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Bundestagswahl am 26.09.2021


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Die Rente war mal ein Guthabenkonzept. Das wurde in der Inflationszeit mit der "Rentenmark" verfeuert und seitdem lebt man von der Hand in den Mund. Das kann so nicht mehr lange gut gehen aber keine Partei möchte Rentner und junge Arbeitnehmer vor den Kopf stoßen. Alle schieben es vor sich her.

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vor 5 Stunden schrieb jaydee:

Niemand hat hier etwas von Babys verbrennen geschrieben. Dass die Afd ganz offiziell und nachvollziehbar als „teilweise rechtsextrem“ eingestuft wird, ist ein Fakt.

Und das manche Menschen mit Rechtsextremen (=Antidemokraten) keine politische Diskussion führen möchten,

Würde es nur um Babys verbrennen gehen, reicht das Strafgesetzbuch vollkommen aus. Selbst erhebliche Teile des Rechtsextremismus der AfD sind über das Strafgesetzbuch abdeckbar.  Aber darum geht es eher nicht, sondern um den zweiten Teil, das der Rechtsextremismus der Partei nur Mittel zum Zweck ist, an die Macht zu kommen und dann das bestehende System abzuschaffen. Und damit sind sie klare Gegner der Verfassung und müssen als solche Ausgegrenzt werden.  Inhaltliches Auseinandersetzen mit der Partei lenkt von dem Thema ab.

 

vor 1 Stunde schrieb abdul099:

Ne zeitlang hat man ja leider versucht, dem Schneeball durch Zuwanderung zu mehr Schnee zu verhelfen.

Neben den sozialen Aspekten, warum es mehr Zuwanderung geben sollte ist die tatsache, dass die Geburtenrate in Deutschland tatsächlich zu gering ist um das gegenwärtige Wohlstandsniveau zu halten. Von der notwendigen Steigerung des Wohlstandsniveaus will ich gar nicht sprechen.  Es geht auch nur um 500.000 Einwanderungsvisa pro Jahr.

 

Umverteilung hört sich nett an, funktioniert aber nicht. Selbst eine Reform des Steuerrechts hilft nur begrenzt.

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vor einer Stunde schrieb OliverWendellHolmesJr:

Und damit sind sie klare Gegner der Verfassung und müssen als solche Ausgegrenzt werden. 


Wie gesagt, finde diese Ansicht legitim. Aber manchmal ist es trotzdem klug, sich mit einer solchen Partei auseinander zu setzen. Ich habe einmal einen Afd Wähler dauerhaft von der Partei vergrault, indem ich ihm ganz wertfrei das Afd Wahlprogramm vorlaß und ihn einfach fragte, ob sich das mit seinen politischen Wünschen deckt.. 

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vor 32 Minuten schrieb jaydee:


Wie gesagt, finde diese Ansicht legitim. Aber manchmal ist es trotzdem klug, sich mit einer solchen Partei auseinander zu setzen. Ich habe einmal einen Afd Wähler dauerhaft von der Partei vergrault, indem ich ihm ganz wertfrei das Afd Wahlprogramm vorlaß und ihn einfach fragte, ob sich das mit seinen politischen Wünschen deckt.. 

Ich möchte hier keine Wahlwerbung für die AFD machen, aber bezugnehmend zu Deinem Post einfach mal das AFD-Rentenprogram hier posten:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-bundesparteitag-rentenkonzept-100.htm

 

Da du ja selbst schreibst,es ist klug sich mit solch einer Partei auseinanderzusetzten ;)

 

edit,hab grad gesehen,der Link zum ZDF funktioniert nicht,hier noch ein anderer:

https://www.ihre-vorsorge.de/nachrichten/lesen/afd-beschliesst-7-punkte-plan-zur-rentenpolitik.html

Bearbeitet von born4fly
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Die AfD kann in ihr Rentenprogramm reinschreiben was sie will - diesen rechtsextremen Chaos-Verein werde ich niemals wählen...

 

Leider zeigen die abscheulichen Debatten rund um die aktuelle Maskenaffäre aber wieder einmal mehr, dass sämtliche Parteien es einfach nicht verstehen, sich tatsächlich mit den wirklichen Sorgen und Nöten der Menschen auseinander zu setzen und sich stattdessen lieber mit sich selbst zu beschäftigen... Wenn ich die Ausschnitte der heutigen Bundestagsdebatte anhöre, fehlen mir die Worte - solche inszenierten Diskussionen sind einfach unwürdig für Politiker, die vom Volk gewählt wurden, um dessen Interessen zu vertreten! Leider gehört das Gehabe aber zur Politik dazu - und das ist leider auch ein wesentlicher Erfolgsfaktor der AfD, von der Unfähigkeit und Uneinigkeit der anderen Parteien zu profitieren - aber auch das verstehen offenbar zu viele Politiker nicht wirklich....

Bearbeitet von Tschentelmän
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Heute neue Umfrage bei Forschungsgruppe Wahlen (ZDF): Union +4% und Grüne -3%. Angenehm zu sehen, dass der gleiche Effekt wie in Sachsen-Anhalt eintritt und statt eines gefährlichen Übels (in SA die AfD, im Bund die Grünen) lieber Stillstand gewählt wird. Ich bin auch alles andere als ein Fan der CDU und erachte Merkels Kanzlerschaft seit spätestens 2013 als komplett grottoid, aber bei der Union muss man wenigstens nicht mit einer Art Klimaschutzdystopie rechnen, die das Leben hier unlebenswert macht. Ich wohne ja in NRW und habe seit 4 Jahren Laschet als MP, und wirklich kaputtgemacht hat der hier noch nichts. Damit ist er in der deutschen Politkaste bereits ein positives Beispiel. Hoffen wir mal, dass dies so bleibt, sollte er Kanzler werden.

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vor 53 Minuten schrieb aaspere:

Witzig, was hier für Bekenntnisse abgegeben werden. Ich erwarte eigentlich von einer Regierung mehr, als dass sie nichts kaputt macht.

Dem stimme ich voll und ganz zu,  und genau aus diesem Grund muß man die aktuelle Regierung hinterfragen, in wie weit sie unseren Haushalt kaputtmacht ;)

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Herr Laschett ist sicherlich einer der Letzten, der etwas kaputt macht - bekannt als großer Versöhner - ein echter Mister Konsens... Vermutlich sogar ein sehr angenehmer Mensch... Trotzdem fraglich, ob ein Bundeskanzler dieser Art etwas großes vorbringen kann - oder ob das meiste vor lauter Kompromissen, Zugeständnissen und warmen Worten verpufft... Ich bin leider skeptisch...

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Am 9.6.2021 um 16:42 schrieb Nosig:

Die Rente war mal ein Guthabenkonzept. Das wurde in der Inflationszeit mit der "Rentenmark" verfeuert und seitdem lebt man von der Hand in den Mund. Das kann so nicht mehr lange gut gehen aber keine Partei möchte Rentner und junge Arbeitnehmer vor den Kopf stoßen. Alle schieben es vor sich her.


Und das wird immer so weiter gehen, denn würde man das auf Krampf am Leben erhaltene System umbauen, würde zwangsläufig mindestens eine Generation komplett in die Röhre schauen müssen.


Also bleibt nur das System füttern und auf Bessere Zeiten hoffen. 
Wenn wir bald wieder Zinsen auf Staatsanleihen erhalten, dann macht unser Staat auch wieder gerne hohe Schulden. Dann passt die Zinsrendite für die Altersvorsorge wieder und die Lücke wird zumindest nicht mehr so rasend aufreißen, wie sie es derzeit tut.
Win Win für alle.

 

 

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Ich wünschte mir, daß wir eine neue Partei zur Auswahl hätten, die mal ordentlich & sinnvoll durchkärchern würde und verschleppte Reformen einleiten tut. Bei den "Traditions"-Parteien sehe ich komplett Schwarz, das wird nie mehr was vernünftiges.

 

Im Podcast Allgemein gebildet auf Spotify wurde ich auf ein anderes, demokratisches System aufmerksam, für das ich sofort wäre:  Die deliberative Demokratie, vorgestellt von David Van Reybrouck. Leider utopisch... und so wähle ich weiterhin kleine Parteien mit guten Programmen und hoffe auf das BesteB|

 

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vor 2 Stunden schrieb aaspere:

Witzig, was hier für Bekenntnisse abgegeben werden. Ich erwarte eigentlich von einer Regierung mehr, als dass sie nichts kaputt macht.


Wenn deine Erwartungen da nicht mal zu hoch gegriffen sind. Lobenswert sind sie ja.

 

Aber wenn man (heute) eine (Bundes) Politik hat, die einem nicht noch mehr den Saft abdreht, kann man schon zufrieden sein. 

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vor 21 Minuten schrieb speedman:

Ich wünschte mir, daß wir eine neue Partei zur Auswahl hätten, die mal ordentlich & sinnvoll durchkärchern würde und verschleppte Reformen einleiten tut. Bei den "Traditions"-Parteien sehe ich komplett Schwarz, das wird nie mehr was vernünftiges.

Im Podcast Allgemein gebildet auf Spotify wurde ich auf ein anderes, demokratisches System aufmerksam, für das ich sofort wäre:  Die deliberative Demokratie, vorgestellt von David Van Reybrouck. Leider utopisch... und so wähle ich weiterhin kleine Parteien mit guten Programmen und hoffe auf das BesteB|


Ich stelle mal eine steile These hier auf.
Es gibt wahrscheinlich niemanden hier im Forum, der in Summe (passiv und aktiv) über soviel Wahlerfahrungen verfügt wie ich. Ich kann Euch versichern, wir sind, politisch betrachtet, das glücklichste Volk auf Erden. Ausnahmslos alle Regierungen (und damit auch alle Koalitionsparteien) haben mehr oder weniger für Stabilität gesorgt. Und Stabilität ist für uns Deutsche der wichtigste Politikfaktor und das wichtigste Grundbedürfnis. Kleine neue Parteien kommen und gehen; nur die Grünen haben überlebt, weil auch sie im Laufe der Zeit, den Gedanken der Stabilität im Prinzip vermitteln konnten.

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vor 1 Stunde schrieb aaspere:


Ich stelle mal eine steile These hier auf.
Es gibt wahrscheinlich niemanden hier im Forum, der in Summe (passiv und aktiv) über soviel Wahlerfahrungen verfügt wie ich. Ich kann Euch versichern, wir sind, politisch betrachtet, das glücklichste Volk auf Erden. Ausnahmslos alle Regierungen (und damit auch alle Koalitionsparteien) haben mehr oder weniger für Stabilität gesorgt. Und Stabilität ist für uns Deutsche der wichtigste Politikfaktor und das wichtigste Grundbedürfnis. Kleine neue Parteien kommen und gehen; nur die Grünen haben überlebt, weil auch sie im Laufe der Zeit, den Gedanken der Stabilität im Prinzip vermitteln konnten.

Ja, das sehe ich genauso. Und ich sage jetzt mal: dummerweise.

 

Stabilität und Frieden seit ca.1945 ist echt ein hohes Gut! Ich glaube auch, das es uns gut geht! Aber ich sehe auch, dass es vor ca 30 Jahren immer diese "Hoffnung" gab, die es so nicht mehr gibt. Aber wer sollte uns dieses " es wird jedes Jahr besser" zurück geben? Die Zeiten ändern sich.

Bearbeitet von AOG
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Stabilität und Frieden sind für alle wichtig, nur wenn dabei die Weiterentwicklung stagniert und ungute Symptome erreicht wie defacto Rentenkürzungen, dann kippt das System irgendwann. Das möchte ich wahrlich nicht und deshalb muß was passieren. Etliche negativen Auswirkungen der Stagnation zeigen sich gerade in diesem Jahr deutlich in meinem Umfeld -  um so mehr bin ich dafür, endlich die heißen Themen anzupacken.

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Stabilität ist bei weitem nicht alles, und kann durchaus auch negativ sein. Russland ist politisch seit Jahren ziemlich stabil, und trotzdem wollen wir solche Zustände in Deutschland nie haben.

 

Auch wenn es viele Länder gibt, die schlechter dran sind, sehe ich in Deutschland durchaus einige verbesserungswürdige Bereiche. Die Beschlüsse von Kabinett und Parlament, die in letzter Zeit recht fix gingen, hatten alle entweder freiheitliche Einschränkungen, mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden oder höhere Abgaben zur Folge. Ich wünschte, dass Verschärfungen der Anti-Korruptionsgesetze, Transparenzpflicht für staatliche Institutionen oder positive Anreize zum Umweltschutz mal mit ähnlichem Elan angegangen würden.

 

Stabilität heißt noch lange nicht, dass sich nichts verbessern darf.

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@speedman, @abdul099und vielleicht noch weitere.
Ich dachte, dass aus meinen Beiträgen erkennbar ist, was ich mit dem Begriff Stabilität meine. Ich verstehe darunter die politische Stabilität, nicht, dass sich nichts verändern darf.
Deshalb nochmal: Unsere Verfassung, die Struktur und Unabhängigkeit der Verfassungsorgane, die soziale Marktwirtschaft mit ihren konkurrierenden Interessenvertretern, die Struktur und Unabhängigkeit der Medien, das Gesundheitswesen und die Grundzüge der sozialen Infrastruktur, usw.
Keine Frage, es gibt immer was zu verbessern, besonders beim Rentensystem. Da teile ich Deine Meinung @speedmanzu 100%.

Dafür brauchen wir aber keine neue Partei. Ein Staat mit hoher politischer Stabilität zeichnet sich dadurch aus, dass er die erkennbar notwendigen Veränderungen/Anpassungen rechtsstaatlich umsetzt. Dass das manchen zu langsam vor sich geht, ist verständlich, aber bedeutet auch einen Schutz vor irreparablen Fehlern.
Nur ein Beispiel, weil es mein Spezialgebiet ist:
In der Zeit des Kalten Krieges (50er und 60er Jahre) war die Politik des Westens notwendig und richtig. In den 70ern begann die Zeit der friedlichen Koexistenz auf beiden Seiten. Dem haben auch unsere deutschen Regierungen Rechnung getragen. Kaum jemand hat aber bis 1989 geglaubt, dass die alte Präambel des Grundgesetzes von 1949 mal hinfällig werden könnte. Das heißt, unsere Verfassung hat über die 40 Jahre hin, den Anspruch der Deutschen auf Wiedervereinigung ohne Diskussion behalten, obwohl eine gewisse Anerkennung der DDR als souveräner Staat stattfand. Die politische Stabilität der Bundesrepublik hat das aber nicht tangiert. So wird Politik gemacht. Veränderungen zur Kenntnis nehmen, und darauf angemessen reagieren. 

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vor einer Stunde schrieb aaspere:

Dafür brauchen wir aber keine neue Partei. Ein Staat mit hoher politischer Stabilität zeichnet sich dadurch aus, dass er die erkennbar notwendigen Veränderungen/Anpassungen rechtsstaatlich umsetzt. Dass das manchen zu langsam vor sich geht, ist verständlich, aber bedeutet auch einen Schutz vor irreparablen Fehlern.

Um beim Beispiel zu bleiben: Das Rentenproblem ist seit Jahren bekannt und keine Partei wagt eine wirkliche Reform - es fällt denen immer nur ein, das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Ja, es wurden auch Steuermittel in den Topf  umgeleitet, aber das hilft ja nicht. Von daher finde ich schon, daß es eine neue Parteienlandschaft geben sollte , die vollkommen anders agiert und anpackt.

Die aktuelle Regierungspartei beweist ja, daß diese offensichtlich nicht in der Lage ist, rechtsstaatlich zu agierren.

 

Politische Stabilität haben wir wirklich, aber es bröckelt doch schon merklich. Warum sonst erstarken die Rechten so sehr und wird die Demokratie abgebaut -in EU-Ländern wie Polen oder Ungarn!

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vor 27 Minuten schrieb speedman:

Das Rentenproblem ist seit Jahren bekannt und keine Partei wagt eine wirkliche Reform

Alle Reformen haben das Problem, dass die Belastungen relativ klar sind und die Entlastungen schwammig sind und die Mehrheit der Bevölkerung schwierigkeiten hat, den Wert von Geld auf einer Zeitachse zu bestimmen.

Einbindung von Beamten und Selbstständigen, Steuererhöhungen, Beitragserhöhungen sind die Belastungen, die jeder jetzt hat. Die potentiel höheren Einnahmen in der Zukunft? 

 

Es gibt nur eine Endliche Anzahl an Möglichkeiten: Das bestehende System ist entstanden als das Verhältnis zwischen Zahler und Empfänger sehr viel besser war. Die Ursachen dafür, dass das Verhältnis schlechter geworden ist sind in positiv (längere Lebenserwartung, längere Ausbildungsphasen.) Praktisch alle Systeme haben das selbe Problem.

 

 

vor 2 Stunden schrieb Leon8499:

Selbst wenn die nächsten Bundesregierungen im Bereich der Energie- und Emmissionsbesteuerung vollkommen untätig bleiben würden ist es doch sehr wahrscheinlich, das Benzin in den nächsten Jahren teurer wird. Enerigeunternehmen stoppen, bzw. fahren die Investition in neue Förderergebiete zurück. Günstige Fördergebiete sind aufgebraucht, der Energiebedarf wird weiter steigen. 

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Es gibt etliche andere Länder, die ebenfalls stabile politische Verhältnisse haben, unabhängig davon, wie viele Parteien im jeweiligen Parlament vorhanden sind. Die Schweiz ist politisch stabil, obwohl es eine direkte Bürgerbeteiligung gibt. Und auch dort werden nötige Veränderungen rechtsstaatlich durchgeführt, das ist fast überall in Europa Standard und kein herausragendes Merkmal von Deutschland alleine.

 

Es gibt schlicht und einfach keinen Grund, warum man am Status Quo unbedingt festhalten muss - ganz im Gegenteil, in einer viel gelobten Demokratie gehört das doch zum Selbstverständnis einer solchen, dass jederzeit neue Parteien gebildet werden dürfen. Wir haben Gesetze die definieren, unter welchen Bedingungen man auch zur Wahl stellen darf. Wenn du eine neue Partei für unnötig hältst, dann wähle einfach, was immer dir das beste Gefühl gibt. Andere sind eben anderer Meinung.

 

Ich bin aber der Meinung, dass eine neue Partei keine Veränderung bewirken wird. Allerdings liegt das daran, dass die etablierten Parteien einfach nur bescheuert sind - statt mal zu überlegen, warum eigentlich ne AfD oder etwas früher auch die Linke so viel Zulauf bekommt, werden die bis aufs Messer bekämpft. Statt den Rechten das Wasser abzugraben, indem man die Sorgen der jeweiligen Wähler ernst nimmt, begibt man sich an den äußersten Rand dessen, was eine Demokratie noch zulässt und will die Partei einfach nur verbieten. Statt die Wählerschaft der Linken zu adressieren, wurde jahrelang pauschal das Signal gesendet, dass man im Falle eines Wahlsieges die Fragen eines signifikanten Teils der Wählerschaft grundsätzlich ignorieren wird, ohne überhaupt darüber geredet zu haben.

 

Und @aaspere, dein Schlusswort "Veränderungen zur Kenntnis nehmen und angemessen darauf zu reagieren" ist doch nur ein schwacher Witz, oder war da zu viel Champagner im Spiel? Markenzeichen fast aller Regierungen in der Zeit, in der ich mir Gedanken über Politik gemacht hab, war, quasi gar nicht zu reagieren. Wenn doch, dann nur unter Zwang und mit der Minimallösung, und häufig, indem man den ursprünglichen Handlungsgrund aus den Augen verliert.

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vor 44 Minuten schrieb speedman:

Politische Stabilität haben wir wirklich, aber es bröckelt doch schon merklich. Warum sonst erstarken die Rechten so sehr und wird die Demokratie abgebaut -in EU-Ländern wie Polen oder Ungarn!


Zum Thema Rente: Welche von den beiden Regierungsparteien meinst Du? Wahrscheinlich beide.
Ich maße mir nicht an, hier Empfehlungen abzugeben. Ich weiß, dass das Thema schon lange auf dem Tisch liegt und sich keiner so richtig rantraut. Eine neue Splitterpartei wird das aber auch nicht lösen. Wenn man es nicht löst, könnte das Auswirkungen auf die politische Stabilität haben.
Zu Deinem o.a. Beitragsteil: Ja, das muss jedem Sorge bereiten. Zum Glück sind Polen und Ungarn NATO- und EU-Mitglieder und bieten damit immer noch Einflussmöglichkeiten, die stärker genutzt werden sollten. Ob wir Deutschen da immer in der vordersten Linie stehen, darf man diskutieren. Bei Polen könnte ich mir den Vatikan als "Eingreiftruppe" vorstellen, oder auch Frankreich mit seinen traditionell gefestigten Beziehungen zu Polen. Die Verbindungen zu den USA sind ja auch nicht zu unterschätzen. Und dann kannst Du getrost auch noch die Türkei (NATO-Partner) erwähnen. Was sich da abspielt ist für die arabische Region brandgefährlich.

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@aaspere

Ja, ich meinte beide und eine Splitterpartei ist nicht ausreichend, aber es muß was passieren. Das stete ein bißchen am Symptom herumdoktern bringt ja nichts, das sieht man schon seit Jahren...Ich hoffe, daß sich Parteien bilden, die stark genung sind, endlich richtig loszulegen. Ich würde da auch mitmachen, auchh wenn ich weiß was, was da so im Hintergund läuft;)

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vor 48 Minuten schrieb abdul099:

Und @aaspere, dein Schlusswort "Veränderungen zur Kenntnis nehmen und angemessen darauf zu reagieren" ist doch nur ein schwacher Witz, oder war da zu viel Champagner im Spiel? Markenzeichen fast aller Regierungen in der Zeit, in der ich mir Gedanken über Politik gemacht hab, war, quasi gar nicht zu reagieren. Wenn doch, dann nur unter Zwang und mit der Minimallösung, und häufig, indem man den ursprünglichen Handlungsgrund aus den Augen verliert.


ich akzeptiere, dass Du eine andere Meinung hast als ich; das gebietet der Anstand. Mir zu unterstellen, ich machte Witze in dieser Diskussion oder hätte zuviel Champagner getrunken, beendet aber auf meiner Seite den Dialog mit Dir

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