touchdown99

Aktuelles zu Ryanair

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Offiziell gab es doch keinen Prozess (also vor so was wie einem Gericht) bisher, oder?

 

(Du hättest auch gleich den ganzen Absatz zitieren können, eigentlich war der schon selbsterklärend. Meine Haltung zu den Geschäftspraktiken von FR habe ich ja schon oft genug dargelegt....)

Edited by medion

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Jetzt gehen wir noch mal in die Schule. Lernen was die Aufgabe eines Staatsanwalts ist. Und denken noch mal nach.

 

Dann erinnern wir uns das die Staatsanwaltschaft Koblenz Anklage wegen hundertfachem nicht-abführen von Sozialbeiträgen erhoben hat. Und dass die Staatsanwaltschaft genug Indizien hatte um in einem Rechtshilfeverfahren Durchsuchungen im Vereinigten Königreich genehmigt bekommen hat, die auch der Berufung standhielten.

 

Von nichts gefunden kann also nicht die Rede sein.

 

Das zwischen Aufnahme der Ermittlungen und Anklageerhebung sieben Jahre liegen und das Hauptverfahren nach knapp 12 Monaten noch nicht eröffnet ist ist halt so. Komplexe Strafverfahren dauern nun mal. Und bei Ryanair sitzten bekanntermaßen Experten für die Suche nach den richtigen Grautönen.

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Wenn die Schriftstücke alle so "durchdacht" :/ aussehen, dauert der "Prozess" auch noch 100 Jahre. Aber macht ja nix, solange alle prächtig dran verdienen...

 

Oliver, was ist denn los? Hat die Sekretärin Urlaub? Was war denn das für ein Beitrag? Da war die Provence ja noch originieller...

 

Komisch, dass es bei deutschen Klein- und Mittelunternehmen von Seiten des Finanzamtes und der Sozialkassen immer so schön schnell geht, ist wohl dann nicht so komplex....

Edited by medion

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vor 9 Stunden schrieb aaspere:

 

Dann begibt sich MOL ja doch auf den richtigen Weg. Gibt es dafür eine Quelle?

Also zumindest in FRA könnte er nur Festverträge anbieten, da die Konkurrenz zu groß ist. 

U.a. Air China oder China Southern mit Station FRA.

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vor 11 Stunden schrieb ZuGast:

 

 

Ich möchte dir nicht zu nahe treten, aber  

 

Wenn du im Tourismus arbeitest und möchtest dass sich was bei FR ändert, wäre es dann nicht einfacher und effektiver die komplett zu meiden?

 

Jaja ich weiß, "Tropfen auf heißen Stein" , aber irgendwer muss ja anfangen....

 

Kein Problem, das kann ich ab. 😃

 

1. Ich sitze nicht in der Buchungsabteilung.

 

2. Der Preisdruck in der Branche ist hoch, da können wir alleine nicht einfach aufhören FR zu buchen.

 

3. Der Gast entscheidet letztendlich, welche Flüge er möchte und oft passt einfach auch ein FR Flug zu den Urlaubsvorstellungen der Gäste. (Startzeit, Abflughafen, Kapazität)

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Wegen des Streiktages in der vergangenen Woche will flightright bereits Klage gegen Ryanair eingereicht haben.

https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_84283726/ryanair-flightright-verklagt-billigairline-wegen-streiks.html

Das kann so, wie geschrieben, nicht sein.
Der Streik war am Freitag, 10. August. Dann kam das Wochenende. Und am Dienstag, 14. August will flightright bereits Klage eingereicht haben? Das ist verfahrenstechnisch gar nicht möglich. Oder doch? Was sagen die Juristen hier?

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Ich bin zwar kein Jurist, aber ich kenne keine Mindestwartefrist zwischen "Zeitpunkt des Geschehens" und "Einreichung einer Klage". 

Ist sicherlich bei der Entscheidungsfindung, wer am Ende die Kosten der Klage zu übernehmen hat, nicht förderlich, noch vor einer konkreten Ablehnung durch Ryanair zu Lasten eines Flightright-Kundens schon zu klagen, die Kosten wird flightright aber vermutlich eh im worst case aus seinem Marketingbudget nehmen. Mit der Klageeinrichung sprechen sie ohne teure, konventionelle Werbung schließlich >40.000 potentielle Kunden an (die Betroffenen des Streiks).

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Ich bin kein Jurist, aber jemand mit einem gepflegten Halbwissen. Die werden wohl eine sog. Feststellungsklage bzw. Verfahren anschieben, schwer zu sagen in welche Richtung genau, da haben wir zu wenig Infos. 

Eigentlich betreibt ja Flightright Leistungsklagen d.h. sie setzen Anspüche durch, was dann im anschließenden Verfahren passieren würde. 

 

Ich würde auf eine Sammelklage zur Feststellung  "kein außergewöhnlicher Umstand" tippen? 

Edited by bernd.e32

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Das ist zuerst mal Flightright-Werbung! Und wer weiß, in fünf Jahren haben wir ruckzuck eine Grundsatzentscheidung...

Edited by medion
Rechtschreibung

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vor 23 Stunden schrieb aaspere:

Wegen des Streiktages in der vergangenen Woche will flightright bereits Klage gegen Ryanair eingereicht haben.

https://www.t-online.de/finanzen/boerse/news/id_84283726/ryanair-flightright-verklagt-billigairline-wegen-streiks.html

Das kann so, wie geschrieben, nicht sein.
Der Streik war am Freitag, 10. August. Dann kam das Wochenende. Und am Dienstag, 14. August will flightright bereits Klage eingereicht haben? Das ist verfahrenstechnisch gar nicht möglich. Oder doch? Was sagen die Juristen hier?

Also, ich bin Jurist und versuche mal eine Antwort:

 

Dass die Klage erhoben haben, ist durchaus möglich.

Natürlich sollte man wegen einer Flugverspätung zunächst einmal die Gegenseite in Verzug setzen und hierfür eine angemessene Frist setzen, ungefähr drei Wochen.

Da hier zu erwarten steht, dass Ryanair sowieso nicht zahlen wird und daher auch im Verfahren kein Anerkenntnis abgeben wird, wird man hier problemlos sofort ein Klageverfahren führen können, ohne dass man Angst haben muss, mit den Kosten des Verfahrens belastet zu werden. Dies könnte nur bei einem sofortigen Anerkenntnis von Seiten der Fluggesellschaft geschehen, welches hier wie oben erwähnt, nicht zu erwarten ist.

 

Ich denke auch nicht das eine Festellungsklage erhoben wird, sondern eine ganz normale Leistungsklage, sprich die Verspätung eingeklagt wird und dann abgewartet wird wie die Entscheidung in letzter Instanz (gegebenenfalls Bundesgerichtshof) ausfällt. Insgesamt hat man beginnend mit Jahresende drei Jahre Zeit die entsprechenden Flugentschädigungen einzuklagen, also das man darauf hoffen kann, dass innerhalb dieses Zeitraums ein Urteil des BGH vorliegt.

 

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@mitschk

Hast Du da nicht etwas übersehen?

Die Klage wurde beim LG Frankfurt/Main eingereicht. Wenn es eine Leistungsklage wär, wäre das Amtsgericht zuständig. Kommt hinzu, dass man bei flightright dann ja bereits am Montag (nach dem Streiktag Freitag) einen Klienten gehabt haben muss, um am Folgetag (Dienstag) bereits die Klage einreichen zu können. Das ist zwar denkbar aber ziemlich unwahrscheinlich.
Nein, mir erscheint die Feststellungsklage am wahrscheinlichsten. Die konnte man bereits vor dem Streiktag vorbereiten und dann am Dienstag einreichen.

Dass das ganze eine Marketingaktion ist, wie @linie32 schrieb, macht dann auch Sinn.

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 O. k., habe mir die Meldung gar nicht angesehen dass die Klage beim Landgericht eingereicht wurde.

 

Spricht jedenfalls für einen Streitwert über 5000 €. Vielleicht ist dies aber auch nur eine Ungenauigkeit in der Berichterstattung. Habe das schon oft erlebt, dass die Journalisten Land und Amtsgericht durcheinander schmeißen. Auch bei der Feststellung Klage würde man per se nicht auf einem so hohen Streitwert kommen, da die    Feststellungsklage wertmäßig sogar aufgrund eines Abzuges noch geringer zu bewerten wäre.

 

 

 

 

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Wenn das "Handelsblatt" auch vom LG Frankfurt schreibt,

https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-die-flightright-klage-gegen-ryanair-steht-auf-wackeligen-beinen/22913428.html

dann dürfte das wohl doch keine Ungenauigkeit sein. Aber egal, wir werden sicher den Fortgang mitbekommen.

In dem verlinkten Kommentar im HANDELSBLATT wird der Klage von flightright keine große Chance eingeräumt, weil es ein angemeldeter Streik war; nicht wie bei TUIFly damals.

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Wenn ich mich nicht täusche wird es europaweit nicht einheitlich behandelt, wann ein Streik ein außergewöhnlicher Umstand ist und wann nicht. Für Deutschland ist ein Streik ein außergewöhnlicher Umstand (BGH), ein wilder Streik nicht (EuGH). Das ein wilder Streik kein außergewöhnlicher Umstand ist gilt jetzt im Geltungsbereich der Verordnung.

 

Der EuGH schreibt in TuiFly: Würde zur Klärung der Frage, ob Streiks als „außergewöhnliche Umstände“ [...]  sind, darauf abgestellt, ob sie nach dem einschlägigen nationalen Recht rechtmäßig sind oder nicht, hätte dies zur Folge, dass der Anspruch von Fluggästen auf Ausgleichszahlung von den arbeits- und tarifrechtlichen Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaats abhinge; dadurch würden die [...] Ziele beeinträchtigt, ein hohes Schutzniveau für die Fluggäste sowie harmonisierte Bedingungen für die Geschäftstätigkeit von Luftfahrtunternehmen in der Union sicherzustellen.

 

Mit dem Argument kann berechtigterweise fordern, dass Streiks europaweit einheitlich bewertet werden. Mit der Argumentation aus TuiFly, dass ein Arbeitskampf für ein Unternehmen beherrschbar ist wäre ein Streik kein außergewöhnlicher Umstand mehr.

 

Jetzt ist die Frage, wie man das ordnungspolitisch zum Thema Streik sieht. Einmal ist eine Privilegierung einer Gruppe von wirtschaftsbeteiligten, die ein automatische Entschädigung erhalten. Das ist problematisch. Dann ist eine Belastung der Unternehmen, wenn ihnen einseitig weitere Streikkosten aufgetragen werden. Ein weiteres Thema: ist ein Streik bei Ryanair verhältmässiger als ein Streik bei einer hypothetischen Flugesellschaft die regelmäßige Tariflohnerhöhungen gezahlt hat und die Mitarbeiter streiken um ihre Marktmacht unter beweis zu stellen.

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Das Friedensgericht ist die erste Instanz in Luxemburg. Also wird es sicher eine Berufungsmöglichkeit geben.

Wir sind hier aber im falschen Thread, weil es um LH geht.

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Zu vorgerückter Stunde erlaube ich mir den Hinweis, daß das Thema Ausgleichszahlungen nach Streik airlineübergreifend von Interesse ist und gerade aktuell zu keiner Airline besser passt als zu Ryanair. In diesem Sinne eine gute Nacht in die Runde. 

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