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Geht am 9.6. Wählen


Empfohlene Beiträge

Nächsten Sonntag ist bekanntlich Europawahl.
Mein Anliegen: Macht keinen scheiss mit eurer Stimme (rechts und links geht immer in die Hose) - aber geht wählen. 
Wer ihn nicht kennt, dem sei der Wahl O Mat empfohlen: https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html 


Tatsächlich kommen da auch ungefähr 1,5 Fragen dran, die den Luftverkehr mehr oder weniger treffen. Was jetzt kommt, ist nicht mit viel Mühe verbunden, sondern kommt 1:1 aus dem Wahl O Mat. Dennoch dachte ich mir: Es könnte ein interessanter Service ans Forum sein, mal kurz (völlig ohne Wertung) einzustellen, was die einzelnen (grossen/relevanten) Parteien so zum Luftverkehr zu sagen haben. 
 

These 35: Soll der CO2 Preis steigen? 
 

Antwort JA: CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke

 

CDU / CSU

„Eine staatlich pauschal festgesetzte Anhebung lehnen wir ab. Wir setzen uns für den europäischen Emissionshandel ein. Das ist ein Handel mit Zertifikaten, die es erlauben, eine festgesetzte Menge an CO2 auszustoßen. Mit diesem marktwirtschaftlichen Instrument geben wir der Tonne CO2 einen Preis. Dieser marktwirtschaftliche Mechanismus dient als Anreiz CO2 einzusparen.”

 

GRÜNE

„Schon heute müssen Unternehmen in der EU für jede Tonne CO2, die sie ausstoßen, ein entsprechendes Zertifikat kaufen. Der Emissionshandel setzt also marktwirtschaftliche Anreize für die klimafreundliche Modernisierung. Das hat sich bewährt: Es hat Unternehmen effizienter, klimafreundlicher und damit wettbewerbsfähiger auf den Zukunftsmärkten gemacht. Damit Unternehmen Planungssicherheit haben, muss die Politik den Rahmen schaffen: einen klaren CO2-Reduktionspfad im europäischen Emissionshandel.”

 

SPD

„Wir wollen, dass die größten Verursacher von Emissionen ihren Anteil an den Folgekosten des Klimawandels leisten. Und wir wollen mehr Anreize zum klimaneutralen Produzieren schaffen. Das Europäische Emissionshandelssystem mit einem langfristig steigenden CO2-Preis ist ein wichtiger Hebel dafür. Es ist ebenso wichtig, den Zugang zu kostengünstigen erneuerbaren Energien zu verbessern, u. a. durch einen schnellen Ausbau der EE. So werden Investitionen in zukunftsfähige Technologien unterstützt.”

 

DIE LINKE

„Die Steuerungswirkung von CO2-Preisen ist begrenzt. Wichtiger sind klare Vorgaben für die Unternehmen, die sicherstellen, dass die Mehrkosten nicht an die Verbraucher*innen weitergegeben werden und für Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen gelten.”

 

Antwort NEUTRAL: FDP


FDP
„Der Emissionshandel ist das einzige Instrument, mit dem die Klimaziele garantiert und kostengünstig erreicht werden. Dabei legt die Politik fest, wie hoch der CO2-Ausstoß insgesamt sein darf, während sich der CO2-Preis im Handel mit Emissionsrechten durch Angebot und Nachfrage ergibt. Zwar ist wegen der stetig sinkenden Menge an Emissionsrechten mit einem steigenden Preis für den CO2-Ausstoß zu rechnen, aber dieser sollte nicht politisch bestimmt, sondern marktwirtschaftlich ermittelt werden.”

 

Antwort NEIN: AFD, BSW

AFD

„Die AfD lehnt jede Form der CO₂-Bepreisung sowie den geplanten Grenzausgleichsmechanismus strikt ab. Innerhalb der EU gilt die CO₂-Bepreisung über den CO₂-Zertifikathandel. Darüber hinaus sollen zukünftig über ein CO₂-Grenzausgleichssystem auch importierte Waren mit einer CO₂-Abgabe belastet werden. Dies führt zu einer weiteren Verteuerung aller in der EU gehandelten importierten Waren und damit zwangsläufig zu einem weiteren Wohlstandsverlust der Bürger.”


BSW

„CO2-Bepreisung und CO2-Emissionshandel wollen wir durch öffentliche Investitionen in den Umbau der Infrastruktur ersetzen. Der CO2 Ausstoß wird überwiegend von reicheren Haushalten verursacht. CO2 Preise treffen jedoch überwiegend kleiner und mittlere Einkommen. Ohne hinreichende Alternativen (etwa ÖPNV-Anbindung außerhalb der Metropolen) haben höhere Preise kaum Lenkungswirkung und reduzieren nur das verfügbare Einkommen. Wir wollen nationale Tarifaufsichten zur Kontrolle der Energiepreise.”


 

These 11: Flugkerosin soll steuerfrei bleiben 


Antwort JA: CDU, CSU, FDP, AFD

 

CDU / CSU

„Wenn Kerosin nur in der EU besteuert würde, würde das dazu führen, dass die Fluggesellschaften künftig außerhalb der EU tanken. Daraus ergäben sich Wettbewerbsnachteile, ohne dass es einen Vorteil für die Umwelt gäbe. Wir wollen Klimaschutz und CO2-Reduktion vor allem durch smarte Technologien und Marktmechanismen erreichen.”

 

AfD

„Mobilität ist ein hohes Gut, es darf keine soziale Selektion durch überhöhte Kosten geben.”

 

FDP

„Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um die Klimaschutzziele sicher und effizient zu erreichen. Innereuropäische Flüge werden so bereits erfasst und haben damit einen verlässlichen Pfad zu stetiger CO2-Ersparnis. Eine zusätzliche, vielfach geforderte Kerosinsteuer lehnen wir ab, um eine Benachteiligung europäischer Verbraucher und Unternehmen zu vermeiden. Wir wollen den Emissionshandel stärken für langfristige Planungssicherheit und Zukunftsinvestitionen der Luftverkehrswirtschaft.”

 

Antwort NEUTRAL: Niemand relevantes 

 

Antwort NEIN: Grüne, SPD, Linke, BSW

 

GRÜNE

„Jahresurlaub mit der Familie, aber klimaschonend: Das ist das Ziel. Für den Flugverkehr unterstützen wir deshalb die Forschung und Entwicklung von klimaneutralen Technologien. Gleichzeitig bleibt die Verlagerung des Flugverkehrs hin zu klimafreundlichen Alternativen unser Ziel. Um diese Entwicklung anzuregen, schlagen wir die EU-weite Einführung einer Luftverkehrsabgabe in Anlehnung an den CO2-Ausstoß vor, ähnlich wie sie in Deutschland bereits erhoben wird.”

 

SPD

„Die SPD ist für eine wettbewerbstaugliche Besteuerung von Kerosin, zum Beispiel in der Form einer streckenabhängigen EU-Abgabe. Eine direkte Kerosinsteuer sehen wir aber kritisch, denn wird einfach die verbrauchte Kerosinmenge besteuert, wäre Steuerflucht durch Tanken außerhalb der EU leichtgemacht – mit umweltschädlichen Verlagerungseffekten.”

 

DIE LINKE

„Dass Flug-Kerosin nicht besteuert wird, kommt einer großen Subventionierung des klimaschädlichsten Fortbewegungsmittels gleich. Das ist vor dem Hintergrund der klimapolitischen Ziele der EU offensichtlich widersinnig.”

 

BSW

„Für die steuerliche Privilegierung des Flugverkehrs gibt es keine überzeugenden Gründe.”
 

————

 

Soviel zum kleinen Wählerservice. Wen auch noch andere Themen interessieren, der nutze den Wahl O Mat selbst. 
 

Quelle:

https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

 

 

 

Bearbeitet von Avroliner100
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  • Avroliner100 änderte den Titel in Geht am 9.6. Wählen

Ich bekomme diesmal einen Spezial-Wahlschein, da ich vom Landsamt für Statistik als Teilnehmer ausgewählt wurde. Wußte bisher gar nicht, daß es sowas gibt9_9 - Man lernt ja nie aus!

 

Klare Ansage von mir: AFD oder Die Heimat (NPD-Nachfolger) werden nicht gewählt !!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Aber auch nicht CDU, FDP, SPD, BSW oder Linke.

Ich hab eine gute, demokratische Partei gefunden, deren Programm ich als sinvoll ansehe und die etwas bewegen könnten, wenn Sie viele Stimmen bekommen tun.

 

Es lohnt sich, damit mal auseinanderzusetzen!

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Also soll das hier eine reine Information sein, dass am 09.06. Wahlen sind? Weitere Diskussion somit nicht erwünscht? Fände ich schade.

 

Meine Haltung: alles, was in der Lage ist, dem Rechtsruck etwas entgegenzusetzen, ist gut und wichtig. Wenn es dann noch auf Extremismus verzichtet und idealerweise nicht nur auf politische Einzelthemen eingeht, umso besser.

 

Bearbeitet von NZQN23
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Selbstverständlich kann und darf man in einem Thread über die Europawahl über die Parteien diskutieren und dabei auch seine Präferenzen nennen - was wäre das für ein Forum, wenn das nicht möglich wäre?

 

Und da Parteien üblicherweise als "Gesamtpaket" antreten und es derzeit viele strittige Themen gibt ist es fast unmöglich, die Wahl-Meinung nur auf die Luftfahrt zu begrenzen.

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Freunde, Freunde, ist mein posting denn so schwer zu verstehen?
Der Ansatz von @Avroliner100war doch völlig klar. Und daraus könnte nun eine lebhafte Diskussion über das entstehen, was die einzelnen Parteien zum Thema Luftfahrt wollen oder nicht wollen, und welche Konsequenzen das europaweit hätte.
Wenn ich mir aber den Beitrag unseres geschätzten Moderators speedman betrachte, dann weiß ich auch, dass, wenn ich das streng und logisch auslege, er die GRÜNEN wählt. Das mag er ja gerne tun, nur mich interessiert das nicht die Bohne. Also, deshalb nochmal: Dieser Thread sollte doch nicht dazu führen, dass hier persönliche Wahlentscheidungen verbreitet werden.
Wenn hier mehrheitlich das anders gesehen wird, erkläre ich hier, dass ich mich einfach nicht zwischen DKP und MLPD entscheiden kann. :ph34r:
 

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vor 8 Stunden schrieb aaspere:

Freunde, Freunde, ist mein posting denn so schwer zu verstehen?

 

Dein Posting ist klar und deutlich - Meinungen dazu können aber auch unterschiedlich sein.

 

@Avroliner100 hat zwar explizit die Luftfahrt-Themen aufgegriffen - aber richtigerweise auch auf den Wahl-o-Mat verwiesen, in dem das gesamte politische Spektrum abgebildet ist. Eine Wahlentscheidung sollte schließlich immer aus einer Rundum-Betrachtung bestehen.

 

Insofern ist für mich beides richtig, weil beides untrennbar zusammen gehört => einerseits die spezielle Sicht der Parteiprogramme für die Luftfahrt - andererseits aber auch das Gesamtbild aller Themen einer Partei.

 

Zumal ein Thread immer von den Beiträgen aller User lebt - und nicht nur vom Start-Posting des Erstellers, auch wenn dieser den Impuls zum Thema gibt. Erst dann wenn es zu hitzig, persönlich angreifend oder unsachlich wird, ist einzugreifen - wie sonst auch üblich. 

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vor 11 Stunden schrieb BWE320:

Ich glaube, Volt hat Potenzial, allerdings ist die spanische Sektion etwas radikal.

wenn ich mir rein deren Wahlplakate anschaue, weiß ich 0,0 wofür die stehen oder was man überhaupt von mir will...

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Am WE in Nürnberg hingen viele Plakate der "Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung"

mit Mottos wie "Altern ist wahrscheinlich bald heilbar" oder sowas...

Keine Ahnung, was man davon halten soll...

 

Ansonsten sehe ich es ähnlich wie @speedman, für mich gibt es nur eine wählbare Partei (ob das die gleiche ist, sei dahingestellt).

Aber so gibt es einen Haufen Parteien, die einfach nur mit Populismus punkten wollen aber inhaltlich nichts zu bieten haben, unabhängig davon, ob sie (weit) rechts, links oder in der Mitte stehen oder sich als liberal betrachten. Dann haben wir eine Partei, die gemäß dem Motto agiert "wenn ich nichts mache, kann ich auch nichts falsch machen" und damit eben von den Fehlern der anderen profitiert bzw. getan hat, weil das mittlerweile auch einfach nicht mehr reicht.

Und am Ende eben eine Partei, die tatsächlich versuchen, mit Inhalten zu punkten und etwas zu bewegen, trotz allem Gegenwind...

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vor 6 Stunden schrieb derflo95:

wenn ich mir rein deren Wahlplakate anschaue, weiß ich 0,0 wofür die stehen oder was man überhaupt von mir will...

Also wie bei allen andern der bekannten auch .... Aber ja das hätte man besser lösen können, wie andere Klein(st)partein immer wieder beweisen.

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vor 3 Stunden schrieb scramjet:

Am WE in Nürnberg hingen viele Plakate der "Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung"

mit Mottos wie "Altern ist wahrscheinlich bald heilbar" oder sowas...

Keine Ahnung, was man davon halten soll...

 

Laut Wahl O Mat hat diese Partei über 70% Übereinstimmung meiner Punkte. Gleichzeitig steht dort, das die Forschung fürs ewige Leben der einzige festgelegte Punkt im Parteiprogramm ist.

Das lässt mich am Ergebnis dieser „Hilfestellung“ zweifeln, wo es doch 38 Fragen gibt und kein einziger davon von Unsterblichkeit ist.

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vor 11 Stunden schrieb wartungsfee:

Laut Wahl O Mat hat diese Partei über 70% Übereinstimmung meiner Punkte. Gleichzeitig steht dort, das die Forschung fürs ewige Leben der einzige festgelegte Punkt im Parteiprogramm ist.

Das lässt mich am Ergebnis dieser „Hilfestellung“ zweifeln, wo es doch 38 Fragen gibt und kein einziger davon von Unsterblichkeit ist.

 

Das beim Wahlomaten sind ja grundsätzlich die Antworten der Parteien auf die gestellten Fragen, unabhängig davon, was im jeweiligen Parteiprogramm steht.

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Ich möchte keine Empfehlung für eine Partei abgeben.

Wer jedoch meint seine Stimme für weniger Europa geben zu müssen, möge bitte überlegen worauf unsere Wirtschaft aufbaut und ob Abgrenzung wirklich die Antwort ist.

Protestwahl: Wer gegen etwas protestiert, möge auch bitte sagen wofür er ist und überlegen, ob er die Folgen mit sich selbst vereinbaren kann.

Wer nicht wählt sagt nein zur Demokratie.

 

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vor 8 Stunden schrieb Micha:

Wer nicht wählt sagt nein zur Demokratie.


Das ist der entscheidende Satz überhaupt. Ich habe in meinem hohen Alter sowohl, unbewusst, die Nazidiktatur, und als Kind die SED-Diktatur erlebt. Beides mit den bekannten verheerenden Folgen für Deutschland und Europa. Und wenn man sich jetzt die politische Entwicklung in den USA und Russland betrachtet, dann kann die Antwort nur sein, die europäische Einigung weiter zu befördern. Dazu gibt es keine Alternative, auch wenn es z.Zt. Störelemente in der EU gibt. Es gibt genügend Parteien auf dem Wahlzettel, die es wert sind, im Europäischen Parlament zu sitzen.

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Und trotzdem ist es nur mäßig sinnvoll, im Wahlverhalten die Zustände der Weimarer Republik herbeizubeschwören. Soll heißen: Wenn alle Vernünftigen irgendwelche Splitterparteien wählen, die nicht genügend Stimmen auf sich vereinen können, haben die Unvernünftigen am Ende trotzdem gewonnen.

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vor einer Stunde schrieb abdul099:

Und trotzdem ist es nur mäßig sinnvoll, im Wahlverhalten die Zustände der Weimarer Republik herbeizubeschwören. Soll heißen: Wenn alle Vernünftigen irgendwelche Splitterparteien wählen, die nicht genügend Stimmen auf sich vereinen können, haben die Unvernünftigen am Ende trotzdem gewonnen.

 

Leider ja. Das meine ich, dass man die Folgen seines Protestes auch mit sich vereinbaren können muss.

 

Aus meiner Sicht haben die Oppositionsparteien nicht verstanden, dass konstruktive Oppositionsarbeit gute Werbung für die nächste Legislaturperiode wäre, statt dessen wird vor allem laut gegen die regierende Koalition gebellt. Aber gut, in meiner Traumwelt würden die Wähler dies auch verstehen.

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vor 14 Stunden schrieb abdul099:

Und trotzdem ist es nur mäßig sinnvoll, im Wahlverhalten die Zustände der Weimarer Republik herbeizubeschwören. Soll heißen: Wenn alle Vernünftigen irgendwelche Splitterparteien wählen, die nicht genügend Stimmen auf sich vereinen können, haben die Unvernünftigen am Ende trotzdem gewonnen.

 

Bisher ist es in der EU als auch in einem EU-Land nicht mal ansatzweise passiert, das viele Splitterparteien gewählt werden und ein Land unregierbar wäre. Es werden von den meisten doch nur die "allgemein-bekannten" Parteien gewählt.

 

So eine Situation wäre aber ein ordentlicher "Wachmacher-Rundumschlag", denn dann könnten die "allgemein-bekannten" Parteien nicht mehr weitermachen wie bisher und müssten sich richtig reformieren. Bei dann folgenden Neuwahlen haben diese dann die Chance, sich für das bessere/ für die wahren Bedürfnisse der Menschen zu engagieren.

 

Es würde ja schon reichen, das so 2-3 Splitterparteien richtig Zulauf bekommen, das wäre doch ein richtiges und wichtiges Signal.

Deshalb geht wählen und wählt was Gutes:)


 

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