Aktuelles zum Flughafen BER

[Schoenberg 13]

vor 2 Stunden schrieb scramjet:

 

Also ich verstehe das so, dass sich das nur auf die Nutzung des militärischen Teils durch die Franzosen bezieht, nicht aber, dass damit der militärische Teil rechtlich gesehen abgeschafft ist.

Die Antwort auf die Frage findet sich im Papier "Nachnutzung Flughafen Tegel - Grundlagenermittlung" der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Vollständig hier:
https://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/projekte/tegel/de/download/txl_grundlagenermittlung.pdf
 

Darin findet sich folgender Text:

"Das Bundesministerium für Verteidigung nutzt seinen Teil aufgrund eines Mitnutzungsvertrags. Es gibt keine rechtlich eigenständigen militärischen Fluganlagen. Die Start- und Landevorgänge werden über dasselbe Start- und Landebahnsystem abgewickelt, dessen luftverkehrsrechtliche Zulassung enden wird. Deshalb kann auch der nördliche Teil des Flughafens mit der Entwidmung nicht mehr für den Luftverkehr genutzt werden. Die Zulässigkeit von Nutzungen richtet sich danach nach dem Bauplanungsrecht."

Danach hat Stef1704 recht: Die Nutzung für die Hubschrauberstaffel liefert zumindest reichlich Futter für Juristen.

[Nosig 482]

Da das Ministerium es aktuell so verkündet hat, scheinen diese Bedenken dort so nicht zu bestehen. Die Bundeswehr beschränkt sich mit der Stationierung in Tegel dann allerdings auf Hubschrauber.

Immerhin wird offiziell der fehlende Baufortschritt in BER als Grund der Verzögerung genannt. Vielleicht hat da auch der Bund die Faxen dicke (oder ist hintenrum überrascht worden, dass SXF in Betrieb bleibt) und teilt seinen Frust so durch die Blume mit?

[OliverWendellHolmesJr 1,356]

Die Planfeststellung wird, Stand jetzt, 6 Monate nach Inbetriebnahme des Parallelbahn-Systems in BER aufgehoben, also um den 01.04.2021. Dann ist das Vorfeld im Norden laut der Grundlagenermittlung baurechtlich Außenbereich und der Stützpunkt selber unbeplanter Innenbereich. Es ist kein Hubschrauber-Landeplatz.

 

Vielleicht ist die Planungsbehörde in Berlin-Brandenburg jetzt zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Auf der sicheren Seite wäre die Bundeswehr, wenn sie einen Landeplatz für Drehflügler planfeststellen lässt. 

[HAJ-09L 326]

vor 15 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Vielleicht ist die Planungsbehörde in Berlin-Brandenburg jetzt zu einem anderen Ergebnis gekommen.

Auf der sicheren Seite wäre die Bundeswehr, wenn sie einen Landeplatz für Drehflügler planfeststellen lässt. 

 

§30 LuftVG

 

Zitat

(1) Die Bundeswehr und die Truppen der NATO-Vertragsstaaten sowie Truppen, die auf Grund einer gesonderten Vereinbarung in Deutschland üben, dürfen von den Vorschriften des Ersten Abschnitts dieses Gesetzes, ausgenommen die §§ 12, 13 und 15 bis 19, und von den zu seiner Durchführung erlassenen Vorschriften unter Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung abweichen, soweit dies zur Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben erforderlich ist. Das in § 8 vorgesehene Planfeststellungsverfahren entfällt, wenn militärische Flugplätze angelegt oder geändert werden sollen. 

 

Vielleicht doch ohne Planfeststellung?

[OliverWendellHolmesJr 1,356]

vor 17 Minuten schrieb HAJ-09L:

Vielleicht doch ohne Planfeststellung?

 

Wenn man eine VIP-Hubschrauberstaffel als besondere militärische/bundnisrelevante Aufgaben einstuft, dann ja. Ich muss mir mal die Gesetzesbegründung durchlesen.

[Schoenberg 13]

Hier ein ausführlicher Bericht zu den Hubschraubern:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/12/berlin-flughafen-tegel-hubschrauber-staffel-der-bundeswehr-bleibt-bis-2029.html

Die Frage ist bei so etwas nie, ob es sinnvoll, möglich, angemessen ist. Sondern ob dagegen geklagt werden kann. Wenn ja, wird es Klagen geben.

 

[barti103 163]

Rundgang des Unterauchungsausschusses über die BER-Baustelle, besonders T2:

 

https://www.morgenpost.de/flughafen-BER/article227909421/Mit-Helm-und-Arbeitsschuhen-So-erleben-Politiker-den-BER.html

 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/besuch-auf-der-baustelle-ber-wird-das-zweite-terminal-puenktlich-fertig/25334388.html

[HAJ-09L 326]

Am 11.12.2019 um 18:03 schrieb OliverWendellHolmesJr:

 

Wenn man eine VIP-Hubschrauberstaffel als besondere militärische/bundnisrelevante Aufgaben einstuft, dann ja.

 

Der von @Schoenberg zitierte Artikel deutet auf eine solche Einstufung hin.

[OliverWendellHolmesJr 1,356]

Die wissen schon, was sie tun auf der Hardthöhe, im Bendlerblock und in der Berliner Senatsverwaltung.

 

Tegel verliert ein halbes Jahr später seine Betriebserlaubnis.

Und die Planfeststellung als Verkehrsflughafen, was wichtiger ist als die Betriebserlaubnis.

 

Für Hubschrauberlandeplätze gelten jedoch andere Rechtsgrundlagen.

Das schon, aber es bedarf einer Planfeststellung, wenn er neu festgestellt wird.

 

Der militärische Flugplatz am nördlichen Rand des Areals sei weit genug entfernt vom geplanten Wohngebiet.

Bisher hat die Stadt Berlin es so dargestellt, als gebe es rechtlich nur einen Flughafen, vielleicht hat man die Rechtsauffassung geändert. 

[Nosig 482]

Wenn Tegel zivil und militärisch ein Flughafen ist und der Bund bei sich im Norden noch zehn Jahre fliegt, kann ganz Tegel nicht "entwidmet" werden?

[jubo14 2,170]

Wenn es ein Flughafen ist, kann das BMVg exakt KEINE Entscheidungen treffen.

Es gilt das was Planfeststellung, Betriebserlaubnis usw. für den kompletten Flughafen TLX besagen.

[Nosig 482]

Das BMVg hat ja aber aber bereits entschieden. 2029.

Und der Bund als BER-Teilhaber wird in diesen Dingen nicht völlig ahnungslos sein. Vermutlich gibt es auch genau deshalb die Beschränkung auf Hubschrauber.

 

Ich habe ja mittlerweile den Verdacht, dass die -auch hier im Forum- gebetsmühlenartig wiederholte Schließungsautomatik für Tegel in der behaupteten Form so nicht besteht. Vermutlich darf nur die Flughafengesellschaft politisch nicht zwei Standorte zugleich betreiben. (Schönefeld weiterbetreiben geht aber nun plötzlich auch noch). Wohl alles heiße Luft gewesen?

Edited December 14, 2019 by Nosig

[OliverWendellHolmesJr 1,356]

vor 17 Stunden schrieb Nosig:

Wenn Tegel zivil und militärisch ein Flughafen ist und der Bund bei sich im Norden noch zehn Jahre fliegt, kann ganz Tegel nicht "entwidmet" werden?

Das Problem[*] ist, die Aufhebung der Planfeststellung ist beschlossen und rechtskräftig mit einer aufschiebenden Bedingung. Der Nutzung des Parallelbahn-Systems am Standort BER. Die Aufhebung kann man aufheben oder modifizieren.

 

vor 7 Minuten schrieb Nosig:

Das BMVg hat ja aber aber bereits entschieden. 2029.

Vielleicht hat das BMVg dieses entschieden und arbeitet jetzt im Hintergrund an einer Planfeststellung oder einer Entscheidung der Berliner Senatsverwaltung, keine Planfeststellung zu benötigen. 

 

[*] aufgrund der bisher bekannten öffentlichen Dokumente. Eine Widmung als Hubschrauberlandeplatz wäre dann auch ein öffentliches Dokument.

 

[Nosig 482]

Da die Bundeswehr bei Bedarf sowieso überall mit Hubschraubern fliegen und landen darf, könnte es sein, dass Tegel als Flughafen wie geplant rechtlich "erlischt", die Bundeswehr aber aus ihrem sonstigen Recht heraus da sowieso, egal ob mit oder ohne "Flughafenstatus"  weiter fliegen darf, unabhängig davon was der Senat findet?

 

Wissen wir, ob die Bundeswehr Tegel bis 2029 formell als "Flughafen" erhält? Oder juristisch als "Asphaltfläche", auf der sie nun mal landen kann? Mit Flugbetrieb und Werft werden natürlich trotzdem alle möglichen Elemente wie Tower, Feuerwehr etc. benötigt.

Edited December 15, 2019 by Nosig

[barti103 163]

Tegel wurde nie nach bundesdeutschem Recht planfestgestellt, da er unter alliiertem Recht errichtet wurde. 1990 wurde er im Zuge der deutschen Einheit sozusagen "fiktiv" mit allen seinen Einrichtungen planfestgestellt, da waren der Hubschrauberlandeplatz schon dabei, vielleicht kann dieser Teil des Airports aus diesem Grund weiter offen gehalten werden, ohne das ein neuer (bzw. überhaupt ein) Planfeststellungsbeschluß erfolgen muss.

Edited December 15, 2019 by barti103
Korrekturen Tippfehler

[medion 1,978]

10 minutes ago, barti103 said:

Tegel wurde nie nach bundesdeutschem Recht planfestgestellt, da er unter alleiertem Recht errichtet wurde. 

 

Verrückt oder? Und trotzdem hat er jahrzehntelang funktioniert und selbst in Berlin hat niemand das Bundesverwaltungsgericht deswegen angerufen.

 

Führt ja für heute auch nicht weiter. Wo sind eigentlich die Ausschreibungen für den Bau von Republik of Technik and 4.000 Super-Günstig-Wohnungen auf dem Tegeler Feld? Es kann doch in 10 Monaten losgehen. Paar Hubschrauber werden da wohl nicht stören.

 

Oder wird das jetzt auch nochmal 30 Jahre lang planfestgestelt?

[Stef1704 297]

vor 15 Stunden schrieb medion:

 

Führt ja für heute auch nicht weiter. Wo sind eigentlich die Ausschreibungen für den Bau von Republik of Technik and 4.000 Super-Günstig-Wohnungen auf dem Tegeler Feld? Es kann doch in 10 Monaten losgehen. Paar Hubschrauber werden da wohl nicht stören.

 

Oder wird das jetzt auch nochmal 30 Jahre lang planfestgestelt?

 

Eigentlich in 17 Monaten... Muss ja ab der Schließung Anfang November 2020 noch 6 Monate unter "Airport Protektorat" laufen... Ergo Baubeginn ca Juni 2021

 

Ansonsten: Google hilft da gerne weiter...z. B. Hier er aktuelle Stand 

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/projekte/tegel/index.shtml

Oder hier

https://www.schumacher-quartier.de/

Edited December 16, 2019 by Stef1704
Rechtschreibung

[Nosig 482]

Oder hier:

https://www.bmvg.de/de/aktuelles/stationierungsentscheidungen-befehl-zum-bleiben-162906

[Stef1704 297]

Hier der aktuelle Bebauungsplan TXL-Nachnutzung

http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/projekte/tegel/download/b-plan/TXL_Geltungsbereiche_B-Plaene.pdf

Stand 20.08.2019!

 

Im Gegensatz zum Original von 2013 wurde in der letzte Änderung eine Anpassung der Grenze rund um den militärischen Teil vorgenommen, der quasi "ausgeschnitten" wurde...

2013: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/staedtebau/projekte/tegel/download/planung/MasterplanBerlinTXL_2013.pdf

 

 

 

 

 

 

[OliverWendellHolmesJr 1,356]

vor 8 Stunden schrieb Stef1704:

Hier der aktuelle Bebauungsplan TXL-Nachnutzung

Das sind die Grenzen der einzelnen Bebauungpsläne, wie sie festgesetzt werden sollen. Noch ist kein B-Plan für das Tegel Gelände festgesetzt. Es gibt Aufstellungsbeschlüsse.

 

vor 8 Stunden schrieb Stef1704:

Im Gegensatz zum Original von 2013 wurde in der letzte Änderung eine Anpassung der Grenze rund um den militärischen Teil vorgenommen, der quasi "ausgeschnitten" wurde...

Ich sehe nicht, dass der B-Plan 12-61 geändert wurde. Die Aussparung für den Bereich, der im Masterplan als Tegel Nord mit gemischter Baufläche ausgewiesen wurde ist unverändert. Gemischte Baufläche passt auch nicht zum Ziel des B-Plan 12-61 (Ausgleichsmaßnahmen/Landschaftsraum). Es brauch auch theoretisch keinen B-Plan. Es ist für alle beteiligten einfacher, mit B-Plan zu bauen.

 

Daher würde ich sagen, dass die Dokumente keinen Aufschluss über geändertes Planungsrecht ableiten lassen.

[Schoenberg 13]

Alle Rechtswege führen zum BER:

 

https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/streit-um-radwege-stoppt-flughafenexpress-zum-ber-li.3666

 

[Nosig 482]

Haben die nicht ein Eigeninteresse an der schnellen Verbindung nach Berlin-Innenstadt? Sonst ist der Speckgürtel nur ein oller Acker.

[Flotte 794]

vor 1 Stunde schrieb Nosig:

Sonst ist der Speckgürtel nur ein oller Acker.

 

Vorsicht: in BRB gibt es keine Äcker. 

[Nosig 482]

Rieselfeld wollte ich nicht schreiben.

[Stef1704 297]

Am T2 wird weiter fleissig gearbeitet, und die Aussenisolierung ist bald an der Vorderseite fertig. Dann geht es weiter mit der Seitenwand. Die Fenster lassen darauf schlißsen, dass der Bau bereits geschlossen ist und somit der Innenausbau im vollen Gange ist. 

 

Relativ unbemerkt ist auf einem Teil vom P4 übrigens ein neuer "Busbahnhof" entstanden. Die Bushaltestellen scheinen auch für den BVG zu sein, markiert ist aber noch nichts....