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Landgericht Frankfurt: Kuwait Airways darf Buchungen von Israelis nach Kuwait ablehnen

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Der Fall aus den USA (der zitiert wird) war aber anders gelagert, dort ging es um JFK-LHR. Das Kuwait Air dort Israelis (auf Flügen nach KWI abweist) ist dort auch rechtens.

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Was ist an dem Urteil ein Skandal? Bürger mit israelischem Pass wird die Einreise in Kuwait verwehrt. Gleiches gilt für Personen, die zwar einen anderen Pass aber einen Einreisestempel aus Israel haben. Der Passagier wäre also in Kuwait nach der Landung festgenommen worden. Will man mit LH oder anderen Airlines in die USA reisen und kann keine Einreisepapiere vorzeigen, wird einem der Flug auch verweigert. Verschärft wird es dadurch, dass nach kuwaitischem Recht die Airline sich strafbar gemacht hätte, wenn sie ein Geschäft mit einem israelischem Staatsbürger schließt. Als die AB-Maschine in KEF festsaß, war der Tenor noch, Island soll das deutsche Recht anerkennen und die Maschine frei lassen. Dann muss man auch so fair sein und selber das Recht anderer Länder anerkennen.

Der Skandal ist, dass Kuwait ein solches Gesetz hat. Ein deutsches Gericht kann aber einen souveränen Staat schlecht dazu zwingen Bürger von einem dritten Staat anzuerkennen oder seine Gesetze zu ändern. 

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U.a. deshalb halte ich wenig von arabischen Staaten bzw deren Airlines. Einfach ein grundsätzlich anderer Wertekanon. .

Edited by d@ni!3l

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in UK wurde Kuwait Airways die Vorschrift versagt, daß man jüdische bzw. israelische Passagiere nicht befördern würde auf dem Abschnitt LHR-JFK. Der vorliegende Fall liegt allerdings anders; es gibt keine Beförderungspflicht für eine Airline geben, wenn der Passagier nicht dem entspricht, was den gesetzlichen Vorschriften des Zielstaates entsprechen. 

Edited by flieg wech

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Da die Airline aber dem Zielstaat gehört kann man nicht sagen, dass man nicht auf die Airline zeigen darf. Wenn der Staat (=Besitzer) solche Regeln hat, dann hängt für mich persönlich die Airline auch mit drin.

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Das Urteil ist juristisch völlig richtig. Nach deutschem Recht (bzw. einem 2000 Jahre alten Rechtsgrundsatz des römischen Recht) kann eine rechtliche Verpflichtung zu einer Leistung, die unmöglich ist, nicht bestehen. Geregelt hier:

Zitat

§ 275 Abs. 1 BGB: Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

Sehr sophistisch könnte man allenfalls argumentieren, dass die Airline ja nicht die Einreise nach Kuwait schuldet, sondern nur das Ermöglichen des Betretens kuwaitischen Bodens. Da allerdings hiermit erheblicher Ärger/Kosten für die Airline verbunden ist (Rücktransport. ggf. Bußgelder), würde dann wohl § 275 Abs. 2 BGB greifen. Das Ganze hat auch rechtlich gar nichts mit Kuwait/Israel zu tun, man könnte jedes beliebiges Länderpaar, bei dem es Einreiserestriktionen gibt, in Kombo mit jeder beliebigen Airline wählen, das Ergebnis bliebe gleich. Etwa Angehörige aus den muslimisch geprägten Staaten, denen Lufthansa Flüge nach USA verweigern würde.

Wie auch immer, mit Hilfe des deutschen Vertragsrechts Außenpolitik betreiben zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Das dürfte auch der fragliche Anwalt gewusst haben, wenn er sein Juraexamen nicht im Lotto gewonnen hat. Das ist also eine reine Medienaktion (die angesichts der aktuellen Aufgeregtheit ja auch prächtig funktioniert).

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Was die BILD wieder mal komplett verschweigt:

Zitat

Die Fluggesellschaft hatte dem Kläger angeboten, ihn auf ihre Kosten durch eine andere Fluggesellschaft ohne Zwischenlandung in Kuwait von Frankfurt nach Bangkok zu befördern. Der Kläger hat dieses Angebot nicht angenommen.

https://www.flugrevue.de/zivilluftfahrt/airlines/landgericht-kuwait-airways-darf-israelische-passagiere-abweisen/741218

Der Kläger ist wohl eindeutig auf Krawall aus und jetzt hat der auch noch die Gerichtskosten an der Backe.

Ich kann ja seinen Ärger verstehen, aber was hat die Ablehnung des alternativen Fluges ihm gebracht, außer noch mehr Stress, Zeit und Kosten?

Edited by dumbo55

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Die Möglichkeit, einen medienwirksamen Rechtsstreit zu führen.

Kuwait Airways war ja offensichtlich das mediale Risiko bewusst, sonst hätten sie kaum die Alternativbeförderung angeboten.

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Das finde ich einen sehr interessanten Aspekt, weil es zeigt dass man durchaus Bereit gewesen wäre, mit dem Israeli ein "illegales" Geschäft einzugehen. Eine Beförderung nach Kuweit wäre ja auch mit jedet anderen Fluggesellschaft nicht möglich gewesen, auch Lufthansa hätte das Boarding verweigern müssen.

Da dass Routing vergleichweise sinnlos ist ist eh klar, dass das nur aus Klagegründen gebucht wurde. Das hat auch durchaus meine Sympathie, dennoch ist die Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar und korrekt. Ein bisschen schlechte Presse hat der Scheich auf jeden Fall verdient.

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Am 17.11.2017 um 20:49 schrieb VS007:

Das finde ich einen sehr interessanten Aspekt, weil es zeigt dass man durchaus Bereit gewesen wäre, mit dem Israeli ein "illegales" Geschäft einzugehen. Eine Beförderung nach Kuweit wäre ja auch mit jedet anderen Fluggesellschaft nicht möglich gewesen, auch Lufthansa hätte das Boarding verweigern müssen.

Da dass Routing vergleichweise sinnlos ist ist eh klar, dass das nur aus Klagegründen gebucht wurde. Das hat auch durchaus meine Sympathie, dennoch ist die Entscheidung des Gerichts nachvollziehbar und korrekt. Ein bisschen schlechte Presse hat der Scheich auf jeden Fall verdient.

Ich würde nicht so weit gehen, daß der Kläger auf Krawall aus war ...

Eher wird da wohl der Geiz ist geil Gedanke die (Haupt-) Triebkraft gewesen sein.

KU dürfte auf FRA-(KWI)-BKK zu den billigsten Anbietern gehören. Das ist seit vielen Jahren schon so.

Leider hat der Israeli nicht bedacht, daß es mit Kuwait eben ein "besonderes Problem" für Israelische Staatsbürger gibt.

... und da greift dann eben der Teil der Beförderungsbedingungen (der übrigens bei jeder Airline drin steht), daß der Passagier selber dafür Sorge zu tragen hat, daß er die benötigten Reisedokumente und evtl. Visa am Tag der Reise vorweisen kann.

Das Gerichtsurteil ist absolut korrekt. Wenn der Passagier (rein hypothetisch) einen Flug mit LH nach KWI und weiter mit TG (ich weiß daß sie KWI nicht anfliegen ...) nach BKK gebucht hätte, wäre das Ergebnis identisch gewesen. Hat also nichts mit der Airline zu tun.

Leider wird in Deutschland in den Medien sofort immer erst die Israelische Seite in Schutz genommen - vollkommen undifferenziert.

Wenn diese negativen Meldungen erstmal raus sind, gibt es keine "Gegenmeldung" um den Sachverhalt korrekt darzustellen.

Daß die Haltung des Staates Kuweit zu verurteilen it, ist ein anderes Thema - es steht ihm aber als souveräner Staat frei, zu entscheiden mit wem er diplomatische Beziehungen unterhält.

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Glaube nicht, dass da Sparfüchsigkeit eine Rolle gespielt hat. Kuwait Airways hat dem Betroffenen ja angeboten, ihn mit anderer Airline ohne Zwischenstop in Kuwait zu transportieren, um die geschuldete Leistung auf andere Art und Weise zu erbringen. Nur weil der Passagier auf dem Umsteigen in Kuwait bestanden hat, wurde da ein problem daraus. Jeder rational denkende Passagier hätte der Umbuchung zugestimmt - um überhaupt ans Ziel zu kommen, ggf. nonstop fliegen zu können - und nicht Kuwait Airways fliegen zu müssen :)

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vor 9 Stunden schrieb touchdown99:

Glaube nicht, dass da Sparfüchsigkeit eine Rolle gespielt hat. Kuwait Airways hat dem Betroffenen ja angeboten, ihn mit anderer Airline ohne Zwischenstop in Kuwait zu transportieren, um die geschuldete Leistung auf andere Art und Weise zu erbringen. Nur weil der Passagier auf dem Umsteigen in Kuwait bestanden hat, wurde da ein problem daraus. Jeder rational denkende Passagier hätte der Umbuchung zugestimmt - um überhaupt ans Ziel zu kommen, ggf. nonstop fliegen zu können - und nicht Kuwait Airways fliegen zu müssen :)

Valid point.

Ich hatte das völlig außer Acht gelassen, daß man ihm proaktiv eine kostenfreie alternative (Non-Stop ! ) Beförderung mit einer anderen Airline angeboten hat.

Edited by MHG

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vor einer Stunde schrieb touchdown99:

Glaube nicht, dass da Sparfüchsigkeit eine Rolle gespielt hat. Kuwait Airways hat dem Betroffenen ja angeboten, ihn mit anderer Airline ohne Zwischenstop in Kuwait zu transportieren, um die geschuldete Leistung auf andere Art und Weise zu erbringen. Nur weil der Passagier auf dem Umsteigen in Kuwait bestanden hat, wurde da ein problem daraus. Jeder rational denkende Passagier hätte der Umbuchung zugestimmt - um überhaupt ans Ziel zu kommen, ggf. nonstop fliegen zu können - und nicht Kuwait Airways fliegen zu müssen :)

Sehr gut geschrieben. Darum wird man ja das Gefühl nicht los, dass der PAX eben auf Krawall aus ist bzw. es provoziert hat.

Wäre mal interessant zu wissen, was er sich von einem Richterspruch erhofft hätte.

...NCC1701

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Was mir gerade durch den Kopf geht: Wenn der Passagier mit Kuwait Airways den Flug nach Bangkok gebucht hat, muss er in Kuwait doch gar nicht einreisen, sondern bleibt im Transitbereich. Oder gibt es so etwas im Flughafen von Kuwait nicht?

Martin

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vor 21 Stunden schrieb martin.stahl:

Was mir gerade durch den Kopf geht: Wenn der Passagier mit Kuwait Airways den Flug nach Bangkok gebucht hat, muss er in Kuwait doch gar nicht einreisen, sondern bleibt im Transitbereich. Oder gibt es so etwas im Flughafen von Kuwait nicht?

Martin

Es ist aber für die Airline verboten mit Israelis überhaupt Verträge abzuschließen. Und mittlerweile ist auch klar, dass die Buchung im Rahmen einer Kampagne erfolgt ist, um Kuwait Airlines anschließend zu verklagen: https://thelawfareproject.org/lawfare-project-files-new-complaint-kuwait-airways-germany-challenging-layover-flights-kuwait/#more-11924

 

Zitat

The Lawfare Project is excited to announce the next stage in its international legal action challenging Kuwait Airways Corporation’s (KAC) refusal to fly Israeli nationals on any of its flights, regardless of origin or destination. After successfully shutting down all Kuwait Airways flights operating between the U.S. and Europe, as well as all inter-European flights, we have filed a new action in the District Court of Frankfurt, Germany, challenging all flights from Europe through Kuwait to non-Arab League destinations such as Bangkok and Mumbai.

These connecting flights are the last remaining vestige of the airline, and the LP is confident that the German court will agree that they clearly operate in violation of German aviation and anti-discrimination laws. Every airline operating flights into and out of Germany must transport every passenger engaging in his/her protected right to travel, and KAC cannot extraterritorially apply discriminatory domestic Kuwaiti law against German travelers.

 

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vor 22 Stunden schrieb martin.stahl:

Was mir gerade durch den Kopf geht: Wenn der Passagier mit Kuwait Airways den Flug nach Bangkok gebucht hat, muss er in Kuwait doch gar nicht einreisen, sondern bleibt im Transitbereich. Oder gibt es so etwas im Flughafen von Kuwait nicht?

Martin

Auch für den Transitbereich wird wohl ein Transit Visa benötigt. Brauch man fast überall, wird aber i.d.R. deutlich großzügiger vergeben als ein richtiges.

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vor 50 Minuten schrieb dumbo55:

Es ist aber für die Airline verboten mit Israelis überhaupt Verträge abzuschließen. Und mittlerweile ist auch klar, dass die Buchung im Rahmen einer Kampagne erfolgt ist, um Kuwait Airlines anschließend zu verklagen: https://thelawfareproject.org/lawfare-project-files-new-complaint-kuwait-airways-germany-challenging-layover-flights-kuwait/#more-11924

 

 

... und wenn man schaut wer hinter diesem "Lawfareproject" steckt, geht ein Kronleuchter auf.

Man bezeichnet sich selbst als "The legal arm of the Pro-Israel Community".

Das ist also eine Organisation, die explizit gegen alle(s) kämpft, was Israel in irgendeiner Weise "diskriminiert".

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Warum auch nicht - kann man ihnen ja nicht verbieten, israelische Interessen zu propagieren. Entscheidend ist auf dem Platz - und da haben sie mit Versuch, ihr politisches Anliegen mit den Mitteln des deutschen Vertragsrechts durchzusetzen, Schiffbruch erlitten. Das sagt nichts über die Legitimität der kuwaitische oder der israelischen Position aus.

 

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vor einer Stunde schrieb touchdown99:

Warum auch nicht - kann man ihnen ja nicht verbieten, israelische Interessen zu propagieren. Entscheidend ist auf dem Platz - und da haben sie mit Versuch, ihr politisches Anliegen mit den Mitteln des deutschen Vertragsrechts durchzusetzen, Schiffbruch erlitten. Das sagt nichts über die Legitimität der kuwaitische oder der israelischen Position aus.

 

Ich hab´s ja auch nicht kritisiert, sondern nur zum Verständnis verdeutlicht/hervorgehoben.

... und beim Thema Legitimität steht jeder der beiden Kontrahenten alleine mit seiner Auffassung9_9

Wir machen als Deutsche bzw. westlich orientierte gerne den Fehler unsere Auffassungen und Werte als die auf der ganzen Welt einzig richtigen oder gültigen zu betrachten.

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vor 6 Minuten schrieb MHG:

Wir machen als Deutsche bzw. westlich orientierte gerne den Fehler unsere Auffassungen und Werte als die auf der ganzen Welt einzig richtigen oder gültigen zu betrachten

Es gibt nicht umsonst die Universal Declaration of Human Rights, die überall auf der Welt gelten und nicht nur im Westen.

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vor 9 Stunden schrieb OliverWendellHolmesJr:

Es gibt nicht umsonst die Universal Declaration of Human Rights, die überall auf der Welt gelten und nicht nur im Westen.

... und wer hat die aufgestellt ??? 

War Kuwait dabei (China/Saudi Arabien ?) 

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vor 12 Stunden schrieb touchdown99:

Entscheidend ist auf dem Platz - und da haben sie mit Versuch, ihr politisches Anliegen mit den Mitteln des deutschen Vertragsrechts durchzusetzen, Schiffbruch erlitten.

Haben sie nicht wirklich. Ihnen geht es nur um medialen Druck und sie haben den Springer Verlag auf ihrer Seite, selbst der Verlagschef sieht sich genötigt fühlt so einen Artikel zu veröffentlichen: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article170728821/Der-Beginn-der-Unterwerfung.html

 

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Ja klar. Ich meinte mit Schiffbruch, dass sich das Recht nicht von ihnen hat instrumentalisieren lassen. Wie ich ja sagte - das müsste dem Rechtsanwalt selbst mit unterdurchschnittlicher juristischer Befähigung bereits bei Klageerhebung klar gewesen sein.

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Ich bin auch dagegen, dass wir andere Länder irgendwelche fremden Diskriminierungsregeln bei uns anwenden lassen. Das nächste Mal ist dann für Christen, Frauen, Schwule, Stotterer oder Geschiedene gesperrt? Wer am Luftverkehr teilnimmt und hier Reisen anbietet, sollte zur Diskriminierungsfreiheit verpflichtet werden. Befördert bitte alle oder keinen.

Das kann auch gerne sone "professionelle" Lobby-Truppe durchsetzen. Gibts ja sonst auch in allen Lebensbereichen.

Wäre doch mal eine gute Gelegenheit, seitens der ICAO weltweite Transit-Freiheiten als Standard durchzusetzen.

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