BREXIT: Bedeutung für die Luftfahrt

[MHG]

Die Prämisse, sich nicht in die Politik einzumischen scheint über Allem zu stehen.

Wir werdem ja auch nie erfahren, wie sie persönlich zu der  Sache steht ...

Eine Ablehnung wäre für sie wohl nur in Frage gekommen, wenn eindeutig  Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestanden hätten (ähnlich wie bei unserem Bundespräsidenten)

[OliverWendellHolmesJr]

Und nun hat der Putschist Boris Johnson keine Arbeitsmehrheit mehr im Parlament. Ein Abgeordneter ist während einer Stellungnahme von Johnson demonstrativ auf die Oppositionsbank gewechselt.

 

Aus EU-Sicht gilt es, die Nerven zu bewahren und den Briten nicht in letzter Sekunde mit Kompromissen aus ihrer selbst verursachten Krise zu retten. Die Integrität des Gemeinsamen Marktes ist wichtiger als ein No-Deal-Schock für die EU-Wirtschaft. 

[aaspere]

Ich verfolge auf Phoenix die Unterhausdebatte und schöpfe jetzt etwas Hoffnung.

[aaspere]

Das Parlament hat sich heute gegen die Regierung durchgesetzt. Morgen kommt es zur 2. Nagelprobe. Boris spielt den Beleidigten.

[HAJ-09L]

Und heute geht es gleichermaßen unerfreulich für BoJo weiter:

 

https://m.spiegel.de/politik/ausland/gesetz-gegen-no-deal-brexit-bekommt-auch-bei-zweitem-votum-mehrheit-a-1285304.html

 

Zitat

Die Gegner eines ungeordneten EU-Austritts im britischen Parlament stimmten am Abend beim zweiten Votum ebenfalls für ein No-No-Deal-Gesetz - mit 327 zu 299 Stimmen.

 

[Tschentelmän]

Nun können wir bald eine Wette starten, wer es zuerst ins "Ziel" schafft...

 

1. Die Briten vollziehen den Brexit, egal ob geregelt oder ungeregelt

2. Neu-Zertifizierung der 737 MAX

3. BER Eröffnung

4. Der HSV steigt wieder auf

 

 

Gefühlt sehe ich den Brexit aktuell als Schlusslicht... Bis dahin könnte der HSV sogar auf- und irgendwann wieder abgestiegen sein...

[ZuGast]

HSV?

 Absteigen??

  Aufsteigen???

   Bahnhof!!!!

[Hightower]

vor 7 Stunden schrieb ZuGast:

HSV?

 Absteigen??

  Aufsteigen???

   Bahnhof!!!!

 

Ich glaube das sollte bedeuten, dass das Brexit Drama sich über Jahre ziehen kann, in der Zeit ist es möglich dass der HSV in die erste Liga zurück kommt und im später wieder in die zweite Liga absteigt. Und die Briten streiten dann immer noch ewig herum wie sie die EU verlassen oder ob überhaupt. Das klingt skurril, aber das ist echt nur noch das totale Chaos auf der Insel. Da kann man absolut nicht einschätzen ob sie den Austritt noch 10 mal verschieben oder ob sie es doch noch hinkriegen.

Bearbeitet 5. September 2019 von Hightower

[MHG]

Ich denke schon, daß der Austritt am 31.10. stattfinden wird und mit jedem Tag steigt die Wahrscheinlichkeit eines ungeregelten Brexit weiter.

Noch ist kein No-Deal Verhinderungsgesetz verabschiedet ...

 

In den Postings bisher erscheint es ja immer so, als ob die Briten die alleinige Entescheidungshoheit darüber haben, ob es einen geregelten oder einen ungeregelten Brexit geben wird.

Die Briten können so viele Gesetze gegen einen No-Deal verabschieden wie sie wollen, wenn man es bis zum Stichtag nicht schafft, für die EU verhandelbare Angebote auf den Tisch zu legen, gibt es einen No-Deal Brexit.

 

Kann mir nicht vorstellen, daß die EU wirklich nochmal einer Verschiebung zustimmen wird, wenn aus UK keine substanziellen "Gegenleistungen" kommen.

 

Um sich innenpolitisch noch auf irgendwelche belastbaren Angebote (=Zugeständnisse) - in wichtigen Themenbereichen - gegenüber der EU zu einigen sind die Parteien/Lager immer noch viel zu zerstritten, als daß ich da noch in der kurzen verbleibenden Zeit (+/- 7 Wochen) etwas substanzielles erwarten würde.

 

Bisher haben die Befürworter eines Soft-Brexit sich ja auch noch nicht zu den im Moment möglichen Angeboten an die EU geäußert - wohl um den Hard-Brexiteern keine weitere Munition zu liefern ...

... und die Uhr tickt weiter.

Es bleibt spannend.

Bearbeitet 5. September 2019 von MHG

[Tschentelmän]

Das Vernünftigste wäre wohl, ein komplett neues Referendum in Großbritannien aufzusetzen, um generell nochmal über den Brexit abzustimmen. Die Anti-EU-Kampagne wurde damals schließlich mit zahlreichen Falschaussagen durchgeführt. Noch dazu hatte sicherlich niemand dieses Chaos auf dem Schirm, das mehr an eine Parodie erinnert als an ernsthafte Politik.

 

Sollte sich dann nochmals eine Mehrheit für den Austritt ergeben, dann sollte man direkt eine zweite Wahl hinterher machen - Deal oder No Deal.

 

Bei "No Deal" würde man dann kurzfristig rausgehen, mit allen Konsequenzen. Bei "Deal" wäre die Regierung hingegen verpflichtet so lange zu verhandeln, bis tatsächlich ein Deal vorhanden ist, der im Parlament eine Mehrheit erreicht...

 

Aber das wird wohl nicht passieren.... In all dem Chaos werden sich die Abgeordneten wohl bald selbst nicht mehr einigen können, ob die Toiletten des Parlaments mit drei- oder vierlagigen Klopapier ausgestattet werden...

[ilam]

vor 16 Stunden schrieb Tschentelmän:

Das Vernünftigste wäre wohl, ein komplett neues Referendum in Großbritannien aufzusetzen, um generell nochmal über den Brexit abzustimmen. Die Anti-EU-Kampagne wurde damals schließlich mit zahlreichen Falschaussagen durchgeführt.

 

Und mit den Falschaussagen geht es munter weiter. Man muss nur mal den Reden der Pro-Brexiteers im Unterhaus ein wenig zuhören. Sowohl die "No Deal"-Fans als auch die "Abkommen durchsetzen" und die "Wir bekommen garantiert ein besseres Abkommen"-Fans behaupten regelmäßig, dass nur ihre Variante den Willen des Volkes aus dem Referendum umsetzt.

 

Wenn man das Referendum wörtlich nimmt, wurde hingegen gar nichts über das "Wie" gesagt, also gab es einen "Blankoscheck".

 

Und wenn man mitnimmt, was damals beworben wurde ("Wir gehen raus und alles wird besser") dann hat weder der ungeregelte Brexit noch der aktuelle (und jeder andere realistisch mit der EU aushandelbare) Vertrag etwas damit zu tun, was die Bevölkerung wollte.

 

Sauber wäre in der Tat nur ein neues Referendum, da die damaligen Versprechen schlichtweg nicht einhaltbar sind und bei einem Pro-Brexit gleich ein weiteres hinterher:

 

a) Hart

b) Nach aktuellem Vertrag

c) Nachverhandeln bis neuer Vertag in Referendum akzeptiert.

 

 

 

 

 

[aaspere]

Macht Euch keine Illusionen. So wie ich das sehe, kann alles passieren, ausgenommen ein neues Referendum.

[Tschentelmän]

Ich glaube, so langsam kann man sich alles und nichts mehr im Bezug auf britische Brexit-Politik vorstellen.... Wer hätte schon gedacht, dass ausgerechnet Boris Johnson der neue britische PM wird - und dass er das Parlament in den Zwangsurlaub schicken will... Womöglich wird es vom Verhalten der Bevölkerung abhängig sein. Aus meiner Sicht sind die Kundgebungen noch recht unspektakulär (abgesehen von zahlreichen Protesten gegen Johnson's Parlaments-Ferienverlängerung), gemessen an der Tragweite der ganzen Nummer - insbesondere Deal/No Deal... Wenn da nun Millionen Menschen auf die Straße gehen sollten und vor allem auch die Brexit-Gegner entschlossener auftreten würden kann ich mir vorstellen, dass ein neues Referendum tatsächlich eine Chance haben könnte....

[Tschentelmän]

Jetzt gilt erstmal das neue Anti No Deal Gesetz. Boris wird verpflichtet bis spätestens 19. Oktober ein Abkommen mit der EU zu machen. Ansonsten muss Großbritannien eine Verschiebung bis  31. Jan 2020 bei der EU beantragen. Angeblich kann Boris sogar ins Gefängnis kommen wenn er das Gesetz nicht beachtet und trotzdem zum 31.10 ohne Deal austritt.

[Hightower]

vor 1 Stunde schrieb Tschentelmän:

Jetzt gilt erstmal das neue Anti No Deal Gesetz. Boris wird verpflichtet bis spätestens 19. Oktober ein Abkommen mit der EU zu machen. Ansonsten muss Großbritannien eine Verschiebung bis  31. Jan 2020 bei der EU beantragen.

 

Gilt das Gesetz dann nur für das eine Mal oder darf es dann auch bei Verlängerung kein No Deal geben?

[MHG]

vor 2 Stunden schrieb Tschentelmän:

Jetzt gilt erstmal das neue Anti No Deal Gesetz. Boris wird verpflichtet bis spätestens 19. Oktober ein Abkommen mit der EU zu machen. Ansonsten muss Großbritannien eine Verschiebung bis  31. Jan 2020 bei der EU beantragen.

Das ist zwar korrekt; nur heißt das nicht automatisch, daß die EU einer Verschiebung dann auch zustimmen wird.

Die Briten vergessen gerne, daß sie den Ablauf nicht alleine bestimmen können ...

 

Wenn die EU zu dem Schluß kommt, daß auch nach einer erneuten Fristverlängerung nicht mit einem klaren Kurs in London zu rechnen ist, wird sie einer Verlängerung nicht zustimmen.

 

Die Grenzfrage Nordirland/Republik Irland ist bis jetzt immer noch völlig ungeklärt.

Klar ist, daß die EU nicht schuld daran sein will, wenn die Nordiren wieder zu den Waffen greifen sollten.

Andererseits sollte London besser nicht mit NI pokern.

Bearbeitet 8. September 2019 von MHG

[aaspere]

vor 3 Minuten schrieb MHG:

Das ist zwar korrekt, nur heißt das nicht automatisch, daß die EU einer Verlängerung zustimmen wird.

 

Das ist zwar richtig; die 27 werden aber schon deshalb einer Verlängerung zustimmen, um den Ball im britischen Spielfeld zu belassen. Die Frage ist aber eher, ob BoJo sich die Blöße geben wird, in Brüssel um eine Verlängerung zu bitten.

Übrigens, mit Amber Rodd hat ein weiteres Kabinettsmitglied BoJo die Gefolgschaft gekündigt.

[Tschentelmän]

vor 20 Minuten schrieb MHG:

Wenn die EU zu dem Schluß kommt, daß auch nach einer erneuten Fristverlängerung nicht mit einem klaren Kurs in London zu rechnen ist, wird sie einer Verlängerung nicht zustimmen.

 

Klarer Kurs in London? Das wird es wohl so schnell nicht mehr geben glaube ich. Allerdings ist aus meiner Sicht davon auszugehen, dass die EU der weiteren Verlängerung zustimmen wird, falls der Antrag aus London kommt. Eine EU-Ablehnung wäre ein riesen Schlag ins Gesicht für die "Vernünftigen" britischen Politiker, die das Anti No-Deal-Gesetz trotz aller widriger Umstände im Eiltempo durch gebracht haben... Die weiteren Diskussionen zwischen EU und GB-Politikern über einen nachgelagerten Deal stünden fortan unter einem noch viel schlechteren Stern...

Bearbeitet 8. September 2019 von Tschentelmän

[MHG]

vor 9 Minuten schrieb aaspere:

 

Das ist zwar richtig; die 27 werden aber schon deshalb einer Verlängerung zustimmen, um den Ball im britischen Spielfeld zu belassen. Die Frage ist aber eher, ob BoJo sich die Blöße geben wird, in Brüssel um eine Verlängerung zu bitten.

Übrigens, mit Amber Rodd hat ein weiteres Kabinettsmitglied BoJo die Gefolgschaft gekündigt.

Ich frage mich inzwischen ernsthaft wo die EU die rote Linie ziehen will.

Die scheint mir irgendwie nicht wirklich klar definiert.

 

Irgendwie glaube ich auch, daß es BoJo fast schon egal ist, ob er in Brüssel um Fristverlängerung bitten muß.

BoJo hat ein dickes Fell.

Viel tiefer kann er ja eh kaum noch sinken (oder eher: fallen).

Obwohl das Parlament ihn ja quasi degradiert hat, ist das Parlament selber ja auch immer noch zerstritten.

Man war sich halt nur in dem Punkt einig, daß man BoJo stoppen muß.

 

vor 2 Minuten schrieb Tschentelmän:

 

Klarer Kurs in London? Das wird es wohl so schnell nicht mehr geben glaube ich. Allerdings ist aus meiner Sicht davon auszugehen, dass die EU der weiteren Verlängerung zustimmen wird, falls der Antrag aus London kommt. Eine EU-Ablenung wäre ein riesen Schlag ins Gesicht für die "Vernünftigen", die das Anti No-Deal-Gesetz trotz aller widriger Umstände im Eiltempo durch gebracht haben... Die weiteren Diskussionen zwischen EU und GB-Politikern über einen nachgelagerten Deal stünden fortan unter einem noch schlechteren Stern...

Ich stimme Dir zu, daß es die Vernünftigen hart treffen würde.

Waren sie es doch, die dieses Anti-Hard-Brexit Gesetz auf den Weg gebracht haben.

 

Irgendwie werde ich aber dieses ungute Gefühl nicht los, daß da noch irgend ein Knaller kommt, der die Stimmung bei der EU zum kippen bringt.

Bearbeitet 8. September 2019 von MHG

[aaspere]

vor 1 Minute schrieb MHG:

Ich frage mich inzwischen ernsthaft wo die EU die rote Linie ziehen will.

Die scheint mir irgendwie nicht wirklich klar definiert.

 

Doch, es gibt die rote Linie. Es dreht sich ja nur um den backstop, der in UK, so wie er unter Theresa May verhandelt wurde, abgelehnt wird. Die EU hat mehrfach gesagt, sie sei bereit, ihn in einem Zusatzprotokoll zu interpretieren. Das reicht aber offensichtlich nicht, um den ausgehandelten Vertrag zu ratifizieren. Die rote Linie ist also die Mitgliedschaft von Irland in der EU, die unantastbar ist.

[HAJ-09L]

vor 2 Stunden schrieb Tschentelmän:

Jetzt gilt erstmal das neue Anti No Deal Gesetz. Boris wird verpflichtet bis spätestens 19. Oktober ein Abkommen mit der EU zu machen. Ansonsten muss Großbritannien eine Verschiebung bis  31. Jan 2020 bei der EU beantragen. Angeblich kann Boris sogar ins Gefängnis kommen wenn er das Gesetz nicht beachtet und trotzdem zum 31.10 ohne Deal austritt.

 

https://publications.parliament.uk/pa/bills/lbill/2017-2019/0202/lbill_2017-20190202_en_2.htm#l1g1

[MHG]

Gerade eben schrieb aaspere:

 

Doch, es gibt die rote Linie. Es dreht sich ja nur um den backstop, der in UK, so wie er unter Theresa May verhandelt wurde, abgelehnt wird. Die EU hat mehrfach gesagt, sie sei bereit, ihn in einem Zusatzprotokoll zu interpretieren. Das reicht aber offensichtlich nicht, um den ausgehandelten Vertrag zu ratifizieren. Die rote Linie ist also die Mitgliedschaft von Irland in der EU, die unantastbar ist.

Dann wird es eine harte Grenze zwischen NI und IRL geben (müssen) - mit unabsehbaren Folgen in NI.

Ich sehe nicht, daß man in Dublin auf die Mitgliedschaft in der EU verzichten würde.

Eine Wiedervereinigung mit NI will man in Dublin nicht um jeden Preis.

[Tschentelmän]

Ich glaube, dass in der EU nur eins sicher ist = Kein No Deal, solange dieser nicht unvermeidbar ist. Unvermeidbar ist das erst, wenn die britische Regierung mit dem Kopf durch die Wand einen No Deal-Brexit haben will. Dies ist vorerst durch das frische Anti No-Deal-Gesetz verhindert.

 

Ansonsten dürfte ein weiterer Aufschub für die EU aus meiner Sicht erstmal kein größeres Problem sein - insbesondere gegenüber einem harten Brexit. Das ständige Hin und her nervt zwar mittlerweile gewaltig, aber solange die Briten wenigstens noch ein paar Monate drin sind, gelten in der Zeit noch alle EU-Rechte.

 

Insofern glaube ich schon, dass die EU einer weiteren 3 monatigen Verlängerung für den Fall des Antrags zustimmen würde...

Bearbeitet 8. September 2019 von Tschentelmän

[aaspere]

BoJo hat sein nächstes Opfer bewirkt. Der Sprecher des Unterhauses, der konservative John Bercow hat seinen Rücktritt zum 31. Oktober angekündigt.

 

Edit
Noch vergessen: Die Queen hat heute das No-No-Brexit-Deal-Gesetz unterschrieben.

Bearbeitet 9. September 2019 von aaspere

[ilam]

vor 51 Minuten schrieb aaspere:

BoJo hat sein nächstes Opfer bewirkt. Der Sprecher des Unterhauses, der konservative John Bercow hat seinen Rücktritt zum 31. Oktober angekündigt.

 

Schade, der Kerl hatte was https://www.youtube.com/watch?v=H4v7wddN-Wg