Bundestagswahl am 26.09.2021

[DE757]

vor einer Stunde schrieb Tschentelmän:

Christian Lindner wird sich nicht nochmal mitten in der Nacht vor die Presse stellen um zu verkünden dass es besser ist nicht zu regieren als falsch zu regieren....

 

Ich mag da jetzt vielleicht eine exklusive Meinung haben aber genau der Satz war es, der bei mir nachträglich Eindruck hinterlassen hat. Und einer, der gerade im Hinblick auf das Verhalten von Laschet in den letzten 11 Stunden aktueller denn je ist.

 

Hätte die FDP damals nicht so gehandelt wäre sie als Juniorpartner der Union wieder einmal zermahlen worden. Er hätte vielleicht seinen Finanzministerposten bekommen, den Kubicki hätte man vielleicht auch noch unter gekriegt. Aber dann wäre es das mit der FDP mal wieder gewesen. Siehe Herbst 2013.

Ich gehe mit vielen Inhalten der FDP nicht überein, aber da hat man meines Erachtens Haltung bewiesen und seine Interessen (sowie die Interessen der eigenen Wähler) nicht dafür geopfert irgendwie mit in die Regierung zu rutschen.

 

Was dieses "regieren um jeden Preis", was dann in die gehasste GroKo gemündet ist, den ehemaligen Volksparteien gebracht hat sehen wie ja jetzt. Die SPD feiert 25,x% als wahnsinnigen Wahlerfolg, als klaren Auftrag Olaf Scholz ins Kanzleramt zu bringen. Aber wenn man sich mal vor Augen führt was für einen Anspruch die SPD als Volkspartei hat bzw. bis vor einigen Jahren noch hatte, dann sind 25% nicht mehr als peinlich (erst recht wenn die andere Volkspartei auf noch weniger kommt).

Das muss man sich mal vor Augen führen: SPD und Union kommen zusammen nicht auf 50% der abgegebenen Stimmen. Egal wer es wird: 75% der wählenden Bevölkerung hat sich gegen eine der beiden Parteien und damit auch gegen ihre Kanzlerkandidaten entschieden.

 

Ich hoffe inständig darauf, dass Grüne und FDP sich ihrer Macht in den nächsten Tagen und Wochen bewusst sind und den beiden antiquierten Großen gemeinsam eine klare Kante zeigen. Denn das können sie, beide haben Inhalte die durchaus nicht uninteressant sind und wenn sie sich geschickt anstellen können sie gegenseitig ihre Extrema entschärfen. Da liegt aber wohl auch das Problem. Die beiden sind inhaltlich dann an einigen Stellen doch ein gutes Stück auseinander, ich würde nicht unterschreiben das ein Verbund aus den beiden wirklich 4 Jahre durchhält. 

Wen sie sich für ihr Bündnis aussuchen können die beiden dann jedenfalls diktieren.

 

Eine Neuwahl können sich weder SPD noch Union leisten. Scholz würde einen so schwachen Gegner wie Laschet nicht nochmal bekommen, egal wer es von Unionsseite macht. Und im Gegenzug können die es sich nicht leisten vor einer eventuellen Neuwahl erstmal das Personalkarussel anzuschmeißen. Beide sind auf die Entscheidung der "kleinen" angewiesen. Deshalb sollte sich die SPD Hintermannschaft vielleicht auch noch ein paar Wochen etwas zurückhalten, und nicht am ersten Tag nach der Wahl gegen den zukünftigen Partner schießen.

 

Laschet dagegen hat sich seit Wahlende eigentlich vollends disqualifiziert. Für alles was man noch politische Laufbahn nennen kann. Wer desolate Zustimmungswerte und das schwächste Wahlergebnis der Geschichte als Regierungsauftrag verkauft nur um am nächsten Morgen dann da wieder so halb von zurückzurudern kann doch nicht ernsthaft der Meinung sein er könne dieses Land führen. Das ist nämlich genau das was ich Eingangs sagte: Auf mich wirkt es so als wolle er um jeden Preis regieren. Da wird aus Jamaika dann eine "Zukunftskoalition". Egal ob richtig oder falsch...

 

vor 44 Minuten schrieb aaspere:

Vielleicht sind die Genossen doch machthungriger als man so denkt.

 

Ich denke es wird auf absehbare Zeit die letzte Möglichkeit sein als größte Partei in der Regierung zu landen. Bei der nächsten BTW werden die Grünen wohl ein noch ernstzunehmenderer Gegner. Die Chance jetzt wird man sich nicht nehmen lassen.

[medion]

vor 3 Minuten schrieb Hightower:

Umgekehrt aber genauso. Die Lindner FDP kann nicht dauerhaft nur von schlauen Sprüchen in der Opposition überleben.

 

Also ich mag den Lindner ja.... einigen wir uns auf die Parteinamen, sonst schreibe ich auch wieder "Sonne-Mond-und-Sterne-Claudia-Roth" -Grüne...

vor 10 Minuten schrieb DE757:

Ich denke es wird auf absehbare Zeit die letzte Möglichkeit sein als größte Partei in der Regierung zu landen. Bei der nächsten BTW werden die Grünen wohl ein noch ernstzunehmenderer Gegner. Die Chance jetzt wird man sich nicht nehmen lassen.

 

Bei den PersonInnen die da jetzt in den Bundestag einziehen, eher nein.

[Leon8499]

Als Problem für eine Ampel würde ich auch das Verhältnis von SPD und FDP sehen. Sobald NoWaBo (mehrere Haushalte als NRW-Finanzminister vom VerfG abgeschmettert) und Lindner über Finanzen diskutieren, oder Kubicki und Lauterbach über Corona, könnte es schwierig werden. Das Problem sehe ich bei Merz und Lindner bzw. bei Kubicki und Spahn nicht. Die Präferenzen sind ja klar: Die Grünen wollen eine Ampel, die FDP Jamaika, und jetzt wird erstmal über eine grün-gelbe "Vorkoalition" verhandelt, die dann SPD und Union zum Casting vorlädt. DSDS - Deutschland sucht den Superkanzler. Jury in der 2021-Staffel: Lindner, Kubicki, Habeck, Baerbock.

[Tschentelmän]

vor 6 Minuten schrieb DE757:

Laschet dagegen hat sich seit Wahlende eigentlich vollends disqualifiziert. Für alles was man noch politische Laufbahn nennen kann. Wer desolate Zustimmungswerte und das schwächste Wahlergebnis der Geschichte als Regierungsauftrag verkauft nur um am nächsten Morgen dann da wieder so halb von zurückzurudern kann doch nicht ernsthaft der Meinung sein er könne dieses Land führen.

 

Genau genommen war Laschet's Ergebnis ein Scheitern mit Ansage - angefangen im Moment seiner offiziellen Nominierung als Kanzlerkandidat - zu Ungunsten von Söder... Wie blöd kann man sein, jede Umfrage zu ignorieren nur um zu verhindern, daß die Bayern Meister werden... Das Dilemma der Union, dass sie aus zwei völlig unterschiedlichen Parteien bestehen erreicht spätestens jetzt ihren Höhepunkt... Die Zeit in der Opposition wird ihnen hoffentlich gut tun, um sich neu zu sortieren, falls das in vier Jahren überhaupt möglich sein wird... 

[medion]

Warten wir ab.

 

Ich werde gern penetrant, wo sind die Erfolge der Großen Koalition denn jetzt?

[abdul099]

vor 6 Stunden schrieb medion:

Ich werde gern penetrant, wo sind die Erfolge der Großen Koalition denn jetzt?

Ist Untätigkeit bei den großen Themen und daraus resultierend keine gravierende Zerstörung nicht schon etwas, was man der großen Koalition als Erfolg anrechnen muss?

Oder dass Merkel Wort gehalten hat - es gibt ja immer noch keine Autobahnmaut - ist ja auch nicht gerade ein Selbstläufer. 

[aaspere]

vor 8 Stunden schrieb medion:

Ich werde gern penetrant, wo sind die Erfolge der Großen Koalition denn jetzt?

Lies doch einfach mal das hier, was die Aera Merkel ganz gut beschreibt.
https://web.de/magazine/politik/angela-merkel/16-jahre-bundeskanzlerin-erfolge-niederlagen-angela-merkels-36156442

[aaspere]

Die "räterepublikanischen" Bremer können Wahl auch nicht.
https://www.t-online.de/region/bremen/news/id_90878974/bremen-peinliche-panne-in-wahllokal-98-prozent-der-erststimmen-ungueltig.html

[Leon8499]

RRG halt.

[EDCJ]

Gerade weil ich mich schon vor der Wahl geoutet habe, gilt mein Glückwunsch meinem Direktkandidaten Mario Czaja zum Einzug in den Bundestag. Auch wenn es nicht gereicht hat, Schwarz in die Führungsrolle zu beamen.

Und falls jetzt jemand fragt,warum ich als eigentlicher FDP-Wähler die Farbe gewechselt habe- das drohende Szenario einer Kanzlerin Baerbock hat mich kurzfristig dazu veranlasst

[emdebo]

Koalitionsverhandlungen - spieltheoretisch

 

https://www.iwkoeln.de/studien/knut-bergmann-christian-rusche-koalitionsverhandlungen-spieltheoretisch.html

 

[EDCJ]

@Modis, das Thema kann dann wohl gelöscht werden,weil nicht mehr aktuell

 

[jubo14]

Nö!

[aaspere]

vor 3 Stunden schrieb jubo14:

Nö!

Gott bist Du einsilbig. Aber richtig ist das schon. Wir sind mit der BTW noch nicht durch. Das Risiko des Scheiterns der Koalitionsverhandlungen liegt zwar aus meiner Sicht nur bei 10-15%, aber wer weiß, was noch passiert.

[Tschentelmän]

Die erste Bewährungs- oder gar Zerreisprobe steht nun ja bevor - Lockdown ja - nein - wer - wie - was - usw... Und das nachdem die Ampel weitere Lockdowns ausgeschlossen hat und deren Kompetenz scheinbar total anderswo zu liegen scheint als in der Corona-Politik... Für die bevorstehende Mega-Katastrophe werden in Kürze echte Krisenmanager-Qualitäten gefragt sein.... Aber üben wir vielleicht erstmal ein unfallfreies Tagesthemen-Interview...

[medion]

Mister Dosenpfand und Energiewenden-Eiskugel Trittin ist ein Garant dafür, dass sich die "Verhandlungen" noch ein wenig in die Länge ziehen werden.  Man/frau war sich doch schon weitgehend einig, regieren und schöne Pöstchen, aber ein paar Kleinigkeiten wie Lockdown und Klima sind irgendwie noch offen.

 

In der Öffentlichkeit und für die Fernsehkameras lächeln Habeck, Annalena und die vielen neuen grünen junge Frauen um die Wette, die Fäden im Hintergrund ziehen wohl eher Trittin, Künast, Roth, Göring-E...

 

Also bis zur Nikolauswahl vom "heiligen Olaf" ist jetzt nicht mehr viel Zeit.

[AOG]

So, der Koalitionsvertrag ist veröffentlicht. Was das in letzter Konsequenz für den Luftverkehr bedeutet, sehe ich noch nicht. Ich hoffe mal auf die Industrie, die Lösungen im Bereich efuels findet und das da Gelder in die Forschung gehen. Die Luftverkehrssteuer soll ja dafür verwendet werden. Bin mal gespannt...

Gespannt bin ich auch, was sich alles umsetzen lässt und ob man dann nicht in einigen Bereichen die Zeiten strecken muss. Elektrische Zubringer sind ja schön und gut aber ob der Strom 2030 in der geplanten Form für alle reicht? Auch hier bin ich gespannt...

 

Ich glaube aber, dass unterm Strich sich der Luftverkehr trotzdem stetig steigert. In welcher Form wird man halt sehen.

[OliverWendellHolmesJr]

Auch wenn in der Luftfahrtbranche besser bezahlt wird als es der Mindestlohn vorsieht dürfte die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR/Stunde die Personalproblematik der Branche in den unteren Lohngruppen nicht helfen, da die Erfahrung der letzte Jahre zeigte, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auch zu Lohnsteigerungen in den darüber liegenden Lohngruppen liegt. Dann wird  die Luftfahrt mitgehen müssen oder die Jobs werden noch unattraktiver.

[AOG]

vor 1 Minute schrieb OliverWendellHolmesJr:

Auch wenn in der Luftfahrtbranche besser bezahlt wird als es der Mindestlohn vorsieht dürfte die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 EUR/Stunde die Personalproblematik der Branche in den unteren Lohngruppen nicht helfen, da die Erfahrung der letzte Jahre zeigte, dass eine Erhöhung des Mindestlohns auch zu Lohnsteigerungen in den darüber liegenden Lohngruppen liegt. Dann wird  die Luftfahrt mitgehen müssen oder die Jobs werden noch unattraktiver.

 

Das ist ja auch nur fair. Man kann ja nicht für ungelernte 12 Euro/Stunde zahlen und für gelernte 14 Euro/Stunde (Achtung: die Zahlen sind überspitzt).

Und wenn die Jobs in der Luftfahrt noch unattraktiver werden, werden noch mehr Leute die Branche wechseln. Die Transformation in erneuerbare Energien birgt ja auch Chancen.

Auf der anderen Seite gibt es in der Luftfahrt Jobs im Mindestlohnbereich. Gerade im Bereich Vorfeld.

[emdebo]

Die aktuelle Koalitionsvereinbarung der zukünftigen Regierung beinhaltet einige Punkte, die bei den Airlines seit Jahren auf der Abwehrliste stehen:

 

• Insolvenzabsicherung der Kundengelder
• Streichung der "No-Show" Klauseln aus den Airline-AGBs
• Automatisierung der Entschädigungs- oder Ausgleichszahlungen für verspätete oder ausgefallene Flüge 

Quelle/Bericht: reisevor9.de

https://www.reisevor9.de/inside/ampel-will-airlines-zu-kundengeldabsicherung-verpflichten