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Bundestagswahl am 26.09.2021


Empfohlene Beiträge

vor 2 Minuten schrieb aaspere:

Vielleicht sind die Genossen doch machthungriger als man so denkt.

Ich glaube das "vielleicht" kannst Du getrost streichen!

 

Die sogenannte Ampel-Koalition wird mit Sicherheit nicht an der SPD scheitern. Niemand in der Partei will der CDU doch noch nachträglich den Wahlsieg schenken.

Die Bildung der Koalition steht und fällt mit einer Einigung zwischen den Grünen und der FDP. Ich denke die werden sich einigen können, zumal man der FDP nicht verzeihen würde, wenn sie erneut auf die Regieungsbeteiligung verzichtet.

Was man in den letzten Stunden so mitbekommt, knirscht es in der CDU ja mittlerweile doch gewaltig. Da halte ich es mittlerweile für wahrscheinlicher, dass die CDU in 4 Wochen nach einem neuen Parteivorsitzenden sucht, als das der jetzige noch ernsthaft Chancen hat, sich um eine Regierung zu bemühen. Spätestens wenn der Landesverband NRW nervös wird und auf die kommenden Landtagswahlen am 15.05.2022 schaut, ist es mit der Karriere von Armin Laschte zu Ende.

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vor 20 Minuten schrieb medion:

Ich möchte nochmal die Erfolge von Schwarz-Rot der letzten acht Jahre nachfragen? Wo sind sie denn?

 

vor 20 Minuten schrieb medion:

Was an falsch regieren besser ist als gar nicht regieren, erschließt sich mir übrigens weiterhin nicht.

Zitat 2 wird mit Zitat 1 beantwortet. Wo keine Erfolge sind wurde wohl "falsch regiert" ;-). Wobei man auch sagen könnte es trifft beides zu, es wurde falsch und nicht regiert (nur reagiert...)

 

 

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vor 2 Minuten schrieb d@ni!3l:

 

Zitat 2 wird mit Zitat 1 beantwortet. Wo keine Erfolge sind wurde wohl "falsch regiert" ;-). Wobei man auch sagen könnte es trifft beides zu, es wurde falsch und nicht regiert (nur reagiert...)

 

Nein, Herr Gentleman eröffnete ja damit, dass er mit der Regierungsarbeit der Großen Koaltion der letzten acht Jahre sehr zufrieden sei. Auf zweimalige Nachfrage blieb er die Auflistung der Erfolge bis dato schuldig.

 

 

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vor 16 Minuten schrieb jubo14:

zumal man der FDP nicht verzeihen würde, wenn sie erneut auf die Regieungsbeteiligung verzichtet.

 

Die FDP ist die einzige Chance für die Grünen, dass Annalena und Anton Minister werden können. So schauts doch aus.

 

(nicht reagieren statt schlecht regieren hat der FDP ein Plus von 0,8 PP eingebracht und bei den vorangegangenen Landtagswahlen auch nicht geschadet).

 

 

Bearbeitet von medion
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vor 2 Minuten schrieb medion:

Die FDP ist die einzige Chance für die Grünen, dass Annalena und Anton Minister werden können. So schauts doch aus.

 

Umgekehrt aber genauso. Die Lindner FDP kann nicht dauerhaft nur von schlauen Sprüchen in der Opposition überleben.

 

 

vor 58 Minuten schrieb Tschentelmän:

Die Union scheidet für Jamaika schon alleine wegen der CSU aus -

 

Die Söder CSU hat nun aber auch andere Sorgen. Der Dorftrottel von den Freien Wählern hat mal wieder Blödsinn gemacht.

vor 14 Minuten schrieb d@ni!3l:

Ggf. ist da auch nicht viel aufzulisten?

 

Und ausgerechnet die beiden Parteien die aus 8 Jahren nichts aufzulisten haben wollen Kanzler werden. Toll

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vor einer Stunde schrieb Tschentelmän:

Christian Lindner wird sich nicht nochmal mitten in der Nacht vor die Presse stellen um zu verkünden dass es besser ist nicht zu regieren als falsch zu regieren....

 

Ich mag da jetzt vielleicht eine exklusive Meinung haben aber genau der Satz war es, der bei mir nachträglich Eindruck hinterlassen hat. Und einer, der gerade im Hinblick auf das Verhalten von Laschet in den letzten 11 Stunden aktueller denn je ist.

 

Hätte die FDP damals nicht so gehandelt wäre sie als Juniorpartner der Union wieder einmal zermahlen worden. Er hätte vielleicht seinen Finanzministerposten bekommen, den Kubicki hätte man vielleicht auch noch unter gekriegt. Aber dann wäre es das mit der FDP mal wieder gewesen. Siehe Herbst 2013.

Ich gehe mit vielen Inhalten der FDP nicht überein, aber da hat man meines Erachtens Haltung bewiesen und seine Interessen (sowie die Interessen der eigenen Wähler) nicht dafür geopfert irgendwie mit in die Regierung zu rutschen.

 

Was dieses "regieren um jeden Preis", was dann in die gehasste GroKo gemündet ist, den ehemaligen Volksparteien gebracht hat sehen wie ja jetzt. Die SPD feiert 25,x% als wahnsinnigen Wahlerfolg, als klaren Auftrag Olaf Scholz ins Kanzleramt zu bringen. Aber wenn man sich mal vor Augen führt was für einen Anspruch die SPD als Volkspartei hat bzw. bis vor einigen Jahren noch hatte, dann sind 25% nicht mehr als peinlich (erst recht wenn die andere Volkspartei auf noch weniger kommt).

Das muss man sich mal vor Augen führen: SPD und Union kommen zusammen nicht auf 50% der abgegebenen Stimmen. Egal wer es wird: 75% der wählenden Bevölkerung hat sich gegen eine der beiden Parteien und damit auch gegen ihre Kanzlerkandidaten entschieden.

 

Ich hoffe inständig darauf, dass Grüne und FDP sich ihrer Macht in den nächsten Tagen und Wochen bewusst sind und den beiden antiquierten Großen gemeinsam eine klare Kante zeigen. Denn das können sie, beide haben Inhalte die durchaus nicht uninteressant sind und wenn sie sich geschickt anstellen können sie gegenseitig ihre Extrema entschärfen. Da liegt aber wohl auch das Problem. Die beiden sind inhaltlich dann an einigen Stellen doch ein gutes Stück auseinander, ich würde nicht unterschreiben das ein Verbund aus den beiden wirklich 4 Jahre durchhält. 

Wen sie sich für ihr Bündnis aussuchen können die beiden dann jedenfalls diktieren.

 

Eine Neuwahl können sich weder SPD noch Union leisten. Scholz würde einen so schwachen Gegner wie Laschet nicht nochmal bekommen, egal wer es von Unionsseite macht. Und im Gegenzug können die es sich nicht leisten vor einer eventuellen Neuwahl erstmal das Personalkarussel anzuschmeißen. Beide sind auf die Entscheidung der "kleinen" angewiesen. Deshalb sollte sich die SPD Hintermannschaft vielleicht auch noch ein paar Wochen etwas zurückhalten, und nicht am ersten Tag nach der Wahl gegen den zukünftigen Partner schießen.

 

Laschet dagegen hat sich seit Wahlende eigentlich vollends disqualifiziert. Für alles was man noch politische Laufbahn nennen kann. Wer desolate Zustimmungswerte und das schwächste Wahlergebnis der Geschichte als Regierungsauftrag verkauft nur um am nächsten Morgen dann da wieder so halb von zurückzurudern kann doch nicht ernsthaft der Meinung sein er könne dieses Land führen. Das ist nämlich genau das was ich Eingangs sagte: Auf mich wirkt es so als wolle er um jeden Preis regieren. Da wird aus Jamaika dann eine "Zukunftskoalition". Egal ob richtig oder falsch...

 

vor 44 Minuten schrieb aaspere:

Vielleicht sind die Genossen doch machthungriger als man so denkt.

 

Ich denke es wird auf absehbare Zeit die letzte Möglichkeit sein als größte Partei in der Regierung zu landen. Bei der nächsten BTW werden die Grünen wohl ein noch ernstzunehmenderer Gegner. Die Chance jetzt wird man sich nicht nehmen lassen.

Bearbeitet von DE757
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vor 3 Minuten schrieb Hightower:

Umgekehrt aber genauso. Die Lindner FDP kann nicht dauerhaft nur von schlauen Sprüchen in der Opposition überleben.

 

Also ich mag den Lindner ja.... einigen wir uns auf die Parteinamen, sonst schreibe ich auch wieder "Sonne-Mond-und-Sterne-Claudia-Roth" -Grüne...

vor 10 Minuten schrieb DE757:

Ich denke es wird auf absehbare Zeit die letzte Möglichkeit sein als größte Partei in der Regierung zu landen. Bei der nächsten BTW werden die Grünen wohl ein noch ernstzunehmenderer Gegner. Die Chance jetzt wird man sich nicht nehmen lassen.

 

Bei den PersonInnen die da jetzt in den Bundestag einziehen, eher nein.

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Als Problem für eine Ampel würde ich auch das Verhältnis von SPD und FDP sehen. Sobald NoWaBo (mehrere Haushalte als NRW-Finanzminister vom VerfG abgeschmettert) und Lindner über Finanzen diskutieren, oder Kubicki und Lauterbach über Corona, könnte es schwierig werden. Das Problem sehe ich bei Merz und Lindner bzw. bei Kubicki und Spahn nicht. Die Präferenzen sind ja klar: Die Grünen wollen eine Ampel, die FDP Jamaika, und jetzt wird erstmal über eine grün-gelbe "Vorkoalition" verhandelt, die dann SPD und Union zum Casting vorlädt. DSDS - Deutschland sucht den Superkanzler. Jury in der 2021-Staffel: Lindner, Kubicki, Habeck, Baerbock.

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vor 6 Minuten schrieb DE757:

Laschet dagegen hat sich seit Wahlende eigentlich vollends disqualifiziert. Für alles was man noch politische Laufbahn nennen kann. Wer desolate Zustimmungswerte und das schwächste Wahlergebnis der Geschichte als Regierungsauftrag verkauft nur um am nächsten Morgen dann da wieder so halb von zurückzurudern kann doch nicht ernsthaft der Meinung sein er könne dieses Land führen.

 

Genau genommen war Laschet's Ergebnis ein Scheitern mit Ansage - angefangen im Moment seiner offiziellen Nominierung als Kanzlerkandidat - zu Ungunsten von Söder... Wie blöd kann man sein, jede Umfrage zu ignorieren nur um zu verhindern, daß die Bayern Meister werden... Das Dilemma der Union, dass sie aus zwei völlig unterschiedlichen Parteien bestehen erreicht spätestens jetzt ihren Höhepunkt... Die Zeit in der Opposition wird ihnen hoffentlich gut tun, um sich neu zu sortieren, falls das in vier Jahren überhaupt möglich sein wird... 

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vor 6 Stunden schrieb medion:

Ich werde gern penetrant, wo sind die Erfolge der Großen Koalition denn jetzt?

Ist Untätigkeit bei den großen Themen und daraus resultierend keine gravierende Zerstörung nicht schon etwas, was man der großen Koalition als Erfolg anrechnen muss?

Oder dass Merkel Wort gehalten hat - es gibt ja immer noch keine Autobahnmaut - ist ja auch nicht gerade ein Selbstläufer. 

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Gerade weil ich mich schon vor der Wahl geoutet habe, gilt mein Glückwunsch meinem Direktkandidaten Mario Czaja zum Einzug in den Bundestag. Auch wenn es nicht gereicht hat, Schwarz in die Führungsrolle zu beamen.

Und falls jetzt jemand fragt,warum ich als eigentlicher FDP-Wähler die Farbe gewechselt habe- das drohende Szenario einer Kanzlerin Baerbock hat mich kurzfristig dazu veranlasst ;)

Bearbeitet von EDCJ
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  • 1 Monat später...

Die erste Bewährungs- oder gar Zerreisprobe steht nun ja bevor - Lockdown ja - nein - wer - wie - was - usw... Und das nachdem die Ampel weitere Lockdowns ausgeschlossen hat und deren Kompetenz scheinbar total anderswo zu liegen scheint als in der Corona-Politik... Für die bevorstehende Mega-Katastrophe werden in Kürze echte Krisenmanager-Qualitäten gefragt sein.... Aber üben wir vielleicht erstmal ein unfallfreies Tagesthemen-Interview...

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Mister Dosenpfand und Energiewenden-Eiskugel Trittin ist ein Garant dafür, dass sich die "Verhandlungen" noch ein wenig in die Länge ziehen werden.  Man/frau war sich doch schon weitgehend einig, regieren und schöne Pöstchen, aber ein paar Kleinigkeiten wie Lockdown und Klima sind irgendwie noch offen.

 

In der Öffentlichkeit und für die Fernsehkameras lächeln Habeck, Annalena und die vielen neuen grünen junge Frauen um die Wette, die Fäden im Hintergrund ziehen wohl eher Trittin, Künast, Roth, Göring-E...

 

Also bis zur Nikolauswahl vom "heiligen Olaf" ist jetzt nicht mehr viel Zeit.

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  • 2 Wochen später...

So, der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht. Was das in letzter Konsequenz für den Luftverkehr bedeutet, sehe ich noch nicht. Ich hoffe mal auf die Industrie, die Lösungen im Bereich efuels findet und das da Gelder in die Forschung gehen. Die Luftverkehrssteuer soll ja dafür verwendet werden. Bin mal gespannt...

Gespannt bin ich auch, was sich alles umsetzen lässt und ob man dann nicht in einigen Bereichen die Zeiten strecken muss. Elektrische Zubringer sind ja schön und gut aber ob der Strom 2030 in der geplanten Form für alle reicht? Auch hier bin ich gespannt...

 

Ich glaube aber, dass unterm Strich sich der Luftverkehr trotzdem stetig steigert. In welcher Form wird man halt sehen.

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Auch wenn in der Luftfahrtbranche besser bezahlt wird als es der Mindestlohn vorsieht dürfte die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR/Stunde die Personalproblematik der Branche in den unteren Lohngruppen nicht helfen, da die Erfahrung der letzte Jahre zeigte, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auch zu Lohnsteigerungen in den darüber liegenden Lohngruppen liegt. Dann wird  die Luftfahrt mitgehen müssen oder die Jobs werden noch unattraktiver.

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