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Aktuelles zum Flughafen BER


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Zitat

Die Betriebsbereitschaft von Tegel ist in der aktuellen Situation überflüssig wie ein Kropf und wirkt gerade wie aus einer Paralleldimension entsprungen.

 

Sooo teuer kann die Betriebsbereitschaft Tegels ja auch nicht sein? Ein paar Heizungen über null Grad halten und bewacht wird eben noch. Ist ja nicht so, dass da noch alles für den sofortigen Betrieb bereit steht. Angesichts der Milliarden, die man für BER-Mehrkosten rausgehauen hat, ohne Sinn und Verstand, ist der jetzige Sparimpuls zwar löblich, aber er kommt zu spät und gleicht die finanzielle Malaise auch nicht mehr aus.

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vor 28 Minuten schrieb OliverWendellHolmesJr:

Die Betriebspflicht Tegels endete vier Tage nach Inbetriebnahme des 2-Bahnsystems in BER Anfang November.

 

Die Planfeststellung (Aufhebung) erfolgt Anfang Mai. Sechs Monate nach Inbetriebnahme des 2-Bahnsystems in BER Anfang November. Tatsächlich gibt es für TXL eine eigene Planfeststellung (Aufhehebung) und Entbindung des Betriebspflicht des Landes Berlin. Die Gemeinsamkeit ist der Landesentwicklungsplan Luftverkehr der Länder Berlin und Brandenburg.

 

Das Verfahren ist abgeschlossen. Es jetzt neu aufzurollen bringt keinen zeitlichen Gewinn.

 

Betriebspflicht und Betriebsbereitschaft sind aber zwei verschiedene Dinge. Die von dir zitierte Befreiung von der Betriebspflicht (§45 LuftVZO), bedeutet nur, dass man aktuell nicht mehr verpflichtet ist in Tegel Betrieb zu machen. Deshalb finden in Tegel aktuell keine Landungen und Starts mehr statt, der Flughafen existiert formal juristisch noch, ist aber per NOTAM gesperrt.

 

Zitat

A7115/20 - AERODROME CLSD. 08 NOV 14:30 2020 UNTIL 07 FEB 22:59 2021. CREATED: 27 OCT 09:56 2020

 

Auch sonst lebt der Flughafen ja gemäß NOTAMs ja weiter. Deshalb wird Tegel wegen der nach wie vor bestehenden Betriebsgenehmigung betriebsbereit gehalten. Die Wirksamtkeit des Widerrufs der Betriebsgenehmigung (und damit Aufhebung der Planfeststellung) von Tegel folgt dann im Mai, wenn die 6 Monate rum sind. Wer eine Gute-Nacht-Lektüre in bestem Juristen-Deutsch braucht - siehe dortigen Abschnitt 2: https://www.bundestag.de/resource/blob/405502/0bff178b22dc872fd2e6756b465f4214/wd-7-066-13-pdf-data.pdf 

Bevor die Frage kommt: NOTAMs können immer nur für einen Zeitraum von max. 3 Monaten veröffentlicht werden. Jemand bei der Flughafengesellschaft muss also am 07. Februar an die Verlängerung denken. ;-)

 

Aber vollkommen richtig: Das wirkt beim aktuellen Verkehrsaufkommen wie aus einer anderen Zeit. Eigentlich wie eine Art Versicherung gegen den Fall, dass T1, T2 und T5 gleichzeitig ausfallen. Da braucht man schon viel Fantasie um einen solchen Fall zu konstruieren.

 

Bearbeitet von Klaus
Typo
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vor 21 Stunden schrieb kl2204:

Ist jemand hier im Forum darüber informiert, wie genau die Betriebsbereitschaft aussieht? Wer ist da jetzt noch genau vor Ort? Also Abfertigungsteams doch wohl nicht. Was wäre denn, wenn da plötzlich ein Flieger mit 150 Leuten landet. Treppen? Busse? Loadcrew? Passageservice? Toilette im Terminal? OPS?

Betriebsbereit heißt ja nicht in Betrieb, im Gegenteil, Tegel ist geschlossen. Da landet plötzlich kein Flieger mit 150 Leuten, entsprechend ist auch kein Personal vorgehalten (außer ein paar Security-Leuten, die das Objekt sichern). 

Vielmehr wird es Szenarien geben, wie Tegel wieder in Betrieb gehen würde, sollte BER es nicht schaffen, mit gewissen Anlaufzeiten und -verfahren. Nachdem BER aber gut angelaufen und weiterhin in Betrieb ist, werden die sechs Monate wohl einfach ablaufen

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vor 39 Minuten schrieb linie32:

Betriebsbereit heißt ja nicht in Betrieb, im Gegenteil, Tegel ist geschlossen. Da landet plötzlich kein Flieger mit 150 Leuten, entsprechend ist auch kein Personal vorgehalten (außer ein paar Security-Leuten, die das Objekt sichern). 

Vielmehr wird es Szenarien geben, wie Tegel wieder in Betrieb gehen würde, sollte BER es nicht schaffen, mit gewissen Anlaufzeiten und -verfahren. Nachdem BER aber gut angelaufen und weiterhin in Betrieb ist, werden die sechs Monate wohl einfach ablaufen

 

Das würde dann zu dieser Pressemitteilung passen:

https://www.berlin.de/sen/uvk/presse/weitere-meldungen/2020/verkehrsflughafen-berlin-tegel-befreiung-von-der-betriebspflicht-999447.php

 

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vor einer Stunde schrieb linie32:

Betriebsbereit heißt ja nicht in Betrieb, im Gegenteil, Tegel ist geschlossen. Da landet plötzlich kein Flieger mit 150 Leuten, entsprechend ist auch kein Personal vorgehalten (außer ein paar Security-Leuten, die das Objekt sichern). 

Vielmehr wird es Szenarien geben, wie Tegel wieder in Betrieb gehen würde, sollte BER es nicht schaffen, mit gewissen Anlaufzeiten und -verfahren. Nachdem BER aber gut angelaufen und weiterhin in Betrieb ist, werden die sechs Monate wohl einfach ablaufen

 

Es ist ja nachvollziehbar und logisch, dass man bei einer Verlagerung des Flugbetriebs vom alten zum neuen Airport den alten nicht sofort abreisst, sondern noch ein wenig für der Fall der Fälle vorhält. Wie wäre wohl der öffentliche Aufschrei, wenn drei Tage nach Betriebsbeginn irgendwas am BER so fundamental versagt hätte, dass man TXL wieder gebraucht hätte, aber weil schon irgendwas zentrales abgerissen wurde geht's nicht? Wie war das damals in München, wurde Riem sofort und unumkehrbar dicht gemacht?

 

Jetzt, mit erfolgreichem Anlauf von BER und den auf absehbare Zeit eher übersichtlichen Passagierzahlen ist da nicht mehr wirklich ein Szenario denkbar, wo man TXL noch als reellen Plan B oder F braucht, und jeder Euro - wir reden am Ende von Steuergeld, also irgendwie unser aller - der noch in TXL als betriebsfähigen Flughafen ausgegeben wird, ist unnütz.

 

Dass man TXL jetzt nicht sofort und als Verkehrsflughafen unumkehrbar für immer absperren kann, liegt auch daran, wie unsere öffentliche Verwaltung funktioniert. Und es gibt durchaus gute Gründe, warum sie so funktioniert, auch rechtsstaatliche. Trotzdem muss es doch möglich sein, das Verwaltung und Rechtsstaat nicht sinnloser Geldverschwendung, egal wie klein sie jetzt hier sein mag, entgegen stehen. 100%ig lösbar ist das wohl nicht, aber deutlich Luft nach oben haben wir da hierzulande sicher, so ganz generell.

 

Und ich hab jetzt weder den Eindruck, dass es da um grosse Summen geht, noch dass wir nicht dringendere Probleme zu lösen hätten. Windmühlen & so einerseits, Prioritäten andererseits...

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Viel spannender als die Diskussion um elektrische Bauteile ist die Diskussion um die Finanzlage der Flughafengesellschaft.

 

Klar scheint eins, es ist auf Kante genäht und ein weiteres Jahr wie 2020 wird nicht funktionieren - was allerdings kein BER-spezifisches Problem ist. 

 

Unklar ist, was der Haupttreiber ist: Corona oder die mangelnde Eigenkapitalausstattung. Das Kernproblem, der selbst verursachte Pfusch am Bau der Berliner und Brandenburger wird noch nicht wirklich diskutiert. Auch wird noch sehr optimistisch gerechnet. 12 Mio. Passagiere und 20 EUR Erlös pro Passagier in 2021 und das Minus beläuft sich nur auf 300 Mio. EUR. Zuletzt lag der Erlös, meine ich bei 12 EUR pro Passagier. Ryanair und Easyjet freuen sich sicher schon über die Gebührenanpassung. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sind wohl die Berechnngen zur Corona-Hilfe, so sollen die Kosten der Flughafengesellschaft (die für die Hilfen relevant sind) 2020 höher sein als 2019.

 

Die BER-Story wird uns noch einige Zeit begleiten. Artikel dazu finden sich im Spiegel/RBB/Berliner Zeitung. Links zu deutschsprachigen Quellen gibt es dazu nicht von mir.

 

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Man wird auch keine Ryanair groß anlocken können, wenn man nun alles passend für BER teurer macht. Ist ein Dilemma aber letztlich unabhängig von Corona und alles noch der unschönen "Bauthematik" zuzuschreiben. Irgendwann, und zwar jetzt und morgen, muss man das auslöffeln.

 

Die Strategie kann nur sein, möglichst viel Verkehr anlocken, auch wenn man in der Werbephase mit Rabattpreisen nur indirekt daran verdient oder sogar willentlich Verluste schreibt. Wenn der Flughafen betrieblich stirbt, stirbt er erst recht noch mal finanziell. Also, Augen zu und durch, und die Lowcoster nicht links liegen lassen.

 

Außerdem würde ich mir über das Shopping- und Gastro-Angebot noch mal Gedanken machen. BER ist noch "zu" funktional. Eigentlich kann nur von dort mehr Umsatz kommen, wenn die Corona-Flaute noch anhält. Also vielleicht noch so was wie ein Kaufhaus, eine Mall oder so an den BER bauen? Keine Ahnung, was nach Corona in der Richtung noch als Publikumsmagnet geht?

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Die Welt wird "nach Corona" wohl eine andere sein, als vorher, aber ich denke nicht, dass die Anziehungskraft von Berlin dauerhaft Schaden genommen hat. 

Diejenigen, die in 2019 nach Berlin gekommen sind, werden es dann hoffentlich 2022 auch wieder tun. Früher nur wenn schneller geimpft werden kann und das dann auch die gewünschte Wirkung zeigt.

Ob das die Zahlen von 2019 in absehbarer Zahl wieder erreicht? Ich glaube es ehr nicht. Aber relativ gesehen, wird der Verkehr in Richtung Berlin sicher wieder deutlich zunehmen. Daran das BER die Nummer 3 in Deutschland ist/wird/bleibt habe ich eigentlich keinen Zweifel.

Aber ob das dann reicht, den Flughafen zumindest kostendeckend zu betreiben wissen die Götter. Wovon man aber ausgehen muss, der Airport wird seine Baukosten im Leben niemals wieder "verdienen" können. Operativ wird man sicherlich eine schwarze Null oder sogar einen kleinen Überschuss schaffen können. Aber in der Bilanz werden die Zahlen zeitlebens tief rot bleiben. Einer Airline, die auch Berlin im Namen getragen hat, hat genau das das Genick gebrochen. Beim BER wird wohl der Steuerzahlen für das Überleben gerade stehen müssen.

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Laut Tagesspiegel wird die Nachtflugregelung des Flughafens (nochmals) gerichtlich beleuchtet. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte befasst sich nun mit dieser Causa. 

 

Konkret wird bemängelt, dass "...die Lärmbetroffenen keine Möglichkeit mehr hatten, neuste lärmmedizinische Erkenntnisse im Planfeststellungsverfahren zum Nachtflug am BER vorzutragen, nach denen sie unzumutbarem nächtlichen Fluglärm ausgesetzt werden."

 

https://m.tagesspiegel.de/berlin/anwohner-klagen-in-strassburg-europaeischer-gerichtshof-entscheidet-ueber-ber-nachtflugverbot/26741764.html

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Herr Schmeiß Hirn vom Himmel: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein EU-Gericht.

Sondern ein Gericht das die Einhaltung der Menschenrechte in den Staaten überwacht, die die Europäische Konvention für Menschenrechte unterzeichnet haben. 

Und auch wenn die Bundesrepublik durchaus häufig wegen fehlendem Rechtschutz von dem EGMR verurteilt wird sehe ich hier erstmal keine Unsicherheit für den Betrieb des Flughafens oder anstehende Genehmigungen.

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Zumal es in dem Verfahren zu keinem Zeitpunkt um die Nachtflugregelungen des BER gehen wird.

Es geht darum, ob das 2007 geltende Gesetz gegen die Menschenrechte verstoßen hat.

 

Also selbst wenn die Kläger Recht bekommen, dann haben sie immer noch das "kleine Problem", dass diese gesetzlichen Regelungen heute schon längst wieder geändert worden sind, aber der Flughafen eine gültige Betriebserlaubnis hat, die auf Basis der zum Zeitpunkt der Erteilung geltenden Gesetzen fußt. Hier besteht ein Bestandsschutz.

Mit dem Urteil könnten die Kläger dann maximal einen Schadenersatz einklagen oder den Flughafen dazu bringen, ihnen ihre Häuser abzukaufen.

 

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Die Regelung wies wohl grobe Fehler auf. Aus der Quelle oben:

Zitat

Die 11. Kammer des Verwaltungsgerichts hat diesen Antrag zurückgewiesen, weil hierfür ein Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht sei. Der von ihm geltend gemachte Anspruch auf gleichheitsgerechte Berücksichtigung im Auswahlverfahren zur Vergabe von Sonderzulassungen am BER setze eine wirksame Rechtsgrundlage für die Sonderzulassung voraus. Schon daran fehle es. Denn die dem Verfahren zugrunde liegende Allgemeinverfügung sei aufgrund schwerwiegender und offensichtlicher Fehler nicht nur rechtswidrig, sondern nichtig. 

 

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vor 1 Stunde schrieb Su-34:

Durchaus nachvollziehbar, am Flughafen Köln/Bonn z. B. dürfen auch nur Kölner Taxis ungeplant Fahrgäste aufnehmen, auch wenn der Fahrgast nach Bonn will.

Weil irgendwer schwachsinnige Regeln aufstellt ist es in Ordnung wenn inhaltlich richtige, aber handwerklich fehlerhafte Regeln an anderen Orten kassiert werden? Wobei das Verwaltungsgericht schon richtig liegt, diese Regelung zu kippen, wenn es der Ansicht ist, dass sie rechtsfehlerhaft ist.

 

Das (eine beschränkte Zahl) Berliner Taxis Fahrgäste am Flughafen Berlin aufnehmen dürfen ist richtig. Es vermeidet ökologisch fragwürdige Leehrfahrten.

 

Ingesamt aber leider wieder ein Beispiel warum uber auf Zustimmung stößt.

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Ich sage mal so, wenn die Fertigstellung des Flughafens, jetzt völlig überraschend und deutlich vor einer geplanten Eröffnung erfolgt wäre, könnte man ja noch etwas Verständnis dafür aufbringen, dass da eine Verordnung erlassen worden ist, die sehr offensichtlich mit heißer Nadel genäht worden ist.

Aber da wir hier vom BER reden, ist das absolut unverständlich und inakzeptabel.

Wie kann ich eine Verordnung zu einem Datum X in Kraft setzen, darin aber Fristen setzen, die schon 14 Tage vor dem Inkrafttreten abgelaufen sind? Das ist doch haarsträubend!

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1 hour ago, OliverWendellHolmesJr said:

Weil irgendwer schwachsinnige Regeln aufstellt ist es in Ordnung wenn inhaltlich richtige, aber handwerklich fehlerhafte Regeln an anderen Orten kassiert werden?

 

Vielleicht könnte ja die Regierungs- und Beamtenstadt Berlin einfach "handwerklich" saubere oder zumindest gerichtsfesteRegeln verfassen? Waren ja paar Jahre Zeit... Der Inhalt ist sowieso politisch festgelegt und da haben wir wahrscheinlich schon den Grund dieses Übels, auch wenn es nur ganz, ganz klein ist und sehr nach an UBER...

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