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Berliner Flughäfen ( Tegel & Schönefeld)


Patrick W

Empfohlene Beiträge

vor 21 Minuten schrieb gudi:

Ganz im Gegenteil, die große Mehrheit versteht nicht, wie ein Rechtsstaat funktioniert.

Unsinn. Wie ein Rechtsstaat funktioniert, verstehen die meisten schon.

Nur sind sie schlichtweg nicht tief genug im Thema drin, um beurteilen zu können, ob es tatsächlich möglich ist, TXL weiterzubetreiben oder nicht. Wenn dann noch jemand kommt, behauptet das ginge und dafür einen Volksentscheid anstrebt, dann ist es zumindest nicht unplausibel und für viele Berliner ist TXL (trotz allem) liebgewonnen und es ist ganz egoistisch der kürzere Weg.

Und obwohl sie in dem Thema nicht drin sind, sollen sie jetzt entscheiden.

 

Ein Richter, der vor einem ähnliche Problem steht (Entscheidung über ein Thema, mit dem er sich nicht auskennt), holt sich einen Gutachter.

 

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Das (vollkommen überflüssige) Stadtschloss steht sicher nicht für die Endphase der Hohenzollern. Aber das ist nicht das Thema.

Der Landesentwicklungsplan Flughafen ist kein Gesetz, sondern eine Verordnung. Das übergeordnete Landesplanungsgesetz ermöglicht mehrere Flughäfen-Standorte, auch wenn ein einzelner Standort die Ideallösung ist. Dazu sind noch nicht mal höhere Deutsch-Kenntnisse nötig, um es zu verstehen. Wenn es nach abwägung aller Aspekte nötig ist, mehrere Flughäfen zu nutzen ist es möglich.

Zitat

Dabei soll der nationale und internationale Luftverkehrsanschluss für Berlin und Brandenburg möglichst auf einen Flughafen konzentriert werden.

 

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Der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung (LEP FS) der Gemeinsamen Landesplanungsbehörde Berlin-Brandenburg ist ein Raumordnungsplan, der festlegt wo in der Region Flughäfen betrieben werden dürfen und wo nicht. Mit Billigung durch das Bundesverwaltungsgericht ist diese Raumordnung nach zehnjährigem Rechtsstreit verbindlich.

Wenn sie nur einen einzigen Satz aus diesem Dokument zitieren wollen, dann bitte diesen:

Zitat

Mit Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld sind die Flugplätze Berlin-Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen und ihre Flächen einer anderen Nutzung zuzuführen. 

Diesen Satz finden sie unter Z1, wobei Z für ein beachtenspflichtiges Ziel der Raumordnung steht.

Deutschkenntnisse sind für die Interpretation dieses Satzes nicht nötig, weil das BVerwG in seinem Urteil bereits erklärt hat, wie die Beachtenspflicht zu verstehen ist. Spätestens 6 Monate nach der Eröffnung des BER muss die Schließung von TXL erfolgen.

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Hier nochmal die Rangfolge der Gesetze in absteigender Rangfolge: Je höher das Gesetz, desto bedeutender, es bricht zudem untergeordnete Gesetze.

  1. Grundgesetz (und weitere Grundrechte): Luftfahrt ist Bundesaufgabe.
  2. Bundesgesetze (Raumordnung und Luftverkehrsgesetz, Fluglärmgesetz, ...): Regeln die Grundzüge der Raumordnung und Luftfahrt, übertragen die Planungs- und Verwaltungsaufgaben den Ländern. 
  3. Landesgesetze: Im Landesplanungsgesetz werden die Landesplanungsziele Bundesgesetz-konform ausgestaltet. Das Landesplanungsgesetz stellt die Möglichkeit, dass die Region Berlin mehr als einen internationalen Flughafen-Standort haben kann. 
  4. Verordnungen: der zitierte LEP FS ist eine Verordnung, die die Regierungen erstellt haben um die Landesplanung zu operationalisieren. 
  5. Planfeststellungen setzen das öffentliche Recht in einen Rechtsanspruch der Flughafengesellschaft Flughäfen zu betreiben um.

Die Urteile des BVerwG besagen nur, dass die Planfeststellung konform zu den darüber liegenden Normebenenen ausgestaltet ist. Sie reduzieren nicht das Landesplanungsgesetz auf einen unverrückbares "Ein-Flughafen-System". Sie verbieten den Verwaltungen in Berlin und Brandenburg nicht, die Verordnung neu zu schreiben, das zwei Flughafen-Standorte zulässig sind. 

Ganz im Gegenteil, das Urteil, das die Schließung nach sechs Monaten erwähnt ist ein nicht publiziertes Urteil, es bezieht sich alleine auf den Gesetzesstand am Tag der Urteilsfindung. Das zum BER publizierte Urteil des BVerwG gibt im Gegenteil die Perspektive, dass eine Verordnung, die zuwenig Flughafen-Kapazität bereitstellt, rechtswidrig sein kann.

Die Anwohner TXL und die Betreiber des BER genießen den Grundrechtsschutz, dass einmal getroffene Verwaltungsentscheidungen bestand haben. Entsprechend hoch sind die Anforderungen, hier eine 180-Grad-Kertwende zu begründen. Es ist nicht einfach, aber möglich. Genauso ist es möglich, dass Gerichte zu dem Ergebnis kommen, dass eine Abkehr vom Single-Airport unverhältnismäßig ist.

Andererseits, für Leute, für die Rechtsstaatlichkeit kein besonders wichtiges Gut ist, können natürlich weiter in die Welt hinausplären, dass der Single-Airport Berlin die einzig rechtlich zulässige Variante ist.

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vor 8 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Die Urteile des BVerwG besagen nur, dass die Planfeststellung konform zu den darüber liegenden Normebenenen ausgestaltet ist. Sie reduzieren nicht das Landesplanungsgesetz auf einen unverrückbares "Ein-Flughafen-System". Sie verbieten den Verwaltungen in Berlin und Brandenburg nicht, die Verordnung neu zu schreiben, das zwei Flughafen-Standorte zulässig sind. 

Das behauptet doch aber auch niemand! Eine Schließung von TXL und THF würde ja keinesfalls eine Abkehr vom Single-Aiport-Konzept ausschließen, nur andere Standorte erfordern. Wie ich finde ein kleiner aber feiner Unterschied...

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ist das höchste deutsche Gericht, vor dem man gegen das Verwaltungshandeln von Beamten klagen kann. Darüber gibt es als höchste Ebene nur noch die EU.

  1. Menschenrechte : Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Auch dort wurde bereits gegen den BER geklagt und verloren. Wir haben also ein Flughafenkonzept, das rechtlich in trockenen Tüchern und zu rund 90 Prozent baulich fertiggestellt ist. Und auf der anderen Seite haben wir eine Schnappsidee, mit der sich noch kein einziger Verwaltungsbeamter auch nur einen halben Tag lang beschäftigt hat. Und glaube keiner, dass die Anwohner in Tegel nicht auch durch alle Instanzen hinweg gegen jedwede Entscheidung klagen würden. Ein Vierteljahrhundert soviel Zeit sollten sie für die Entwicklung eines neuen Flughafenstandortes in Deutschland einplanen. Aber auch dann wird er nicht Tegel heißen.

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Ich finde schon das man sich im Vorlauf des Referendums über die Pro und Contra auseinderandersetzen darf. Vielleicht liest ja jemand mit der abstimmen darf und ändert seine Meinung. Gerade deshalb stört mich das Geplärre mit geringer Substanz. Ist ja ok, wenn man die Meinung vertritt dass die Geschichte TXL's geschrieben ist. Es gibt nur keinen politischen und juristischen Alleinvertretungsanspruch dieser Meinung. 

Man kann davon ausgehen, dass eine letztinstanzliche Entscheidung zu TXL getroffen werden kann, bevor unwiderrufliche Entscheidungen getroffen wurden. Wenn man es will.

Und noch was, EU und EGMR haben soviel gemeinsam wie vegane Leberwurst und Wurstebrot. 

 

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Ich möchte auch nicht mßverstanden werden, zumal ich selber auch keiner Diskussion aus dem Wege gehe, bei der ich meine etwas beitragen zu können. Die Argumente sind aber weitgehend ausgetauscht, und die User hier aus Berlin haben sich längst entschieden, wo sie ihr Kreuz machen; so denke ich zumindest. Sollten wirklich neue Fakten kommen, dann ist das natürlich auch hier zu berücksichtigen.

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vor 10 Stunden schrieb aaspere:

Die Argumente sind aber weitgehend ausgetauscht,

...spätestens, wenn das eigene Argument nicht in den letzten fünf Posts auftaucht, sondern etwas weiter vorne im Thread steht, wird es aber gerne noch einmal wiederholt. Und wiederholt. Und wiederholt. Diskussionskultur im Webzeitalter.

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Die Wahrheit muss wiederholt werden, bis sie der Letzte verinnerlicht hat.

Tegel-Volksentscheid am 24. September

Zitat

Zur Abstimmung steht kein Gesetz, sondern ein Appell

Grundlage für den Volksentscheid ist in diesem Fall allerdings kein ausformulierter Gesetzentwurf, sondern ein im Grunde wenig verbindlicher Appell. So heißt es: "Der Berliner Senat wird aufgefordert, sofort die Schließungsabsichten aufzugeben und alle Maßnahmen einzuleiten, die erforderlich sind, um den unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu sichern!" Wie verbindlich ein Votum der Bevölkerung auf dieser Grundlage für die Politik wäre, ist offen.

Es hat natürlich seinen Grund, weshalb die Initiatoren keinen Gesetzentwurf formuliert haben, weil weder das Abgeordnetenhaus noch der Berliner Senat zuständig sind. Hier wird eine Entscheidungsmacht vorgetäuscht, um FDP-Stimmen für die Bundestagswahl zu mobilisieren. Es wurde bereits vor über 11 Jahren entschieden und zwar am 16. März 2006, dass der BER nur als Ersatz für TXL und THF ausgebaut werden darf. 

Bearbeitet von gudi
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  • 2 Wochen später...

Nur leider hätte auch in dieser möglichen Wahlkonstellation R2G die Nase vorn, da sich CDU und FDP noch von einer Koalition mit der AFD abgrenzen.( Ich rede jetzt von einer möglichen Zusammensetzung im Berliner Abgeordnetenhaus,nicht von einer möglichen Koalition im Bundestag von CDU/CSU+FDP)

Bearbeitet von Gast
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vor 12 Minuten schrieb LunaT@hotmail.de:

Nur leider hätte auch in dieser möglichen Wahlkonstellation R2G die Nase vorn, da sich CDU und FDP noch von einer Koalition mit der AFD abgrenzen.

Für die Offenhaltung Tegels haben FDP und AfD gestimmt, die CDU hat sich enthalten. FDP und AfD haben zusammen 37 Sitze im Abgeordnetenhaus. Würde sich die CDU anschließen, käme das Bündnis auf 68 Stimmen. Ab 81 Stimmen hat man die Mehrheit im derzeitigen Berliner Landesparlament.

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vor 41 Minuten schrieb Käptn_Adler:

Berliner Wirtschaft ist gegen die Offenhaltung von Tegel.....

IHK-Chefin fordert: "Tegel muss schließen"

Mit Verlaub, das ist wieder sone typische Äußerung von Dir.
An der Wahl zum Plenum der IHK Berlin haben sich gerade mal 8,9% der Pflichtmitglieder beteiligt. Die IHK-Chefin ist also nur das Sprachrohr dieser Minderheit. 91% der Wirtschaftsunternehmen fühlen sich also nicht vertreten, oder es ist ihnen egal.
Daraus zu konstruieren, die Berliner Wirtschaft ist gegen die Offenhaltung von Tegel ist schlichtweg falsch, weil nicht belegbar.

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Das übergeordnete Interesse der Wirtschaft besteht darin, einen funktionsfähigen und zukunftsweisenden Flughafen zu haben, der für Passagiere und Fracht für die kommenden Jahrzehnte läuft und über eine brauchbare Anbindung per Schiene, Bus und PKW verfügt. Am Ende ist es egal, ob der Airport Tegel oder Schönefeld heißt, klar muss nur sein: Es muss was passieren in Berlin. Dringend. Und auch ein Berliner Bürgermeister ist seiner Verantwortung dort bei weitem noch nicht gerecht geworden. 

Bezüglich der Zukunftsfähigkeit sehe ich allein aufgrund des grundlegendes Layouts des Flughafens massive Probleme, da das Terminal landseitig über ziemlich genau Null Erweiterungsflächen verfügt, es sei denn man führt die Nord- und Südpiers unendlich weiter mit dort zusätzlichen SiKos, die aber das One-SiKo-Konzept natürlich direkt torpedieren würden. 

Das geplante Terminal 1E wirft Berlin als Bundeshauptstadt direkt wieder in die bisherige Kreisklasse mit den beschämenden Blechterminals in Tegel und Schönefeld zurück. Klar braucht Low-Cost keine Holzvertäfelung und Kunst am Bau. Aber eine Wellblechhüte im Vor-Mauerfalls-Stil muss es nun wahrlich auch nicht sein. 

Mit der heutigen Aussage Müllers an Tegel kann man nichts machen, mag er inhaltlich recht haben (wie hier bereits auch diskutiert) - für viel eklatanter halte ich seine politische Meinung zu Volksentscheiden (befürwortet das nicht seine liebe SPD?), nämlich die Ignoranz von Bürgermeinung. Wenn Tegel nicht offen bleiben kann, dann ist es das mindeste, dass er das Votum der Bürger versteht, dass sie einen funktionsfähigen modernen Flughafen haben wollen. 

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vor 3 Stunden schrieb aaspere:

Daraus zu konstruieren, die Berliner Wirtschaft ist gegen die Offenhaltung von Tegel ist schlichtweg falsch, weil nicht belegbar.

Das ist doppelt falsch und doppelt unrichtig interpretiert.

1. Die IHK ist der wichtigste Wirtschaftsverband in Berlin und vertritt selbstverständlich die Gesamtheit der Wirtschaftsinteressen der Stadt. 

2. Alle anderen Wirtschaftsverbände in Berlin, wie z.B. die Handwerkskammer, und auch die Verbände in Brandenburg wollen EINEN Flughafenstandort UND die Schließung von Tegel.

3. Es gibt weder in Berlin noch in Brandenburg einen gewichtigen Unternehmer, der sich PRO-Tegel positioniert hat. Es gibt keinen. Und das hat Gründe.

4. Die ursprüngliche Zielsetzung, den Flughafenverkehr der Region auf einen Standort zu konzentrieren hat sich seit 20 Jahren nicht verändert. 

5. Was sich verändert hat ist die Dringlichkeit bei der Umsetzung des Projekts.

TXL muss dichtmachen. Sonst hat der Wirtschaftsstandort Berlin-Brandenburg keine Entwicklungschance. Ein Volksentscheid über die Zukunft von Tegel hat keine rechtliche Bindung, da die Mitgesellschafter der FBB (Brandenburg & Bund) bei Neuentscheidungen über den BER ein Vetorecht haben.

Bearbeitet von Käptn_Adler
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zu 1. Bei Zwangsmitgliedschaften und nur 8,9% Wahlbeteiligung läßt sich das nicht überprüfen.
zu 2. Belege?
zu 3. Belege?
zu 4. Das genau zu überprüfen, dazu dient auch der Volksentscheid.
Und Dein Fettgeschriebenes ist eher ein Schrei der Verzweiflung als ein schlagendes Argument.

Und damit Du mich nicht in die verkehrte Schublade steckst: Es ist mir völlig egal, wieviele Flughäfen Berlin und Brandenburg sich leisten wollen. Von mir aus kann Berlin auch Tempelhof wieder eröffnen. Grantig würde ich nur werden, wenn wir wieder 2 Pfg. Notopfer Berlin auf die Briefe kleben müßten. :D

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