Ryanair-Flug von Behörden gekapert um Journalisten zu entführen - 23.05.2021

[aaspere]

Danke. Jetzt kann ich Dich auch in dieser Thematik einordnen und teile Deine Meinung. Dieses Verhalten von Moskau sieht man aber nicht nur jetzt in der Luftfahrt, sondern ganz allgemein.

[Tschentelmän]

vor 1 Stunde schrieb born4fly:

naja,wir erleben wohl jetzt gerade einen "kleinen kalten Krieg" in der Luftfahrt. 

 

Ich würde eher Kindergarten dazu sagen... Natürlich mit einem ersten Hintergrund - trotzdem aber das Niveau, auf dem auch fünfjährige ums Dreirad streiten... 

[bueno vista]

Getroffene Hunde bellen …

[Hanscarlo]

Alles wieder in Butter. Lufthansa , Aeroflot und S7 können wieder loslegen. Lufthansa A 321 ( D-AISH ) aus Frankfurt im Landeanflug vor Moskau.

Bearbeitet 2. Juni 2021 von Hanscarlo

[aaspere]

vor 21 Minuten schrieb Hanscarlo:

Alles wieder in Butter.

Davon würde ich noch nicht ausgehen. Das war ein Versuchsballon, um zu sehen, wie von unserer Seite reagiert wird. Das ist das bekannte Spiel aus der "guten alten Zeit".

[Tschentelmän]

Solche Horrormeldungen zeigen, dass die Sanktionen gegen Belarus deutlich verschärft werden sollten - egal wie sehr sich dann der Konflikt gegenüber Russland zuspitzt... 

 

Ein dramatischer "Eindruck", in welcher fürchterlichen Situation sich auch Roman Protasewitsch befinden dürfte...

 

https://www.n-tv.de/politik/Oppositioneller-sticht-sich-vor-Gericht-in-Hals-article22590527.html

Bearbeitet 3. Juni 2021 von Tschentelmän

[OliverWendellHolmesJr]

Einer der Fluglotsen, die an dem Tag der Ryanair-Entführung durch den selbsternannten (illegitem) Präsidenten Belarus im Tower in Minsk gewesen sein sollen ist mittlerweilse über Polen in den Westen geflohen und hat den Sicherheitsbehörden weitere Beweise übergeben. 

[OliverWendellHolmesJr]

Die US-Bundesstaatsanwaltschaft hat Anklage gegen vier Belarussen wegen der Entführung des Ryanair Fluges erhoben. Angeklagt sind der Direktor der Belarussischen Flugaufsichtsbehörde Leonid Mikalevich Churo sein Stellvertreter Oleg Kazyuchits und die beiden Geheimdienst-Angehörigen Andrey Anatolievich Lnu, Fnu Lnu. Auslandsreisen in Länder mit US-Auslieferungsabkommen dürften für die vier Personen damit auf Sicht unrealistisch sein.

 

https://www.justice.gov/usao-sdny/pr/belarusian-government-officials-charged-aircraft-piracy-diverting-ryanair-flight-4978

 

Einer der Zeugen der US-Behörden ist der, in den Westen geflohene, Fluglotse, über den das "Fachmagazin" Aero gestern noch anlasslos spekuliert hatte, dass er vom Regime "beseitigt worden sein sollte".

 

Die US-Behörden leiten ihre Zuständigkeit aus vier Passagieren mit US-Staatsbürgerschaft ab.

[Micha]

vor 4 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Die US-Behörden leiten ihre Zuständigkeit aus vier Passagieren mit US-Staatsbürgerschaft ab.

 

Auch wenn der Vorfall ohne Zweifel eine bodenlose Schweinerei ist, das amerikanische Selbstverständnis überall einen Grund für US-Zuständigkeit zu finden, löst bei mir nur Kopfschütteln aus.

[jubo14]

Dann löst es bei Dir auch Kopfschütteln aus, wenn ein Syrischer Folterknecht von einem Deutschen Gericht für Straftaten in Syrien verurteilt wird?

[aaspere]

@Micha
Was Du als "bodenlose Schweinerei" bezeichnest, ist in Wirklichkeit eine schwere Straftat und muss in jedem Rechtsstaat verfolgt werden. Und da es sich um ein Verbrechen zum Nachteil von US-Bürgern handelte, gibt es keinen Grund für Kopfschütteln.

[Micha]

@aaspere

Ich stelle nicht in Frage, dass es sich hier um eine Straftat handelt, dazu schüttel ich nicht den Kopf. Ich schüttel den Kopf zum Verhalten der USA überall Weltpolizei spielen zu müssen. Wenn FR als geschädigte Fluglinie klagt, oder direkt beteiligte Staaten, bitte, da mag ich keine Legitimität in Frage stellen.

 

 

vor 15 Minuten schrieb jubo14:

Dann löst es bei Dir auch Kopfschütteln aus, wenn ein Syrischer Folterknecht von einem Deutschen Gericht für Straftaten in Syrien verurteilt wird?

 

Ist hier nicht Thema. Aber bitte: Straftat ja, Zuständigkeit eines deutschen Gerichtes: nicht nachvollziehbar, nicht eher in Den Haag?

 

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich stelle nicht die Strafbarkeit in Frage, lediglich die Zuständigkeit. Die Ausübung von Unrecht, legitimiert andere nicht automatisch Recht zu sprechen.

[aaspere]

vor 9 Minuten schrieb Micha:

@aaspere

Ich stelle nicht in Frage, dass es sich hier um eine Straftat handelt, dazu schüttel ich nicht den Kopf. Ich schüttel den Kopf zum Verhalten der USA überall Weltpolizei spielen zu müssen. Wenn FR als geschädigte Fluglinie klagt, oder direkt beteiligte Staaten, bitte, da mag ich keine Legitimität in Frage stellen.
.........

Um Missverständnisse zu vermeiden: Ich stelle nicht die Strafbarkeit in Frage, lediglich die Zuständigkeit. Die Ausübung von Unrecht, legitimiert andere nicht automatisch Recht zu sprechen.

Du scheinst ein Gefangener Deiner weltanschaulichen Einstellung zu sein. Und um auch gleich Mißverständnissen vorzubeuegen, Du darfst natürlich Deiner Abneigung gegen die USA Ausdruck verleihen. Wundere Dich aber nicht, dass es nicht von allen Applaus gibt.
Und die Zuständigkeit ergibt sich aus den US-Gesetzen.
 

[Micha]

vor 1 Minute schrieb aaspere:

Du scheinst ein Gefangener Deiner weltanschaulichen Einstellung zu sein.

So wie du ein Gefangener deiner bist, und auch dafür gibt es nicht von allen Applaus.

[jubo14]

vor 30 Minuten schrieb Micha:

Ich stelle nicht die Strafbarkeit in Frage, lediglich die Zuständigkeit. Die Ausübung von Unrecht, legitimiert andere nicht automatisch Recht zu sprechen.

Das nennt sich „Weltrechtsprinzip“.

 

Und §6 des StGB erklärt, dass auch jede Deutsche Staatsanwaltschaft, und somit jedes Gericht, im Fall der Ryanairfluges hätte tätig werden können..

[ATRmaster]

Warum haben die das dann nicht gemacht? Der Fall ist ja durch die Medien gegangen. Und die Politik hat auch meiner Meinung nach angemessen reagiert. Das Flugverbot für belarussische Airlines im EU-Luftraum sowie das Verbot der Nutzung europäischer Flughäfen waren ein sehr harter Schlag für Belavia. Vielleicht dachte die deutsche Justiz, das die Strafe schon genug ist. Was ich für grundsätzlich falsch halte, da damit die demokratischen Grundwerte völlig unterlaufen werden und noch viel schlimmer (und vermutlich auch die Motivation der US-Behörden) ist das damit Menschenleben stark gefährdet wurden. Für mich ist es total unverständlich warum die deutsche Justiz noch keine Anklage erhoben hat. Natürlich können auch andere Staaten gegen die Verantwortlichen klagen z.B. Litauen und die EU, auch die sehe ich hierbei in der Pflicht. 

[Micha]

vor einer Stunde schrieb ATRmaster:

[…]Natürlich können auch andere Staaten gegen die Verantwortlichen klagen z.B. Litauen und die EU, auch die sehe ich hierbei in der Pflicht. 

Bei Litauen und der europäischen Union gehe ich mit, hier müsste bereits von Amtswegen ermittelt und geklagt werden.

Von Ryanair würde ich ebenfalls erwarten, dass man sich dies nicht einfach gefallen lässt.

 

Was die Selbstverständlichkeit extraterritorialer Geltung und Anwendung von Gesetzen angeht, werden wir uns nicht einig.

 

Nach dem Weltrechtsprinzip müssten wir folglich auch die Zuständigkeit chinesischer, russischer, amerikanischer, beliebiger Gerichte bei uns akzeptieren.

Würde den meisten, verständlicherweise, nicht gefallen, mir auch nicht.

 

 

 

 

[jubo14]

vor einer Stunde schrieb ATRmaster:

Für mich ist es total unverständlich warum die deutsche Justiz noch keine Anklage erhoben hat.

Vielleicht weil niemand, also auch Du nicht, in Deutschland ein Strafanzeige gestellt hat?

 

Im Falle des verurteilten Syrers war es doch so, dass eines seiner Opfer ihn in Deutschland erkannt hat und daraufhin eine Strafanzeige gestellt hat.

Daraufhin ist das Verfahren angelaufen.

 

Die in §6 StGB genannten Straftaten sind innerhalb des Geltungsbereich des Gesetzes, also in Deutschland, Offizialdelikte. Das bedeutet innerhalb Deutschlands muss die Staatsanwaltschaft von sich aus mit der Ermittlung beginnen.

Bei Straftatbeständen außerhalb Deutschlands, wird hingegen nur auf eine Anzeige hin ermittelt.

 

 

 

vor 5 Minuten schrieb Micha:

Nach dem Weltrechtsprinzip müssten wir folglich auch die Zuständigkeit chinesischer, russischer, amerikanischer, beliebiger Gerichte bei uns akzeptieren.

Würde den meisten, verständlicherweise, nicht gefallen, mir auch nicht.

Naja, aber nichts anderes macht Herr Erdoğan seit Jahren!

Gehe in Deutschland auf eine Demo gegen ihn, fliege in die Türkei und Du sitzt im Gefängnis, weil man Dir Terrorpropaganda vorwirft.

Wenn ich richtig liege sind es derzeit knapp über 50 deutsche Staatsbürger, die deswegen in der Türkei eingesperrt sind.

 

Ja, Du hast Recht, das Prinzip hat auch seine Schattenseiten.