und Bundesnetzagentur erfolgen. Die ökonomische Literatur gibt die Richtung vor. Beispiele für bessere Flughafen-Entgeltregulierung lassen sich im Nachbarland Niederlande finden. 

In Bereichen, in denen die Bundesregierung von anderen abhängig ist werden nicht umsetzbare Ziele genannt.

- "fairer Wettbewerb/belastbare Wettbewerbsklausel" in EU-Luftverkehrsverträgen. Was ist darunter zu verstehen. Die Rechtsprechung hat definiert, dass fairer Wettbewerb in Verkehrsverträgen Chancengleichheit, nicht Ergebnisgleichheit bedeutet. Sollen Kapazitäten etwa auf dem EU-China Markt anhand dessen definiert werden, was LH (als Beispiel produzieren kann). Unwahrscheinlich, dass da die übrigen EU-Länder oder die Partnerländer mitmachen. 

- Kapazitäten sollen anhand der dritten und vierten Freiheit ausgelegt werden. Verstehe ich das richtig, das LH sich freiwillig aus dem Markt Golf-Rest der Welt zurückziehen würde, damit die EU-Golf Kapazitäten reduziert werden können. Da sehe ich weder in der EU, noch bei den Golf- oder Asean-Vertragspartnern erfolgschancen. Es ist nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Mal ganz drastisch gesprochen, das ist aus liberalisierungssicht nicht nur kein Fortschritt sondern mindestens ein Schritt in die 80er-Jahre zurück.

Beides mag vielleicht im Interesse der Luftverkehrsstandorte FRA/MUC sein. Es ist definitv nicht im Interesse des Wirtschaftsstandorts Deutschland oder der Europäischen Union. Der Verkehrsminister Dobrindt (CSU-Lufthansa) hat ganz klar im Interesse seiner Stammwähler gesprochen. 

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Heute erschien im Weser Kurier ein Artikel zum Thema Luftverkehrskonzept und den verkannten Flughafen an der Weser, sowie einen Kommentar dazu.
http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-dobrindt-ignoriert-bremer-flughafen-_arid,1593850.html

http://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-politik-wirtschaft_artikel,-bremer-airport-sollte-im-interesse-des-bundes-sein-_arid,1593816.html

Und das ist jetzt nicht blinder Lokalpatriotismus. Wenn Braunschweig und Oberpfaffenhofen im besonderen Interesse des Bundes liegen, dann müßte der größte deutsche Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie es auch sein. Und ohne den Flughafen BRE gäbe es diesen Standort nicht.

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