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Luftverkehrsabgabe


Discus

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Die Luftverkehrsabgabe wird wohl mehr als doppelt so hoch wie geplant ausfallen. Schließlich haben die Airlines bisher auch viel zu wenig dagégen unternommen, z.B. alle Flüge ins politische Berlin einzustellen.

Gibt es neben einem "politischen" noch ein anderes Berlin?

 

Wie hätte so etwas denn deiner Meinung nach organisiert sein sollen?

Bereits lange veröffentlichte Flüge aussetzen und die bereits gebuchten Fluggäste umbuchen?

Pönalen bezahlen?

Sich über den ausländischen Wettbewerber ärgern, der während meines Boykotts dann das Business macht?

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Gibt es neben einem "politischen" noch ein anderes Berlin?

 

Wie hätte so etwas denn deiner Meinung nach organisiert sein sollen?

Bereits lange veröffentlichte Flüge aussetzen und die bereits gebuchten Fluggäste umbuchen?

Pönalen bezahlen?

Sich über den ausländischen Wettbewerber ärgern, der während meines Boykotts dann das Business macht?

 

Der zweite Satz war auch nicht wirklich mit ernsten Hintergrund geschrieben. Aber etwas mehr Luft hätten die deutschen Airlines, vielleicht auch gemeinsam, machen können. Sinnvoll wäre die Einstellung der Beamtenshuttles kurzerhand am Montag und Freitag beispielsweise. Mittlerweile geht's ja wirklich ins eingemachte, wenn ich das annähernd richtig verstanden habe.

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Die Bundesregierung plant die Einführung einer Reisesteuer (Luftverkehrsteuer = LuftVSt) ab dem 1. Januar 2011. Bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes sieht Germanwings sich gezwungen, die dadurch entstehenden Mehrkosten an Sie weiter zu geben und behält sich in diesem Fall vor, auch für bereits getätigte Flugbuchungen mit Abflugdatum im Jahr 2011 nachträglich einen Mehrbetrag zu erheben.

 

Folgende Aussage erscheint nach Buchung eines Fluges bei germanwings.

 

Umso verwunderlicher, dass germanwings ihren Einstiegspreis schon *vor* der Einführung angehoben hat. :rolleyes:

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Ich habe mir jetzt mal den gesamten letzten Referentenentwurf http://www.handelsblatt.com/ShowImage.aspx?img=2777096

zu der Luftverkehrssteuer (nicht -abgabe) durchgelesen und komme zu folgendem Ergebnis:

1. Ich hatte in diesem Fred irgendwann mal gesagt, daß diejenigen, die den Entwurf angefertigt haben wissen, was sie geschrieben haben und sachkompetent wären. Dafür habe ich gehörig Schelte von einigen Usern erhalten.

2. Nach der Lektüre ändere ich meine Meinung zur Sachkompetenz der Referenten und behaupte das Gegenteil. Die Damen und Herren haben keine Ahnung und, was noch schlimmer ist, sie wissen nicht mal was sie tun. Christliche Vergebung haben sie von mir nicht zu erwarten.

3. Ich beabsichtige, nach meiner Italienreise wegen des Rückspiels Sampdoria vs. Werder (ein Vergnügen leiste ich mir noch), Abschied von dieser schnöden Welt der ministeriellen Inkompetenz, der staatlichen Abzockmentalität und der staatlich geförderten Mißachtung meiner freien Persönlichkeitsentfaltung zu nehmen.

4. Ich gebe allen, die mich hier gescholten haben recht.

5. Meine neue Adresse ist: aaspere, Hauptpostlagernd, Lutenblag, Molwanien.

 

Edit: Ich hatte noch vergessen, sprachlich ist das ganze eine ausgemachte Frechheit.

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Von mangelndem Sachverstand zeugt alleine die Tatsache, dass die Abgabe nach Zielgebiet und nicht Entfernung des Ausgangsflughafens zum Zielflughafen erhoben wird. So fallen für einen Flug von D nach Vladivostok 8 Euro an, nach Südkorea, was nicht viel weiter weg ist, der höchste Tarif.

Ich frage mich auch inwieweit sich "Erfinder" dieser Abgabe mit den täglichen Nachrichten auseinandersetzen. Wenn sie sich wenigstens zu dieser "Aufgabe" informiert hätten, müssten sie mitbekommen haben dass der Standort Deutschland als Drehscheibe für den Flugverkehr ersetzbar ist. Pure Resistenz oder Inkompetenz?

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Könnte mir jemand kurz etwas erklären?

 

Zitat Nummer 1

Es ist davon auszugehen, dass die Luftverkehrsteuer regelmäßig

auf die Flugpreise aufgeschlagen und somit direkt an den Fluggast weitergegeben wird.

 

in Verbindung mit Zitat Nummer 2

 

Insbesondere im Bereich der so genannten

Billigfluggesellschaften kann die Steuer so einen erheblichen Anteil des Gesamtflugpreises

ausmachen.

 

steht für mich im krassen Gegensatz zu Zitat Nummer 3:

 

Unmittelbare Auswirkungen auf das allgemeine Preisniveau oder das Verbraucherpreisniveau

sind nicht zu erwarten.

 

--

Der Preis steigt, aber Auswirkungen soll es keine geben. Geht der Verfasser des Schriftstücks davon, dass der Bürger nicht fliegt?

 

Achja: aaspere, bitte bleib hier :)

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Darauf bin ich ja noch gar nicht gekommen. Aber wo er Recht hat, hat er Recht: Wo bleibt die Gleichbehandlung, wenn Passagiere eine Abgabe zahlen müssen, Frachtfluggesellschaften aber nicht? Dann zieht das Argument des Umweltschutzes nicht mehr.

Das kam auch für mich völlig überraschend. Aber, ich bin ja auch kein Staatsrechtler. Wenn das nicht nur Dahergerede von Herrn Kloepfer ist, dann könnte das ganze noch 'ne ganz heiße Kiste werden. Nach meiner laienhaften Einschätzung müßte allerdings jetzt das Gesetzgebungsverfahren erst mal durchgezogen werden. Dann muß sich jemand (das Land RP?) zu einer Normenkontrollklage vor dem BVG entschließen. Da die Zeit knapp werden dürfte, müßte parallel der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung beim BVG gestellt werden. Erläßt der zuständige Senat diese einstweilige Anordnung, dann sieht Schäuble schon mal ziemlich alt aus, weil sein Terminplan ins Wanken gerät. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache vergehen nämlich dann sicher mehr Monate, als bis zum 1. Januar 2011 zur Verfügung stehen.

Ich bin ja kein Sozi, aber hier wünsche ich Kurt Beck Mut und Erfolg.

 

@shamu

Keine Angst, noch bin ich ja hier. Und mein Erkundungsflug nach Lutenblag wird wahrscheinlich dem Streik bei AB zum Opfer fallen. :)

 

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Dagegen bietet Easyjet in der aktuellen Aktion "flugsteuerfreie Flüge" in der Zeit vom 05.01. - 31.03.2011 an. Bei Buchung bis 31.08.10 keine Luftverkehrsabgabe. Hoffentlich können sie sich später an ihre Zusage erinnern.

 

http://www.easyjet.com/DE/Flugbuchung/flug...ent_rabatt.html

 

Gruß emdebo

Das wird die dann aber richtig Knete kosten. Denn, so wie ich das gelesen habe, soll die Steuer zum Zeitpunkt des Fluges erhoben werden und nicht zum Zeitpunkt der Buchung. Also, auch Noshows zahlen keine Steuer. Aber, das ist der derzeitige Stand.

 

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Das wird die dann aber richtig Knete kosten. Denn, so wie ich das gelesen habe, soll die Steuer zum Zeitpunkt des Fluges erhoben werden und nicht zum Zeitpunkt der Buchung. Also, auch Noshows zahlen keine Steuer. Aber, das ist der derzeitige Stand.

Ich glaube kaum, das da ein größeres Risiko für easyJet besteht.

 

Denn sollte diese Abgabe, so wie geplant beschlossen werden, wird sich easyJet sofort nach Brüssel wenden und dem Spuk von dort ein sofortiges Ende bescheren lassen. Denn mal abgesehen von den Cargo-Flügen, die ausgenommen bleiben sollen, werden ja auch die Umsteigeverbindungen von der neuen Abgabe ausgenommen.

Und da würde es mir ziemlich leicht fallen (als easyJet-Jurist) zu begründen, dass es sich hier um eine unzulässige Bevorzugung, sprich unerlaubte Subvention, für Lufthansa und Air Berlin handelt.

Zudem dürfte die nachträgliche Erhebung dieser Steuer, von der praktischen Durchführung mal abgesehen, auf ziemlich tönernen Füßen stehen. Steuern und Gebühren fallen im Moment des Kaufes, nicht der Nutzung an!

Beim Auto steht ja auch kein Zöllner neben einem, wenn die Mineralölsteuer um 3 Cent erhöht wird, mit der Forderung für die im Tank befindlichen 50l jetzt 1,50 € Steuern nachzuzahlen.

 

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@ jubo14

Du mußt Dir mal den jetzt gültigen Referentenentwurf genau durchlesen. Stell Dir aber 'ne Flasche Baldrian (gibt es sowas?) daneben. Da ist das Procedere genau beschrieben, wann die Steuer erhoben wird und wer wann welche Meldungen zur Berechnung abgeben muß.

Ich aber mit Dir einer Meinung, daß es eine Klagewelle geben wird. Vielleicht legt es EasyJet mit der Aktion ja auch darauf an.

Der brandenburgische MP hat sich jetzt auch negativ zu der Steuer geäußert, allerdings mit den bekannten Argumenten.

 

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Stell Dir aber 'ne Flasche Baldrian (gibt es sowas?) daneben.

Ich habe ein 100ml Fläschchen Baldrian tatsächlich im meiner Hausapotheke! ;)

 

Und ob ich mir den Referententwurf nun durchlese oder nicht, der Gesetzestext wird mit Sicherheit noch erhebliche "Verbesserungen" aufweisen. Ob das Gesetz dann aber Bestand haben wird, ist eine völlig andere Sache!

Privatisierung der Flugsicherung, Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, um mal nur 3 Schlagworte zu nennen, die unsere Politiker alle als Gesetz verabschiedet haben, die dann aber vom Verfassungsgericht gekippt wurden.

Hier spielt dann auch noch Brüssel mit, was die Sache auch nicht wirklich vereinfacht.

 

So gesehen spare ich mir den Baldrian erst einmal auf!

 

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Am härtesten trifft es meiner Meinung nach die Langstreckenflüge - warum sollte ich ab FRA nach LAX fliegen und 45 Euro extra ausgeben, wenn ich doch für FRA-LHR-LAX nur 8 Euro zahlen muss. Interessant nur, ob ich dann zwingend zwei Tickets brauche, oder ob der FRA-LHR allein gewertet wird.

 

Denkbar auch, dass Flieger in Zukunft als AB1000 von DUS nach AMS fliegen und dann als AB1001 weiter nach JFK - die Paxe würden sich freuen so einfach 37 Euro zu sparen. ;-)

 

Was ich mir auf jeden Fall vorstellen könnte ist, dass sich eine Menge Fernflüge mit dem Start ins Ausland verlagern und folglich definitiv Wettbewerbsnachteile für unsere deutschen Airlines entstehen.

 

Mein Tipp: die Abgabe wird auf kurz oder lang entweder durch a.) nicht-Vereinbarkeit mit dem GG/ der EU-Gesetzmäßigkeit oder b.) aus monetären Gründen aufgrund von effektiven Einnahmeverlusten gekippt.

 

Prost.

 

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Letzte Chance die Sache zu kippen, wird wohl nur noch der Europäische Gerichtshof sein! :-(

 

 

Das Bundeskabinett hat den Unfug beschlossen. Der Entwurf muss nun noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Hoffen wir da auf ein paar vernünftige Köpfe.

 

Manchmal denke ich einfach, WIR müssten mehr auf die Straße gehen und radau machen! Aber ich denke dafür sind WIR alle etwas zu bequem. Es ist einfach nur lächerlich/traurig, besonders wenn es später nach der Einführung wieder gekippt wird!

Schauen wir was da kommt...

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Letzte Chance die Sache zu kippen, wird wohl nur noch der Europäische Gerichtshof sein! :-(

....oder das Bundesverfassungsgericht. Oder die Sache kippt bereits im Bundestag oder später im Bundesrat. Damit hatte ich allerdings nicht gerechnet, daß das Gesetz zustimmungspflichtig sein würde, und das könnte noch spannend werden, weil die Regierungskoalition ja im Bundesrat keine Mehrheit mehr hat; oder irre ich mich da?

Eines, was mir aus dem Referentenentwurf nicht ganz klar geworden war, ist jetzt im SPON-Artikel aber geklärt. Innerdeutsche Flüge (hin und zurück) kosten 16 Euro.

 

 

swo und damit mal Basta mit dem Gejammer aus der Luftfahrtindustrie

ahoberg, "Basta" ist erst, wenn ich "Basta" sage, und ich sage noch nicht "Basta". :P

 

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45 Euro für einen Langstreckenflug find ich allerdings schon äußerst unverschämt.

Das kann nicht gut gehen...

 

Da buch ich in Zukunft meine Langstrecken überwiegend sicherlich über das Ausland... Nur Standby wirds halt bißchen problematisch - aber 45 €?! Das ist schon Wettbewerbsverzerrend für deutsche Airlines.

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Das Bundeskabinett hat den Unfug beschlossen. Der Entwurf muss nun noch den Bundestag und den Bundesrat passieren. Hoffen wir da auf ein paar vernünftige Köpfe.

 

Manchmal denke ich einfach, WIR müssten mehr auf die Straße gehen und radau machen! Aber ich denke dafür sind WIR alle etwas zu bequem. Es ist einfach nur lächerlich/traurig, besonders wenn es später nach der Einführung wieder gekippt wird!

Schauen wir was da kommt...

 

 

Viel schlimmer finde ich die Tatsache, das von der Bundesregierung wieder mal gezielt die Geldbörse des "kleinen Mannes" geschröpft wird. Gibt es es eigentlich einen plausiblen Grund, warum Fracht-, Privat oder gar Regierungsflüge davon ausgenommen sind? Also mit dem Argument einer Umweltsteuer kann man diese ganze Sache nicht mehr begründen, zumal die Frachtflugzeuge die "lautesten" und "schmutzigsten" Flugzeuge am Himmel sind, und die Herren der Regierung mit ihren wöchentlichen Flügen quer durch die Welt in keinster Weise zum Umweltschutz beitragen!

Das ist doch alles totaler Schwachsinn, da kommts mir echt hoch!

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Quelle - Spiegel Online

Grundlagen: Die Steuer wird fällig für alle Passagierflüge, die von einem deutschen Flughafen abgehen. ... Die Höhe der Abgabe ist abhängig von der Entfernung des Landes, in das der Flug geht. Für die Eingruppierung entscheidend ist die Entfernung zwischen dem Flughafen Frankfurt und dem größten Flughafen des Ziellandes.

...

Mittelstrecke: Bei einer Entfernung zwischen 2500 Kilometern und 6000 Kilometern werden 25 Euro pro Ticket fällig... Nach Osten umfasst die Kategorie die Golfstaaten und den Nahen Osten...

 

Was bedeutet dies für ein in DE ausgestelltes Ticket:

 

1) EK FRA-DXB-SIN - 25 EUR ?

2) LH FRA-SIN - 45 EUR ?

 

Gruß

M-T

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