BREXIT: Bedeutung für die Luftfahrt

[aaspere]

Erneute Niederlage der Regierung (BoJo ist immer noch nicht anwesend). Sie muss wichtige Dokumente dem Parlament vorlegen. Nichts wird BoJo machen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Regierung an das Gesetz (kein Brexit ohne Abkommen) halten wird. Auf phoenix wird ganz offen über eine Bananenrepublik gesprochen.

[OliverWendellHolmesJr]

 

vor 17 Stunden schrieb aaspere:

BoJo hat sein nächstes Opfer bewirkt. Der Sprecher des Unterhauses, der konservative John Bercow hat seinen Rücktritt zum 31. Oktober angekündigt.

Es heiß (ein hoch auf die ungeschriebene Verfassung), das Bercow so dem Parlament die möglichkeit gegeben hat, den Nachfolger zu bestimmen. Wenn sich die Opposition auf einen neuen pro-Parlaments-Sprecher einigen ist dem Johnson wenig geholfen.

 

Wem jetzt noch nicht klar ist, dass das ganze für Boris und Jacob nur ein Rededuell, wie zu Uni-Zeiten ist, dem ist nicht mehr zu helfen. Die spielen ein Spiel auf dem Rücken von 60 Mio. Menschen. Man muss ganz klar sehen, dass die 17,4 Mio. Briten, die für den Brexit gestimmt haben, überwiegend angelogen worden sind. Vielleicht die obersten 10.000 profitieren vom Brexit.

 

Boris ist mental und intellektuell überfordert. Um das zu sehen, war gestern die Pressekonferenz in Dublin ein weiteres Beispiel. Während der Taoiseach präzise Antworten geben konnte kam von Boris nur heiße Luft.

Jacob genauso, zu normalen Zeiten hätte sein Intellekt nicht mal ausgereicht, um im Ministerbüro Kaffee kochen zu können. Er hat es einzig seinem Geld und seinem Erbe zu verdanken, dass er bei der Simulation "Zerstöre ein Land" mitspielen darf.

 

 

Wenn man mir noch vor fünf Jahren gesagt hätte, ich erlebe einen Staatsstreich in einer der ältesten Demokratien der Welt, ich hätte es nicht geglaubt. Die Chance, Geschichte in Echtzeit zu erleben hat was.

[aaspere]

@OliverWendellHolmesJr

Ist eigentlich, rein theoretisch, ein Staatsstreich der Queen möglich? Also: Entmachtung der Regierung, Verbringung von Boris, Jacob und Dominic Cummings nach Fotherinhay Castle wegen Hochverrats, Einsetzung einer Übergangsregierung unter Aufsicht des Oberhauses, Auflösung des Parlaments und Neuwahlen?

Bearbeitet 10. September 2019 von aaspere

[locodtm]

Rein theoretisch kann die Queen den PM entlassen. Sie muss auch nicht der Wahl eines bestimmten PMs zustimmen. Aber dann bricht das Land ganz auseinander, wenn diese Tradition gebrochen wird.  

[aaspere]

Das Land ist schon auseinander gebrochen.

[OliverWendellHolmesJr]

Entmachtung ja, Festnahme/Einkerkern/Isolationshaft ... nein. Das ist ein Recht, dass die Krone verloren hat, würde ich sagen. 

Sollte sich Johnson weigern, eine Verlängerung des Brexit zu beantragen oder diesen auf EU-Seite sabotieren steht möglicherweise Beugehaft im Raum. Genauso wenn er sich nach Absetzen weigern sollte, dieses Anzuerkennen. Aber das ist komplett unbekanntes Territorium.

 

vor 2 Stunden schrieb aaspere:

Das Land ist schon auseinander gebrochen.

Davon muss man ausgehen. Ich denke Schottland und Nordirland sind verloren, auch Wales wird schwierig zu halten sein - hängt aber von der Art des Brexits ab.

 

vor 3 Stunden schrieb locodtm:

Rein theoretisch kann die Queen den PM entlassen. Sie muss auch nicht der Wahl eines bestimmten PMs zustimmen. Aber dann bricht das Land ganz auseinander, wenn diese Tradition gebrochen wird.  

Und dann ist nicht die Queen die verantwortliche, sondern David Cameron, Nigel Farage, Boris Johnson und deren Klackeure. Niemand anderes.

[aaspere]

vor einer Stunde schrieb OliverWendellHolmesJr:

Ich denke Schottland und Nordirland sind verloren, auch Wales wird schwierig zu halten sein - hängt aber von der Art des Brexits ab.

 

In Nordirland geht es schon los mit Unruhen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86422464/ausschreitungen-in-nordirland-menschenmenge-bewirft-polizei-mit-molotow-cocktails.html

 

vor einer Stunde schrieb OliverWendellHolmesJr:

Entmachtung ja, Festnahme/Einkerkern/Isolationshaft ... nein.

 

Ich meinte das auch nicht ganz ernst, erlaubte mir nur eine historische Anleihe zu machen bei einem Ereignis in diesem Castle mit einer schottischen Widersacherin gegen die erste Elisabeth

Bearbeitet 10. September 2019 von aaspere

[medion]

Bei den ganzen Untergangstheorien und die EU braucht kein UK, warum dann das hier (passend zum eigentlichen Thema des Strangs):

 

"EU verlängert Brexit-Übergangsregelungen für Flüge bis Oktober 2020

6. September 2019, 17:55 Uhr

Die EU-Kommission hat angesichts eines drohenden No-Deal-Brexit eine Fristverlängerung bis Oktober für die Verordnung zur "Gewährleistung der grundlegenden Konnektivität“ angekündigt. Solange wird der Luftverkehr zwischen der EU und Großbritannien nach den alten Regeln fortgeführt."

 

Bis Oktober 2020 hat der Brexit also eben keine Bedeutung für den Luftverkehr. Und es ist ja nicht die erste Verlängerung... (Jaja, Verlagerung von Maschinen ins Register von Österreich, Polen und Malta; da spielen aber wahrscheinlich ganz andere Überlegungen eine Rolle).

[OliverWendellHolmesJr]

Das höchste schottische Gericht hat heute den Parlaments-Zwangsurlaub für unrechtmäßig und illegal erklärt. Boris Johnson hat laut Gericht die Queen belogen um den Urlaub zu rechtfertigen. Jetzt muss das Höchste britische Gericht entscheiden.

 

Die Reaktionen einiger Tory-Minister auf das Urteil sind einem Rechtstaat nicht würdig. Wer so über die Urteile der Justiz denkt hat in Regierungsverantwortung nichts verloren.

 

[jaydee]

vor 2 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Die Reaktionen einiger Tory-Minister auf das Urteil sind einem Rechtstaat nicht würdig. Wer so über die Urteile der Justiz denkt hat in Regierungsverantwortung nichts verloren.

 

 

Das ist der neue Wind in der westlichen Welt. Gewaltenteilung ist nicht mehr selbstverständlich. Siehe Trumps Beleidigung der Zentralbankchefs heute. 

[Gast]

Es wundert mich eh, dass hier von Seiten der anderen EU-Mitgliedsstaaten maximal überschaubare Kritik an diesem „Regierungsstil“ kommt. Man könnte fast meinen, die EU dürfte froh sein, ein solches Chaos bald los zu sein. Nachhaltiger wäre, im Sinne einer wahren Gemeinschaft, einzugreifen und zu stärken. Aber das ist vermutlich zu idealistisch gedacht.

[Tschentelmän]

Kritik der EU am britischen Regierungsstil wäre völlig wirkungslos. Die Briten sind durch ihr internes Chaos bereits dermaßen "overloaded", dass jeder weitere "Schrei" von außen kaum noch wahrgenommen werden dürfte. In der aktuellen Situation kann man sich womöglich besser mit einer Parkuhr unterhalten. Boris Johnsen hat sich völlig vergaloppiert - er wollte offenbar mit "Gewalt" den harten Brexit durchbringen und dürfte nie an einem Deal mit der EU interessiert gewesen sein. Fest steht nur, dass er gezwungen ist, einen Deal zu machen oder um weiteren Aufschub des Austrittsdatums zu bitten. Und sicher scheint auch zu sein, dass viele weitere irre Situationen eintreten werden.

[Gast]

32 minutes ago, Tschentelmän said:

Kritik der EU am britischen Regierungsstil wäre völlig wirkungslos. Die Briten sind durch ihr internes Chaos bereits dermaßen "overloaded", dass jeder weitere "Schrei" von außen kaum noch wahrgenommen werden dürfte.

 

Darum geht es nicht (nur). Es sollte aus meiner Sicht wichtig und selbstverständlich sein, hier klar deutlich zu machen, dass dieses Verhalten einem EU-Mitgliedsstaat nicht würdig ist und die ganze Gemeinschaft schädigt.

[Tschentelmän]

vor 14 Minuten schrieb effxbe:

 

Darum geht es nicht (nur). Es sollte aus meiner Sicht wichtig und selbstverständlich sein, hier klar deutlich zu machen, dass dieses Verhalten einem EU-Mitgliedsstaat nicht würdig ist und die ganze Gemeinschaft schädigt.

 

Richtig - das wäre angebracht. Aber - erzähl das mal einem völlig verrückten Regierungschef! Hier regiert nur der Hass gegen die EU und gegen jede Form der Richtlinie und Unterwerfung.

 

Im Prinzip das gleiche Problem wie bei Trump. Jeder weiß, dass das Strafzoll-Festival total schädlich für alle ist - aber wie erklär ich das einem bekloppten US-Präsidenten mit einer ständigen Überdosis an America-First-Tabletten?!

 

Gleichermaßen kann man Maduro in Venezuela versuchen zu erklären, dass er sein Land immer weiter zerstört und die Bevölkerung aushungert.

 

Wenn Leute nur noch von ihrem fanatischen Tunnelblick angetrieben werden, werden alle gebetsmühlenartige Standpauken verpuffen...

Bearbeitet 12. September 2019 von Tschentelmän

[aaspere]

Es ist mit Sicherheit in Brüssel abgesprochen, dass ein dortiger Aufschrei (welchen Inhaltes?) eher dazu führen könnte, dass der Ball plötzlich und unbeabsichtigt im Brüsseler Spielfeld landet. Darauf wartet BoJo doch nur, dass er Brüssel Schuldzuweisungen geben könnte. Also, die Regularien, die für die Briten gelten, sind bekannt, und die müssen jetzt in Brüssel bis zum Ende eingehalten werden.
Das Thema Prorogation (Zwangsurlaub des Parlaments) liegt jetzt beim Supreme Court, der Anfang kommender Woche darüberentscheidet. Wie auch immer dort entschieden wird, auf die Art des BREXIT hat das keinen Einfluss. Es ist aber immer noch alles möglich, ausgenommen neues Referendum.

[locodtm]

vor 17 Minuten schrieb aaspere:

Es ist aber immer noch alles möglich, ausgenommen neues Referendum.

 

Unwahrscheinlich ja, aber auch unmöglich? 

[Tschentelmän]

Unmöglich sicher nicht... Aber in der etwas festgefahrene Situation in GB (stark vorsichtig ausgedrückt) erscheint es schlicht völlig undenkbar, dass sich die Kontrahenten auf ein neues Referendum einigen - oder dass dieses eine Mehrheit findet.

 

Einzige theoretische Chance wäre vielleicht, dass das oberste Gericht aus irgendeinem Grund entscheidet, dass ein neues Referendum notwendig ist. Womöglich dann, wenn sich die Parteien irgendwann gegenseitig im Parlament verprügeln (was neulich bereits beinahe passiert) und jede Sinnhaftigkeit der parlamentarischen Arbeit in immer neuen Anti-Gesetzen und Aufschiebungen verloren gegangen ist.

[aaspere]

vor 52 Minuten schrieb locodtm:

Unwahrscheinlich ja, aber auch unmöglich? 

 

Beachte das Datum 31. Oktober 2019. Deshalb auch technisch unmöglich. Erst, wenn BoJo in Brüssel um eine Verschiebung dieses Datums bitten würde, was ich für ausgeschlossen halte, wäre ein neues Referendum technisch möglich. Wenn er wider Erwarten diese Bitte in Brüssel doch abladen würde, müßte er dann als Grund ein neues Referendum angeben. Und mal im Ernst, dann kann er sich gleich einen Strick nehmen.

[locodtm]

Sprich, Du hälst es für wahrscheinlicher, dass er das Gesetz zur Brexitverschiebung ignoriert, oder dass er doch noch einen Deal aushandelt?

 

ich gehe persönlich davon aus, dass sich der Brexit noch etwas länger hinzieht.

Bearbeitet 12. September 2019 von locodtm

[MHG]

Ich frage mich, wie die rechtliche Lage für BoJo wäre, wenn er das Anti-Hard-Brexit Gesetz ignoriert.

Welche Strafe/Sanktion hat er zu erwarten ???

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, daß man für diesen Fall gar keine Sanktionen vorgesehen hat ...

 

[aaspere]

vor 3 Stunden schrieb locodtm:

Sprich, Du hälst es für wahrscheinlicher, dass er das Gesetz zur Brexitverschiebung ignoriert, oder dass er doch noch einen Deal aushandelt?

ich gehe persönlich davon aus, dass sich der Brexit noch etwas länger hinzieht.

 

Ich gebe zu, es ist auch für mich verwirrend. Aber, ein Gesetz zur Brexit-Verschiebung wurde im Unterhaus nicht beschlossen. Beschlossen wurde nur, dass er nicht ohne Deal aussteigen darf. Wie er den Deal zustande bringt, bleibt der Regierung überlassen. So sehe ich das. Und nochmal: Es dreht sich nur um die Frage des Backstop.

Und ob sich das Thema noch länger hinzieht, kann man im Moment noch nicht übersehen.

 

vor 3 Stunden schrieb MHG:

Ich frage mich, wie die rechtliche Lage für BoJo wäre, wenn er das Anti-Hard-Brexit Gesetz ignoriert.

Welche Strafe/Sanktion hat er zu erwarten ???

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, daß man für diesen Fall gar keine Sanktionen vorgesehen hat ...

 

 

Er könnte, so wurde es zumindest verbreitet, ins Gefängnis wandern. Ob das passiert dürfte sich aus geeigneten Strafrechtsfällen aus der Vergangenheit ergeben.

[OliverWendellHolmesJr]

vor 5 Stunden schrieb aaspere:

Erst, wenn BoJo in Brüssel um eine Verschiebung dieses Datums bitten würde, was ich für ausgeschlossen halte

Das Gesetz ist klar. Er muss am 19.10. eine Verschiebung des Austritts bei der EU beantragen, es sei denn, das Parlament ratifiziert ein Austrittsvertrag oder bestätigt den Austritt ohne Vertrag.

Macht er dieses nicht, begeht er eine Straftat, die im extremfall mit lebenslanger Freiheitstrafe einhergeht.

Dazu kommt noch das persönliche Haftungsrisiko aus dem Deliktrecht, dem er und seine Berater sich aussetzen. Darunter fallen alle wirtschaftlichen Schäden die dritten (z.B. British Airways oder HSBC) aus einem No-Deal-Brexit entstehen.

Wie sinnvoll und realistisch diese Szenarien ist ist eine andere Frage. Erstmal gibt es den Straf- und Haftungstatbestand.

 

Zitat

Definition of the Offence Misconduct in Public Office

The elements of the offence are summarised in Attorney General's Reference No 3 of 2003 [2004] EWCA Crim 868.

The offence is committed when:

a public officer (Premierminister) acting as such (Vertreter UK in der EU); 

wilfully neglects to perform his duty (Antrag auf Verlängerung) and/or wilfully misconducts (Möglicherweise ein Veto eines EU-Staates provozieren) himself; 

to such a degree as to amount to an abuse of the public's trust in the office holder; 

without reasonable excuse or justification.

 

[aaspere]

Das ist dann ja ziemlich eindeutig. Danke für den Beitrag.

[aaspere]

Jetzt hat sich David Cameron kritisch zu Wort gemeldet.

https://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-expremier-cameron-haelt-neues-brexitreferendum-fuer-moeglich-_arid,1860236.html

Dascha gediegen dascha.

Der hat doch ohne Not den Briten das Chaos durch seine Entscheidung, ein Referendum abzuhalten, erst eingebrockt.

 

Bearbeitet 15. September 2019 von aaspere

[MHG]

vor 54 Minuten schrieb aaspere:

Jetzt hat sich David Cameron kritisch zu Wort gemeldet.

https://www.weser-kurier.de/startseite_artikel,-expremier-cameron-haelt-neues-brexitreferendum-fuer-moeglich-_arid,1860236.html

Dascha gediegen dascha.

Der hat doch ohne Not den Briten das Chaos durch seine Entscheidung, ein Referendum abzuhalten, erst eingebrockt.

 

Das ist richtig. Er hatte aus rein perönlichen Strategieüberlegungen dieses Chaos heraufbeschworen.

 

Interessant ist aber auch, daß BoJo zwar zu einem "Arbeitessen" zu Juncker reist, aber davon daß er dort evtl. um eine Verschiebung des Brexit-Termins bitten könnte ist nicht die Rede

Bearbeitet 15. September 2019 von MHG