Artikel - "Niedersachsen will Vorkasse bei Flugreisen abschaffen"

[NCC1701]

Heute im Spiegel Niedersachsen will Vorkasse bei Flugreisen abschaffen.

 

Na wollen mal sehen, was dabei herum kommt. Nur ob das dann so einfach funktioniert, glaube ich nicht.

 

...NCC1701

[aaspere]

Nachtigall, ick hör dir trapsen. Am 9. Oktober 2022 sind Landtagswahlen in Niedersachsen. Der Populismus treibt seine üblichen Blüten. Und bis zur Wahl kriegen die auch keinen Beschluß im niedersächsischen Landtag hin. Die sind doch alle total verblödet, die sich sowas ausgedacht haben.

[speedman]

Na,  verblödet ist da keiner, das ist eher eine Reaktion auf die Vorkommnisse der letzten 2 Jahre. Die Frage ist nur, wie sich das gesamtheitlich umsetzten läßt und welche Alternativen es geben könnte. Sinnvoll wäre z.B. Einzahlung auf Treuhandkonten, was auch vor Insolvenzverlust schützen würde. Klar, die Airlines könnten so sich nicht preiswert refinanzieren, doch ehrlich gesagt, sollen die aufhören zu meckern, die haben noch so viele Baustellen in Sachen Kundenservice offen.

 

 

[Andie007]

Ich finde es immer lustig mit was für einem gefährlichen Halbwissen Politiker den Mud aufmachen. Erschüttert mich ja insbes. bei Volksvertretern, die sich mal an Jura versucht haben…

 

ergo: heiße Polemik. Nichts anderes…

[OliverWendellHolmesJr]

Das Problem bei Treuhandkonten, neben der wegfallenden kostenlosen Finanzierungsoption für die Fluggesellschafte ist, das es zusätzlich Geld kostet, das irgendwer (also Kunden oder Aktionäre) zahlen muss. 

 

Grundsätzlich finde ich den Tausch günstigere Tickets gegen Vorkasse gerechtfertigt. Das der Insolvenzschutz der Gelder und die Rückzahlung besser werden muss sehe ich auch.

 

Dafür würde eine Insolvenzkasse der in in Deutschland aktiven Fluggesellschaften ausreichen. Je Ticket wird ein Betrag X eingezahlt, der verwaltet wird. Im Falle einer Insolvenz zahlt die Kasse unbeschränkt die offenen Tickets aus. Reicht das Vermögen müssen die übrigen Fluggesellschaften solange einzahlen, bis ein Mindestvermögen erreicht ist. 

 

Die Erstattung abgesagter Flüge wird geregelt indem per Gesetz festgelegt wird, dass der Verzug am dritten nach der Flugabsage eintritt und die Kundenforderungen entsprechend verzinst werden (Basiszinssatz + 5 %). Die Fluggesellschaften müssen quartalsweise ans LBA den Rückzahlungsstatus berichten. Werden bestimmte Quoten nicht erreicht, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor.

Bearbeitet 21. August 2022 von OliverWendellHolmesJr

[emdebo]

vor 15 Stunden schrieb aaspere:

Und bis zur Wahl kriegen die auch keinen Beschluß im niedersächsischen Landtag hin.

Ist ja auch nicht vorgesehen. Es geht um das Einbringen in den Bundesrat.

[aaspere]

Ich bin mir ziemlich sicher, dass der Landtag die Landesregierung per Beschluss ermächtigen muss, bevor sie eine Bundesratsinitiative starten darf. Das dürfte aber bei der Großen Koalition in Hannover kein Problem sein, nur ein terminliches.

[emdebo]

Scheint so zu sein. Aber vom Zeitplan her:

 

"Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa bestätigte, will die Landesregierung den Vorschlag am Dienstag im Kabinett beschließen und in der nächsten Bundesratssitzung am 16. September auf die Tagesordnung bringen. "

[aaspere]

Dann warten wir mal ab.

[OliverWendellHolmesJr]

Im Bundesrat werden die Bundesländer durch die jeweiligen Länder-Regierungen vertreten. Damit dürfte das niedersächsische Parlament keine Weisungs- oder Genehmigungsbefugnis besitzten. 

[Andie007]

Haben wohl vergessen, dass es im Land noch die Legislative gibt. Und einen Eingriff in das Handels- und Gesellschaftsrecht. Na prost Mahlzeit.

 

Eine Regulierungsstelle fuer Flugunregelmäßigkeiten waere viel sinnvoller. Aber das waere ja Arbeit...

[tom aus l]

Vorkasse ist für Airlines eine kostenlose Finanzierung des Flugbetriebes. Nur müßte eine Sicherung (wie bei Pauschalreisen üblich) eingebaut werden . Bin kein Bank- oder Finanzkenner, habe mich aber hier im Forum schlau machen können, daß die Kreditkarte eine Lösung sein kann. Den Airlines wird der Betrag erst bei Reiseantritt ausgekehrt, dadurch habe ich als Kunde eine gewisse Sicherung vor Insolvenz der Fluggesellschaft.

[emdebo]

Airlines sind längst dabei, sich von Kreditkartengesellschaften durch die Präferierung eigener Zahlungssysteme wie IATA Pay zu lösen.  Zudem werden Kreditkartengesellschaften den verwaltungstechnischen Aufwand nicht übernehmen wollen / können.  Das funktionierte zwar in Ausnahmefällen wie bei der bevorstehenden ThomasCook - Insolvenz, aber generell wird man das nicht als kostenfreien Service oder überhaupt anbieten wollen. 

Bearbeitet 22. August 2022 von emdebo

[abdul099]

vor 6 Stunden schrieb tom aus l:

Bin kein Bank- oder Finanzkenner, habe mich aber hier im Forum schlau machen können, daß die Kreditkarte eine Lösung sein kann. Den Airlines wird der Betrag erst bei Reiseantritt ausgekehrt, dadurch habe ich als Kunde eine gewisse Sicherung vor Insolvenz der Fluggesellschaft.

Zumindest bei der Air Berlin-Pleite war die Kohle damals weg, trotz Kreditkarte. Ich muss zugeben, die Details kenne ich nicht, weil es von der Karte meiner Frau ab ging, und wir haben keinen großen Stress gemacht, weil mein Arbeitgeber mit ner Dienstreise eingesprungen ist. Somit weiß ich nicht, ob es ne definitive Entscheidung war - aber einfach so kommt die Kohle zumindest nicht zurück.

[OliverWendellHolmesJr]

Der Vorschlag scheint nicht zu verhallen. Das Verbraucherschutzministerium ist für eine Abschaffung der Vorkasse offen, wenn die Fluggesellschaften die Erstattung nicht wieder unter Kontrolle bringen. Das Verkehrsministerium will eine europäische Lösung, um Umgehung und Wettbewerbsnachteile für den Standort zu vermeiden - was der richtige Ansatz ist. Die aktuelle EU-Ratspräsidentschaft arbeitet bereits an einer Überarbeitung der EU-Fluggastrechte-Verordnung. Darin könnte man das aufnehmen. 

 

Spiegel-Online verweist auf das BGH-Urteil aus 2016 - nachdem Vorkasse rechtlich zulässig ist. Was aber keine Aussagekraft besitzt, da es der Politik jederzeit freisteht, geltendes Recht zu ändern.

 

Am 21.8.2022 um 20:00 schrieb Andie007:

Haben wohl vergessen, dass es im Land noch die Legislative gibt. Und einen Eingriff in das Handels- und Gesellschaftsrecht.

Das geltende Vertragsrecht ist von der Bundes-Legislative geschaffen und kann aus freien Erwägungen der Bundes-Legislative geändert werden. Einen Eingriff in Handels- und Gesellschaftsrecht sehe ich hier nicht. 

[QF002]

Am 21.8.2022 um 20:00 schrieb Andie007:

Haben wohl vergessen, dass es im Land noch die Legislative gibt. Und einen Eingriff in das Handels- und Gesellschaftsrecht. Na prost Mahlzeit.

 

Eine Regulierungsstelle fuer Flugunregelmäßigkeiten waere viel sinnvoller. Aber das waere ja Arbeit...

 

Eher ein Eingriff in die über Artikel 2 GG geschützte Privatautonomie - das hat mit Handels- und Gesellschaftsrecht zunächst mal nichts zu tun. Ein Eingriff in Artikel 2 lässt sich aber relativ leicht rechtfertigen und dürfte daher wohl grundsätzlich im hiesigen Fall verhältnismäßig sein. Selbstverständlich darf der Landesgesetzgeber über den Bundesrat Gesetzesvorschläge/-iniativen auch für den Bund einbringen.

 

Ob die Abschaffung der Vorkasse tatsächlich volkwirtschaftlich sinnvoll ist, ist davon unberührt.

[aaspere]

vor einer Stunde schrieb QF002:

Selbstverständlich darf der Landesgesetzgeber über den Bundesrat Gesetzesvorschläge/-iniativen auch für den Bund einbringen.

Der Landesgesetzgeber ist aber das niedersächsische Parlament und nicht die Landesregierung. Darauf wollte ich hinweisen.

[OliverWendellHolmesJr]

Um den Verfassungsdiskurs abzukürzen:

Zitat

Grundgesetz, Art. 51(1): Der Bundesrat besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.

 

Zitat

Geschäftsordnung der Niedersächsischen Landesregierung: 

§ 7 Vorbehaltene Angelegenheiten

Die Landesregierung beschließt über [...]

2. die Bestellung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder im Bundesrat, 
3. Bundesratsinitiativen und Landesanträge, das Stimmverhalten und darüber, wer für die Landesregierung im Bundesratsplenum reden wird, [...] 

 

§ 37 Unterrichtung des Landtages [...]

(1) b) über die Mitwirkung im Bundesrat, [...]

(2) Die Unterrichtung erfolgt durch die Staatskanzlei und zwar [...] 3. bei der Mitwirkung im Bundesrat, sobald der Stand der Vorbereitungen für die Entscheidung der Landesregierung über das Stimmverhalten eine Unterrichtung zulässt

 

 

[aaspere]

Danke @OliverWendellHolmesJr. Nun ist es geklärt. Die dürfen das am Parlament vorbei. Das muss man aber nicht gut finden. Trostpflaster ist, dass der Bundesrat einen Beschluss an den Bundestag richten muss.

[YankeeZulu1]

vor 18 Stunden schrieb aaspere:

Der Landesgesetzgeber ist aber das niedersächsische Parlament und nicht die Landesregierung. Darauf wollte ich hinweisen.

aber hinter beiden stecken die Parteien...somit...

[scramjet]

Ich verstehe ja nicht, was das überhaupt mit dem eigentlichen Thema zu tun haben soll...

[YankeeZulu1]

sind wir uns doch einig, daß dieses Thema (so gut wie) ausschließlich auf das Verhalten der Airlines inebes. z Beginn von Corona zurückzuführen ist. Und bedenekn wir dabei, daß eine gesetzeskonforme Rückzahlung aus Liquiditätsgründen nicht möglich war und m Endeffekt zu Insolvenzen geführt hätte. Wem hätte das genützt???

JA, es wird etwas geschehen, d h geändert werden, da bin ich mit ganz sicher, und JA, der Kunde wird diese Zeche bezahlen, wer denn sonst??? Und JA, wir sehen mittlerweile, daß Erstattungen auch korrekt laufen können bzw laufen, noch nicht in allen Fällen, aber das ist halt der Unterschied zwischen Theorie und Praxis.

Dass das Thema jetzt in Niedersachsen so hoch gehandelt wird, ist eindeutig Wahlkampfbedingt, aber das ist legitim, man muss da ja nicht sooo ernst nehmen!

 

[Nosig]

TUI sitzt in Niedersachsen. Mit touristischen Flügen, die lange vorher gebucht und bezahlt werden. Schadet das nicht TUI?

[jubo14]

vor einer Stunde schrieb Nosig:

TUI sitzt in Niedersachsen. Mit touristischen Flügen, die lange vorher gebucht und bezahlt werden. Schadet das nicht TUI?

Aber nicht vom Endkunden!

 

Bei Pauschalreisen ist es doch üblich, dass etwa 20% als Anzahlung verlangt werden, der größte Batzen des Reisepreises aber erst 6-8 Wochen vor Reiseantritt fällig werden.

Was für Pauschalreisen und Kreuzfahrten üblich ist, sollte eigentlich auch von der Luftfahrt gestemmt werden können.

 

Nur sicherlich nicht auf Initiative einer Landesregierung aus Deutschland.

Das wäre etwas, an dem sich die EU „verheben“ könnte.

[Luca di Montanari]

Mal abgesehen von allen andern Hürden: besteht da nicht die Gefahr, dass die no-show Raten Richtung Mond gehen und die Airlines im Gegenzug die Maschinen noch mehr überbuchen, als es bisher schon der Fall ist? Überbuchen müssen, weil sonst ständig mit halbleeren Maschinen rumgeflogen wird, was dann auch wieder nicht recht ist, weil unökologisch und so...

 

Sind wir ehrlich: die wenigsten Politiker sind wirklich tief mit einer solch spezifischen Materie vertraut. Was man ihnen ja auch nicht übel nehmen kann - sie müssten echte Universalgenies sein, um auf so vielen unterschiedlichen Dossiers wirklich fit zu sein. Und die sind generell eine seltene Spezies (die Universalgenies). Und sie sind auch ein Stück weit gezwungen, simple, dem Durchschnittswähler gegenüber verständliche Lösungen zu präsentieren, weil wenn es komplex wird, hört nach 2 Minuten niemand mehr zu. Aber es muss dem Bürger/Wähler gegenüber auch verständlich erklärt werden können, wenn er dabei ist, ein fulminantes Eigentor zu schiessen.

Bearbeitet 1. September 2022 von Luca di Montanari